rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Sympathisanten - Unser Deutscher Herbst. Dokumentarfilm im Ersten, Mittwoch, 17.07.2019, 22.45 Uhr
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Storys zum Thema Innenpolitik
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rbb|24-exklusiv: Schon 4800 E-Scooter in Berlin
Berlin (ots) - Rund 4.800 Leih-Tretroller standen Anfang Juli bereits auf Berlins Straßen. Das hat eine Datenauswertung der Apps der E-Scooter-Verleiher durch rbb|24 und radforschung.org ergeben. Allein im Bezirk Mitte standen demnach rund 2.200 E-Scooter, in Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow weitere rund 1.500 Stück. Damit standen rund 75 Prozent der E-Scooter in den drei Innenstadt-Bezirken, die bei Touristen ...
mehrMitteldeutsche Zeitung: Neue Länder/Führungskräfte/ Ostdebatte um Chefposten im Umweltbundesamt
Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts einzige Bundesbehörde, das Umweltbundesamt in Dessau-Roßlau (Uba), hat einen Chefposten zu vergeben - und aufs Neue entbrennt damit die Debatte um fehlende ostdeutsche Führungskräfte in der Bundesrepublik. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...
mehrWestfalen-Blatt: Kommentar zu Hans-Georg Maaßen
Bielefeld (ots) - Deutschland ist ein tolerantes Land. Deshalb erträgt es auch den Unsinn, den der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen inzwischen in regelmäßigen Abständen verbreitet. Aktuell ist es seine geschichtsvergessene Gleichsetzung der »Neuen Züricher Zeitung« mit dem Westfernsehen zu DDR-Zeiten. Mal abgesehen davon, dass Maaßen in seinem ganz persönlichen Tal der Ahnungslosen die ...
mehrMittelbayerische Zeitung: Richtig repräsentieren / Politische Amtsträger müssen auf Anliegen der Bürger reagieren und Konzepte vorlegen. Und doch ist Politik mehr als reine Sacharbeit: Es geht auch um Vertrauen. Von Jana Wolf
Regensburg (ots) - Politisches Problembewusstsein ist zackig und bunt, verläuft in Wellen, hoch und runter. Diesen optischen Eindruck gewinnt man, wenn man Grafiken zu den wichtigsten politischen Problemen in Deutschland betrachtet. Welche Themen treiben die Menschen um? Was liegt ihnen am Herzen, was bereitet ...
mehrMitteldeutsche Zeitung: zu Merkel
Halle (ots) - Für Angela Merkel mag die sichtbare, äußere Schwäche schwieriger zu verarbeiten sein als für andere Politiker. Merkel hat sich seit langem antrainiert, äußere Schwächen zu verstecken, unsichtbar zu machen. Das ist legitim für eine Spitzenpolitikerin, die zu Beginn ihrer Zeit als Parteichefin und Kanzlerin brutal nach Äußerlichkeiten wie ihrer Frisur oder ungelenken Art zu reden beurteilt wurde. Krankheiten sind Politikern gestattet, sie haben ein ...
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Mitteldeutsche Zeitung: zu Folgen aus dem Mord an Susanna F.
Halle (ots) - Zwar hat die Bundesregierung mit der Einführung der Ankerzentren inzwischen einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Von Verhältnissen wie in den Niederlanden, wo Asylsuchende innerhalb von zwei Monaten Klarheit haben, sind wir aber weit entfernt. Ebenso von der konsequenten, frühzeitigen Abschiebung straffällig gewordener Flüchtlinge oder einer engen, fordernden Begleitung bei der Integration ...
mehrWeser-Kurier: Kunstrasenplatz-Verbot bedroht Vereine
Bremen (ots) - Das von der Europäischen Union geplante Verbot von Kunstrasenplätzen mit Gummigranulat ab 2021 stellt viele Sportvereine nicht nur in Bremen und Niedersachsen vor große Probleme. Die EU bereitet derzeit ein Gesetz vor, dass die Verwendung von bewusst zugefügtem Mikroplastik verbieten soll. Das hätte nicht nur drastische Konsequenzen für die ...
mehrWestfalen-Blatt: Haase (CDU): "Die CO2-Steuer ist eine Strafsteuer für den ländlichen Raum"
Bielefeld (ots) - Der kommunalpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Haase (CDU), lehnt eine CO2-Steuer ab. "Eine CO2-Steuer wäre eine Bestrafungssteuer für den ländlichen Raum. Solche Überlegungen lösen blankes Entsetzen aus. Was die SPD-Umweltministerin Svenja Schulz da vorhat, wird nicht funktionieren", sagte Haase dem Bielefelder ...
mehrStraubinger Tagblatt: Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" - Gefährliche Gleichmacherei
Straubing (ots) - Seit Jahren verbessert sich die Kassenlage in den Städten und Gemeinden auch, weil der Bund viel Geld in die Fläche pumpt. Die Bundesregierung überweist Hilfen bei den Flüchtlingskosten, bei der Kinderbetreuung, beim sozialen Wohnungsbau und beim Digitalpakt Schule, um nur einige zu nennen. Vor ...
mehrRheinische Post: Unionshaushälter lehnen zusätzliche Bundeshilfen für Kommunen strikt ab
Düsseldorf (ots) - Die Haushaltspolitiker der Unionsfraktion haben höhere Hilfen des Bundes für strukturschwache Kommunen etwa durch eine Teilübernahme der Altschulden strikt abgelehnt. "Der Bund hat keine Spielräume mehr im Haushalt für weitere Hilfen an die Kommunen", sagte der Chefhaushälter der Fraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), der Düsseldorfer "Rheinischen ...
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GSG9 jetzt auch in Berlin stationiert
Berlin (ots) - Die GSG9 hat seit Juli dauerhaft Kräfte in der Hauptstadt stationiert. Das bestätigte die Bundespolizei dem ARD-Hauptstadtstudio auf Nachfrage. Damit hat der Eliteverband der Bundespolizei neben dem Hauptsitz in St. Augustin einen zweiten Standort. Wie viele Kräfte die GSG9 aktuell in Berlin stationiert hat und wo diese untergebracht sind, will die Bundespolizei nicht sagen. Die GSG9 macht aus taktischen ...
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Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Tourismus: Tote Wälder im Harz schrecken Gäste
Halle (ots) - Halle - Die sich ausbreitenden Waldschäden im Harz bereiten der Tourismuswirtschaft Sorgen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). "Viele Besucher reagieren mit Unverständnis und Bestürzung auf das, was sie sehen", sagt Carola Schmidt, Geschäftsführerin des Harzer Tourismusverbandes. Vor allem das ...
mehrMitteldeutsche Zeitung: Außenpolitik/Deutsch-russisches Verhältnis Petersburger Dialog in Königswinter wieder hochrangig besetzt
Halle (ots) - Erstmals seit der Annexion der Krim vor fünf Jahren haben sich für den Petersburger Dialog wieder hochrangige Politiker aus Deutschland und Russland angesagt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) und sein ...
mehrMitteldeutsche Zeitung: zu Gefahren bei Alexa und Siri
Halle (ots) - Die Sprachassistenten sind angeblich die größte Bedrohung der Privatsphäre seit der Stasi, mindestens. Doch der Angst-Diskurs hat mehrere Schwachstellen. Zum einen wissen Amazon, Apple und Google jetzt schon unvernünftig viel über ihre Kunden. Und: Diese Informationen sind oft sogar personalisiert. Millionen Stunden (meist banales) Audiomaterial aus smarten Lautsprechern zu analysieren, wäre ...
mehrMitteldeutsche Zeitung: zur AfD
Halle (ots) - Wie wenig die AfD eine Rechtsstaatspartei ist, zeigt sich in ihren Attacken gegen die Landeswahlleiterin in Sachsen. Wegen vermeidbarer Formfehler muss die Partei mit einer verkürzten Landesliste antreten. Eine Entscheidung des Rechtsstaats. Wenige kluge AfDler nennen das schlicht eine "Katastrophe" und suchen den Fehler bei der Partei selbst. Die meisten nennen es ein "Komplott", eine große Verschwörung der "Altparteien". Das hat Folgen. Die ...
mehrRheinische Post: RWI hält schwarz-gelben Verzicht auf Schuldentilgung für vertretbar
Düsseldorf (ots) - RRoland Döhrn, Finanzexperte beim Essener RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, hält den Verzicht der schwarz-gelben Landesregierung in NRW auf Schuldenabbau im Etatentwurf 2020 für vertretbar: "Entscheidend ist, dass keine Neuverschuldung geplant ist. Damit hält die Landesregierung die Schuldenbremse ein", sagte Döhrn der ...
mehrRheinische Post: Freitag: Staat im Kampf gegen Doping unverzichtbar
Düsseldorf (ots) - Dagmar Freitag, Vorsitzende des Sportausschusses im Deutschen Bundestag, begrüßt die länderübergreifende Aktion gegen den internationalen Handel mit Doping-Präparaten. "Nur so geht es. Diese bislang beispiellose Aktion zeigt, dass staatliche Ermittlungsbehörden - national wie international - im Kampf gegen Doping schlichtweg unverzichtbar sind", sagt die SPD-Politikerin der Düsseldorfer ...
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"Report Mainz" - voraussichtliche Themen am Dienstag, 9. Juli 2019, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Birgitta Weber
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 9. Juli 2019, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Behandlung gegen Bares - Wie niedergelassene Ärzte ihre Patienten abkassieren - Marode Ausrüstung und mangelhafte Ausbildung - Wieso Deutschland einen Masterplan zur Waldbrandbekämpfung ...
mehrSpenden-TÜV DZI: "Schätzungsweise bis zu 500 Millionen Euro an Spendengeldern versickern pro Jahr" / "Report Mainz" am 9.7.2019, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Birgitta Weber
Mainz (ots) - In Deutschland versickern nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" jährlich bis zu 500 Millionen Euro Spenden in unseriösen Kanälen. Zu dieser Einschätzung gelangt das Deutsche Zentralinstitut für Soziale Fragen (DZI). Bundesweit hält das DZI rund 6.000 spendensammelnde Vereine für ...
mehrMitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Konjunktur/Baubranche/Kommunen/ Warten auf die Baufirma
Halle (ots) - Halle - Die Hochkonjunktur in der Baubranche wird für die öffentliche Hand immer mehr zum Problem. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Kommunen in Sachsen-Anhalt haben zunehmend Schwierigkeiten, Firmen zu finden, die ihre Bauvorhaben ausführen. Wie mehrere Bauämter der MZ bestätigen, nimmt die Zahl der ...
mehrMitteldeutsche Zeitung: zu Griechenland
Halle (ots) - Nun kommt es darauf an, was der neue Premierminister Mitsotakis und Oppositionschef Tsipras machen. Mitsotakis will der Wirtschaft mit einer Entschlackung der öffentlichen Verwaltung und Steuersenkungen Wachstumsimpulse geben. Seine Devise lautet: weniger Staat, weniger Steuer, mehr Investitionen und neue, hochwertige Arbeitsplätze. Er will das Wachstumstempo von derzeit weniger als zwei Prozent im Jahr ...
mehrMitteldeutsche Zeitung: zur Seenot-Rettung
Halle (ots) - Nötig sind humanitäre Korridore nach Europa. Unabweisbar ist die Wiederaufnahme einer EU-Rettungsmission, egal ob sie "Sophia" oder anders heißt. Beides wird auf Dauer nicht funktionieren, wenn der EU nicht endlich gelingt, woran sie bislang scheiterte - eine gerechte Verteilung der in Not Geratenen. Natürlich existiert die Gefahr eines Pull-Faktors. Je aussichtsreicher es für Flüchtlinge erscheint, ...
mehrSPD, FDP und Grüne fordern entschlossenere Aufklärung rechter Netzwerke / Klingbeil: "Rechte Terrornetzwerke müssen ausgetrocknet werden"
Berlin (ots) - Nach Berichten in der taz und anderen Medien über mutmaßlich rechtsterroristische Pläne der Nordkreuz-Gruppe in Mecklenburg-Vorpommern fordern Politiker in Bund und Land ernste Konsequenzen. "Die neuen, schrecklichen Details über die rechtsextreme Gruppe Nordkreuz müssen alle wachrütteln", sagte ...
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Zentrum für Globale Feuerüberwachung fordert bundesweite Strategie zur Waldbrandbekämpfung / "Report Mainz" am Dienstag, 9. Juli 2019, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Birgitta Weber
Mainz (ots) - Feuerexperten warnen, dass Deutschland nicht ausreichend auf die steigende Gefahr durch Wald- und Landschaftsbrände vorbereitet ist. In einem Papier an den Bundestag, das dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" exklusiv vorliegt, schreibt das weltweit anerkannte "Global Fire Monitoring Center" (GFMC), ...
mehrRheinische Post: DIHK warnt vor zusätzlicher Belastung durch CO2-Bepreisung
Düsseldorf (ots) - Die deutsche Industrie hat die Bundesregierung vor einer zusätzlichen Belastung durch eine CO2-Bepreisung gewarnt. "Deutschlands Betriebe schultern bereits heute in der Mehrzahl die höchsten Strompreise in Europa", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
mehrMitteldeutsche Zeitung: zu CO2-Abgabe
Halle (ots) - Will man die Klimaziele für 2030 erreichen, kommt es an einem Umbau in Industrie, Verkehr, Wohnungsbau und in der Landwirtschaft nicht vorbei. Der Eifer, mit dem jetzt in der Regierung, aber auch bei Grünen und Liberalen nach einer CO2-Bepreisung gesucht wird, nährt einen unguten Verdacht: Die CO2-Steuer könnte einigen Politikern als Ersatz für Klimaschutzmaßnahmen dienen - als Ablasshandel für ...
mehrMitteldeutsche Zeitung: zum Wechsel bei BMW
Halle (ots) - Während der Wechsel in Stuttgart von Dieter Zetsche auf Ola Källenius ein turnusmäßiger war, ist der von Rupert Stadler auf Bram Schot bei Audi in Ingolstadt ein von Dieselkrise und Staatsanwaltschaft erzwungener. Harald Krüger bei BMW wiederum könnte man einen an sich selbst gescheiterten Manager nennen. Unter ihm hat BMW Führungsstärke verloren. Dabei ist es eher zu verkraften, dass BMW hinter ...
mehrMitteldeutsche Zeitung: zu INF-Vertrag
Halle (ots) - US-Präsident Donald Trump hat mit seinen Drohungen gegen das Bündnis wegen mangelnder finanzieller Beiträge dafür gesorgt, dass die Allianz als unterfinanziert und militärisch ausgelaugt dargestellt wurde. Dass Russland diese Situation ausnutzt, steht fest. Zumal sich Moskau von den anhaltenden Sanktionen der Europäer und der USA wegen der Annektion der Krim und dem Schüren des Konflikts in der ...
mehrMitteldeutsche Zeitung: zu Pegida und Lübcke
Halle (ots) - Hass spricht aus den Gesichtern, bevor sie zu reden anfangen. Der Hass auf Mikrofon und Kamera der ARD, auf die Medien und das "Establishment", wie sie es in Dresden gerne nennen. Wer bei einer Pegida-Demonstration eine Journalistenfrage beantwortet, will eskalieren. Der Hass ist hier Routine. Pegida ist von der einstigen Massenbewegung auf eine sektenartige Selbstvergewisserungsgruppe geschrumpft. Wer die ...
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