Halle (ots) - Auch die demonstrierenden Schüler in Deutschland fragen, ganz im Sinn der jungen Schwedin: Wenn die Erwachsenen ihrer Pflicht nicht nachkommen, den Planeten für die nächsten Generationen zu schützen, warum sollten die Kinder sich dann an ihre Schulpflicht halten? Die streikenden Jugendlichen haben zudem eines gut erkannt: Der Tabubruch, also eben das Schwänzen des Unterrichts, lenkt höhere ...
Halle (ots) - Minister Scheuer geht in der Rolle des Autolobbyisten auf: In den USA müssen die Konzerne für den Diesel-Betrug bluten? In Deutschland hilft Scheuer dabei, sie mit Software-Updates davonkommen zu lassen. Verkehrsexperten und Polizei sind für Tempolimits, weil die Staus, Klimawandel und Verkehrstote mindern? Für Scheuer "gegen jeden Menschenverstand". Es mag ja sein, dass Andreas Scheuer sich vor allem dafür zuständig hält, die deutsche Autoindustrie zu ...
Halle (ots) - Schon jetzt ist es eine Gratwanderung für die CDU, die Konferenz nicht in ein Tribunal über Angela Merkel ausarten zu lassen. Unabhängig von der Beurteilung der Merkelschen Politik würde das die CDU wohl kaum weiterbringen, sondern im Gegenteil nur neue Gräben aufreißen. Schließlich gibt es in der Partei nicht nur Merkel-Gegner. Eine Teilnahme der Kanzlerin würde den Fokus automatisch auf ihre Person ...
Mainz/Berlin (ots) - Die Spendenaffäre um AfD-Fraktionschefin Alice Weidel weitet sich aus. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" und des "Spiegels" profitierte AfD-Parteichef Jörg Meuthen offenbar von denselben Einzelspendern wie Weidel. Dies geht aus Namenslisten hervor, die die AfD kürzlich ...
DLRG - Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft
Bad Nenndorf (ots) - Aufnahmestopp in der Seepferdchen-Ausbildung, lange Wartezeiten bei den Schwimmkursen zur Erlangung eines Jugendschwimmabzeichens: So sieht es mittlerweile in vielen Ortsgruppen der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. (DLRG) aus. Grund dafür sind vor allem zu wenig Schwimmbadzeiten, die der DLRG zur Verfügung stehen. "Seit 2000 sind im Durchschnitt jedes Jahr 80 Bäder geschlossen worden. ...
München (ots) - Berlin ist zwar pleite, ist von den Zahlungen anderer Bundesländer - hier im speziellen Bayern - abhängig. Das hindert den rot-rot-grünen Senat freilich nicht daran, einen weiteren gesetzlichen Feiertag einzuführen. Zukünftig soll der 8. März, der sogenannte Internationale Frauentag, arbeitsfrei sein. Nun kann man sicherlich trefflich darüber streiten, ob es einen Feiertag geben muss, der aus der ...
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts langjähriger Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat vorgeschlagen, dass persönliche Meinungen nur noch unter echtem Namen vertreten werden sollen. Dies könne man durchaus auch gesetzlich vereinbaren. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Viele anonym geäußerte Aussagen seien ...
Halle (ots) - Halle. Vom Anfang Januar bekanntgewordenen größten Datendiebstahl in Deutschland sind in Sachsen-Anhalt wesentlich mehr Menschen betroffen als bislang bekannt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Das Landeskriminalamt (LKA) informierte jetzt 2 700 Menschen per SMS darüber, dass die erbeuteten Dateien ...
Köln (ots) - Nachdem Berlin als erstes Bundesland den Internationalen Frauentag am 8. März zum gesetzlichen Feiertag erklärt hat, wollen die Grünen in NRW das für 2019 auch in ihrem Bundesland erreichen. "Analog zum 500-jährigen Reformationsjubiläum im Jahr 2017 fordern wir, den diesjährigen Internationalen ...
Halle (ots) - Nicht nur die österreichische Bundesregierung, sondern auch die deutschen Befürworter einer solchen Kindergeld-Staffelung aus den Reihen der CSU wollten erreichen, dass überbordende staatliche Leistungen nicht mehr länger als Lockmittel für die Einwanderung dienen sollen. Der Vorstoß zeigt aber beim genauen Hinsehen, dass er die Falschen trifft. Denn die Regelung, um die es jetzt geht, zielt auf ...
Halle (ots) - Wieder ist die nächste Krise programmiert. Denn ganz gleich, wer gewinnt: Der politische Gegner und seine Anhänger werden den ideologischen Kontrahenten niemals akzeptieren. Die Frage lautet deshalb: Was machen eigentlich die UN? Wer kann die aufeinander zufahrenden Züge überhaupt noch aufhalten? Denn gewiss ist ebenfalls: Eskaliert die Krise weiter, wird ganz Lateinamerika von einer noch größeren ...
Halle (ots) - In Berlin wird auch künftig drei Tage mehr gearbeitet als im Südosten der Republik. Und bislang ist keiner auf die Idee gekommen, das Scheitern der Transrapid-Strecke vom Münchner Zentrum zum Flughafen damit in Zusammenhang zu bringen, dass die Bayern am Heilig-Dreikönigs-Tag am 6. Januar nicht gearbeitet haben. An der Gleichstellung von Frauen indes wird ein Frauen-Feiertag aber genauso wenig ändern ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Auf einen bundesweiten Entgelt-Tarifvertrag für die Beschäftigten in der Luftsicherheit an Flughäfen hat sich der dbb mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) geeinigt. Der konsequente Einsatz der Luftsicherheitskräfte für ihre Forderungen zahlt sich nun in ...
Düsseldorf (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Kohlekommission vor ihrer entscheidenden Sitzung am Freitag davor gewarnt, für den Ausstieg aus der Kohleverstromung einen frühen Zeitpunkt festzulegen. "Wir sind als Volkswirtschaft, und auch als Privatmenschen, darauf angewiesen, ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat die Bundesregierung aufgefordert, es nicht bei Aufrufen zur Besonnenheit in Venezuela zu belassen. "Deutschland muss Partei ergreifen", sagte Röttgen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Die mutigen Kämpfer für die Demokratie in Venezuela brauchen ...
BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Bonn (ots) - Die Nachfrage nach Unterstützung durch Unternehmensberater für den Öffentlichen Sektor fällt im internationalen Vergleich oft deutlich höher aus als in Deutschland. Hier zu Lande lag der prozentuale Umsatzanteil am Branchengesamtumsatz von 31,5 Milliarden Euro zuletzt bei 9,3 Prozent (Quelle: Facts ...
Halle (ots) - Halle. Die Stützung der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB) könnte für das Land Sachsen-Anhalt und die hiesigen Sparkassen teuer werden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Nach MZ-Informationen haben Finanzminister André Schröder und Ministerpräsident Reiner Haseloff (beide CDU) am Mittwoch darüber beraten, ob das Land einen dreistelligen ...
Köln (ots) - Michael Bertrams: Öffentliche Einstufung als "Prüffall" hat stigmatisierende Wirkung - "Schwerwiegender Eingriff in die Rechte der Partei" Der frühere Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und seinem Präsidenten Thomas ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Was ist denn nun richtig? Nachdem 107 Lungenfachärzte die Feinstaubwerte öffentlichkeitswirksam für unsinnig erklärten, ist die Verwirrung noch größer. Sind Fahrverbote also überflüssig? So einfach ist es nicht. Fest steht allein, dass Pendler und Handwerker seit Monaten zutiefst gefrustet und verärgert sind. Sie haben sich ihren Diesel nicht aus ...
Bonn (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht Deutschland angesichts zahlreicher internationaler Krisenherde in einer besonderen Verantwortung für eine bessere internationale Zusammenarbeit. "Deutschland hat ein besonderes Interesse daran, dass wir weltweit mehr Stabilität und Verlässlichkeit bekommen", sagte Altmaier am Rande des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos. Im Fernsehsender phoenix ...
Halle (ots) - Die wichtigste aller Aufgaben bleibt aber die Frage der Integration der akzeptierten Asylbewerber. Denn auch dieser Streit wird immer wieder instrumentalisiert und damit die Realität verkannt, dass viele Menschen aus anderen Ländern Deutschland als ihr neues Zuhause annehmen. Diesen Menschen muss es möglich sein, dass sie ausgebildet werden und auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen. Wie kann das am besten ...
Halle (ots) - Naht nun Rettung durch die Mediziner? Mitnichten. Erstens sind sie selbst in dieser Frage uneinig - nur gut 100 von rund 4 000 organisierten Lungenärzten haben das Papier unterzeichnet. Und zweitens führt ihr Papier nicht auf eine sachliche Ebene. Eher ist es eine kaum verhüllte Polemik gegen Forscher anderer Fachrichtungen und deren Studien. Mehr noch: Die Pneumologen werfen ihren Kollegen vor, Ideologie ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die bildungspolitische Sprecherin der Berliner CDU, Hildegard Bentele, hat den Rücktritt von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) gefordert. Scheeres habe viel zu spät auf die Probleme an den Berliner Schulen reagiert und handele auch jetzt zu zögerlich, sagte Bentele am Mittwoch im Inforadio vom rbb. "Ich verstehe überhaupt nicht, warum sie noch im Amt ist, wir haben bald Halbzeit in der Legislatur ...
Halle (ots) - Halle. Der politische Streit um die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt hat nun erste handfeste Konsequenzen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). In Haldensleben (Börde) wurden erste Sanierungen vorerst abgesagt, bis Klarheit über die künftige Finanzierung besteht. Noch ist völlig offen, wann die ...
Regensburg (ots) - Unser Bundesverkehrsminister legt gelegentlich ein atemberaubendes Tempo vor. So schnell, wie Andreas Scheuer die Überlegungen einer Regierungskommission zum Klimaschutz mit einem "gegen jeden Menschenverstand" gegen die Wand klatschte, konnte man kaum Luft holen. Um diese Luft geht es irgendwie ...
Düsseldorf (ots) - ACHTUNG: Die Preise sind monatlich, nicht jährlich. Im Text jetzt korrigiert. Die rund 300.000 Auszubildenden in NRW sollen ab August für rund 80 Euro pro Monat landesweit beliebig oft mit Bussen und Bahnen des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) fahren können. Eine Sprecherin des NRW-Verkehrsministeriums bestätigte auf Anfrage der Rheinischen ...
Halle (ots) - Selbst in den EU-Staaten müssen Konzerne die oft schon niedrigen Sätze gar nicht zahlen. Das Verschieben von Gewinnen ist dabei nur ein Problem. Legale Schlupflöcher, von den Regierungen in der Regel als Standortpolitik verkauft, tun ihr Übriges. Steuerdumping kann nur durch Transparenz bekämpft werden. Dazu muss öffentlich gemacht werden, welche Umsätze und Gewinne ein Unternehmen in einem Land macht ...
Halle (ots) - Die Frage liegt nah, wie ausgerechnet eine Oligarchin zur Hoffnungsträgerin der Demokratie werden konnte. Aber: Wer in der Ukraine etwas werden will, kommt an den Oligarchen nicht vorbei. Auch Timoschenkos Gegner bei den Wahlen 2010 und 2014, der prorussische Viktor Janukowitsch und der prowestliche Petro Poroschenko, gehörten dieser Machtclique an. Timoschenko wiederum ist die Einzige, die für ihren ...
Halle (ots) - Der Streit um das Öko-Label eines Staubsaugers wiegt schwer. Denn auf dem Spiel stehen nicht nur die von der EU vorgeschriebene Prüfverfahren, sondern auch das Vertrauen der Verbraucher. Wenn diese nämlich Gründe haben, an den Angaben zu zweifeln, kann man die bunten Aufkleber auch gleich vergessen. Bisher hat Brüssel den Herstellern überlassen, diese Werte für ihre Geräte auf die Labels zu drucken. ...
Halle (ots) - Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz den rechtsnationalen "Flügel" der AfD um Björn Höcke als Verdachtsfall eingestuft hat, geraten Beamte, die für die Rechtspopulisten um Mandate kämpfen, in Erklärungsnot. Die Polizeigewerkschaft fordert die AfD-Kandidaten auf, unmissverständlich Abstand zum "Flügel" zu halten. Nun sind es Lehrer - aber auch Richter, Staatsanwälte und Polizisten - auf ...
