Berlin (ots) - Der umstrittene Verein Uniter e.V., der durch einen baden-württembergischen Verfassungsschutzmitarbeiter mitgegründet wurde, plant eine Kooperation mit dem Apparat des autokratischen Machthaber der Philippinen, Rodrigo Duterte. Wie die "taz am Wochenende" (Ausgabe 16./17. März) berichtet, will der Verein philippinischen Polizisten und Soldaten ...
Bonn (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert eine ortsnahe Bildungspolitik, verantwortet von den Ländern. Die Verfassung sei ein hohes Gut, das nicht für Alltagspolitik geändert werden dürfe: "Man kann nicht bei jedem Problem, was man hat, immer wieder das Grundgesetz ändern." Er befürchtet, dass der Bund durch eine Änderung der ...
Düsseldorf (ots) - Der Thüringer CDU-Landtagsabgeordnete und Kandidat für den JU-Vorsitz, Stefan Gruhner, hat die Unionsspitzen für die Pläne auf EU-Ebene zur Verschärfung der Pflichten für Internet-Plattformen beim Urheberrechtsschutz scharf kritisiert. "Die Union muss ihre Position überdenken, damit ihr ...
Düsseldorf (ots) - Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat davor gewarnt, das im Netz kursierende Video von dem Attentat auf eine Moschee in Christchurch, Neuseeland, zu verbreiten. "Solche Videos sind durchaus dazu geeignet, andere Menschen zu solchen Taten zu animieren. Das ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Offene Märkte - Weltoffenes Land Die Deutsche Wirtschaft bekennt sich zu einem weltoffenen Deutschland. Wir unterstützen die intensiven Anstrengungen der Bundesregierung und persönlich der Bundeskanzlerin für einen internationalen Ausgleich auf allen Ebenen. Offene Märkte, internationale ...
Bremen (ots) - Mehrere Tausend Schüler wollen an diesem Freitag in Bremen und Bremerhaven für besseren Klimaschutz demonstrieren. Sie können sich dabei der Sympathie der Bildungssenatorin sicher sein. "Ich freue mich und finde es äußerst wichtig und richtig, dass sich Kinder und Jugendliche politisch ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) sieht die Verhandlungen über die Reform der Grundsteuer auf einem guten Weg. "Im heutigen Gespräch sind weitere Fortschritte erzielt worden", sagte Lienenkämper der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Freitagausgabe). So sei es gelungen, die nur aufwändig administrierbare Einzelausnahme bei Wohngrundstücken ...
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Berlin (ots) - Ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus mehr als 60 Organisationen und Initiativen plant für den 19. Mai Großdemonstrationen in sieben Städten Deutschlands. Eine Woche vor der Europawahl wollen Zehntausende Menschen unter dem Motto "Ein Europa für Alle - Deine Stimme gegen Nationalismus!" für eine EU der Menschenrechte, Demokratie, sozialen ...
Bielefeld (ots) - Wenn Verena Brunschweiger fordert, »kinderfreie Frauen müssen von ihrem schlechten Ruf befreit werden«, so hat sie durchaus Recht. Mit der Erfahrung, sich ständig dafür rechtfertigen zu müssen, kein Kind zur Welt gebracht zu haben, steht sie alles andere als alleine da. Welche Ursache, welcher Grund auch immer hinter einer Kinderlosigkeit steckt: Inquisatorische Nachfrage zeugt von wenig ...
Regensburg (ots) - Der mit allen politischen Wassern gewaschene Alexander Dobrindt zeigt trotzig in Richtung SPD. Die Sozialdemokraten sollten gefälligst raus aus ihrer Sinnkrise und rein in den Regierungsmodus kommen. Allerdings vertauscht der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag bei seiner wohlfeilen Aufforderung Ursache und Wirkung. Es sind diesmal nicht die ...
Berlin (ots) - Die Verbindung des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Baden-Württemberg zum umstrittenen Verein Uniter e.V. ist enger als bisher bekannt. Das Innenministerium in Stuttgart teilte der taz am Mittwoch mit, dass das ehemalige Vorstandsmitglied von Uniter e.V. bereits seit 2015 beim LfV tätig ist. Der LfV-Mitarbeiter gründete den Verein im Mai 2016 ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Seit dem 12. März 2019 laufen die Dreharbeiten für den neuen Berliner "Tatort" des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) mit dem Titel "Das Leben nach dem Tod". Es ist der zehnte Ermittlungsfall von Rubin und Karow. Florian Baxmeyer führt Regie, das Drehbuch schrieb Sarah Schnier. Als ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Der dbb beamtenbund und tarifunion (dbb) hat erneut Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittene Tarifeinheitsgesetz (TEG) eingelegt. Durch die "Nachbesserung" des TEG Ende 2018 habe sich ein neuer Sachverhalt ergeben, argumentiert der gewerkschaftliche Dachverband, der das Gesetz von Beginn an als widerrechtlichen Eingriff in die Koalitionsfreiheit bekämpft hat. "Die vermeintliche Nachbesserung, die die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, Frank Bergmann, hat vor negativen Auswirkungen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gewarnt. "Die Neuregelungen bei der Honorierung zusätzlicher Termine wird sicher Kollegen motivieren, ...
Wien (ots) - Wiener HR-Tech-Startup WisR plant nun Markteintritt in Deutschland Am Dienstag, den 12. März 2019, war das in Wien gegründete HR- und Social-Impact-Startup WisR zu Gast bei der PULS4 Startup-Show "2 Minuten 2 Millionen" (2M2M) und präsentierte den InvestorInnen ihre smarte Jobplattform für RentnerInnen. "Es ist sehr schön zu sehen, dass ein soziales ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Arbeit der Großen Koalition im Bund gegen Kritik verteidigt. Die Bundesregierung habe bei den Themen "Rente", "Pflege" und "Verkehrsprojekte" viel hinbekommen, was den Alltag der Menschen in Deutschland erleichtere. Insofern habe er kein Verständnis dafür, wenn nun eine Diskussion um ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition geführt werde. "Ich ...
Halle (ots) - Halle. Porsche Investiert massiv in die Elektromobilität, und davon könnte auch Halle profitieren. Der Auto-Konzern will mit dem Anlagenbauer Schuler ein Presswerk errichten. "Wir suchen dazu einen Standort im Raum Leipzig", sagte Porsche-Produktionsvorstand Albrecht Reimold der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Eine ...
Halle (ots) - Halle. "Ländliche Regionen dürfen nicht abgeschrieben werden." Das hat Manfred Weber (CSU) im Gespräch mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) betont. Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Wahl zum Europaparlament im Mai reagierte damit auf ...
Halle (ots) - Über den heftigen Gegenwind darf sich Giffey trotzdem nicht wundern. Denn in der Realität sind allein erziehende Mütter stärker benachteiligt als Väter. Mehr als die Hälfte der Väter zahlt keinen oder zu wenig Unterhalt. Die Gesetzeslage macht es vielen zu einfach, sich arm zu rechnen. Und nicht wenige stehlen sich aus der Pflicht, mit der Folge, dass erst einmal der Staat einspringen muss. Den ...
Halle (ots) - Nur in Fällen von äußerster Ignoranz oder erkennbarem Verschleppen von Tipps darf er sich direkt an investigative Journalisten wenden. Das klingt vernünftig, weil der Gesetzgeber eben auch die Betriebe schützen muss. Was in Brüssel als Kompromiss vereinbart wurde, ist kein Freibrief zum Petzen und Verpfeifen. Mehr noch: Der hohe Schutz, den der Whistleblower in Anspruch nehmen darf, ist an ...
Halle (ots) - Die westlichen Alliierten sind kriegsmüde. Doch der berechtigte Wunsch nach einem Abzug vom Hindukusch darf nicht zu voreiligen Zugeständnissen gegenüber den Islamisten führen. Sonst droht ein Verrat an den eigenen Werten, mit denen stets die Opfer begründet wurden, die der Westen in Afghanistan erbracht hat. Und es droht ein Verrat an einer jungen Generation von Afghanen, die jetzt um ihre neu ...
Mainz (ots) - Ältere Benzinfahrzeuge tragen ganz erheblich zur Luftverschmutzung bei, das haben Recherchen von "Report Mainz" (heute, 12.3., 21.45 Uhr im Ersten) aufgedeckt. Der Grund dafür sind fehlerhafte Austausch-Katalysatoren, die auf dem deutschen Autoteile-Markt massenhaft verkauft werden. Messungen der Deutschen Umwelthilfe, die "Report Mainz" mit der Kamera ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In der Affäre um Parteispenden weist der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, die gegen ihn und AfD-Bundesvorstandsmitglied Guido Reil erhobenen Vorwürfe vehement zurück. Aus Sicht der Bundestags-Verwaltung handelt es sich um illegale Parteispenden, sie droht der AfD deshalb mit Strafzahlungen in ...
Mainz (ots) - In Deutschland sind zahlreiche Nahrungsergänzungsmittel mit dem Cannabis-Inhaltsstoff Cannabidiol (CBD) im Handel, die offenbar nicht verkauft werden dürfen. Das haben Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" ergeben. Die EU-Kommission beurteilt CBD als "Novel food", als "neuartiges ...
Mainz (ots) - Einer der zwei SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Udo Bullmann, wirft der EU schwere Versäumnisse bei der Umsetzung des Aktionsplans gegen Desinformationskampagnen vor. In einem Brief an das EU-Parlament, EU-Rat und EU-Kommission, der "Report Mainz" exklusiv vorliegt, fordert der Fraktionschef ...
Bremen (ots) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich im Gespräch mit dem WESER-KURIER (Dienstagsausgabe) für kostenlose Kitas ausgesprochen. "Die SPD hat eine Grundüberzeugung: Bildung sollte für alle Kinder gebührenfrei sein und wer mehr verdient, wird an anderer Stelle über Steuern mehr belastet", sagte sie. "Kitas sind die ersten Bildungseinrichtungen. Deshalb sollte auch hier der Eintritt frei ...
Regensburg (ots) - Manchmal gibt es in der Politik Vorschläge, die klingen fast zu gut, um wahr zu werden. Die Idee der kostenlosen Kindergartenplätze ist so einer: Seit Jahren belegen Studien immer wieder, wie wichtig die frühkindliche Bildung ist. Und dass Kinder enorm profitieren können vom Kontakt zu Gleichaltrigen, ebenso wie von der Betreuung durch ...
Stuttgart (ots) - Die Wirkung dieser "Klarstellung" zu den Fahrverboten, die die Koalition jetzt mit einer Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes verabschieden will, ist unklar. Sicher werden Richter, die sich mit Klagen gegen Luftreinhaltepläne befassen müssen, das neue Gesetz mit in Betracht ziehen - insofern dürfen sich Dieselfahrer in weniger stark belasteten Städten durchaus Hoffnung machen. Andererseits ...
