Bielefeld (ots) - Wer sich mit eindeutigen Absichten online an Kinder ranmacht, der muss bestraft werden. Deshalb war es höchste Zeit, dass Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) den Gesetzesentwurf vorlegt, der bereits den Versuch bestraft. Allerdings nimmt das die Eltern nicht aus der Verantwortung. Kinder haben heute immer früher Zugang zum Internet - und das ist per se keine schlechte Sache. Denn in fast jedem ...
Düsseldorf (ots) - Der Eigentümerverband Haus und Grund sieht in dem Urteil des Bundesgerichtshofs zur Vermietung von Wohnungen an Touristen die Rechte der Besitzer gestärkt. "Das Urteil bedeutet eine Stärkung der Eigentumsposition: Der Wohnungseigentümer muss selbst entscheiden können, wie er sein Sondereigentum nutzt", sagte Kai Warnecke, Präsident von Haus ...
Köln (ots) - Die NRW-Sicherheitsbehörden warnen vor neuen kriminellen Clans aus den Krisengebieten Syrien, Irak und Palästina, die sich im Ruhrgebiet bilden. Im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU): "Wir haben Anzeichen dafür, dass sich ...
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Religiöse Symbole sind für niedersächsische Richter und Staatsanwälte nach ihrem Gesetzentwurf künftig tabu. Wieso würde die Rechtsprechung leiden, wenn eine Richterin ein Kreuz oder ein Kopftuch trägt? Barbara Havliza: Es geht bei diesem Gesetz nicht um die Frage, ob ...
Düsseldorf (ots) - Nach Ausschreitungen bei einer Neonazi-Demo in Dortmund im September 2018 hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen acht Tatverdächtige beim Landgericht Dortmund erhoben. Das bestätigte die Behörde der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Freitagsausgabe). Die Ermittler werfen den ...
Halle (ots) - Halle - In der Landesregierung Sachsen-Anhalts wächst die Sorge, Sachsen-Anhalt könne bei der Bundesförderung von Braunkohleregionen zu kurz kommen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Anlass ist ein Eckpunktepapier aus dem ...
Regensburg (ots) - Was sind siebeneinhalb Jahre Leben wert? 70 000 Euro? 170 000 Euro? Oder doch 1,8 Millionen Euro? Wenn Gustl Mollath jetzt um Entschädigung kämpft für jene 2747 Tage, die er zu Unrecht per Gerichtsbeschluss in der geschlossenen Psychiatrie untergebracht war, geht es um viel Geld. Es geht aber ...
Halle (ots) - Wie stark Treibhausgase gemindert werden müssen, damit die rechtsverbindlichen Klimaziele erreicht werden, ist seit langem klar. In dem verabschiedeten Klimaschutzplan ist von einer Emissionsminderung um bis zu zwei Drittel die Rede. Geschehen ist nichts. Fridays-for-future hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Minister zu kaum mehr veranlasst als zu Lippenbekenntnissen. Lange darf das nicht mehr so ...
Halle (ots) - Netanjahu hat im Wahlkampf davon gesprochen, möglicherweise Teile des besetzten Westjordanlands zu annektieren. Sicher: Das war Wahlkampfgeklingel. Doch würde eine solche Entwicklung den Nahost-Konflikt neu anheizen. US-Präsident Trump signalisiert schon Unterstützung. Und weil in Israel die Haltung der USA mehr zählt als die Meinung der Europäer, könnten neue Probleme auf die EU zukommen. Deren Regierungen plädieren seit Jahren für eine ...
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Unionsfraktionschef Hermann Gröhe (CDU) hat angesichts der gesunkenen Zahlen von Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger von einer "Phantomdebatte" über den "linken Ruf nach Abschaffung der Sanktionen" gesprochen. "Die gesunkenen Zahlen zeigen, dass die Jobcenter maßvoll mit ...
Halle (ots) - Die Wissenschaftler halten "kurzfristige und kleinräumige" Diesel-Fahrverbote für untauglich, die Schadstoffbelastung zu reduzieren. Die zweite wichtige Erkenntnis: Nicht die Stickoxide, die vor allem in Dieselmotoren entstehen, sind die größte gesundheitliche Bedrohung, sondern der Feinstaub. Das Ganze kommt einem Freispruch für den viel gescholtenen Diesel gleich. Die Politik wird kaum anders können, ...
Halle (ots) - Nun wird die Drohkulisse für den Transatlantikhandel noch vergrößert. Zu möglichen Strafzöllen auf Autos, über die Trump bald entscheiden muss, sollen im Sommer noch zusätzliche Einfuhrabgaben auf Hubschrauber, Flugzeuge, Pecorino-Käse und Ski-Klamotten kommen. Wobei all dies auch der US-Wirtschaft schaden würde. Trump geht aber davon aus, dass die Einbußen für die Europäer noch erheblich ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Fünf Monate vor der Landtagswahl in Brandenburg verlieren die Parteien der rot-roten Koalition weiter an Zustimmung und sind von einer erneuten Mehrheit weit entfernt. Das ergibt sich aus dem neuesten BrandenburgTREND des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag des rbb-Nachrichtenmagazins BRANDENBURG AKTUELL und von ANTENNE BRANDENBURG. Wenn am Sonntag Wahl wäre, käme die SPD auf 22 ...
München (ots) - Derzeit diskutiert die Republik über Enteignungen. Und zwar die Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen, um die Wohnungsnot zu lindern. In Berlin sammelt ein Volksbegehren dafür sogar Unterschriften, offenbar durchaus erfolgreich. Und wo irgendetwas irgendwie erfolgreich ist, versuchen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nachfolgerin von Bildungsstaatssekretär Mark Rackles (SPD) soll nach rbb-Informationen die Sprecherin der Bildungsverwaltung Beate Stoffers werden. Offiziell gab es für die Personalie zunächst keine Bestätigung. Am Montag war bekannt geworden, dass sich Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) von ihrem langjährigen Staatssekretär Rackles trennt. ...
Bonn (ots) - Nach der Aufdeckung der Missbrauchsfälle von Dutzenden Kindern auf einem Campingplatz im lippischen Lügde hat NRW-Innenminister Herbert Reul erklärt, die Dimension von Verbrechen dieser Art zunächst nicht für möglich gehalten zu haben. "Dieses Problem treibt mich derzeit mehr um als alles andere. ...
Bielefeld (ots) - Auch »junge Wilde« sind irgendwann reif für die Rente. Bei Peter Altmaier (60) ist der Zeitpunkt möglicherweise bald gekommen - es sei denn, nach der Europawahl wäre ein Posten für ihn in Brüssel frei. Als »junger Wilder« galt der Politiker in der CDU in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre. Verglichen mit den Weggenossen - Ronald Pofalla, Norbert Röttgen, Eckart von Klaeden, Hermann Gröhe ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach der Festnahme von André M., der für eine Reihe von bundesweit verschickten Drohmails an Politiker verantwortlich sein soll, ist jetzt eine Drohmail gegen Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers aufgetaucht. Die E-Mail liegt dem ARD-Politikmagazin KONTRASTE exklusiv vor. "Sie möchten ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Essen. Im Fall des Todes eines unschuldig inhaftierten Syrers hat das Landeskriminalamt (LKA) eine nachträgliche Manipulation der Fahndungsdatei durch die nordrhein-westfälische Polizei ausgeschlossen. Das geht aus einer technischen Analyse des LKA hervor, die der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe) vorliegt. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, hat versichert, dass seine Partei im Fall einer Regierungsbeteiligung einen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen als bindend erachten würde. "Wenn es ein entsprechendes Votum gibt, dann wird eine Landesregierung, an der wir beteiligt sind, das nicht ignorieren können, sondern muss diesen Willen ausführen", ...
Bonn (ots) - Ohne Streit geht es nicht, da sind sich Norbert Lammert und Wolfgang Thierse einig. Als langjährige Bundestagspräsidenten haben sie hundertfach mitbekommen, wie Abgeordnete verschiedener Fraktionen in Streit geraten. Denn im Deutschen Bundestag wird ständig diskutiert, argumentiert und debattiert. ...
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende der SPD in Bayern, Natascha Kohnen, hat Enteignungen als letztes Mittel des Staates verteidigt. "Enteignungen sind das äußerste Mittel des Staates zur Sicherung des Gemeinwohls und durch das Grundgesetz gedeckt. Das ist kein Sozialismus, sondern unsere Verfassung", sagte Kohnen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Zugleich ...
Saarbrücken (ots) - Das Saarland macht mobil gegen drohende Ungerechtigkeit. Kommunalpolitische Vertreter aller saarländischen Landkreise, Städte und Gemeinden fahren geschlossen nach Berlin, um ihre Forderungen nach Strukturhilfen für das Saarland zu unterstreichen. Eine in diesem Maße und dieser ...
Bielefeld (ots) - Explodierende Mieten, schwindelerregend hohe Immobilienpreise: Die eigenen vier Wände - ob zur Miete oder zum Kauf - werden für immer mehr Menschen zum Luxusgut. Die Kosten für das Zuhause steigen vielerorts deutlich schneller als die Löhne. Immer öfter müssen Menschen mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete ausgeben - und reißen damit die von Experten definierte kritische Grenze. ...
Regensburg (ots) - Berlin ist radikaler als der Rest der Republik - das zeigt die Initiative für ein Volksbegehren, die am Wochenende in der Hauptstadt ihren Anfang nahm. Die Aktion will große Wohnungskonzerne im Besitz von mehr als 3000 Wohnungen enteignen. Die Aufregung reicht weit über Berlin hinaus. Zieht der ...
Stuttgart (ots) - Die Vermögensungleichheit ist in keinem anderen EU-Staat so groß wie in Deutschland. Das gilt auch für die Steuer- und Abgabenlast. Die Nation der Sparer leidet unter Nullzinsen wie sonst keine. Nachdem ihnen Eigenverantwortung gepredigt wurde, sehen viele ihr Vorsorgevermögen dahinschmelzen. ...
Bremen (ots) - Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hat seine Negativ-Aussage über die bürgerlichen Stadtteile Schwachhausen und Oberneuland relativiert. Im WESER-Strand-Talk des WESER-KURIER (www.weser-kurier.de/web396) sagte er auf Nachfrage von Moderatorin Bärbel Schäfer, seine Formulierung sei ...
Düsseldorf (ots) - Angesichts der sich eintrübenden Konjunktur hat der CDU-Wirtschaftsrat die Bundesregierung aufgefordert, nach dem Vorbild der USA Steuern zu senken und Bürokratie abzubauen. In einem der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegenden Eckpunkte-Papier für eine Unternehmenssteuerreform heißt es, während andere Länder wie die USA, ...
Düsseldorf (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Selbstständige per Gesetz dazu verpflichten, privat oder über die gesetzliche Rentenversicherung fürs Alter vorzusorgen. "Ich werde Ende des Jahres einen Gesetzentwurf zur Einbeziehung der Selbstständigen in das System der Alterssicherung ...
