Düsseldorf (ots) - Die SPD hat die Entlassung rechtsradikaler Polizisten in Frankfurt verlangt. "Sollten sich die Vorwürfe erhärten, sind die Beamten ohne Wenn und Aber aus dem Dienst zu entfernen", sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Radikale hätten bei der Polizei nichts zu suchen, "da darf es kein Pardon ...
Düsseldorf (ots) - Trotz des Weihnachtsgeschäfts hat die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe die Streiks bei Amazon in Leipzig und Nordrhein-Westfalen begrüßt. "Seit Jahren wird bei Amazon dafür gestreikt, dass endlich ein Tarifvertrag für den Versandhandel zur Anwendung kommt", sagte Kolbe der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). In Deutschland sollte das eine Selbstverständlichkeit sein, ...
Wiesbaden (ots) - Sorgt die Hessische Landesregierung dafür, dass Täter von Hassrede und Hasskommentaren im Netz konsequent bestraft werden? Das wollte der Landtagsabgeordnete Stefan Müller (FDP) in einer Kleinen Anfrage wissen. Nach monatelangem Warten liegen nun die Antworten auf die Anfrage vor. Nach Meinung von Campact zeigen sie, dass die Landesregierung das Thema zwar erkennt, aber viel zu wenig dagegen ...
Halle (ots) - Sperrfrist: 02 Uhr EU-Fördergeld Land lässt Millionen-Hilfe ungenutzt Halle. Es ist eines der wichtigsten Ziele der Landesregierung: Sachsen-Anhalt soll unter anderem mit sauberer Industrie, energiesparenden öffentlichen Gebäuden und exzellenter Forschung moderner werden. Doch auf dem Weg dahin lässt das Land derzeit Fördergeld, das die EU für ...
Halle (ots) - Halle. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat ihre Untreue-Ermittlungen gegen den ehemaligen Landeswirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) eingestellt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe) unter Hinweis auf den 46-Jährigen. Demnach hatte die Behörde keine ...
Halle (ots) - Halle. Einer der wichtigsten Juristen Sachsen-Anhalts sieht die Drohung von Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos), nach erneuten Stasi-Vorwürfen gegen Präsident Michael Schädlich dem Halleschen Fußballclub öffentliches Geld zu entziehen, skeptisch. Das berichtet die in Halle ...
Regensburg (ots) - Der Föderalismus ist an sich eine gute Sache. Die Bundesländer entscheiden und finanzieren diejenigen Angelegenheiten, für die sie zuständig sind. Ganz oben stehen dabei Bildung und Kultur, in die sich der Bund eigentlich nicht einmischen darf. Der Bund wiederum kümmert sich um seine ...
Halle (ots) - Die EU beharrt darauf, einen einmal ausgehandelten Vertrag nicht mehr anfassen zu können. Aber auf der Insel sieht man das anders. Bevor also das Chaos bei den Briten nach Kontinentaleuropa überschwappt, sollte die EU reagieren. Sie könnte den Briten ja anbieten, das Austrittsdatum nach hinten zu verschieben. Das wäre die Fortsetzung des Dramas, aber besser als ein ungeordneter Brexit. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 ...
Halle (ots) - Integration ist aber kein Selbstläufer, sondern harte Arbeit für alle Beteiligten, immer verbunden mit der Gefahr des Scheiterns. Inzwischen gibt es auch Geschichten von Lehrlingen, die nicht am Ball bleiben, ihre Ausbildung abbrechen, sobald es schwierig wird. Geschichten von Überforderung und von durchaus wohlwollenden Arbeitgebern, die über mangelnde Zuverlässigkeit und Disziplin ihrer neuen ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - 55.000 Stimmen hat der Duisburger Familienvater Michael Fleuren gesammelt, damit die KiTa-Gebühren in NRW abgeschafft werden. Vergebens. Die schwarz-gelbe Mehrheit hat abgelehnt. Das ist eine Fehlentscheidung. Die Landesregierung hat eine Chance vertan, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Es ist völlig unverständlich und nicht hinnehmbar, dass eine ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Das Fach Geschichte kommt an den Schulen zu kurz. "Viele Schüler wissen gar nicht, wer Helmut Kohl war. Aus Zeitmangel wird oft nur durch die Geschichte gehetzt, von der Urzeit bis zur Gegenwart", sagt Dr. Holger Schmenk als Vorsitzender der NRW-Geschichtslehrer zur NRZ. Der Historikerverband hat ...
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 18. Dezember 2018, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - "Montags ist sie nie da": Die Beschwerden über die Briefzustellung der Post häufen sich massiv - Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs: Werden Risiken systematisch verschwiegen? - Kinder ...
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat nach dem Scheitern der Grundgesetzänderung für den Digitalpakt Schule im Bundesrat die Haltung der FDP für eine umfassende Grundgesetzänderung bekräftigt. Die Erwähnung von Qualität und Leistungsfähigkeit des Bildungswesens im Grundgesetz sei ein ...
Düsseldorf (ots) - VON KRISTINA DUNZ Wenn Ärzte darauf hinweisen, dass sie Schwangerschaften abbrechen, sollte ihnen keine Werbung wie für eine Ware und deren Preis unterstellt werden. Sie preisen kein Geschäft an, sondern leisten Hilfe in Notlagen. Deshalb sollte die Aufklärung über einen so folgenreichen Einschnitt unverzichtbar sein. Information ist aber auch ein Schlüsselwort in die andere Richtung. Abgesehen ...
Düsseldorf (ots) - Die Kirchen in Deutschland unterstützen den von der Bundesregierung vorgelegten Kompromiss zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Die Evangelische Kirche halte es für richtig, dass Frauen sich umfassend über Abtreibungen informieren können, sagte der Bevollmächtigte des Rates der EKD, Martin Dutzmann, der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Hagen (ots) - Der sauerländische CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg hat Friedrich Merz als Vorsitzender des CDU-Wirtschaftsrates ins Gespräch gebracht. "Diese Aufgabe würde seinem Profil gerecht, und er könnte die Partei an prominenter Stelle unterstützen", sagte Sensburg der WESTFALENPOST (Online und Donnerstag-Ausgabe). "Viele wünschen sich, dass Friedrich Merz der Partei an exponierter Stelle erhalten ...
Stuttgart (ots) - Am schlimmsten ist die Hilflosigkeit der Landtagsspitze im Umgang mit diesem Eklat. Hat denn im Präsidium wirklich noch niemand überlegt, was denn geschieht, wenn Leute vom Schlage Stefan Räpples einen Rauswurf nicht akzeptieren? Wer wie Landtagspräsidentin Mutherem Aras die Polizei herbeibeordert, um das Hausrecht durchzusetzen, der erweckt den ...
Hagen (ots) - Mehr als vier Jahre nach den Misshandlungen in der Flüchtlingsunterkunft im siegerländischen Burbach greift der ehemalige Einrichtungsleiter Ali Öztürk die Arnsberger Bezirksregierung scharf an: "In Burbach gab es ein kollektives Behördenversagen", sagte er der WESTFALENPOST (Online und ...
Düsseldorf (ots) - Außenminister Heiko Maas hat die Jemen-Beratungen in Schweden begrüßt und eine Unterstützung Deutschlands für Hilfsprojekte zugesagt. "Nach viel zu langen Jahren eines schweren Konflikts, schlimmster Not und vollkommen verhärteter Fronten bietet sich mit den laufenden Gesprächen endlich ein erster Lichtblick für die Menschen in Jemen", sagte ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erhofft sich von dem sogenannten "Gute-Kita-Gesetz", dass die Kinderbetreuung verbessert und Geringverdiener finanziell entlastet werden. Darüber hinaus wolle sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser unterstützen, sagte Giffey am Dienstag im ...
Bad Wörishofen (ots) - Das Bundesbildungsministerium hat keine Belege dafür, dass junge Menschen ihre Berufswahl vornehmlich nach ökonomischen Gesichtspunkten treffen. Damit entkräftet das Ministerium sein bisheriges Argument, nach dem eine Mindestausbildungsvergütung dazu beitragen werde, wieder mehr Jugendliche für eine duale Ausbildung zu gewinnen. Das zeigt ...
Düsseldorf (ots) - Der Fahrgastverband Pro Bahn hat die massiven Bahnstreiks an diesem Montagmorgen als überzogen kritisiert. "Es ist völlig richtig, dass eine Gewerkschaft streiken darf. Das gehört in einer Demokratie dazu", sagte Verbandschef Karl-Peter Naumann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Diese massive Form der Streiks halte ich jedoch für ...
Osnabrück (ots) - Wirtschaftsminister Altmaier: Ziemiak hat eine Chance verdient Minister verteidigt CDU-Generalsekretär gegen Kritik - "Es wird keine Spaltung der Union geben" Osnabrück. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den neuen Generalsekretär seiner Partei, Paul Ziemiak, gegen Kritik in Schutz genommen. "Ziemiak hat eine Chance verdient", sagte Altmaier der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der ...
Hagen (ots) - Der Start verläuft holprig. 62,8 Prozent bei einer Wahl ohne Gegenkandidaten sind ein Misstrauensvotum für den neuen CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Und auch für seine Chefin, deren erster Personalvorschlag die Nominierung des Iserlohners war. Offenbar ist Ziemiak dem AKK-Lager zu konservativ, ...
Stuttgart (ots) - Die Delegierten, die Annegret Kramp-Karrenbauer auf den Chefsessel gewählt haben, demonstrierten ihr Bewusstsein dafür, wo in Deutschland noch immer Wahlen gewonnen werden: in der Mitte. Der Profilschärfer Friedrich Merz hätte der CDU möglicherweise mehr Selbstvergewisserung beschert. Allerdings um den Preis, große Zielgruppen noch viel schlechter zu erreichen als zuvor: Frauen, Städter, jüngere ...
Regensburg (ots) - Dass ausgerechnet Horst Seehofer jetzt, nach dem Abgang Angela Merkels als CDU-Vorsitzende, der Kanzlerin höchstes Lob zollt, entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie. Der CSU-Chef schwelgt in den höchsten Tönen von Merkels riesigen strategischen und analytischen Fähigkeiten, von ihrer ...
Halle (ots) - Es war absehbar, dass Kramp-Karrenbauer mit der Wahl ihres Generalsekretärs ein Zeichen der Einbindung in dieses Lager sendet. Dass sich jedoch die Enttäuschten mit dem 33-jährigen besänftigen lassen, muss man bezweifeln. Den die schwächlichen 62,8 Prozent, die er erhielt, lassen sich nicht bloß mit Frustabbau erklären. Eher kündet das Wahlergebnis von Zweifeln: Die Kritiker bezweifeln, dass Ziemiak ...
Bonn/Hamburg (ots) - Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer möchte in Zukunft die Mitglieder stärker einbinden und der Parteijugend mehr Verantwortung geben. Dabei solle der neu gewählte Generalsekretär Paul Ziemiak helfen. Die großen Herausforderungen für die Partei seien in den kommenden Monaten ...
