Stuttgart (ots) - Man kann an Details des Pakets sicher mäkeln. Aber insgesamt haben die Innenpolitiker einiges zustande gebracht. Und es ist gut, dass beide Seiten behandelt und in Teilen neu geregelt wurden: sowohl das Anwerben von ausländischen Fachkräften als auch das Abschieben sich nicht legal im Land aufhaltender Personen. Dass ein Rechtsstaat sich gerade darin beweist, dass er nicht nur Recht setzt, sondern die ...
Bonn (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat an die SPD im Bund appelliert, die große Koalition fortzuführen. "Ich würde mir wünschen, dass sich der oder die neue Vorsitzende an den Koalitionsvertrag gebunden fühlt und mit uns ...
Stuttgart (ots) - Die Innenpolitiker von Union und SPD haben sich auf ein ganzes Bündel von Gesetzesvorhaben geeinigt, das sowohl die Zuwanderung von Fachkräften als auch den Umgang mit Asylbewerbern und Flüchtlingen betrifft. Das ist in den Tagen des koalitionären Tumults ein gutes Signal. Wenn Experten über konkrete Sachfragen beraten, sind Kompromisse und pragmatische Lösungen immer möglich. Das ist die ...
Bonn (ots) - Nach den hektischen vergangenen Tagen in der Bundespolitik, mit dem Rücktritt der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles, hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet nachdenkliche Töne angeschlagen. "Die letzten Wochen waren keine Werbung für die Politik", so Laschet bei phoenix (Dienstag, 04. Juni). Es habe in der Bundespolitik auch andere Zeiten gegeben, die ...
Berlin (ots) - Zum Ergebnis der Arbeitsgruppe 5 "Entlohnungsbedingungen in der Pflege" der Konzertierten Aktion Pflege erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverbands Rainer Brüderle: "Die Anbieter in der Altenpflege sind nicht mehrheitlich für einen allgemeinverbindlichen flächendeckenden Tarifvertrag. Den ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Industrie fordert Kurswechsel der Koalition - Rasche Klarheit in der Energie- und Klimapolitik - Soli vollständig abschaffen, Unternehmensteuern zügig modernisieren - EU muss neue Legislaturperiode für Wachstums-Agenda nutzen Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert einen Kurswechsel der Koalition. "Die wirtschaftliche Lage wird ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis hat sich dafür ausgesprochen, die Große Koalition zu beenden. Im Inforadio vom rbb sagte sie am Dienstag: "Jetzt ist es doch eine sehr, sehr ernste Lage, die Partei steht wirklich an einer Klippe. Es täte uns nicht gut, einfach so weiter zu machen." Die SPD müsse Bilanz ziehen und die müsse vom Ziel getragen werden, das Beste für die Partei und damit das ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die SPD muss die Courage haben, die alte Garde bald in Rente zu schicken. Andrea Nahles hat selbst den Anfang gemacht, den Exit aus der Politik gewählt. Sie wurde Opfer ihrer eigenen Machtspielchen und einer Stimmung in Partei und Bundestagsfraktion, die teils verletzend, bösartig und hoffnungslos ist. Wenn die SPD so weitermacht, ist bei ...
Stuttgart (ots) - Soll die SPD jetzt aus der Regierung aussteigen? Ja, sie soll es. Das wäre ein gewaltiges Risiko, ein Schritt ins Offene, Ungewisse - dahin aber, wo vielleicht doch noch für eine Partei eine Zukunft wartet, die sich sonst beim langen Sterben zusehen kann. Für den Ausstieg spricht mehr als die quälende Lustlosigkeit der beiden Regierungspartner. Viel grundlegender ist, dass sich die Konzepte der ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Früher hießt es, dass eine Europawahl sowieso nichts bewege. Welch ein Irrtum: Nach nur sechs Tagen stürzt die SPD in die Krise, die CDU ist hochnervös. Weil beide Parteien deutlich an die Grünen verloren haben, übertrumpft man sich nun mit "grünen" Ideen. Die CDU stellt den Klimaschutz heraus. Die SPD macht von der Durchsetzung der Klimaziele ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, hat ihrer Partei geraten, statt der großen Koalition eine grün-rot-rote Koalition anzustreben. Damit hätte man am ehesten die Chance, eine Mehrheit links der Mitte zu schaffen, sagte Schwan am Montag im rbb-inforadio: "Das ist wiederum die einzige Perspektive für die SPD, eine überzeugende sozialdemokratische Politik zu machen. Keine andere ...
Bonn (ots) - Andrea Nahles hat überraschend alle politischen Ämter abgegeben. Jetzt steht die SPD vor großen Aufgaben. Nach dem Rücktritt der SPD-Chefin Andrea Nahles will die Partei vorerst auf ein Trio setzen: Bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden sollen kommissarisch die Ministerpräsidentinnen von ...
Bonn (ots) - Alt und Jung, Ost und West, Arm und Reich - in unserer Gesellschaft scheinen sich immer neue Gräben aufzutun. Der Zusammenhalt zwischen den Regionen und Generationen bröckelt, so die weitergehenden Analysen des EU-Wahlergebnisses. Antworten auf die sozial und ökonomisch relevanten Fragestellungen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Carsten Linnemann, fordert die Große Koalition auf, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zügig umzusetzen. Im Inforadio vom rbb sagte Linnemann am Montag, die Leute hätten das Gefühl, dass die Regierung nicht regiert. Damit müsse endlich Schluss sein. Jeder wisse, die Stunde habe ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hat sich dafür ausgesprochen, die Große Koalition vorerst fortzusetzen. Im Inforadio vom rbb sagte er am Montag: "Die Große Koalition ist für vier Jahre gewählt worden - im Dezember sind zwei Jahre rum. Dann wird in Ruhe bewertet, ob es noch eine Basis für zwei weitere Jahre gibt." Im Moment gehe es nicht um die GroKo, ...
Bielefeld (ots) - Andrea Nahles hat den Schlussstrich gezogen. Sie wollte Klarheit und hat sie bekommen. Ihr Rücktritt von allen Ämtern ist konsequent und verdient Respekt. Die Auswirkungen sind jedoch gravierend - für die SPD, die Große Koalition und die politische Stabilität in Deutschland insgesamt. Einer möglichen Abwahl als Fraktionschefin ist die 48-Jährige zuvorgekommen. Besser macht es das für die SPD ...
Stuttgart (ots) - "Die übrigen Parteien könnten sich angesichts dieser Disziplinlosigkeit eigentlich die Hände reiben. Doch sie machen schon länger die Erfahrung, dass der AfD solche Eskapaden nicht wirklich schaden. Zwar haben die jüngsten Europa- und Kommunalwahlen gezeigt, dass auch am rechten Rand die Bäume nicht in den Himmel wachsen: Die AfD hat zugelegt, aber eher mäßig. Das liegt vor allem daran, dass das ...
Stuttgart (ots) - "Wenn die Koalition mit der Union an der akuten SPD-Krise zerbricht, spricht vieles für vorzeitige Neuwahlen. Was die Sozialdemokraten von Neuwahlen zu erwarten hätte, deuten die miserablen Umfragen an. Nach einer Neuwahl könnte sich durchaus die Chance für eine Regierung links der CDU eröffnen - wenn die SPD dann bereit wäre, den Steigbügelhalter für einen grünen Kanzler Robert Habeck zu ...
Regensburg (ots) - Gerade einmal 13 Monate hat die erste Frau an der Spitze der ältesten Partei Deutschlands es dort ausgehalten. Als Andrea Nahles am Sonntag überraschend ihren Rücktritt sowohl vom Partei- als auch vom Fraktionsvorsitz der SPD ankündigte, ging, so könnte man also sagen, eine Ära zu Ende - ...
Köln (ots) - Der Kölner SPD-Abgeordnete und Fraktionsvize im Bundestag, Rolf Mützenich, wird nach dem Rücktritt von Andrea Nahles kommissarisch und geschäftsführend die Führung der Fraktion übernehmen. Das sagte Mützenich dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Ich habe das schon häufiger als ...
Düsseldorf (ots) - Der soeben erstmals ins Europaparlament gewählte CDU-Politiker Stefan Berger übt im Vorfeld des für Sonntag angekündigten Spitzentreffens der Union massive Kritik an der CDU-Parteizentrale. "Im Europawahlkampf hat es dem Konrad-Adenauer-Haus an Herz, Kampf und Willen gefehlt", sagte Berger der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). ...
Stuttgart (ots) - Noch mag die Zahl der Betroffenen relativ gering sein, doch der große Niedriglohnsektor wird - wenn nicht gehandelt wird - viel mehr Menschen hervorbringen, die trotz jahrzehntelanger Arbeit auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind. Die Absicht, ihnen eine angemessene Altersversorgung zu verschaffen, ist nachvollziehbar. Doch geht es bei der Rente um viel mehr. Bei immer mehr Empfängern und ...
Regensburg (ots) - Weiteren Beratungsbedarf gebe es, auch müsse die Möglichkeit der Fernsehübertragung noch geprüft werden: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung darüber, ob die massenhafte Tötung männlicher Eintagsküken rechtens ist, auf Mitte Juni verschoben. Dabei scheint allein die Tatsache, ...
Mainz (ots) - Die Alterswissenschaftlerin Professor Tanja Segmüller von der Hochschule für Gesundheit in Bochum rechnet mit steigenden Kosten für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen durch Leiharbeit in der Pflege. Gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" sagte sie, dass durch vermehrten ...
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 28. Mai 2019, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Vollnarkose statt örtlicher Betäubung - Wie Ärzte und Patienten unter Lieferengpässen leiden - Pflege am Limit - Warum immer mehr Pflegekräfte in die Leiharbeit wechseln - Der erfolglose ...
Köln (ots) - Der Grünen-Politiker Volker Beck warnt vor der geplanten Gesetzesnovelle der NRW-Landesregierung zum islamischen Religionsunterricht. In der jetzigen Form könnte das Gesetz "zu einem Eigentor" werden, sagte der Experte für Religionspolitik dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Beck tritt an diesem Dienstag ...
Bonn/Bremen (ots) - 26. Mai 2019 - Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, sieht seine Partei nach dem erfolgreichen Abschneiden bei der Bremenwahl vor große Aufgaben gestellt: "Wir begreifen das Ergebnis als Regierungsauftrag", sagte Habeck am Wahlabend dem Fernsehsender phoenix. Nachdem die Große ...
