Potsdam/Bonn (ots) - "Ich stehe bereit, für das Land weiter Verantwortung zu tragen", erklärte Dietmar Woidke (SPD), amtierender Ministerpräsident von Brandenburg, bei phoenix. Die SPD ist nach der Landtagswahl in Brandenburg trotz massiver Verluste weiterhin stärkste Fraktion im Landtag. Als erstes wolle Woidke in der kommenden Woche auf den CDU-Spitzenkandidaten Ingo Senftleben zugehen. Laut Woidke müsse es ...
Potsdam/Bonn (ots) - Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland sieht die AfD nicht als Ostpartei, aber sie habe die Probleme und Sorgen der Menschen ernst genommen. "Das ist heute das Ergebnis und über das Ergebnis freue ich mich", sagte er zum Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg beim Fernsehsender phoenix. Laut Gauland habe die AfD das Land ...
Bonn (ots) - "Ich bin froh, dass wir in Sachsen und Brandenburg unsere historisch besten Ergebnisse erzielt haben", erklärt Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/ Die Grünen im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. "Wir sind eine starke gesamtdeutsche Kraft", so Kellner. Man habe das Niveau von der Europawahl halten können. Nun gehe es darum, ...
Stuttgart (ots) - Die AfD ist in Sachsen und Brandenburg nicht die stärkste politische Kraft geworden. Die Wahlergebnisse weisen ihnen aber in beiden Ländern mit großem Abstand den zweiten Platz zu. Grund zum Aufatmen besteht nicht. Auch nicht in Sachsen, wo Ministerpräsident Michael Kretschmer neues Vertrauen schaffen konnte, ohne die Verdoppelung der AfD ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) sieht mit Sorge, dass der Rechtsstaat in Teilen der Bevölkerung Vertrauen eingebüßt hat. "Das zeigen uns Studien und unsere Wahrnehmung im Rahmen der Ruhrkonferenz", sagte er der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). Angesichts "der existenziellen Bedeutung der ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zum Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags zur Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Teilabschaffung des Soli ist vor allem ungerecht" "Das Gutachten bestätigt die Einschätzung der Industrie, dass eine Erhebung des Solidaritätszuschlags über 2019 hinaus ...
Düsseldorf (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat zu einer jährlichen bundesweiten Baumpflanzaktion zum Tag der Deutschen Einheit aufgerufen. Jeder, der ein Herz für Klima und Wald habe, solle sich an der Bürgerinitiative beteiligen, die Schleswig-Holstein als Ausrichter der ...
Halle (ots) - Das deutsche Jobwunder ist zu Ende. Was das bedeuten kann, ist in einigen Branchen zu erleben: Bereits seit längerem wird Leiharbeit abgebaut, in zunehmendem Maße geht es nun darum, Urlaub schneller abzubauen, Arbeitszeitkonten auszugleichen und an Brückentagen die Produktion herunterzufahren. Zurückhaltung, was Neueinstellungen angeht, macht sich breit, Investitionen werden auf die lange Bank geschoben. ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Für den Deutschen Gewerkschaftsbund in NRW sind die Signale für eine Rezession besonders aus der Industrie ein Auftrag an die Politik: "Es häufen sich die Meldungen aus Betrieben in zahlreichen Branchen, die gravierenden Arbeitsplatzabbau planen. Daher dürfen wir nicht tatenlos abwarten, sondern müssen effektiv gegensteuern - mit einem umfangreichen ...
Köln (ots) - Die mögliche Kandidatur des früheren NRW-Finanzministers Norbert-Walter Borjans für den SPD-Parteivorsitz sorgt bei den Mitbewerbern aus NRW für Unmut. Walter-Borjans hatte erklärt, er stehe bereit, falls der Landesvorstand, der am Freitag tagt, ihn zu einer Kandidatur auffordere. Der ...
Köln (ots) - Nach dem tödlichen Streit auf dem Kölner Ebertplatz will die Polizei künftig auch nachts Zivilbeamte gegen die Dealerszene einsetzen. "Schon seit 2017 setzen wir Zivilbeamten auf dem Ebertplatz ein, um Dealer in Haft zu bekommen und Auseinandersetzungen frühzeitig zu erkennen. Dieses erfolgreiche ...
Halle (ots) - Jetzt wird es höchste Zeit, dass alle politischen Kräfte einander die Hand reichen, die zumindest einen Chaos-Brexit am 31. Oktober erst einmal verhindern wollen. Die weltoffenen und pragmatisch denkenden Abgeordneten von Labour und Tories müssen sich endlich mit den Liberaldemokraten verbünden und einen Neustart organisieren, mit neuen Leuten an der Spitze. Labour-Chef Jeremy Corbyn muss aufhören, ...
Halle (ots) - Aber es ist schlichtweg nicht zu akzeptieren, dass die Bekämpfung der Düngemittel-Rückstände über millionenschwere Aufwendungen bei der späteren Aufbereitung am Ende von den Bürgern bezahlt wird. Es bleibt politischer Unsinn, das Nitrat zuerst über die Gülle in die Erde zu bringen, um es anschließend mit hohem Aufwand wieder auszufiltern. Zwar hieß es am Mittwoch, das Gespräch der beiden ...
Halle (ots) - Durch Aussichtsplattformen, Radwege und Parkanlagen werden keine neuen Jobs entstehen, zumindest nicht solche, die mit Wertschöpfung einhergehen. Das ist das Grundproblem des nun anstehenden Strukturwandels. Der Staat kann gute Rahmenbedingungen schaffen, kluge Wirtschaftsförderung betreiben und Firmen unbürokratische Hilfestellung anbieten. ...
Regensburg (ots) - Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am kommenden Sonntag ist die Betroffenheit groß. Prominente Köpfe aus Politik und Wirtschaft sorgen sich um den Wahlausgang und stellen betreten fest, dass Ostdeutschland viel zu lange vernachlässigt wurde und die Wirtschaftskraft in Ost und West auch 30 Jahre nach der Wende weit auseinanderklafft. So hat sich nun Industriepräsident Dieter Kempf ...
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Nicht nur in Großstädten wie Berlin und Hamburg kämpfen die Behörden gegen kriminelle Großfamilien, sondern zunehmend auch in mittleren und kleinen wie Hildesheim, Uelzen oder Lüneburg. Ist Deutschland das Disneyland für Clans? Dr. Ralph Ghadban: Das kann man so sagen. ...
Regensburg (ots) - Nur Tage vor der Landtagswahl in Sachsen erinnert sich die SPD an den zu seiner Zeit in Sherwood Forest sehr erfolgreichen Sozialdemokraten Robin Hood. Der knöpfte Reichen ihr Geld ab und gab es an Arme weiter. Bei Landsknechten genoss er hohes Ansehen. Thorsten Schäfer-Gümbel muss zur ...
Bonn (ots) - Wahlkampf in Brandenburg und Sachsen. Die Umfrageergebnisse versprechen schon jetzt eine turbulente Regierungsbildung. Die CDU versucht sich in der Abgrenzung zu einer starken AfD und sucht ihr konservatives Profil. Die angeschlagene SPD taumelt führungslos auf einen schwierigen Wahltag zu. Aus der ...
Bonn (ots) - Mit Spannung schaut die Republik auf die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 1. September. Die letzten Umfragen sagten den traditionellen Volksparteien CDU und SPD herbe Verluste voraus. Die Regierungskoalitionen in beiden Ländern, Rot-Rot in Brandenburg und Schwarz-Rot in Sachsen, stehen den ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Eines muss man der CSU lassen: Die eigentlich konservative Partei feilt beständig an ihrem grünen Profil. Dass ausgerechnet Alexander Dobrindt nun eine Staatsanleihe für den Klimaschutz fordert und damit die Sparer umgarnt, ist clever. Zuvor hatte sein Parteifreund Söder ein Verbot von Negativzinsen ins Spiel gebracht. So etwas, so hoffen sie, soll ...
Halle (ots) - Milliardensummen stehen bereit, doch Sachsen-Anhalt nutzt das bisher nur zum Teil. Ja, die Anträge sind kompliziert. Trotzdem darf man erwarten, dass ein strukturschwaches Land mehr aus solchen Möglichkeiten macht. Zumal in den Haushaltsverhandlungen der schwarz-rot-grünen Regierungskoalition aktuell wieder um jeden Cent gerungen wird. Wer Chancen nicht nutzt, darf sich später nicht beklagen. Absehbar ...
Halle (ots) - Die beste Konjunkturpolitik ist derzeit eine mäßigende Außenpolitik. Sicher, die Berliner Einflussmöglichkeiten auf Trump sind begrenzt. Ähnliches gilt für den Atomkonflikt um den Iran. Sehr viel größer ist der Einfluss allerdings, den die Bundesregierung auf den Brexit nehmen kann. Vordergründig muss Angela Merkel darauf drängen, dass das bestehende Austrittsabkommen mit der EU bestehen bleibt und ...
Hamburg (ots) - Annegret Kramp-Karrenbauer unterstützt die Schulstreiks, solange die Schüler den verpassten Stoff selbst nacharbeiten. Sie hat sich am Sonntag, 25. August 2019, bei der ZEIT MATINEE zu den Fridays for Future-Protesten geäußert. Im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Redakteur ...
Berlin (ots) - Die Berliner Morgenpost veröffentlicht in der Sonntagsausgabe folgende Information: Frei zur sofortigen Veröffentlichung bei Quellenangabe Bei Rückfragen: Stefan Kirschner BERLINER MORGENPOST Seite 1/Nachrichten Tel.: +49 30 8872 - 77888 Mietendeckel: Bausenatorin legt Miet-Obergrenzen fest Mieter ...
Köln (ots) - Nehmen wir doch die Kölner Ford-Werke. Sie sind ein guter Testfall für das SPD-Vermögensteuerkonzept. Der geschäftsführende Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel will Milliardären und Kapitalgesellschaften ans Geld. Bei einer GmbH mit einem Anlagevermögen von 2,2 Milliarden Euro würde er zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Die 2,2 Milliarden ...
Stuttgart (ots) - Die SPD macht Schlagzeilen mit der Forderung nach einer Vermögensteuer für "Multimillionäre und Milliardäre". Der Zeitpunkt ist kein Zufall, denn in gut einer Woche wird in Sachsen und in Brandenburg gewählt. Für die Partei sind die beiden Landtagswahlen von enormer Bedeutung: Im Freistaat kämpft die SPD ums politische Überleben. In ...
Köln (ots) - Der Kölner Polizeipräsident Uwe Jacob hat die Suspendierung eines Bezirksdienstbeamten seiner Behörde wegen der mutmaßlichen Verbreitung einer antisemitischen Handybotschaft eingeleitet. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) soll der betreffende Polizist über Whatsapp ...
Köln (ots) - Die schwarz-gelbe Landesregierung Nordrhein-Westfalens will die Kriminalpolizei verstärken. "Kommissaranwärter mit besonderen Talenten sollen die Möglichkeit erhalten, direkt nach der dreijährigen Ausbildung zur Kripo wechseln zu können", sagte Innenminister Herbert Reul dem "Kölner ...
Stuttgart (ots) - In Deutschland gibt es pro Jahr um die 3000 Tötungsdelikte. Nur eine Handvoll von ihnen finden ein so intensives öffentliches Interesse, wie die Messerstiche von Chemnitz, deren gerichtliche Aufarbeitung am Donnerstag vorerst endete. Daher ist es verständlich, dass die Frage diskutiert wird, ob die verhängte Freiheitsstrafe von neuneinhalb Jahren ...
