Storys zum Thema Innenpolitik

10.02.2019 – 19:11
Mittelbayerische Zeitung
Mittelbayerische Zeitung: Die Oder-doch-nicht-Partei. Mit einem linken Sozialprogramm versucht die SPD, den weiteren Absturz zu verhindern. Aber viele Versprechen wird sie gar nicht umsetzen können. Von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots) - Was es nicht alles gibt. Es gibt, oder besser gesagt, es gab große Volksparteien in Deutschland. Es gibt Protestparteien, reine Klientelparteien, Öko-Parteien, populistische und extremistische Parteien. Die frühere Volkspartei SPD ist jetzt drauf und dran, diese Palette um eine ...
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10.02.2019 – 18:10
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung: zur Industriespionage
Halle (ots) - Die Gefahr kommt in drolliger Verkleidung daher: mit Fantasiename und Schauspielerfoto. Es besteht jedoch kein Grund, dies auf die leichte Schulter zu nehmen. Denn das sind nur die leicht enttarnbaren Vorboten einer neuen Bedrohung, vor der der Verfassungsschutz ganz zurecht warnt: China, Russland und andere Staaten schicken sich gerade an, die Spionage auf ein völlig neues Level zu heben. Deutsche Firmen, ...
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08.02.2019 – 20:00
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Rechtsextremismus-Verdacht beim KSK
Stuttgart (ots) - Die zurückgehende Gesamtzahl von Extremismusfällen darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundeswehr akut gefährdet bleibt. Ein offensiverer Umgang mit dem Thema vertreibt rechte Geister. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist so sehr mit anderen Problemen befasst, dass Dinge unter ihrem Radar ablaufen, die mehr Aufmerksamkeit ...
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08.02.2019 – 18:34
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu rechten Netzwerken in der Bundeswehr
Stuttgart (ots) - Militärische Elitestrukturen ziehen Menschen mit rechter Gesinnung magisch an, wie man nicht nur aus der deutschen Historie weiß. Die Geheimhaltung der Aufträge und der überdurchschnittliche Korpsgeist - wie beim Kommando Spezialkräfte - verhindern zudem eine Transparenz, zu der eine Parlamentsarmee in ihrer ganzen Breite verpflichtet ist. Umso ...
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08.02.2019 – 15:56
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
"Jörg Schönbohm - Ein General in der Politik" - rbb Fernsehen erinnert am Freitagabend ab 22:00 Uhr an den verstorbenen CDU-Politiker
Berlin (ots) - Der CDU-Politiker Jörg Schönbohm starb in der Nacht zum Freitag im Alter von 81 Jahren. Aus diesem Anlass ändert das rbb Fernsehen heute Abend (8. Februar 2019) sein Programm und erinnert ab 22:00 Uhr mit einer Sondersendung an den ehemaligen Bundeswehr-General, Verteidigungs-Staatssekretär, ...
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08.02.2019 – 14:19
PHOENIX
Sigmar Gabriel: "SPD darf sich nicht mit der Rolle des Betriebsrates der Nation zufrieden geben"
Bonn/Wolfenbüttel (ots) - Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ruft seine Partei dazu auf, sich nicht nur auf soziale Themen reduzieren zu lassen, sondern auch den wirtschaftlichen Wohlstand des Landes im Blick zu behalten. Die Agenda 2010 habe zu großen Brüchen geführt, doch vieles, was Gerhard ...
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08.02.2019 – 06:00
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Ex-BND-Präsident Schindler fordert Komplett-Umzug nach Berlin
Berlin (ots) - Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, hat kritisiert, dass der BND nicht komplett nach Berlin zieht. Im Inforadio vom rbb sagte Schindler am Freitag, es sei ein "Webfehler, dass die Technische Aufklärung in Pullach verbleibt": "Das erschwert natürlich die Dienstaufsicht, das erschwert natürlich die Zusammenarbeit ...
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08.02.2019 – 05:00
Weser-Kurier
Weser-Kurier: Umfrage: CDU knapp vor der SPD in Bremen
Bremen (ots) - Die SPD hat in Bremen weiter an Zustimmung verloren und liegt vier Monate vor der Landtagswahl knapp hinter der CDU. Das ergibt eine repräsentative Umfrage von Infratest-Dimap im Auftrag des WESER-KURIER (Freitagausgabe). Käme es am 26. Mai zu diesem Ergebnis, wäre die SPD nach mehr als 70 Jahren erstmals nicht mehr die stärkste politische Kraft in der Hansestadt. Demnach kommt sie nur noch auf 24 ...
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08.02.2019 – 01:00
Kölner Stadt-Anzeiger
Kölner Stadt-Anzeiger: Integrationsrat für Unterricht in Türkisch, Russisch und Polnisch an Grundschulen
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Landesintegrationsrats, Tayfun Keltek, spricht sich dafür aus, an Grundschulen mehr Türkisch, Polnisch und Russisch zu unterrichten. "Ich bin dafür, den Englisch-Unterricht an Grundschulen ganz abzuschaffen - nicht nur in den ersten beiden Schuljahren. Am besten würden ...
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07.02.2019 – 20:15
Mittelbayerische Zeitung
Mittelbayerische Zeitung: Unbedingt abwehrbereit Von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots) - Bedingt abwehrbereit, so lautete eine Schlagzeile des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", der damit Ende 1962 die mangelhafte Ausstattung und Ausrüstung der damaligen Bundeswehr zum Thema machte. Es folgte ein politisches Beben im Land, in dessen Folge zuerst Journalisten des Magazins wegen "Landesverrats" inhaftiert, später aber wieder freigelassen ...
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07.02.2019 – 16:51
dbb beamtenbund und tarifunion
Öffentlicher Dienst: Arbeitgeber mauern - dbb kündigt Protest und Warnstreiks an
Berlin (ots) - "Wir haben viel und über Alles geredet. Fortschritte gibt es keine", so das Fazit des dbb Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach nach Abschluss der zweiten Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am 7. Februar 2019 in Potsdam. Gewerkschaften und Arbeitgeber vertagten sich ergebnislos auf den 28. Februar 2019. "Es ist, als ob in ...
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07.02.2019 – 12:33
Kölner Stadt-Anzeiger
Kölner Stadt-Anzeiger: (Korrektur) Kölner Stadt-Anzeiger: Kölner Sozialwissenschaftler in Türkei aus Haft entlassen
Köln (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, bitte diese Meldung vom 7. Februar, 10.20 Uhr, nicht mehr verwenden. ACHTUNG: Bitte verwenden Sie diese Meldung nicht, es ist unklar, ob die Freilassung bereits stattgefunden hat. (Korrektur) Kölner Stadt-Anzeiger: Kölner Sozialwissenschaftler in Türkei aus Haft ...
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07.02.2019 – 02:00
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung: Wirtschaft/ Bahn/ Halles neuer Rangierbahnhof kommt an seine Grenzen
Halle (ots) - Halle. Der vor sieben Monaten eröffnete neue Rangierbahnhof in Halle kommt schon bei geringer Auslastung an seine Grenzen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Demnach konnten kurz vor dem Jahreswechsel im Schnitt täglich nur knapp 800 Waggons ...
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06.02.2019 – 20:54
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Pkw-Maut
Stuttgart (ots) - Die juristische Klärung der Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Autobahnen ändert nichts daran, dass die Abgabe ein schlechtes Projekt ist. Der bürokratische Aufwand ist enorm, die Erträge aus der Vignette sind überschaubar. Das politische Signal, das Deutschland mit einer gezielten Belastung ausländischer Fahrzeughalter aussendet, ist verheerend. Ja, die Mittel für Bau und Erhalt des ...
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06.02.2019 – 18:49
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung: zu Trump
Halle (ots) - Ein paar versöhnliche Floskeln ändern nichts an dem Befund: Nicht die Einheit, sondern die Spaltung der Gesellschaft ist Trumps Geschäftsmodell. Den wachsenden Rassismus, die alltägliche Waffengewalt und den Klimawandel erwähnte er mit keinem Wort. Was der Präsident vortrug, war nicht "die Agenda des amerikanischen Volkes", wie er behauptet. Es war die Agenda von Donald Trump. Dass der Narziss den Unterschied nicht versteht, sagt mehr über die Lage der ...
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06.02.2019 – 18:46
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung: zur Pkw-Maut
Halle (ots) - Das Problem liegt an anderer Stelle: Straßenbenutzungsgebühren sollten ja nicht nur Geld einfach reinholen, sondern auch ein Ziel verfolgen. Das tun sie vor allem dann, wenn sie entfernungsabhängig gestaffelt werden - nach dem Motto: Wer viel fährt, zahlt auch viel. Denn erst dann erreicht man, dass Verkehr auch ökologisch belohnt oder bestraft wird. Das französische Mautsystem ist so gestaltet, das ...
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06.02.2019 – 18:45
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung: zu Fahrtests für Senioren
Halle (ots) - Fahrtauglichkeit im Alter ist ein heißes Eisen. Denn wer seinen Führerschein abgeben muss, verliert ein Stück (Bewegungs-)Freiheit und Individualität. Aber die Freiheit endet normalerweise dort, wo der Einzelne anderen Menschen über das normale Maß hinaus gefährlich wird. In anderen europäischen Ländern ist es längst üblich, die Fahrtauglichkeit regelmäßig zu überprüfen. Und die Schweiz, ...
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06.02.2019 – 05:00
Weser-Kurier
Weser-Kurier: Brinkhaus lehnt Heils Grundrente ab
Bremen (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, hat sich gegen die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene Grundrente von 900 Euro ausgesprochen. "Wir wollen jetzt erst einmal über das Grundrenten-Konzept aus dem Koalitionsvertrag sprechen", sagte er im Interview mit dem WESER-KURIER (Mittwochausgabe). "Hubertus Heil geht nun über diese Vereinbarungen hinaus." Den alten ...
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05.02.2019 – 19:47
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Erfassung von Kfz-Kennzeichen
Stuttgart (ots) - So hilfreich für die Polizei eine Überprüfung von Nummernschildern und der schnelle Fahndungserfolg sind, so sinnvoll die Gewerkschaft der Polizei die Methode findet: Da wird ein Fass aufgemacht, das ohne klare Auflagen der Verfassungsrichter nur schwer wieder zu schließen sein wird. Zwar hält das Gericht die automatische Überwachung nicht grundsätzlich für unzulässig und lässt die Vorschriften ...
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05.02.2019 – 19:06
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung: zur Pleite von Germania
Halle (ots) - Neben Managementfehlern haben allerdings auch veränderte Marktbedingungen Germania in die Knie gezwungen. Allen voran der irische Billigflieger Ryanair hat einen regelrechten Preiskampf angezettelt. Flugreisen über tausende Kilometer sind teilweise billiger als Taxifahrten in einer Stadt. Darunter leiden die mittelständischen Airlines, die nicht die Finanzkraft besitzen, Durststrecken auszusitzen. Vor ...
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05.02.2019 – 18:57
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung: zu Altmaier und Industriestrategie
Halle (ots) - Die von Peter Altmaier vorgestellte "Nationale Industriestrategie 2030" ist ein Lebenszeichen aus Berlin. Der Bundeswirtschaftsminister hat die Gefahren für Deutschland zwar nicht gebannt, aber immerhin erkannt. Exportweltmeister Deutschland ist in der Weltwirtschaft unterwegs wie ein Boxer ohne Deckung. So muss Deutschland verhindern, dass die künftige mobile Dateninfrastruktur einem einzigen Konzern ...
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05.02.2019 – 18:54
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung: zum Papst am Golf
Halle (ots) - Franziskus trat als unerschrockener Diplomat des Herrn auf. Er forderte das Ende kriegerischer Auseinandersetzungen wie im Jemen, wo seine Gastgeber an der Seite Saudi-Arabiens mitmischen und eine Katastrophe zu verantworten haben. Er betonte die Rolle der Menschenrechte gegenüber Kronprinz Mohammed Said al Nahjan - die Herrscherfamilie zählt zu den größten Sklavenhaltern in Arabien. Für sie schuften ...
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05.02.2019 – 18:25
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Jens Spahns Krebs-Kommentar
Stuttgart (ots) - Sicher, eine optimistische Herangehensweise ist oft besser als Pessimismus. Man kann mit Botschaften im Stile Spahns aber auch Hoffnungen wecken, die sich dann - realistisch betrachtet - kaum erfüllen lassen. Und Realismus lernt man in einer Krebsklinik oder auf einem Krebskongress, wenn man mit Experten diskutiert. Pressekontakt: Stuttgarter Zeitung Redaktionelle Koordination Telefon: 0711 / 72052424 ...
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04.02.2019 – 19:30
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Grundrente
Stuttgart (ots) - Rentenpolitik war schon immer Klientelpolitik. Aber so verheerend wie die seit 2013 amtierende schwarz-rote Koalition hat es vielleicht noch keine Regierung getrieben. Statt die enormen Herausforderungen anzugehen, vor denen das Rentensystem steht, bürden Union und SPD der gesetzlichen Altersvorsorge immer neue milliardenschwere Wahlgeschenke auf. Auch vom neuesten Projekt werden vielfach Menschen ...
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04.02.2019 – 19:29
Mittelbayerische Zeitung
Mittelbayerische Zeitung: Achtung, Lobbyarbeit! Von Antonia Küpferling
Regensburg (ots) - Grundschul-Toiletten sorgen in Bayern seit Tagen für Gesprächsstoff. Nachdem zum 1. Januar das Geschlecht "divers" als drittes Geschlecht gesetzlich anerkannt worden ist, kündigten mehrere Grundschulen im Freistaat an, dass sie neue Toiletten anbieten wollen: für Kinder, die nicht männlich oder weiblich sind, sondern divers. Wenn Fachleute nun ...
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04.02.2019 – 18:59
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung: zu Venezuela
Halle (ots) - Gewiss verlief Maduros Wiederwahl vor einem Jahr weder fair noch demokratisch. Sein Regime hält sich seit Jahren nur mit Unterdrückung an der Macht. Es treibt die Menschen millionenfach in die Flucht vor Armut, auch daran besteht kein Zweifel. Doch - und das ist kein unwichtiges Detail - Maduro hat die Macht. Er residiert umgeben von Oligarchen und Offizieren im Präsidentenpalast von Caracas. Als sie ihr ...
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04.02.2019 – 18:55
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung: zur Grundrente
Halle (ots) - Man kann es als Grundinteresse der Gesellschaft betrachten, wenn Menschen, die lange gearbeitet, aber schlecht verdient haben, eine nicht mehr komplett beschämende Rente bekommen. Und für Grundinteressen sind Steuermittel durchaus einsetzbar. Bei der Bedürftigkeitsprüfung gilt es auszuloten, ob es eine neue Unwucht gibt: Wenn Rentner mit ein paar hundert Euro Alterseinkünften ihre Sparguthaben einfach ...
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04.02.2019 – 18:27
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur milliardenschweren Rentenpolitik
Stuttgart (ots) - In der Rentenversicherung gilt das Äquivalenzprinzip. Wer viel eingezahlt hat, bekommt mehr heraus als jemand, der wenig eingezahlt hat. Ein Abweichen davon würden viele als ungerecht empfinden. Das Vertrauen ins Rentensystem könnte so zusätzlichen Schaden nehmen - und zwar unabhängig von der Frage, ob die Grundrente aus Rentenbeiträgen oder Steuermitteln oder aus beiden Quellen finanziert würde. ...
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04.02.2019 – 15:01
Rheinische Post
Rheinische Post: Umweltministerin lädt zum Runden Tisch gegen Plastikverpackungen
Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die wichtigsten Supermarktketten, Lebensmittelkonzerne und Umwelt- und Verbraucherverbände zu einem Runden Tisch am 27. Februar eingeladen. Ziel ist es, deutlich mehr Plastikverpackungen im Einzelhandel zu vermeiden. In dem Einladungsbrief, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) vorliegt, ...
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04.02.2019 – 14:37
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb exklusiv: Boitzenburg-Urteil: Ein Verurteilter muss nicht in Haft
Potsdam (ots) - Ein wegen Betruges im Fall Schloss Boitzenburg verurteilter Geschäftsmann muss nicht in Haft. Das erfuhr der rbb am Montag aus Justizkreisen. Das Potsdamer Landgericht hat entschieden, dass bei einem der beiden Verurteilten die noch verbleibende Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird. Es ging um gut anderthalb Jahre. Zu den Gründen wurde nichts ...
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