Storys zum Thema Innenpolitik

18.03.2020 – 21:09
Mittelbayerische Zeitung
Merkel hat verstanden / Nach anfänglichem Zögern greift die Bundesregierung nun auch zu harten Maßnahmen / Leitartikel von Reinhard Zweigler zum Notfallpaket der Bundesregierung
Regensburg (ots) - Dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Fernsehansprachen an das Volk wendet, wie gestern Abend zur besten Sendezeit, geschah bislang nur in eher salbungsvollen Neujahrsansprachen, kurz nach dem Klassiker-Sketch Diner for one. Doch nichts von wegen: The same procedure as every year, wie Miss ...
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18.03.2020 – 19:57
ARD Das Erste
Das Erste, Donnerstag, 19. März 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Carsten Linnemann, CDU, stellv. Vorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thema: Was kostet uns die Krise? 8.10 Uhr, Heiko Maas, SPD, Bundesaußenminister, Themeninsert: Rückholung deutscher Touristen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 ...
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17.03.2020 – 19:39
ARD Das Erste
Das Erste, Mittwoch, 18. März 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin
Köln (ots) - 8.10 Uhr, Hubertus Heil, SPD, Bundesarbeitsminister, Thema: Auswirkungen auf Arbeitnehmer*innen 8.15 Uhr, Olaf Scholz, SPD, Bundesfinanzminister, Thema: Corona-Kosten Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
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17.03.2020 – 19:20
Kölnische Rundschau
zu Coronavirus/Autoindustrie/Konjunktur
Köln (ots) - Vertrauen geht verloren Raimund Neuß zu wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise und der Werksschließung bei Ford Die Corona-Krise hat eine neue Dimension erreicht. Mit Ford und zuvor VW stellen große Autokonzerne europaweit die Produktion ein. Zug und Zug werden die Volkswirtschaften heruntergefahren. Nur das absolut Lebensnotwendige wird noch produziert werden. Am einen Ende der Skala stehen Konzerne ...
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17.03.2020 – 18:45
Mittelbayerische Zeitung
Systemrelevant, aber weniger wert/Die Lohnungerechtigkeit zwischen Frauen und Männern tritt auch angesichts der Corona-Krise zutage/Leitartikel von Angelika Sauerer
Regensburg (ots) - Im Moment geht es gar nicht anders, als mit der Corona-Brille auf politische und gesellschaftliche Themen zu blicken. Die Pandemie und ihre Folgen und Herausforderungen rücken alles andere in den Hintergrund. Manches aber auch in ein völlig neues Licht. Der Gender Pay Gap, die nach wie vor weit ...
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17.03.2020 – 17:33
Swat.io GmbH
3
Swat.io: Kostenloser Zugang zu Social Media Management Tool für NGOs und soziale Vereine
Für Social Media Krisenpaket bewerben Swat.io für NGOs und soziale Vereine
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17.03.2020 – 09:12
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
GdP Berlin wirft Polizei mangelnde Kommunikation vor
Berlin (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei in Berlin hat der Behördenleitung mangelnde Kommunikation im Zusammenhang mit dem Coronavirus vorgeworfen. Im Inforadio vom rbb sagte sagte Gewerkschaftssprecher Benjamin Jendro am Dienstag, es gebe noch viele offene Fragen zum Dienstbetrieb. Hierzu erfahre man vieles nur aus den Medien und nicht aus erster Hand. "Wir haben vor einigen Wochen, als es mit dem Coronavirus in ...
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17.03.2020 – 08:19
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Innensenator Geisel sieht Polizei ausreichend gerüstet
Berlin (ots) - Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) sieht die Polizei ausreichend für Einsätze im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gerüstet. Der SPD-Politiker sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, die Polizei sei handlungsfähig, auch wenn derzeit etwa 300 Beamte in Quarantäne sind. Die Polizei werde sich aber auf die Kernaufgaben konzentrieren. Dazu gehöre, die beschlossenen Einschränkungen ...
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16.03.2020 – 20:06
Mittelbayerische Zeitung
Von Solidarität anstecken lassen/Corona macht Angst. Zusammenhalt kann die Furcht vor dem Virus besiegen/Leitartikel Christine Strasser
Regensburg (ots) - Niemand wird von den Folgen der Corona-Krise verschont bleiben. In Bayern gilt nun der Katastrophenfall. Das öffentliche Leben wird "heruntergefahren". Unser Alltag hat sich bereits gewandelt und er wird sich aufgrund der Pandemie sogar noch fundamental verändern. Wie weit das gehen wird, lässt ...
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16.03.2020 – 18:42
ARD Das Erste
Das Erste, Dienstag, 17. März 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin
Köln (ots) - 8.10 Uhr, Franziska Giffey, SPD, Bundesfamilienministerin, Thema: Kinderbetreuung/Corona Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
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15.03.2020 – 19:35
ARD Das Erste
Das Erste, Montag 16. März 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin
Köln (ots) - 8.10 Uhr, Markus Blume, CSU-Generalsekretär, Thema: Kommunalwahlen in Bayern Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
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15.03.2020 – 19:18
dbb beamtenbund und tarifunion
Lehrerverbände zu Corona-Krise: Lehrkräfte sind bereit, ihren Beitrag zu leisten
Berlin (ots) - In einer gemeinsamen Erklärung zur Corona-Krise in Deutschand erklären die Vorsitzenden der Lehrerverbände unter dem Dach des dbb beamtenbund und tarifunion, Udo Beckmann, Jürgen Böhm, Gerlinde Kohl, Susanne Lin-Klitzing und Eugen Straubinger: "Die Lehrkräfte stehen angesichts der Schulschließungen bereit, ihren Beitrag zur Bewältigung der Krise ...
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15.03.2020 – 18:56
Mitteldeutsche Zeitung
MZ zu Corona, Trump und Tübingen
Halle (ots) - Geht es noch nationalistischer? Noch charakterloser? Die Tübinger Firma Curevac soll nach dem Willen des US-Präsidenten Donald Trump schnell unter amerikanische Kontrolle gestellt werden. Und dann soll Curevac einen Corona-Impfstoff produzieren - ausschließlich für die USA. So einfach, wie Trump sich das erträumt, wird es nicht gehen. Die Bundesregierung kann mehrere Hebel ansetzen, um Curevac in Tübingen zu halten. Dass aber ein solches Kräftemessen ...
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15.03.2020 – 18:54
Mitteldeutsche Zeitung
MZ zu Menschen in der Corona-Krise
Halle (ots) - Not schweißt zusammen. Und plötzlich zeigt sich, dass Krisenzeiten auch ihr Gutes haben können. Dass nicht zwingend Ichsucht und Rücksichtslosigkeit das Regiment übernehmen müssen, wenn es hart auf hart kommt, sondern, dass sich der tief in uns angelegte Wunsch Bahn bricht, einander durch tätiges Helfen die eigene Menschlichkeit zu beweisen. Genau dieses Mitgefühl braucht es aber in Zeiten wie diesen. Bestehen wir diese Prüfung unseres Charakters? ...
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13.03.2020 – 22:14
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Fünf Wochen Osterferien! Können Lehrer nicht ausnahmsweise in Kliniken oder Heimen helfen?
Essen (ots) - Fünf Wochen lang Osterferien! Mindestens. Was Kinder und Jugendliche jubeln lässt, bringt viele Familien in Nöte. Besonders für Alleinerziehende ist die Betreuung ihres Nachwuchses existenziell. Home Office ist nur für wenige Berufe eine Lösung: In Kliniken und Praxen, im Handel, im Handwerk oder in der Industrie muss angepackt werden. Da ist der ...
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13.03.2020 – 19:58
Stuttgarter Nachrichten
Kommentar zu 100 Tage mit dem neuen SPD-Duo
Stuttgart (ots) - Die ersten 100 Tage sind verstrichen, und die große Aufregung hat sich gelegt. Weder die Befürchtung (bei den einen) noch die Hoffnung (bei den anderen), die große Koalition könnte mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken an der SPD-Spitze eher kurz- als mittelfristig im Chaos auf ihr Ende zusteuern, sind nicht Wirklichkeit geworden. Die beiden neuen Kapitäne haben die havariegefährdete SPD in ...
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13.03.2020 – 12:55
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Berlin schließt ab Dienstag alle allgemeinbildenden Schulen
Berlin (ots) - Berlin schließt ab Dienstag alle allgemeinbildenden Schulen. So steht es in einem Brief der Berliner Bildungsverwaltung, der dem rbb vorliegt, der Freitagfrüh an alle Schulleiterinnen und -leiter der allgemeinbildenden Schulen verschickt wurde. Bereits ab Montag sind alle Oberstufenzentren geschlossen. Für Schüler der Klassen 1-6 wird es eine ...
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12.03.2020 – 20:20
Straubinger Tagblatt
Hass und Hetze im Internet - Mehr Wehrhaftigkeit ist nötig
Straubing (ots) - Es ist richtig, ja unabdingbar, dass sich die Demokratie wehrhafter aufstellt und jene schützt, die mit dem Hass des Cybermobs konfrontiert sind. Darum ist es richtig und zwingend notwendig, den Schutz von Kommunal- und Regionalpolitikern zu verbessern, die Hürden für Personenschutz zu senken und eine zentrale Ansprechstelle für jene zu schaffen, sie sich bedroht fühlen. Vor allem müssen Betroffene ...
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12.03.2020 – 19:16
Straubinger Tagblatt
Einstufung als rechtsextrem - Der "Flügel" ist schwer zu isolieren
Straubing (ots) - Nach außen spielt die AfD das Thema herunter, versucht, die Entscheidung als weiteren Angriff des verhassten "Systems" auf ihre Partei darzustellen. Doch tatsächlich ist die Brisanz der Einstufung des Flügels als Beobachtungsfall intern allen klar. Wenn ein so bedeutender Zusammenschluss innerhalb der AfD nach Ansicht des Inlandsgeheimdiensts rechtsextreme Bestrebungen verfolgt, mit allen ...
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12.03.2020 – 13:32
dbb beamtenbund und tarifunion
dbb zu Corona-Epidemie: Krise offenbart existenzielle Schwachstellen des öffentlichen Dienstes
Berlin (ots) - "Die Menschen in Deutschland können sich auf den öffentlichen Dienst verlassen", stellt dbb Chef Ulrich Silberbach mit Blick auf das Management der Corona-Epidemie klar. Zu verdanken sei dies insbesondere der "unermüdlichen Einsatzbereitschaft der Beschäftigten, die derzeit vielerorts rund um die ...
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11.03.2020 – 20:15
Mittelbayerische Zeitung
Merkel macht Corona zur Chefsache / Die Kanzlerin mahnt zu Besonnenheit im Umgang mit der Pandemie. Den großen Paukenschlag vermeidet sie klugerweise. Leitartikel von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots) - In der dramatischen Finanzkrise 2008 versprach Angela Merkel den Sparern die Sicherheit ihrer Einlagen, obwohl sie das gar nicht garantieren konnte. Ihr Spruch wirkte dennoch beruhigend - für Sparer und Märkte. Am Mittwoch hat die Kanzlerin, die sich längst im Corona-Krisenmodus befindet, auch ...
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11.03.2020 – 11:06
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zum Gipfeltreffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten: Beschlüsse müssen überzeugendes Signal an Unternehmen in Phase akuter Unklarheit senden
Berlin (ots) - Zum Gipfeltreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Beschlüsse müssen überzeugendes Signal an Unternehmen in Phase akuter Unklarheit senden" - "Es ist gut, dass Bund und Länder den Missstand bei ...
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10.03.2020 – 18:43
Kölnische Rundschau
Kölnische Rundschau zu Gewalt gegen Bürgermeister
Köln (ots) - Null Toleranz Sandro Schmidt zu Attacken auf Bürgermeister Die Politik vor Ort, in den Städten und Gemeinden, ist das Kernstück der Demokratie. Hier betreffen Entscheidungen die  Bürger meist unmittelbar. Hier können diese engen Kontakt zu ihren Volksvertretern finden, was andererseits jene eben auch besonders verletzbar macht. Auch wenn es befördert durch den teils ausgearteten Umgang ...
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09.03.2020 – 18:37
Mittelbayerische Zeitung
Richtig und notwendig: Die GroKo will Unternehmen unter die Arme greifen, die von der Corona-Krise gebeutelt werden/Leitartikel von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots) - Wenn die kurzatmigen Börsen verrücktspielen und die Aktienkurse wegen der Corona-Krise auf Talfahrt schicken, dann ist es gut, dass sich die Bundesregierung davon nicht anstecken lässt. Die Spitzen der schwarz-roten GroKo haben sich, vergleichsweise unaufgeregt, auf ein Maßnahmenpaket zur ...
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09.03.2020 – 14:16
Kölner Stadt-Anzeiger
Staatsanwalt Duisburg erhebt Anklage gegen Drogenring der `Ndrangheta - Wirtschaftsstrafkammer zuständig
Köln (ots) - Knapp 16 Monate nach einer großangelegten Razzia gegen einen Drogenring der italienischen Mafiaorganisation `Ndrangheta hat die Staatsanwaltschaft Duisburg Anklage gegen 14 Tatverdächtige erhoben. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) erfuhr, wird sich die Wirtschaftsstrafkammer in der ...
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06.03.2020 – 19:19
Mittelbayerische Zeitung
Die Grenze der Toleranz / Das politische Debakel in Thüringen hat überdeutlich gezeigt, dass Teile der AfD die Demokratie gezielt unterwandern.
Regensburg (ots) - Mit der Toleranz ist es eine paradoxe Angelegenheit. Muss eine tolerante, demokratische, offene Gesellschaft diejenigen tolerieren, die ihrerseits Intoleranz verkörpern, die Demokratie unterwandern, Ausgrenzung und Hass befördern? Muss echte Toleranz nicht auch für diejenigen gelten, die ...
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06.03.2020 – 18:36
Mitteldeutsche Zeitung
MZ zu Idlib
Halle (ots) - Das Assad-Regime will die letztverbliebene Rückzugsstätte moderater und radikaler Oppositioneller in seine Gewalt bringen. Massenvertreibungen dienen ihm als Mittel zum Zweck. Weil eine Rückkehr der Geflüchteten nach Idlib unwahrscheinlich ist, müssen die Menschen in ihrem jetzigen Provisorium Schutz und Sicherheit finden. Die Bilder von der griechisch-türkischen Grenze sollten jedem klargemacht haben: Europa kann sich nicht mehr verstecken vor Gewalt und ...
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06.03.2020 – 18:34
Mitteldeutsche Zeitung
MZ zu Corona und Wirtschaft
Halle (ots) - Die Angst viele Menschen ist irrational - aber menschlich. Wirklich ärgerlich dagegen sind politische Trittbrettfahrer, die die nun um sich greifende Corona-Hysterie ausnutzen wollen, um alten Forderungen neuen Schwung zu verleihen. Vor allem in der der Wirtschaft erliegen viele dieser Versuchung. Seit Jahren fordern die Industrieverbände Steuersenkungen und andere staatliche Beihilfen. Die Begründungen variieren: Trump-Wahl, Brexit, Handelskrieg - und nun ...
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06.03.2020 – 18:32
Mitteldeutsche Zeitung
MZ zum Frauentag
Halle (ots) - Kind, Kegel und Karriere lassen sich nur schwer unter einen Hut bringen. Schließlich scheiden Mütter nach einer Geburt für eine Zeit aus dem Beruf aus - das kann kein noch so gut gemeintes Gesetz ändern. Ein Schlüssel zur Lösung ist, Bedingungen zu schaffen, die jedes Paar frei entscheiden lassen können, wie es Arbeit, Freizeit und Familie untereinander aufteilt. Das ist insbesondere eine Frage der Organisation der Rahmenbedingungen: Etwa ...
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06.03.2020 – 18:32
Kölner Stadt-Anzeiger
Umweltforscher von Weizsäcker: Manche Forderungen von Greta sind in Demokratie nicht durchsetzbar
Köln (ots) - Der Umweltforscher Ernst Ulrich von Weizsäcker (80) hält manchen Ziele der Klima-Aktivistin Greta Thunberg für nicht realisierbar. "An manchen Stellen verlangt Greta Thunberg Dinge, die in einer Demokratie nicht durchsetzbar sind, sonst erleben wir so etwas wie Frankreich mit den Gelbwesten", sagte der frühere Co-Vorsitzende des Club of Rome im ...
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