Köln (ots) - Für den Grünen-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Landeschef der NRW-Grünen, Sven Lehmann, wäre die Wahl Armin Laschets zum CDU-Bundesvorsitzenden kein automatisches Signal für Schwarz-Grün im Bund. "Armin Laschet ist verlässlich im Kampf gegen Rechts. Er ist ein glaubhafter Streiter für ...
Düsseldorf (ots) - Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte hält Ex-Fraktionschef Friedrich Merz im Falle seines Sieges in einer Kampfkandidatur um den CDU-Vorsitz für ein "markantes Angebot an die Wähler". "Er hat gute Chancen, AfD-Wähler zurückzuholen und kann Wohlstands-Chauvinisten und Salonradikale überzeugen", sagte Korte der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD in NRW hat erste Lehren aus der Hamburg-Wahl für die NRW-Kommunalwahlen im kommenden September gezogen. "Das Ergebnis der Hamburg-Wahl zeigt uns auch, dass die SPD keine abstrakt philosophischen Diskussionen über die Enteignung von Wohnungskonzernen führen sollte. Sondern darüber, wie konkret mehr Wohnungen gebaut werden", sagte ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Vizechef Kevin Kühnert hat der CDU vorgeworfen, keine klare Abgrenzung zur AfD vorweisen zu können. "Dass die CDU keine klare Abgrenzung zu den Brandstiftern der AfD und dem rechten Rand vorweisen kann, ist keine Erfindung von Lars Klingbeil, sondern eine Tatsache", sagte Kühnert der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Seit drei Wochen bestehe in den Reihen der demokratischen Mehrheit ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang äußert sich zu den aktuellen Entwicklungen beim Corona-Virus: "Koordiniertes wirtschaftspolitisches Vorgehen der Bundesregierung gefordert" - "Die deutsche Industrie fordert ein koordiniertes wirtschaftspolitisches Vorgehen der Bundesregierung. Neben dem ...
Regensburg (ots) - Dass es zu einer Wiederauflage von Rot-Grün in der großen Hansestadt kommen dürfte, ist auch ein persönlicher Triumph des eher unauffälligen Peter Tschentscher. Der frühere Arzt hat der Hamburger SPD mit der Abkopplung von der Bundes-SPD und dem wenig überzeugenden Vorsitzenden-Duo Norbert ...
Bonn/Berlin (ots) - Für das historisch schwache Ergebnis der CDU bei der Landtagswahl Hamburg gebe es nicht nur Hamburger Gründe, meint Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Es habe eine Menge Gegenwind aus Berlin und Thüringen gegeben. Mit Blick auf die erneut anstehende Ministerpräsidentenwahl in Thüringen sagte er: "Ich empfehle ...
Düsseldorf (ots) - Der NRW-Verfassungsschutz beobachtet derzeit rund 1000 AfD-Mitglieder, die dem national-völkischen "Flügel" der Partei angehören. Nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) wird dieser Teil der AfD in NRW bereits seit 2018 beobachtet. Das Beobachtungsspektrum im Bereich der "Neuen Rechten", zu der auch die Identitäre Bewegung zähle, sei mit Blick auf den Flügel ausgeweitet ...
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sieht die Chancen der CDU bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag in Hamburg durch das Debakel der Partei bei der Regierungsbildung in Thüringen beeinträchtigt. Allerdings würde selbst ein möglicher Absturz der Christdemokraten an der Elbe unter ihr bisher schlechtestes Ergebnis von 15,9 Prozent wegen der ...
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die CDU angesichts der vier möglichen Kandidaten für den Parteivorsitz davor gewarnt, ein Führungsteam ohne Frauen aufzustellen. "Mit einem reinen Männerbund können wir nicht erfolgreich sein", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Allerdings räumte er ein, dass es der Partei auch nach ...
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hält eine Kampfkandidatur um den CDU-Vorsitz für wahrscheinlich und keinen der möglichen Kandidaten für perfekt. "Alle vier haben ihre Qualitäten. Aber keiner ist perfekt", sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) mit Blick auf die vier möglichen Kandidaten Norbert Röttgen, Friedrich Merz, Armin Laschet und Jens Spahn. "Das ...
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die CDU vor dem Niedergang als Volkspartei gewarnt, wenn sie auch ihrem nächsten Parteivorsitzenden die Loyalität verweigert. "Wenn wir nicht lernen, mit unserer Führungsperson loyal umzugehen - auch wenn sie uns nicht gefällt - dann haben wir keine Chance", sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer ...
Halle (ots) - Das Problem? Der Australier ist für viele Beobachter alles andere als ein Sympathieträger. Meistens erscheint er selbstgerecht, unnahbar und arrogant. Aber die Entscheidung darf nicht davon geleitet sein, ob man Assange mag oder nicht. Hier geht es um weitaus mehr: die Pressefreiheit. Dieser Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie wird gerade in Ländern wie Großbritannien oder in den USA zunehmend angegriffen. Die Enthüllungen über die US-Einsätze ...
Halle (ots) - Etwas Grundlegendes hat sich verändert. Zu sehen war das schon am Donnerstagabend bei der Mahnwache vor dem Brandenburger Tor. Zum Teil erbitterte politische Gegner standen dort plötzlich Hand in Hand. Noch beeindruckender war, wie zeitgleich tausende ganz normale Menschen an vielen anderen Orten der Republik auf die Straße gegangen sind. Ein Ruck ist durch die Mitte der Gesellschaft gegangen. Die Demokraten von bürgerlich bis links sind zusammengerückt. ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, warnt vor einer Verharmlosung von Rassismus in Deutschland. Terroristische Anschläge wie die in Hanau seien keine Bagatellen, sondern "Gewalt in Sprache, die sich - wenn es nicht einen Ruck gibt in der Gesellschaft - dann auch Bahn bricht als physische Gewalt, mit Waffen oder dem Tod", ...
Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA
Schwedt (ots) - - Frei erfundene Behauptungen sollen von Defiziten der ehemaligen Gesundheitsministerin ablenken - Asklepios soll verantwortlich sein für alle deutschen Absolventen polnischer Universitäten Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Brandenburger Landtag, Kathrin Dannenberg, verbreitet bei der ...
Regensburg (ots) - Irgendwie hatte man doch gehofft, dass nach dem hinterhältigen Anschlag auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im vergangenen Juni und nach der Attacke auf die Synagoge von Halle im Oktober das Morden aufhören würde. Es sollte Schluss sein damit. Doch, ohne den ...
Halle (ots) - Halle und Hanau: Nicht der Osten, nicht der Westen, sondern Deutschland hat ein Problem. Dabei ist nicht mehr einfach von einem Rechtsextremismus alter Schule zu reden, von einem Alt- oder Neonazismus, sondern von einem Rassismus, der sich seine Begründungen beliebig herbeischafft. Gern auch beliebig verrückt. Im Hanauer Video ist von "Geheimorganisationen" die Rede, die unterirdische Militärbasen in den USA betreiben, in denen Kinder gefoltert und getötet ...
Berlin (ots) - Christian Krawinkel gibt anlässlich der aktuellen Berichterstattung über seine Parteispende, und als Antwort auf hunderte beleidigender Kommentare und E-Mails maßgeblich aus der linken politischen Szene folgende Stellungnahme ab: "Meine Meinung zu den aktuellen politischen Verhältnissen in Thüringen wurde aufgrund meiner Parteispende medial ...
Stuttgart (ots) - Norbert Röttgen, "Muttis Klügster", wie er genannt worden ist, als er noch zu Merkels Favoritenkreis zählte, sorgt für ein Überraschungsmoment. Er ist immerhin der erste unter den möglichen Kandidaten, der sich offen zu seinen Ambitionen bekennt. Das zeugt von Courage, während bei den Konkurrenten taktisches Kalkül überwiegt. Hinter der Personalie, welche die Christdemokraten nun umtreibt, ...
Köln (ots) - Der Landesbetrieb Straßen NRW plant eine Lösung für die täglichen kilometerlangen Staus rund um das Leverkusener Kreuz. Bis zum Sommer soll eine Behelfsbrücke eingebaut werden, um den Verkehr auf den Wechselspuren Dortmund-Frankfurt (A 1 auf A 3) und Frankfurt-Koblenz (A 3 auf A 1) zu entzerren, wie ein Sprecher des Landesbetriebs dem "Kölner ...
Köln (ots) - In der NRW-CDU ist die Bewerbung von Norbert Röttgen für den CDU-Bundesvorsitz auf Zurückhaltung und Ablehnung gestoßen. "Ich schätze ihn aus unserer früheren Zusammenarbeit, aber eine gute Aufstellung im Team halte ich zur Zeit einfach für den besseren Weg für die CDU", sagte ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den Vorstoß von Bodo Ramelow in Thüringen: "Als "Befreiungsschlag" für Thüringen wurde der Vorschlag Bodo Ramelows gewertet, die ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht für den Übergang ins Amt zu wählen. Respekt wurde ihm von links gezollt für diese "staatstragende" Initiative. So ein Unsinn. Das, was der 64-Jährige da auf den ...
Köln (ots) - 6.05 Uhr und 7.35 Uhr, Werner Henning, CDU, Landrat Landkreis Eichsfeld, Thema: Thüringen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Halle (ots) - Die gesundheitlichen und volkswirtschaftlichen Kosten durch Alkoholmissbrauch sind gewaltig. Und dennoch verzichtet der Staat in diesem Fall auf ein wichtiges Instrument, das das Konsumverhalten erheblich beeinflussen kann: die Steuerschraube. Seit fast 20 Jahren haben sich die wichtigsten Alkoholsteuern nicht verändert. Beachtet man die Inflation, hat der Staat Alkohol also sogar verbilligt. Davon haben Raucher bei Tabak wohl immer geträumt. Klar: Alkohol ...
Halle (ots) - Die Trennung von Parteivorsitz und Kanzleramt, die nun als entscheidender Fehler ins Feld geführt wird, war nicht das Problem. Hätte Merkel beide Ämter abgegeben im Herbst 2018, wäre die labile Koalition zerbrochen - ein halbes Jahr, nachdem sie sich endlich zusammengerauft hatte. Die CDU ist in der Krise, weil die Gegner der Chefinnen sich unversöhnlich und kompromisslos gezeigt haben, weil sie erst die eine und dann die andere nicht akzeptieren wollten. ...
Bremen (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich gegen einen vorzeitigen Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgesprochen. "Eine Mehrheit der Deutschen möchte, dass Angela Merkel bis zum regulären Wahltermin Kanzlerin bleibt", sagte Altmaier dem Bremer "Weser-Kurier" (Sonntagausgabe) in einem Interview. Der Minister nahm damit ...
Köln (ots) - Bei der Razzia am Freitag in mehreren Bundesländern gegen eine mutmaßlich rechtsterroristische Gruppierung sind bei einigen der 13 Beschuldigten Schusswaffen und Handgranaten gefunden worden. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Berliner Sicherheitskreisen erfuhr, wurden ferner auch verfassungswidrige NS-Symbole sichergestellt. Ein Sprecher der ...
