Storys zum Thema Innenpolitik

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  • 23.03.2020 – 22:18

    Mittelbayerische Zeitung

    Merkel: Gut, dass sie noch da ist / Von Jana Wolf

    Regensburg (ots) - Monatelang war Angela Merkel kaum zu sehen, seit fast eineinhalb Jahren nicht mehr. Damals, Ende Oktober 2018, hatte die Bundeskanzlerin angekündigt, sich vom CDU-Vorsitz zurückzuziehen und nicht für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. Natürlich hat sie seitdem die Regierungsgeschäfte geführt, gerade in europäischen und internationalen Fragen eine gewichtige Rolle gespielt. Doch bei ...

  • 23.03.2020 – 14:16

    BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

    BDI zum Rettungspaket: Gut, dass die Bundesregierung keine Zeit verliert

    Berlin (ots) - Zum Beschluss des Rettungspakets des Bundeskabinetts sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Gut, dass die Bundesregierung keine Zeit verliert" - "Es ist gut, dass die Bundesregierung jetzt keine Zeit verliert. Das Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Wirtschaft ist zu Recht groß angelegt, um den Unternehmen schnell, unbürokratisch und ...

  • 23.03.2020 – 12:25

    Bayernpartei

    Bayernpartei: Corona-Krise - Angriffe auf den Föderalismus sind inakzeptabel

    München (ots) - Bei der Bewältigung der Corona-Krise haben sich sowohl der Bund als auch die EU bisher als absolute Luftnummern erwiesen. Das hindert aber die Berliner Zentralisten nicht daran, zukünftig bei derartigen Problemen mehr Einfluss haben zu wollen. Denn über das Infektionsschutzgesetz soll der Bund "ermächtigt" (das steht da wirklich!) werden, künftig ...

  • 23.03.2020 – 11:07

    Westfalen-Blatt

    Brinkhaus: Bundestag handlungsfähig

    Bielefeld (ots) - Der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus hält den Bundestag auch während der Corona-Krise für voll handlungsfähig und erwartet am Mittwoch mehr als die Hälfte aller Abgeordneten im Parlament. "Aller Voraussicht nach werden wir die Sonderregelung aus Artikel 115 Grundgesetz ziehen müssen. Dieser sieht vor, dass bei Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen die Obergrenze der ...

  • 22.03.2020 – 16:02

    Westfalen-Blatt

    Forscher rechnet mit mehr Gewalt

    Bielefeld (ots) - Der Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick sieht wegen der Einschränkungen im Zuge der Coronakrise ein erhöhtes Risiko von Gewalttaten. "Die Konflikt- und Gewaltforschung rechnet in Krisenzeiten mit solcher Gewalt, die sich vor allem gegen vermeintlich Schwächere richtet. Wir müssen sie ernst nehmen, und sie kann zunehmen, wenn die Krise sich verschärft und die Stresssituation durch die eingeschränkten Freiheiten das Erregungs- und ...

  • 22.03.2020 – 13:04

    Landeszeitung Lüneburg

    "Ausgangssperre sollte befristet sein" Leipziger Soziologe Prof. Holger Lengfeld befürchtet negative Wirkungen des "allerletzten Mittels"

    Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Derzeit erleben auch Soziologen spannende Zeiten, quasi ein sonst nicht mögliches Massenexperiment. Wie wird sich das Herunterfahren unseres sozialen Lebens auswirken? Offen gesagt: Wir wissen es nicht. Eine solche Lage hat es seit Weltkriegsende nicht gegeben. Vieles wird ...

  • 19.03.2020 – 17:25

    Straubinger Tagblatt

    Coronavirus - Die Bundeswehr kann helfen

    Straubing (ots) - Die Epidemie führt uns nun besonders dramatisch vor Augen, wie wichtig eine funktionierende, gut ausgestattete Armee ist. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat angekündigt, dass das Heer "was immer jetzt gebraucht wird" zur Verfügung stellen werde. Umgekehrt muss auch der Staat der Bundeswehr zur Verfügung stellen, was immer sie braucht. Denn an der Coronavirus-Front steht ihr ein ...

  • 19.03.2020 – 16:52

    Straubinger Tagblatt

    Coronavirus - Söder muss uns vielleicht einsperren

    Straubing (ots) - Bilder von fröhlichen Menschenansammlungen auf der Alten Mainbrücke in Würzburg, im Englischen Garten in München oder auf Café-Terrassen am Tegernsee sind genau das, was jetzt nicht sein dürfte. Um Deutschland herum häufen sich die Ausgehverbote. Wenn Markus Söder sich nicht im Nachhinein vorwerfen lassen will, zu spät gehandelt zu haben, müsste er eigentlich auch eines für Bayern verfügen ...

  • 19.03.2020 – 06:00

    Kölnische Rundschau

    Corona: RKI-Zahlen bleiben deutlich hinter tatsächlicher Entwicklung zurück

    Köln (ots) - Die vom Bundesgesundheitsministerium genutzen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) zur Corona-Welle hinken der Entwicklung offensichtlich deutlich hinterher. Das ergaben Recherchen der Kölnischen Rundschau und des Kölner Stadt-Anzeiger (Donnerstagausgaben). Nach Angaben des RKI gab es am Mittwoch (Stand 10:30 Uhr) bundesweit 8198 nachgewiesene ...