Storys zum Thema Innenpolitik

04.02.2019 – 13:24
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe zur Grundsteuer-Reform: Eckpunkte nicht überzeugend
Berlin (ots) - Zur Einigung von Bund und Ländern zur Grundsteuer-Reform kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB): "Die Verständigung von Bund und Ländern zur Reform der Grundsteuer, die auf die Berücksichtigung von Mieten, Gebäudewerten und Bodenrichtwerten aufbaut, kann aus mehreren Gründen nicht überzeugen: Die Einbeziehung von Mieten bedeutet ...
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04.02.2019 – 13:00
Rheinische Post
Rheinische Post: Adenauer-Tochter Libet Werhahn-Adenauer gestorben
Düsseldorf (ots) - Nach kurzer Krankheit ist Libet Werhahn-Adenauer, die jüngste Tochter des ersten deutschen Bundeskanzlers Konrad Adenauer, im Alter von 90 Jahren gestorben. Dies berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienstag) unter Berufung auf die Familie. Die auf den Vornamen Elisabeth getaufte, aber als Libet bekannte Neusserin hatte ab 1949, nach dem Tod ihrer Mutter, die junge Bundesrepublik als First ...
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04.02.2019 – 11:09
Rheinische Post
Rheinische Post: Klingbeil fordert Union zu Unterstützung bei Grundrente auf
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Union aufgefordert, das Rentenkonzept von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu unterstützen und es nicht am Geld für bedürftige Rentner scheitern zu lassen. "Die Lebensleistung der Menschen bei der Rente anzuerkennen und damit etwas gegen Altersarmut zu tun, ist der Union zu teuer", sagte Klingbeil ...
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04.02.2019 – 10:41
Rheinische Post
Rheinische Post: Lindner warnt vor Heils Rentenkonzept als "zweiter Sozialhilfe"
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) davor gewarnt, mit seinem Konzept die Rente "zu einer Art zweiten Sozialhilfe" umzubauen. "Hubertus Heil will die Rentenversicherung, wie wir sie kennen, abschaffen", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Das Modell des Arbeitsministers koste nicht nur die ...
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04.02.2019 – 08:27
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-Inforadio exklusiv: Juso-Chef Kühnert weist Kritik an Grundrenten-Konzept zurück
Berlin (ots) - Juso-Chef Kevin Kühnert hat das Grundrenten-Konzept von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegen Kritik verteidigt. Kühnert sagte am Montag im Inforadio vom rbb, es gehe darum, die Lebensleistung von Menschen anzuerkennen - gerade auch von solchen, die im Niedriglohnsektor arbeiteten. Auch die Finanzierung der Grundrente sei möglich. Die Union ...
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01.02.2019 – 20:30
Mittelbayerische Zeitung
Mittelbayerische Zeitung: Passt nicht auf einen Bierdeckel / Die Reform der Grundsteuer ist ein äußerst schwieriges Unterfangen. Seit Freitag zeichnet sich zumindest ein Kompromissmodell ab. Von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots) - Friedrich Merz, Fast-CDU-Vorsitzender und immer noch die große, heimliche Hoffnung des Unions-Wirtschaftsflügels, wollte einst die Einkommenssteuer dermaßen vereinfachen, dass die Steuererklärung auf einen Bierdeckel passen würde. Aus dem flottem Vorschlag von Merz wurde bekanntlich nichts. ...
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01.02.2019 – 14:06
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: Tatort Campingplatz: jetzt 29 Opfer
Bielefeld (ots) - Die Zahl der Kinder, die auf dem Campingplatz in Lügde missbraucht worden sind, ist erheblich höher als angenommen. Oberstaatsanwalt Ralf Vetter bestätigte dem WESTFALEN-BLATT, dass jetzt von 29 Opfer ausgegangen werde. 23 seien bis Anfang der Woche bekanntgewesen. Nach der Berichterstattung in den Medien hätten sich in den letzten Tagen weitere Personen gemeldet."Sie wurden von der EK Camping ...
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01.02.2019 – 07:02
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb exklusiv: Senat will private Vermieter bei der Modernisierung von Wohnungen unterstützen
Berlin (ots) - Die Wohnungsexpertin der Grünen im Abgeordnetenhaus, Katrin Schmidberger, hat angekündigt, dass der Senat privaten Vermietern die Arbeit zukünftig erleichtern will. "Wir haben jetzt gerade ein Modernisierungs-Förderprogramm aufgelegt, wo wir auch Einzel-Eigentümer unterstützen", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstagabend in der rbb Abendshow. ...
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01.02.2019 – 01:00
Kölner Stadt-Anzeiger
Kölner Stadt-Anzeiger: Kubicki für "coolen" Umgang mit der AfD - "Viele Knalltüten, aber nicht alle sind Nazis"
Köln (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat sich für einen gelassenen Umgang mit der AfD ausgesprochen. "Bei der AfD gibt es sicher viele Knalltüten, aber nicht alle sind Nazis", sagte Kubicki dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Parteichef Alexander Gauland sei "zum Beispiel ein ...
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31.01.2019 – 20:28
Mittelbayerische Zeitung
Mittelbayerische Zeitung: Islamunterricht muss in die Schulen / Im bayerischen Modellversuch entdecken muslimische und christliche Kinder gleichberechtigt ihre Religion. Der Islamische Unterricht muss zum Regelangebot werden.
Regensburg (ots) - Die Frage, ob der Islam in bayerische Schulen gehört, ist überholt. Er ist schon lange da. Muslimische Kinder besuchen seit den 1960er Jahren bayerische Schulen. Sie alle bringen ihren Glauben und ihre Lebenswirklichkeiten mit in den Schulalltag. Überfällig aber ist die Entscheidung, wie die ...
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31.01.2019 – 19:10
Kölner Stadt-Anzeiger
Kölner Stadt-Anzeiger: Kubicki lädt Hofreiter zu "Biowein" ein
Köln (ots) - Der stellvertretende FDP-Chef und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki will seine Differenzen mit Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter gerne bei einem Biowein beilegen. "Ich würde die Irritationen, die durch meine öffentlichen Äußerungen bei ihm entstanden sind, gerne bei einem Glas Bio-Wein glätten", sagte Kubicki dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Er räumte ein, Hofreiter sei "ein ...
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31.01.2019 – 15:11
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Kutschaty (SPD) wirft NRW-Regierung Vernachlässigung des Ruhrgebiets vor
Essen (ots) - SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty kritisiert NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP), weil der am kommenden Samstag im Rheinischen Revier zu einer reinen Braunkohle-Konferenz einlädt. "Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie sich nach dem Kohle-Kompromiss genauso für das Ruhrgebiet einsetzt wie für das Rheinische Braunkohlerevier. ...
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31.01.2019 – 02:00
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung: Wohnkosten bei Hartz IV/ Kläger fordern mehr Geld vom Jobcenter
Halle (ots) - Halle. Das Bundessozialgericht hat die Forderung von Langzeitarbeitslosen nach der Übernahme höherer Wohnkosten in Flächenlandkreisen mit einem Grundsatzurteil bekräftigt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Im Zentrum der Verhandlung stand am Mittwoch die Frage, wie teuer die Wohnungen von ...
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30.01.2019 – 21:00
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: zum Thema sexueller Missbrauch
Bielefeld (ots) - Mehr als 13.000 kinderpornografische Dateien, 1000 Einzeltaten, mindestens 23 sexuell missbrauchte Kinder - und vermutlich gibt es noch weitere Opfer: Die Zahlen der Straftaten, zu denen es unter anderem auf einem Campingplatz im lippischen Lügde gekommen sein soll, machen fassungslos und wütend zugleich. Die Ermittlungen stehen zwar noch am Anfang, aber das Ausmaß des Falles ist schon zu ahnen. Er ...
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30.01.2019 – 20:00
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung: Sicherheit/ Cyber-Behörde für Halle
Halle (ots) - Halle. Deutschlands Cybersicherheit soll künftig von der Region Halle - Leipzig aus betreut werden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Der Großraum soll Sitz einer neuen Bundesbehörde werden, die militärische und zivile Cybersicherheit verbindet. Es geht unter anderem um Hackerangriffe auf staatliche ...
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30.01.2019 – 19:57
Mittelbayerische Zeitung
Mittelbayerische Zeitung: Löst endlich den Knoten! / Beim Digitalpakt für die Schulen steht viel auf dem Spiel. Doch Bund und Länder können sich nicht über die wichtigen Details einigen. Verlierer ist die junge Generation.
Regensburg (ots) - Der Föderalismus, der die Entwicklung der Bundesrepublik seit sieben Jahrzehnten maßgeblich geprägt hat, ist mittlerweile eher zu einem Misstrauens-Föderalismus mutiert. Die einen, im Fall des Digitalpakts die Bundesländer, trauen den anderen, Bundesregierung und Bundestag, nicht über den ...
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30.01.2019 – 18:42
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung: zum Brexit
Halle (ots) - Die Abgeordneten des Unterhauses haben einmal mehr den gleichen Fehler wiederholt: Sie beschlossen neu zu verhandeln, legten aber keinen eigenen Vorschlag vor. Wenn die zurückliegenden Sitzungen des britischen Parlamentes der EU etwas gezeigt haben, dann ist es die Wichtigkeit, sich nicht auf einen einseitigen oder befristeten Backstop einzulassen. Denn man darf ja nicht vergessen, dass nach der Annahme des Austrittsabkommens zunächst weitere Verhandlungen ...
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30.01.2019 – 06:00
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Rechtsextreme Fangruppe dominiert Fanszene von Energie Cottbus
Berlin (ots) - Eine rechtsextreme Fangruppe dominiert die Fanszene von Energie Cottbus. Eigentlich hatte sich die Ultragruppierung "Inferno Cottbus" vor knapp zwei Jahren aufgelöst, um einem Vereinsverbot durch das brandenburgische Innenministerium zuvor zu kommen. Recherchen der rbb-Redaktion "Investigatives und Hintergrund" zeigen nun, dass die Rechtsextremisten ohne die Marke "Inferno" ihre Aktivitäten seitdem sogar ...
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30.01.2019 – 02:00
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung: Autobahnen/ Landesregierung streitet über Tempolimit
Halle (ots) - Sperrfrist: 02 Uhr Halle. Sachsen-Anhalts Landesregierung hat keine einheitliche Position zu einem generellen Tempolimit für Autobahnen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Auf den 500 Autobahnkilometern in Sachsen-Anhalt gibt es meist keinerlei Beschränkung. Lediglich auf 15 Prozent der Strecke gilt eine ...
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29.01.2019 – 18:44
Kölnische Rundschau
Kölnische Rundschau: zur Werbung für Abtreibungen / Reform des Paragrafen 219a
Köln (ots) - Kein Eingriff wie jeder andere von Raimund Neuß Kaum ist der Kompromiss von Union und SPD da, da wird er angegriffen. Linke, Grüne und FDP verlangen, das Verbot der Werbung für Abtreibung zu streichen, nicht bloß zu reformieren. Abtreibungsärztin Kirsten Hänel findet, sie müsse über ihre Tätigkeit so informieren dürfen wie über andere ...
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29.01.2019 – 18:33
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung: zum Wehrbericht
Halle (ots) - Einmal im Jahr leuchtet Hans-Peter Bartels, SPD-Abgeordneter und Wehrbeauftragter des Bundestages, noch tiefer hinein in die Armee. Sein Bericht ist gespickt mit Beispielen aus Absurdistan. Ein Reservist, der aus dem Libanon abreist, weil er nicht geimpft wurde. Ein Soldat, der nach der Rückkehr aus Mali den Vorbereitungslehrgang absolviert. Waffen, die im Kosovo aus Angst vor Tierseuchen desinfiziert ...
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29.01.2019 – 17:31
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Inklusion - Gesamtschulen greifen Gymnasien scharf an
Essen (ots) - Der Verband der Gesamtschulen (GGG) wehrt sich gegen die Bevorzugung der Gymnasien in NRW bei der Inklusion. Die Gymnasien würden sich "mit dem Segen der Landesregierung aus der Inklusion verabschieden" und überließen die aus ihrer Sicht gesamtgesellschaftliche Aufgabe den anderen Schulformen, äußerte der Verband gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe). Gemeinsam mit der ...
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29.01.2019 – 02:00
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/ Viele Lehrer nutzen private Mail-Konten
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Lehrer verwenden offenbar in großem Umfang private E-Mail-Adressen, um mit Schülern, Lehrern und Eltern zu kommunizieren. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Dienstliche E-Mail-Adressen gibt es nur auf Antrag, lediglich 3 000 Lehrkräfte im Landesdienst besitzen eine. Zusammen mit ...
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29.01.2019 – 00:00
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Bundespolizei stockt Personal in NRW deutlich auf
Essen (ots) - Die Bundespolizei stockt ihr Personal in NRW auf. "Wir erwarten einen deutlichen Personalzuwachs von bis zu 380 Polizeivollzugsbeamten", sagte ein Sprecher der für NRW zuständigen Bundespolizeidirektion St. Augustin der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). Die Einstellungen würden im März und um September vorgenommen. In der Bundespolizeiinspektion Dortmund, die für große Teile des ...
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28.01.2019 – 18:57
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung: zum Aktionsplan Pflege
Halle (ots) - Der bestehende Personalmangel in der Pflege wird sich in den kommenden Jahren noch verschärfen, weil die Zahl der Pflegebedürftigen nachweisbar rasant steigt. Insofern tut die Große Koalition gut daran, die Zahl der Pflegekräfte zu erhöhen. Doch das alles läuft ins Leere, wenn die Politik nicht gleichzeitig Antworten auf wesentliche Fragen gibt: Das Interesse von jungen Menschen am Pflegeberuf wird ...
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28.01.2019 – 18:53
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung: zu Sachsen-Anhalt und Braunkohleausstieg
Halle (ots) - Jetzt, da ein Datum für den Ausstieg aus der Braunkohle feststeht, heißt es: Mit der Umsetzung der Projektvorschläge muss sofort begonnen werden. Mit derselben Beharrlichkeit, mit der sich die Landesregierung beim Aushandeln des Kohlekompromisses engagiert hat, sollten jetzt die Investitionen in die Zukunft vorangetrieben werden. Dazu gehört, nicht zu ...
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27.01.2019 – 18:13
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Kohleausstieg
Stuttgart (ots) - Zwar sind die Mehrheiten für einen raschen Kohleausstieg in den Umfragen stabil, so wie es auch beim Atomausstieg der Fall war und ist. Doch mit der Bereitschaft, die Nebenwirkungen beim Umbau der Energieversorgung mitzutragen, ist es noch nicht so weit her. Geht es darum, zugunsten der Energiewende und einer sicheren Energieversorgung neue Stromleitungen durch die Republik zu ziehen und mehr Wind-, ...
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27.01.2019 – 18:10
Kölnische Rundschau
Kölnische Rundschau: zum Bericht der Kohlekommission
Köln (ots) - Schluss mit dem Abwarten Raimund Neuß zum Kohlekompromiss Gut 19 Jahre noch. Vielleicht sogar nur noch 16 Jahre. Dann ist Schluss mit dem Braunkohleabbau in Deutschland. Ein Kapitel Industriegeschichte, das das Rheinland und andere Regionen anderthalb Jahrhunderte lang geprägt hatte, wird geschlossen. Zu spät, sagen Umweltschützer. Zu früh, sagt der Stromkonzern RWE. Immerhin wickeln wir hier nicht - ...
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26.01.2019 – 08:53
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
NRZ: Schnelle Wende im Rheinischen Kohlerevier - von MANFRED LACHNIET
Essen (ots) - Nach dem Atom-Ausstieg kommt nun die nächste große Wende: der Abschied von der Braunkohle. In unserem Land NRW werden die Meiler im Rheinischen Revier schon in drei Jahren abgeschaltet. Indes: die Verbrennung von Steinkohle darf noch ein ganzes Weilchen länger dauern. Fürs Klima ist das mittelfristige Abschalten der Braunkohlekraftwerke sicher eine gute Nachricht. Freuen dürfen sich wohl auch die ...
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25.01.2019 – 21:00
Mittelbayerische Zeitung
Mittelbayerische Zeitung: Quadratur des Kreises / Seit Monaten berät eine Kommission über den Ausstieg aus der Braunkohle. Kurz vor dem Ziel müssen die schwersten Brocken beiseite geräumt werden. Von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots) - Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis. Anders als bei ihrem ziemlich einsamen Atomausstieg, unter dem Eindruck der Katastrophe von Fukushima vor acht Jahren, hat Kanzlerin Angela Merkel vor den Ausstieg aus der Braunkohle eine Kommission gesetzt. Das bunt zusammengesetzte ...
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