Stuttgart (ots) - Erst setzt er AfD und Grüne gleich, dann erntet er dafür ordentlich und zu Recht Kritik, worauf er nur halb und unsouverän zurückrudert. Und en passant verlangt Thorsten Schäfer-Gümbel dann noch einen bundesweiten Mietenstopp. Das ist viel Unfug auf einmal von einem Politiker, der ohnehin eine seltsame Rolle einnimmt: Nachdem er für die ...
Berlin (ots) - bpa Arbeitgeberverband zu Beschlüssen der Vorstände der CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktionen sowie zur Gründung eines AWO-Verdi-Arbeitgeberverbands Zu den heutigen Beschlüssen der Vorstände der CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktionen zur Pflege erklärt der stellvertretende Präsident des bpa ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) ist wegen der Vergabe des Grundschul-Projekts "Mobile Digitalwerkstatt" an eine parteinahe Unternehmerin weiter in Bedrängnis geraten. Wie aus einem internen Vermerk des Schulministeriums hervorgeht, hat Gebauer den Landtag möglicherweise nicht korrekt über die EU-weite Ausschreibungspflicht bei ...
Regensburg (ots) - Ob Klimaschutz oder Tierwohl: Die aktuellen Debatten drohen Maß und Ziel zu verlieren. Ein Beispiel: Die "Fridays for Future"-Initiative - vielleicht beflügelt von der Aussicht, dass Galionsfigur Greta Thunberg nun auch noch mit dem Friedensnobelpreis geadelt wird - will mit flächendeckenden ...
Bielefeld (ots) - Der frühere CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach spricht von einem "Hype" um die Grünen. "Sie versprechen in der Opposition eine schöne neue Welt. In der Bundesregierung sind sie 2005 krachend gescheitert und aktuell die kleinste Partei im Bundestag", sagte Bosbach dem Westfalen-Blatt (online). Bosbach zieht zudem eine kritische Bilanz der ...
Bielefeld (ots) - Die angeblich direkt von Oskar Lafontaine stammenden Gedankenspiele über eine Fusion zwischen SPD und Linken sind nicht mehr als eine Schnapsidee. Wer die Bremer Koalitionsabsichten zum bundespolitischen Signal hochreden will, übersieht, was Rot-Rot-Grün im Stadtstaat begründet: einzig die nackte Not. Es ist jedoch kein Signal der Stärke, wenn eine schwache Linke eine noch schwächere SPD vor dem ...
Regensburg (ots) - Wäre nächsten Sonntag Bundestagswahl, dann, das berichten die Meinungsforschungsinstitute, würde ein Viertel der Befragten sich für Bündnis 90/Die Grünen entscheiden. Deren Chef Robert Habeck ist in den Umfragen beliebter als Angela Merkel und wird als nächster Kanzler gehandelt. Ein Grund, ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Anlässlich der vom Bundesinnenminister geplanten Ausweitung von Abschiebungen nach Afghanistan fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband einen sofortigen Abschiebestopp in dieses Land. Der Verband appelliert an die Mitglieder der in Kiel tagenden Innenministerkonferenz, den Plänen nicht ...
Bremen (ots) - Reinhard Rauball, Präsident der Deutschen Fußball-Liga (DFL), hat vor dem Beginn der Innenministerkonferenz am Mittwoch die Ablehnung seines Verbandes gegenüber einem bundesweiten Fonds für die Kosten von Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen bekräftigt. "DFL, DFB und Clubs engagieren sich seit Jahren mit großem Aufwand, persönlichem Engagement ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die NRW-Grünen bereiten sich nach dem starken Abschneiden bei der Europawahl auf vergleichbar gute Wahlergebnisse bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr vor. "Die Ergebnisse bei der Europawahl sind vor allem ein Hinweis auf unser Potenzial. Dieses Potenzial liegt aber weit über dem, was wir bisher kannten", sagte Landespartei-Chef Felix Banaszak der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ...
Regensburg (ots) - Es klingt vernünftig, was die Innenminister von Bremen und Niedersachsen dem Bundesrat vorgeschlagen haben: ein Verbot von Messern, deren Klinge länger als sechs Zentimeter ist, und geringere Hürden für die Einrichtung von Waffenverbotszonen im öffentlichen Raum. Denn egal, ob die Zahl der ...
Stuttgart (ots) - Geht das? Kann der Staat Ärzten, Psychotherapeuten und Heilpraktikern eine bestimmte Therapie verbieten? Wäre das Verbot mit der Berufsfreiheit vereinbar, wie sie im Grundgesetz niedergelegt ist? Diese Fragen sind entscheidend, wenn es um die sogenannte Konversionstherapie von Schwulen und Lesben geht - also um den Versuch, ihre Homosexualität zu ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Prominente Sozialdemokraten aus der NRW-SPD befürchten einen "Linksruck" der SPD und das komplette Abräumen der Agenda-Politik. Sie haben eine Initiative mit dem Namen "Die wahre SPD" gegründet. Dahinter stehen unter anderen der frühere NRW-Verkehrsminister und Ex-SPD-Landeschef Michael Groschek. Laut Groschek leisten auch die Kölner ...
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner drängt auf ein rasches Ende der großen Koalition. "Alle Optionen - inklusive einer Neuwahl - sind besser als eine weitere Lähmung unseres Landes", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Die Große Koalition ist am Ende. Von Neuwahlen über eine Minderheitsregierung bis zu Koalitionen gibt es ...
Düsseldorf (ots) - Juso-Chef Kevin Kühnert sieht in den umstrittenen Sätzen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Gesetzgebungsverfahren einen Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit. "Der eigentliche Skandal ist Seehofers Aussage, dass Gesetze ,oft unzulässig in Frage gestellt' werden", sagte der SPD-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Stuttgart (ots) - Falsche Bescheidenheit wirkt verkrampft und kokett. Wer die stärkste politische Kraft im Land ist oder ernsthaft um diesen Titel konkurriert, muss den Bürgern sagen, wen er nach einem Wahlerfolg mit dem mächtigsten Amt im Staat betrauen will. Pressekontakt: Stuttgarter Zeitung Redaktionelle Koordination Telefon: 0711 / 72052424 E-Mail: spaetdienst@stzn.de ...
Halle (ots) - Die Affäre um die Verträge lastet schwer auf Bahnchef Richard Lutz. Zu Recht wird nun nach seiner persönlichen Verantwortung gefragt. War er es nicht gewesen, der seit Beginn des Jahrzehnts als Finanzvorstand Herr über das Geld war? Die neue Strategie für eine starke Schiene sollte Lutz' großer Befreiungsschlag werden. Sie ist die Antwort auf die Krisengipfel zu Jahresbeginn, bei denen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geradezu ultimativ ...
Halle (ots) - Mag sein, dass das grüne Zeitalter eben erst begonnen hat. Freilich dürfte die Grünen-Spitze erst nach und nach realisieren, was da auf sie zukommt. Dass Robert Habeck von der Kanzlerkandidaten-Debatte nichts wissen will, ist verständlich. Der einst informelle Chef der Grünen, Joschka Fischer, hat mal gesagt, das Kanzleramt sei die "Todeszone" der Politik. Dort werde der Sauerstoff knapp und die Luft ...
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler 2014 gelobten deutsche Spitzenpolitiker, Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen. Hat sich Deutschland seitdem erwachsener präsentiert? Dan Krause: Man hat es versucht, punktuell ist das auch gelungen, aber insgesamt wird Deutschland seinen Ansprüchen noch immer ...
Köln (ots) - Die Rechtsanwältin und Schlichterin Manuela Reibold-Rolinger wirft den Deutschen vor, zu schnell vor Gericht zu gehen und der SPD, ihre Führung nicht wertzuschätzen. In einem Interview mit Deutschlands Experten-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" für RTL Radio Deutschland und 105'5 Spreeradio sagt ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach einem brisanten Waffenfund in Berlin ist kein Haftbefehl erlassen worden. Das haben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste ergeben. Demnach kontrollierten Zollbeamte am 18. Mai einen Reisebus auf der Berliner Stadtautobahn. Im Gepäck eines 23-jährigen Schweden fanden sie zwei Sturmgewehre ...
Stuttgart (ots) - Da nach der Groko mit großer Sicherheit ein auf Bundesebene noch nie da gewesenes Regierungsbündnis geschmiedet werden muss, hat das Nachdenken über mögliche Koalitionen bereits begonnen. Alle möglichen Koalitionspartner werden vor der Wahl wissen wollen, wohin die Grünen sich orientieren. Die Partei steht damit vor einem Belastungstest. Denn ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der für morgen im Bundestag aufgesetzten 2. und 3. Lesung des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Das morgen zur Verabschiedung im Bundestag aufgesetzte Geordnete-Rückkehr-Gesetz sieht weitreichende Einschnitte in die Grund- und Menschenrechte von Geflüchteten und Migranten vor: So werden etwa ...
Bremen (ots) - Der Vize-Landesvorsitzende der Bremer CDU, Jens Eckhoff, hat deutliche Kritik am Klimakurs seiner Partei geübt und die CDU zu schnellerem Handeln aufgefordert. "Wir brauchen jetzt radikale Veränderungen in der Klima- und Umweltpolitik", schrieb er in einem Gastbeitrag für den WESER-KURIER (Donnerstagausgabe). "Wenn die CDU weiter schläft, wird sie ...
Köln (ots) - NRW-Familienminister Joachim Stamp hat sich bei den Opfern homosexuellenfeindlicher Gesetzgebung entschuldigt. "Der Paragraf 175 des Strafgesetzbuches hat Existenzen zerstört", sagte Stamp am Mittwochabend in Köln bei der Eröffnung einer Ausstellung, die sich mit der Geschichte antihomosexueller ...
ULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband
Berlin (ots) - Der Dachverband der deutschen Führungskräfteverbände ULA ruft anlässlich des Sprecherausschusstages in Berlin dazu auf, den Wandel durch die Digitalisierung und Globalisierung sowie die demographische Entwicklung als Chance zu sehen. Der Ausgang der Europawahlen aber auch die Demonstrationen der Fridays for Future-Bewegung zeigen, so ULA-Präsident ...
Stuttgart (ots) - Man kann an Details des Pakets sicher mäkeln. Aber insgesamt haben die Innenpolitiker einiges zustande gebracht. Und es ist gut, dass beide Seiten behandelt und in Teilen neu geregelt wurden: sowohl das Anwerben von ausländischen Fachkräften als auch das Abschieben sich nicht legal im Land aufhaltender Personen. Dass ein Rechtsstaat sich gerade darin beweist, dass er nicht nur Recht setzt, sondern die ...
Bonn (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat an die SPD im Bund appelliert, die große Koalition fortzuführen. "Ich würde mir wünschen, dass sich der oder die neue Vorsitzende an den Koalitionsvertrag gebunden fühlt und mit uns ...
Stuttgart (ots) - Die Innenpolitiker von Union und SPD haben sich auf ein ganzes Bündel von Gesetzesvorhaben geeinigt, das sowohl die Zuwanderung von Fachkräften als auch den Umgang mit Asylbewerbern und Flüchtlingen betrifft. Das ist in den Tagen des koalitionären Tumults ein gutes Signal. Wenn Experten über konkrete Sachfragen beraten, sind Kompromisse und pragmatische Lösungen immer möglich. Das ist die ...
