Regensburg (ots) - Albanien, so erfuhren wir zuletzt, hängt Deutschland ab. Das Land weist für seine Bürger zwar nur ein winziges Durchschnittseinkommen aus, das etwa ein Zehntel des deutschen Vergleichswerts beträgt, aber es kann ein relativ prächtig funktionierendes Handynetz vorzeigen - entschieden besser ...
Halle (ots) - Der Fall zeigt, wessen Geistes Kind Ribéry ist. Da lässt er sich von Scheichs einladen und sendet in die Welt, dass er ein mit Blattgold überzogenes, horrend teures Steak verzehrt habe. Dann wundert er sich, dass diese Dekadenz für viele Menschen inakzeptabel ist? Das zeigt, wie abgehoben mancher Star lebt. Hat er dazu ein schlichtes Gemüt, versteht er das Fatale solcher Botschaften nicht einmal. Ähnlich in der Außenwirkung war übrigens das politisch ...
Halle (ots) - Frankreich hat ein Problem mit der politischen Repräsentation. Bedingt wird es durch die Hyper-Zentralisierung des Landes, die den Graben zwischen ländlichen Regionen und Metropolen vergrößert und den Mangel an Chancen-Gleichheit offensichtlich macht. Die Abgeordneten wirken abgehoben, ihre Lebensrealität hat oft wenig mit jener der Bürger zu tun, die sie doch vertreten sollen. Emmanuel Macron war mit ...
Halle (ots) - Auch wenn man Horst Seehofer nichts Böses will, so muss man doch nüchtern feststellen, dass er bald 70 Jahre alt wird, von der Online-Welt wenig versteht und bis heute auch wenig Interesse an ihr zeigt. Es ist jedenfalls kein Zufall, dass sich der CSU-Politiker zuletzt so still verhalten hat und jetzt durch die Vorladung zuständigen Verantwortlichen nacharbeiten muss. Nein, der Hackerangriff ist beileibe ...
Halle (ots) - Insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden Ost-Landtagswahlen wird Merkel nicht knauserig sein. Der Ball liegt dann bei den Ländern. Umsetzungsreife Ideen für den Wandel liegen noch nicht vor. Die Landesregierung muss mit Hochdruck entsprechende Konzepte erarbeiten lassen und angehen. Es wird hilfreich sein, wenn die Reviere "Sonderregionen" werden, wo unbürokratischer Planungen angegangen werden ...
Stuttgart (ots) - Ein "Jahr der Erneuerung" hat die CSU für 2019 angekündigt, und mit der Winterklausur von Kloster Seeon hat es gar nicht mal schlecht begonnen. Das Verhältnis zur CDU könnte - im wahrsten Sinne des Wortes - auf neue Beine gestellt sein: Angela Merkel und Horst Seehofer sind als Parteivorsitzende ja weg; Markus Söder und Annegret Kramp- Karrenbauer gehen unbelastet von persönlicher Rivalität und ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung will in diesem Jahr ein eigenes Einwanderungsgesetz vorlegen. "Deutschland braucht ein in sich konsistentes Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetzbuch. Wir arbeiten in unserem Ministerium an Eckpunkten, die wir im Laufe des Jahres vorstellen und in den Bundesrat einbringen wollen", sagte Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) der in Essen ...
Regensburg (ots) - Schock und Ärger über den möglicherweise politisch motivierten Datenklau haben am Freitag die Nach-Feiertagsruhe in der Politik- und Internetgemeinde in Deutschland jäh unterbrochen. Nach allem, was man bisher weiß, hat offenbar ein bislang unbekannter Hacker, der sich im ...
Halle (ots) - Der Vorgang belegt, was alle seit langem wissen - dass Daten zur Waffe in der politischen Auseinandersetzung werden können. Das kann sich im Präsidentschaftswahlkampf der Vereinigten Staaten von Amerika ereignen; es kann sich auch in Deutschland ereignen. Die Daten können digital ausgelesen und anschließend weltweit verbreitet werden, ohne dass Sicherheitsbehörden dies verhindern könnten, zumindest ...
Halle (ots) - Strategisch ist es für die CSU, in der es viele Friedrich-Merz-Fans gibt, durchaus klug, den Schulterschluss mit Annegret Kramp-Karrenbauer zu suchen. Doch was, wenn die neue CDU-Chefin im Koalitionsausschuss Zugeständnisse machen muss und Wünsche der CSU mal nicht erfüllt? Fallen Söder & Co. dann zurück in alte Muster? Die auflebende Debatte um die K-Frage lässt ahnen, was kommen könnte. Die Christsozialen zu Jahresbeginn 2019 sind eine Partei im ...
Düsseldorf (ots) - Die in Kloster Seeon tagenden CSU-Bundestagsabgeordneten sind zum größten Teil von dem Angriff bislang unbekannter Hacker betroffen. Nach einer Analyse der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) sind über mindestens 32 der 46 Parlamentarier Daten veröffentlicht worden. Darunter sind auch die der Bundesminister Andreas Scheuer und Gerd ...
Düsseldorf (ots) - Der Netz-Experte der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Jarzombek, sieht in dem Hackerangriff auf Politiker, Prominente und Journalisten eine politisch motivierte Aktion aus dem "AfD-freundlichen Spektrum". "Es gibt starke Indizien dafür, weil die AfD nicht, aber Grüne und Linke und ...
Düsseldorf (ots) - Bei dem breit angelegten Hackerangriff auf Politiker, Prominente und Journalisten zählen die Fernseh-Moderatoren Jan Böhmermann und Oliver Welke sowie Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks offensichtlich zu den Hauptbetroffenen. Nach den der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Stuttgart (ots) - Im Südwesten scheitert mehr als jede zweite geplante Abschiebung. Insofern ist der Vorschlag von Innenminister Strobl sinnvoll, die kleine Sicherungshaft wieder einzuführen, um Abschiebungen sicherzustellen und der Polizei das Abholen des Betroffenen zu erleichtern. Der Rechtsstaat muss reagieren. Es sind nämlich nicht allein die ausreisepflichtigen Personen, die Abschiebungen hintertreiben. Auch ...
Straubing (ots) - Die grundsätzlichen Unterschiede zwischen den Lebensbedingungen in Metropolen, Kleinstädten und Dörfern kann der Staat nicht abschaffen und soll es auch nicht. Was er aber schaffen muss, sind verlässliche Mindeststandards im ganzen Land: bei der Infrastruktur, im Verkehr, in der Bildung, bei der medizinischen Versorgung und auch in der ...
Straubing (ots) - Es wäre allerdings ein Irrweg, die Sanktionen für die Bezieher von Grundsicherung ganz abzuschaffen. So verständlich es ist, dass die SPD die Hartz-IV-Bürde abstreifen will, die ihren Niedergang eingeleitet hat: Beim Arbeitslosengeld II handelt es sich um eine Sozialleistung, die an klare Bedingungen geknüpft ist. Und die von Steuer- und Beitragszahlern finanziert werden muss. Sie haben ein Recht ...
Regensburg (ots) - So jung das neue Jahr auch ist: Es verspricht, politisch nicht weniger klippenreich zu werden als 2018. Erster Stimmungstest ist die Europawahl im Mai, bei der sich zeigt, wie stark der Kontinent nach Rechts rückt. Nicht weniger aufschlussreich: Die Landtagswahlen im Herbst in den ostdeutschen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Kriminologe Hans-Dieter Schwind sieht eine Ursache von Amokfahrten wie in der Silvesternacht in Bottrop und Essen mit acht Verletzten in einem wachsenden Bedrohungsgefühl durch die Zuwanderung. "Es brodelt in den Leuten, und dann kommt es plötzlich zum Ausbruch", sagte Schwind der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, ...
Bielefeld (ots) - Horst Seehofer hat im vergangenen Jahr keine Gelegenheit ausgelassen, die Regierung, seine CSU und sich selbst schlecht aussehen zu lassen. Dafür wird er demnächst den Parteivorsitz los. Nicht ausgeschlossen ist auch, dass der 69-Jährige noch vor der Zeit das Amt des Bundesinnenministers verliert. Käme es so, hätte Seehofer allen Grund, die Schuld zuerst bei sich zu suchen. Dennoch muss man hoffen, ...
Halle (ots) - Oft wird darauf verwiesen, dass Rüstungsverträge einzuhalten und bei Nichtlieferung deutsche Jobs in Gefahr sind. Der Versuch, andere Abnehmer für die für Riad gebauten Patrouillenboote zu finden, zeigt nun, dass dies nicht zwingend der Fall sein muss. Langfristig jedoch braucht es in Zeiten weltweiter Konflikte eine neue Rüstungsexportpolitik. Und im Sinne stabiler Jobs an den Produktionsstandorten ...
Halle (ots) - Warum die Bewertungen so gegensätzlich ausfallen, ist offenkundig. Islamistischer Terror gilt als Angriff auf eine nicht-muslimische Mehrheitsgesellschaft. Terror, der sich gegen Migranten richtet, glaubt, an eine zunehmende Fremdenfeindlichkeit andocken zu können - im Zweifel gar im Geist der Mehrheit oder eines "Volkswillens" zu handeln. Weil das alles so ist, setzt nach Ereignissen wie denen von Bottrop ...
Halle (ots) - Die Arbeit in der Geld- und Wertbranche ist hart, vor allem wegen psychischer Belastungen. Die Transporteure der Zahlungsmittel müssen bereit sein, im Falle eines Falles zur Waffe zu greifen. Eine hohe Verantwortung, die eigentlich nicht zu diesem Niedriglohnsektor passt. Deshalb ist es richtig, kräftige Zuschläge zu fordern. Allerdings weiß Verdi auch, dass man es mit den Streiks nicht überziehen darf. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Brandenburgs Wirtschafts- und Energieminister Jörg Steinbach warnt vor einer Spaltung des Landes über die Frage des Strukturwandels. Er habe großes Verständnis für Stimmen aus anderen Landkreisen, die den derzeitigen Fokus der Landesregierung auf die Lausitz kritisieren, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Inforadio vom rbb. Auch die beiden Regionen im Norden - Prignitz und Uckermark - müssten ...
Halle (ots) - Mit pauschaler Kritik machen die Verbandschefs der deutschen Wirtschaft ihrem Unmut über die Politik der Großen Koalition Luft: Zu kurzsichtig, zu einseitig seien die bisher umgesetzten Beschlüsse. Doch das Gemecker kommt wenig glaubwürdig daher. Die Wirtschaft hat ja eigentlich auch Grund zur Freude. In einer Umfrage des Instituts der deutschen ...
Halle (ots) - Interessant ist, dass die Kirchensteuer als Modell für den Islam diskutiert wird. Ein Vorteil wäre unbestreitbar: Eine Moscheesteuer brächte regelmäßige und kalkulierbare Einnahmen. Islamische Gemeinden wären weniger abhängig von ausländischen Geldgebern, die auf das religiöse Leben in Deutschland Einfluss nehmen wollen. Aber: Die islamischen Vereine müssten sich für ein solches Steuer-Recht von ...
Halle (ots) - Halle. Subventionen für den ländlichen Raum könnten keine Ost-West-Angleichung bei Produktivität und Löhnen schaffen. Das Geld müsse in die Großstädte gesteckt werden. Mit dieser Aussage ist IWH-Chef Reint E. Gropp auf heftige Kritik in der Politik gestoßen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident ...
Regensburg (ots) - In einer aktuellen Umfrage hat die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die "Nur-noch-Kanzlerin" Angela Merkel bereits übertrumpft. Von der vor rund drei Wochen nur denkbar knapp zur neuen Vorsitzenden gewählten "AKK" wird etwas mehr erwartet als von Merkel, die ihren Abgang aus der ...
Halle (ots) - Das Schließen von Funklöchern ist eine der wichtigsten Aufgaben der Koalition. Die CSU ist nun offensichtlich an der Wirtschaft verzweifelt und will den Staat einschalten. Das ist ein bisschen amüsant, weil sie sonst gerne mal anderen Parteien Planwirtschaft vorwirft und außerdem selbst seit langem das zuständige Bundesministerium besetzt. Ob allerdings eine Staatsagentur, die noch nicht einmal ...
Halle (ots) - "Demokratie lebt vom Wechsel", sagt Merkel. Doch sie will den geordneten, den selbstbestimmten Übergang. Schafft sie 2019, wird sie ihr Ziel, bis zum Ende der Wahlperiode als Regierungschefin im Amt zu bleiben, auch erreichen. Doch längst werden Szenarien durchgespielt, was die Landtagswahlen hier im Osten bringen könnten: Politische Verhältnisse, in denen angesichts der Stärke der AfD nur ...
Mediengruppe "Österreich" GmbH
Wien (ots) - Kanzler will, dass österreichische Moscheen die Möglichkeit, sich mit Beiträgen oder Spenden zu finanzieren, besser nützen Bundeskanzler Sebastian Kurz nimmt in der Tageszeitung ÖSTERREICH (Samstagsausgabe)zur aktuellen Diskussion rund um eine Moschee-Steuer in Deutschland Stellung. "In Österreich gibt es bereits das Verbot der Auslandsfinanzierung. Wir haben das 2015 mit dem Islam-Gesetz beschlossen. ...
