rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Hansjörg Müller, einer von vier parlamentarischen Geschäftsführern der AfD-Bundestagsfraktion, übt scharfe Kritik an der Auswahl von Mandatsträgern in der Partei und will das Delegiertensystem grundsätzlich abschaffen. Nach Informationen von rbb 24 Recherche kritisiert Müller auf einer neu ...
Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts Landesregierung verpasst ihr Ziel, alle 750 Schulen im Land bis Ende 2020 mit schnellem Internet auszustatten und so moderne, digitale Lernmittel als Standard zu etablieren. Das geht aus einer Prognose des zuständigen Finanzministeriums in Magdeburg hervor, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...
Stuttgart (ots) - Besonders gravierend ist, dass ein Nadelöhr in der europäischen Schieneninfrastruktur auf im Moment schwer absehbare Zeit ein Nadelöhr bleibt. Angesichts einer aufgeheizten Klimadebatte ist viel von einer Verkehrswende die Rede und von der Notwendigkeit, gerade beim Gütertransport verstärkt auf Züge statt auf umweltschädliche Lastwagen zu ...
Stuttgart (ots) - Dank der Konjunktur sind die Steuereinnahmen seit 2014 um ein Fünftel gestiegen. Allerdings zeichnet sich seit Monaten ab, dass die Entwicklung nicht so rasant weitergehen wird. Baden-Württemberg muss bis 2022 voraussichtlich mit 600 Millionen Euro jährlich weniger auskommen, als bisher geplant. Zugleich fallen die Personalkosten in den nächsten ...
Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, hat den Vorstoß ihres Parteifreunds Carsten Linnemann für eine spätere Einschulung von Kindern mit schlechten Deutschkenntnissen zurückgewiesen. "An der Schulpflicht gibt es nichts zu rütteln", sagte Widmann-Mauz der ...
Halle (ots) - Magdeburg. Das Landesamt für Verbraucherschutz hat erhebliche Mängel in der Pathologie und am Rechtsmedizin-Standort Magdeburg festgestellt. Unter anderem kritisieren Prüfer eine "nicht gerechte Lagerung von bereits obduzierten und noch nicht obduzierten Leichen". Das geht aus einer Anfrage der Linken-Politikerin Eva von Angern hervor, die der MZ ...
Halle (ots) - Halle. Ein Kompromiss zwischen Landesverkehrsminister Thomas Webel (CDU) und dem Naturschutzverband BUND soll ein entscheidendes Hindernis für den Weiterbau der A14 beseitigen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Danach sollen 8,6 Millionen Euro aus der ...
Düsseldorf (ots) - Die drohenden Strafzahlungen an die EU wegen der hohen Gülle-Belastung des Grundwassers wird Agrarministerin Julia Klöckner nach Ansicht ihrer Vorgängerin Renate Künast (Grüne) nicht ohne drastische Reduzierung der Massentierhaltung abwenden können. Mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen der CDU-Ministerin und der Umweltministerin Svenja ...
Düsseldorf (ots) - Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Carsten Linnemann, rechnet nicht mit einem Ja der CDU zur Einführung einer CO2-Steuer. "Ich bin fest davon überzeugt, dass sich die Union am Ende gegen eine CO2-Steuer aussprechen wird", sagte Linnemann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). In der Bundestagsfraktion sehe er um derzeitigen Stand ...
Düsseldorf (ots) - Das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt (LKA) hält Technologien wie Künstliche Intelligenz im Kampf gegen Kinderpornografie für noch nicht ausgereift. "Es gibt bereits jetzt Programme, die tatsächlich auch Missbrauchsabbildungen erkennen können. Aber diese bieten aus meiner Sicht ...
Halle (ots) - Jeder Kandidat ist versucht, möglichst weit der eigenen Basis entgegenzukommen - oder eben dem, was er dafür hält. Mit der Lebensrealität potenzieller Wähler hat das aber noch lange nichts zu tun. Im Gegenteil: Während in der Funktionärs-SPD die Forderung nach einer Abschaffung der Schuldenbremse bejubelt, geben zwei Drittel der Wähler in Umfragen an, dass sie das Instrument behalten zu wollen. Das ...
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Carsten Linnemann hat Konsequenzen für Erstklässler gefordert, die schlechte Deutschkenntnisse haben. "Um es auf den Punkt zu bringen: Ein Kind, das kaum Deutsch spricht und versteht, hat auf einer Grundschule noch nichts zu suchen", sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Zu Beginn des neuen Schuljahres hat der Landeselternausschuss Berlin Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) dazu aufgerufen, einen Krisengipfel einzuberufen. Ausschussvorsitzender Norman Heise sagte am Montag im Inforadio vom rbb, es sei gut, dass das Schulmittagessen bis zur sechsten Klasse, das Nahverkehrsticket und die ersten beiden Hortjahre künftig kostenlos seien - das entlaste die Familien ...
Stuttgart (ots) - Billigere Tickets sind ein erster Schritt. Sie machen jedoch das Bahnfahren nicht besser. Im Gegenteil - mehr Fahrgäste allein würden die Lage derzeit verschärfen. Die Bahn eilt von Fahrgastrekord zu Fahrgastrekord. Leider steigt auch eine andere Tendenz: Die Zahl der Verspätungen ist zu hoch, es hapert an der Infrastruktur und am Personal. Wer ...
Stuttgart (ots) - Billigere Tickets sind ein schöner erster Schritt. Sie machen jedoch das Bahnfahren nicht besser. Im Gegenteil - mehr Fahrgäste allein würden die Lage derzeit verschärfen. Die Bahn eilt von Fahrgastrekord zu Fahrgastrekord. Leider steigt auch eine andere Tendenz: Die Zahl der Verspätungen ist zu hoch, es hapert an der Infrastruktur und am Personal. Gefühlt hat man den Eindruck, es sei schon eine ...
Köln (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende und ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat in scharfen Worten mit seiner Partei abgerechnet. Am Freitag war bekanntgeworden, dass der Politiker der Bewegung "SPDpur" beigetreten ist, die den Linkskurs der Partei stoppen will. "Ich unterstütze den Kurs von ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Kandidatin für den SPD-Parteivorsitz, Christina Kampmann, kritisiert scharf die parteiinterne Initiative "SPDpur20230" und deren neuen Mitstreiter Sigmar Gabriel. "Sozialdemokraten haben sich lange genug gegenseitig abgekanzelt. Wir wissen, wohin uns diese Art von Umgang - für die Sigmar Gabriel wie kein zweiter steht - hingeführt hat", sagte die ...
Regensburg (ots) - Wenn ein Kind im Wasser untergeht, passiert das ganz still: kein Schrei, kein Um-sich-Schlagen, kein wildes Spritzen. Eltern, die das erlebt haben, treibt die Erinnerung noch lange danach Schauder über den Rücken. Doch solch ein Erlebnis braucht es gar nicht, um zu wissen: Jedes Kind sollte ...
Stuttgart (ots) - Immer mehr Asylzuwanderer gelangen in sozialversicherungspflichtige Arbeit - bald dürfte es jeder zweite sein. Fortschritte sind also unverkennbar. Dennoch ist die Bilanz noch immer nicht gut: Immer öfter trifft man die Migranten in Niedriglohnjobs mit großen Personalengpässen, für die sich kaum noch einheimische Kräfte finden lassen. Diese Lückenbüßerfunktion macht die Betroffenen anfällig ...
Regensburg (ots) - Umweltsünder können sich auf heftigen Gegenwind gefasst machen: Markus Söder hat sich den Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben. Wer die Karriere des CSU-Chefs und Ministerpräsidenten verfolgt hat, der ahnt: Er wird in den nächsten Monaten in enger Taktung Klima-Offensive um Klima-Offensive ...
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Allergie- und Asthmabund (DAAB) hält das Verbot privater Silvesterfeuerwerke in 31 Städten, das die Deutsche Umwelthilfe beantragt hat, für überzogen. Laut Umwelthilfe sei die Feinstaubbelastung für Menschen mit Atemwegserkrankungen wie Asthma problematisch, aber "das Silvesterfeuerwerk zu verbieten geht viel zu weit", sagte Sonja Lämmel vom DAAB der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
München (ots) - Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht die Europäische Bankenunion durchgewunken. Die Klage gegen das 2014 beschlossene Konstrukt wurde abgewiesen. Einheimische Steuerzahler haften damit auch für Bankpleiten in anderen europäischen Staaten. Die Kritik der Klageführenden hat sich an diesen massiv gestiegenen Risiken bei gleichzeitiger ...
Stuttgart (ots) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist seit der vergeigten Landtagswahl vom Herbst 2018 sichtlich darum bemüht, als besonnener Staatsmann wahrgenommen zu werden. Wenn es um Reizthemen wie die Flüchtlings- oder Verkehrspolitik geht, hört man aus München neuerdings sehr moderate Töne. Jetzt scheint sich Söder auch als Klimapolitiker ...
Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich offen dafür gezeigt, den Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern. Zugleich pochte sie auf ein verbindliches Klimaschutzgesetz. "Natürlich kann man den Klimaschutz auch im Grundgesetz stärken, aber das darf nicht zur Ersatzhandlung für wirksame Maßnahmen werden", sagte Schulze der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Nichts hindert uns ...
Straubing (ots) - Wenn die Polizei in Moskau mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vorgeht und mehr als 1300 Menschen festnimmt, wenn Alexej Nawalny, der charismatische Kremlkritiker, für 30 Tage eingesperrt wird, dann zeigt das vor allem eines: Die Nomenklatura hat Angst. Sie fürchtet, Russland könnte am Scheideweg stehen. Dass es der Opposition gelingen könnte, die Verhältnisse in Wladimir Putins gelenkter ...
Halle (ots) - Nur noch 61 000 Zuschauer saßen am Hockenheimring auf den Tribünen. Damit wurde die Veranstaltung wieder ein Zuschussgeschäft, obwohl Mercedes als Titelsponsor viel Geld beigesteuert hatte. Die Organisatoren wollen sich künftig rote Zahlen ersparen, deshalb der Rückzug. 2015 hatte der Nürburgring abgewunken, weil die Formel 1 exorbitante Gebühren verlangt. Und sie braucht Deutschland nicht für ihr ...
Halle (ots) - Warum hat Präsident Wladimir Putin, ohne dessen Anordnung solch ein Vorgehen nicht denkbar wäre, die Machtdemonstration befohlen? Mit der wachsenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung wegen einer unpopulären Rentenreform lässt sich der Gewaltexzess kaum erklären. Dafür ist die Stimmungslage im Land nicht schlecht genug und die Opposition viel zu schwach. Eine reale machtpolitische Bedrohung für den ...
