Storys zum Thema Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: MZ zu Unterhaltsvorschuss/Sachsen-Anhalt

Halle (ots) - . Immer seltener holen sich Behörden Geld zurück, das sie Eltern für Unterhalt vorschießen. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Vater Staat springt ein, wenn die echten Väter für ihr Kind nicht zahlen können oder wollen. Allein in Sachsen-Anhalt legten die Behörden im vergangenen Jahr rund 91 Millionen Euro aus - zugleich holten sie nur 9,4 Millionen von ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: NRW-Landesbeauftragte Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor zunehmender Judenfeindlichkeit

Essen (ots) - Die erste Antisemitismusbeauftragte in NRW, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), warnt vor zunehmender Judenfeindlichkeit im Land. "Mich treibt um, dass wir heute wieder eine Entwicklung haben, die ich mir nie vorstellen konnte. Jude ist wieder zu einem Schimpfwort geworden", sagte die 67-Jährige im Interview mit der in Essen erscheinenden ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Diesel-Urteil

Stuttgart (ots) - Nun gibt es zwar kein Urteil zum Dieselskandal, aber die Welt, und vor allem die unteren Instanzen, wissen trotzdem, wie Deutschlands höchsten Zivilrichter entscheiden würden. Dass sich der Senat vorsichtig äußert und von einer vorläufigen Meinung spricht, ist juristische Worthülsenakrobatik. Tatsächlich ist das, was die Richter sagen, die größtmögliche Klatsche für den Autokonzern. Der ...

PHOENIX

phoenix unter den linden: "Renten, Löhne, Migration - Streit um die Gerechtigkeit" - Montag, 25. Februar 2019, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Erste Umfragen bestätigen die Strategie von Union und SPD, sich wieder stärker inhaltlich abzugrenzen. Denn für das Landtagswahljahr 2019 setzen beide Parteien erneut auf programmatische Profilschärfung. Während die Sozialdemokraten mit einer Reform des Sozialstaats Punkten wollen, setzt die Union ...

dbb beamtenbund und tarifunion

Nachwuchskampagne Öffentlicher Dienst: dbb schickt "Die Unverzichtbaren" in die 5. Staffel

Berlin (ots) - Und wieder heißt es "And action!" für fünf Kolleginnen und Kollegen aus dem öffentlichen Dienst, die Werbung für den Berufsnachwuchs machen: Die Nachwuchskampagne "DIE UNVERZICHTBAREN", 2013 initiiert vom gewerkschaftlichen Dachverband dbb beamtenbund und tarifunion, geht mit neuen Gesichtern in die fünfte Staffel. Online und auf Plakaten an rund ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Scholz warnt trotz Rekordüberschusses vor kompletter Soli-Abschaffung

Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat trotz des Rekordüberschusses in den öffentlichen Haushalten im Jahr 2018 vor neuen Steuersenkungsforderungen und dauerhaften Mehrausgaben gewarnt. "Der Überschuss umfasst den Gesamtstaat, also Bund, Länder und Kommunen. Der Anteil des Bundes beträgt 11,2 Milliarden Euro - einmalig", sagte Scholz der ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Polizei-Anwärter musste Missbrauchs-Beweismaterial auswerten

Düsseldorf (ots) - Im Zusammenhang mit der Aufklärung des Missbrauchsskandals auf einem Campingplatz in Lügde ist eine weitere Behördenpanne bekannt geworden. Nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) wurde unter der Leitung der zuständigen Kreispolizeibehörde in Lippe ausgerechnet ein Polizei-Anwärter mit der Auswertung des ...

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel "Es geht doch!" zu Digitalpakt von Reinhard Zweigler

Regensburg (ots) - Es ist nur ein Gerücht, dass die Kids ihren Lehrern nicht erklären wollen, wie das mit WLAN, mit Tablet, Cloud, Whiteboards und so funktioniert. Der nach quälenden Verhandlungen gestern nun endlich vom Bundestag auf den Weg gebrachte Digitalpakt - die Zustimmung der Länderkammer in vier Wochen ist ebenfalls sicher - ebnet den Weg in das Lernen ...

SWR - Das Erste

AfD hat Bundestag offenbar falsche Spenderliste vorgelegt Nach Informationen des "Spiegels" und von "Report Mainz" hat die Partei dem Bundestag offenbar falsche Spendernamen übermittelt

Mainz (ots) - Die AfD hat im Skandal um eine umstrittene Wahlkampfspende aus der Schweiz dem Bundestag offenbar eine zumindest in Teilen falsche Spenderliste übermittelt. Das haben gemeinsame Recherchen des "Spiegels" und des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" ergeben. Konkret geht es um eine Reihe von Personen, ...

Wissensfabrik - Unternehmen für Deutschland e.V.

Digitalpakt Schule: "Endlich raus aus der Kreidezeit und rein in die digitale Zukunft"

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Missbrauchte Ex-Nonne fordert Verschärfung des Strafrechts - Doris Wagner: Sexuelle Beziehungen in der Seelsorge müssen bestraft werden

Köln (ots) - Die von einem Priester missbrauchte Ex-Ordensfrau und Buchautorin Frau Wagner ("Spiritueller Missbrauch") hat vor unmittelbar vor Beginn eines Anti-Missbrauchsgipfels im Vatikan eine Verschärfung des Strafrechts gefordert. Pastorale Beziehungen müssten genauso behandelt wie psychotherapeutische, ...

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: zum Thema Lebensmittel im Müll

Bielefeld (ots) - Wer Lebensmittel angebaut, hergestellt oder gekauft hat, der kann damit machen, was er will. Er darf sie sogar wegwerfen. Angesichts eines hier und da festzustellenden Regelungsenthusiasmus kann diese Erinnerung ja nicht schaden. Um zu verhindern, dass Essbares im Müll landet, muss die Regierung nämlich nicht zuletzt an die Bürger ran. Über das Wie (aufklären und appellieren oder umerziehen?) lässt ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Neue Länder / Eliten Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff lehnt Ostquote ab

Halle (ots) - Achtung Sperrfrist neu!!!! Halle. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich gegen eine Quote zur Förderung Ostdeutscher ausgesprochen. Eine solche Regelung sei rechtlich problematisch, sagte Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Zugleich ...

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel "Deutschlands große Chance" von Katia Meyer-Tien zur Energiewende

Regensburg (ots) - Skepsis, Hohn und Kritik aus dem In- und Ausland begleiten die deutsche Energiepolitik seit dem Entschluss, Atomkraftwerke und bald auch Kohlekraftwerke vollständig durch andere Energiequellen zu ersetzen. Dass Deutschland es trotz Milliardeninvestitionen nicht schafft, die selbst gesteckten ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Neue Länder / Eliten Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff lehnt Ostquote ab

Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich gegen eine Quote zur Förderung Ostdeutscher ausgesprochen. Eine solche Regelung sei rechtlich problematisch, sagte Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Zugleich wünsche er sich aber mehr ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Sieling verlangt Einigung bei Digitalpakt

Düsseldorf (ots) - Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD) hat vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Digitalpakt eine Einigung verlangt. "Ich erwarte, dass wir uns im Vermittlungsausschuss am Mittwochabend verständigen und endlich den Weg für den Digitalpakt frei machen", sagte Sieling der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Das wird auch höchste Zeit. Die Menschen in ganz Deutschland warten ...

Straubinger Tagblatt

Straubinger Tagblatt: Europäische IS-Kämpfer in Syrien - Hier ist der Rechtsstaat gefordert

Straubing (ots) - Die EU-Staaten dürfen nicht zu zweifelhaften Mitteln greifen. Auf der Grundlage der Erfahrungen des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag müssen juristisch saubere Ermittlungsinstrumente vor Ort installiert werden, damit es zu ordentlichen Verfahren kommen kann. Das mag schwer sein, aber der Rechtsstaat darf sich nicht von seinen Prinzipien ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Schwerer Unfall bei Köthen/ Geretteter Säugling ist ein Junge

Halle (ots) - Halle. Das Baby, das bei dem schweren Verkehrsunfall am Donnerstagnachmittag nahe Reinsdorf (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) aus dem brennenden Fahrzeug gerettet werden konnte, ist ein Junge. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Dem etwa drei Wochen alten Säugling, der in der Uni-Klinik Halle betreut wird, geht es ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Bahn-Projekte in Sachsen-Anhalt/ Bald wieder direkt von Merseburg nach Leipzig?

Halle (ots) - Halle. Besser Bahnfahren in Sachsen-Anhalt: Das Land plant den Neu- und Ausbau verschiedener Zugstrecken für schnellere Verbindungen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Wichtigstes Vorhaben im Landessüden ist der Bau einer Verbindungskurve bei ...

Kieler Nachrichten

KN: Verschleierte Studentin will juristisch gegen Verbot vorgehen

Kiel (ots) - Der Streit um die Verschleierung einer Studentin an der Universität Kiel verschärft sich weiter. Nachdem die Hochschule das Tragen von Burka (Vollschleier) und Niqab (Augen bleiben frei) verboten hatte, will die betroffene Kieler Studentin und Niqab-Trägerin "auf alle Fälle" juristisch gegen diesen Verbotserlass vorgehen. Dies sagte sie den Kieler Nachrichten (Print: Montag, Online: Sonntag). Es hätten ...

Straubinger Tagblatt

Straubinger Tagblatt: Cyberangriffe - Krieg auf virtuellen Schlachtfeldern

Straubing (ots) - Wer das Internet und seine Abgründe beherrscht - egal ob Staat oder Terrorist -, hat Macht. Die Bombe der Zukunft besteht aus Zahlenkolonnen und kommt durch das Netz. Langsam, aber sicher sind die westlichen Regierungen, auch Berlin, aufgewacht. Zu diskutieren indes ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Bundeswehr selbst angreifen oder zum ...

Weser-Kurier

Weser-Kurier: Verdi-Chef Bsirske droht mit weiteren Verhandlungsrunden

Bremen (ots) - In der Tarifrunde für die Landesbeschäftigten im öffentlichen Dienst hat der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske den Arbeitgebern mit "weiteren Verhandlungsrunden" gedroht. Im Interview mit dem WESER-KURIER (Samstagausgabe) sagte Bsirske: "So, wie sich die Dinge im Moment darstellen, ist ein Ergebnis nicht in Sicht." Es sei daher möglich, dass der ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Landesbank/ Sparkassen schreiben die Nord/LB ab

Halle (ots) - Halle. Die 13 Sparkassen in Sachsen-Anhalt sehen ihre Beteiligung an der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB) als wertlos an. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Demnach haben sie den Buchwert bereits um die Jahreswende auf Null gesetzt. Die Beteiligung an der Bank in Höhe von 5,3 Prozent war einmal 233 ...

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: zur Impfflicht im Kindergarten

Bielefeld (ots) - Gut, dass ein Kindergartenträger vorangeht. Weitere dürfen gerne folgen. Warum nicht auch Schulträger oder Klinikbetreiber? Hier geimpfte Kinder, da geimpfte Lehrer, dort geimpftes Fachpersonal für Medizin und Pflege. Das ist doch eine schöne Vorstellung! Auf die vielen rechtlichen Fragen rund um eine Pflicht fänden sich bestimmt Antworten, wenn erst einmal der Wille da wäre. Und wo die ...