Storys zum Thema Interview

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Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sieht große Finanzvolumina beim Bürgergeld und für illegale Migration rumgeistern

München/ Bonn (ots) - Der Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident von Bayern, Hubert Aiwanger (Freie Wähler), ist überzeugt, dass Deutschland durch Eindämmung illegaler Migrationen und Restriktionen beim Bürgergeld viele Milliarden Euro pro Jahr einsparen könnte, um damit ...

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Holznagel (Bund der Steuerzahler): Kanzler muss schlüssige und nachhaltige Finanzpolitik vorlegen

Berlin/ Bonn (ots) - Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, fordert Bundeskanzler Scholz müsse in seiner heutigen Regierungserklärung eine "schlüssige und nachhaltige" Finanzpolitik vorlegen. Bei phoenix sagte Holznagel: "Wir müssen jetzt die Finanzpolitik neu sortieren, deswegen erwarte ich heute vom Bundeskanzler eine ...

Evangelische Kirche im Rheinland (EKiR)

Propst: Seit der Krieg begonnen hat, ist es in Jerusalem erschreckend still

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

CDU-Haushaltspolitiker Haase verteidigt Schuldenbremse

Berlin (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Christian Haase (CDU), kritisiert Überlegungen, die Schuldenbremse im kommenden Jahr erneut auszusetzen. Im rbb24 Inforadio sagte Haase am Dienstag, mit der Union gebe es kein "Schleifen der Schuldenbremse in irgendeiner Form." Haase verwies zur Begründung auf 2009, als die Entscheidung für dieses Instrument getroffen wurde: "Es hat ja gute ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Kühnert für Aussetzen der Schuldenbremse auch 2024

Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich dafür ausgesprochen, die Schuldenbremse wie in diesem auch im kommenden Jahr auszusetzen. Im rbb24 Inforadio sagte Kühnert am Montag, die Regelung zur Schuldenbremse beinhalte ja die Möglichkeit zur Ausnahme. Voraussetzung sei, dass "äußere Umstände ... enorme Kosten verursachen, und das nicht langfristig absehbar war. Das sind die drei Faktoren, die ...

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Terry Reintke (Bündnis 90/Die Grünen): Mehr gegen Fluchtursachen tun

Karlsruhe/Bonn (ots) - Die Spitzenkandidatin der Bündnis-Grünen für den Europawahlkampf Terry Reintke fordert Nachverhandlungen für die im Sommer vom Europäischen Rat ausgehandelte europäische Asylrechtsreform. "Wir wollen zum Beispiel einen besseren Schutz von Minderjährigen", erklärte sie im phoenix-Interview auf der Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei in ...

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Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen): Sparen ist Teil der Lösung

Karlsruhe/Bonn (ots) - Omid Nouripour will die Schuldenbremse "erhalten, aber reformieren". Das erklärt der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im phoenix-Interview auf der Bundesdelegiertenkonferenz seiner Partei in Karlsruhe. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse sollten nun alle Optionen auf den Tisch. "Sparen ist auch Teil der ...

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Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen): Werden bis 2045 klimaneutral

Karlsruhe/Bonn (ots) - Bundesumweltministerin Steffi Lemke mahnt auf der Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei von Bündnis 90/Die Grünen "Investitionen in den Wirtschaftsstandort Deutschland an". Durch das Verfassungsgerichtsurteil zur Schuldenbremse sei für das Land ein "großes Problem" entstanden, so Lemke gegenüber phoenix. "Alle Ökonomen sagen uns ...

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Anton Hofreiter (B'90/Grüne): Ukraine mit Flugabwehr unterstützen

Karlsruhe/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Europa-Angelegenheiten, Anton Hofreiter (B'90/Grüne), spricht sich für die weitere militärische Unterstützung der Ukraine aus. Am Rande des Parteitags der Grünen in Karlsruhe sagte Hofreiter bei phoenix: Die Bundesrepublik müsse "dafür sorgen, dass insbesondere die Produktion von Munition, ...

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Katharina Dröge (Die Grünen) "Jetzt beim Bürgergeld zu sparen, gefährdet den sozialen Frieden"

Karlsruhe/Bonn (ots) - Das Urteil des Verfassungsgerichtes zum Klimafonds, die Haushaltssperre und die heute durch Finanzminister Lindner ausgesetzte Schuldenbremse für 2023 beschäftigen die Grünen bei ihrem Parteitag in Karlsruhe. Die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge betonte im phoenix-Interview, wie wichtig der Klima- und Transformationsfonds für die ...

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Michael Kellner (Die Grünen): "Der Wind pfeift uns ins Gesicht"

Karlsruhe/Bonn (ots) - Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, sieht den Parteitag der Grünen in Karlsruhe als großes Familientreffen. Seit der Gründung der Partei 1980 in Karlsruhe hätten die Grünen vieles erreicht. "Und wir sind noch lange nicht zufrieden damit. Wir wollen weiter wachsen", sagte Kellner im phoenix-Interview. Er fand aber auch ...

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Grünen-Chefin Ricarda Lang: "Wir haben klare Ziele und Werte, sind aber auf dem Weg dorthin auch gerne pragmatisch"

Karlsruhe/Bonn (ots) - Vier Tage lang kommen die Grünen zu ihrem Parteitag in Karlsruhe zusammen. In der Partei brodelt es. Die Bundesvorsitzende Ricarda Lang gibt sich trotzdem zuversichtlich, dass die Mitglieder am Ende politisch geschlossen nach Hause gehen werden. Dem Vorwurf von Teilen der Parteibasis, die ...

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Thüringens Ministerpräsident Ramelow: Aus für den Klimafonds "richtet sich komplett gegen Ostdeutschland"

Berlin/Bonn (ots) - Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des Nachtragshaushalts des Bundes und der Streichung der Mittel für den Klima- und Transformationsfonds auf die Gefahren dieses Beschlusses für Ostdeutschland ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Schauspielerin Gesine Cukrowski mag es vulgär!

Berlin (ots) - Sie zählt seit Anfang der 90er Jahre zu den bekanntesten Gesichtern im Deutschen Fernsehen. Am Montagabend feiert Gesine Cukrowski Premiere im Berliner Renaissance Theater in der Komödie "Die Weihnachtsfeier-in der Filiale brennt noch Licht!" In dem aktuellen Stück spielt sie die toughe Filialleiterin Brigitte Müller, die, so Cukrowski wörtlich, "auf der Weihnachtsfeier dem Punch sehr zugeneigt ist und ...

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Jürgen Trittin (B'90/GRÜNE) fordert wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Afrika auf Augenhöhe

Berlin/Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion Jürgen Trittin, sieht in der Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten eine große Chance für Deutschland, sich ökonomisch und politisch stärker zu diversifizieren. Im Interview mit phoenix führte er dazu aus: "Das Wort ...

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Martin Schirdewan (Die Linke): Asylrecht als zivilisatorische Errungenschaft verteidigen

Augsburg/Bonn (ots) - Gegen eine Abschaffung des individuellen Asylrechts positioniert sich Linken-Parteichef Martin Schirdewan auf dem Parteitag in Augsburg. "Wir sind die Partei der Solidarität und das gilt eben auch für Menschen in Not", sagte der Spitzenkandidat der Linken für die Europawahl 2024 im Interview gegenüber phoenix. Die Debatte um das Asylrecht sei ...

PHOENIX

Carola Rackete: Junge Landwirte und Naturschutz in Europa fördern

Augsburg/Bonn (ots) - Die parteilose Linken-Kandidatin fürs Europaparlament Carola Rackete möchte sich in der Umwelt- und Agrarpolitik engagieren. "Für mich ist Agrarpolitik deswegen so wichtig, weil dort Klimapolitik, Artenschutz und natürlich soziale Fragen zusammenkommen", sagt die Aktivistin im phoenix-Interview auf dem Parteitag der Linken in Augsburg. Konkret fordert sie, die Flächenprämien der ...

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Dietmar Bartsch (Die Linke): "Ich finde es verwerflich, sich auf Kosten der eigenen Partei zu profilieren"

Augsburg/Bonn (ots) - Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Partei "Die Linke", will nach dem Verlust des Fraktionsstatus' nach vorne schauen und statt innerparteilicher Querelen die Politik der Ampel-Regierung in den Fokus stellen. "Wir haben in den letzten Jahren viel quälende Selbstbeschäftigung ...

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Christoph Meyer (FDP): Wirtschaftsplan neu aufbauen und mehr privates Kapital für Staatsaufgaben aktivieren

Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, zeigte sich zuversichtlich, dass die Haushaltspolitiker nach dem Verfassungsgerichts-Urteil zum Nachtragshaushalt konkrete Lösungen finden werden. "Wir müssen den Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Bodo Ramelow: "Linke muss laute Stimme für die Schwächsten sein!"

Berlin (ots) - Vor dem Bundesparteitag der Linken hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow seine Partei aufgerufen, eine klare Botschaft auszusenden. Die Partei müsse deutlich machen, dass sie sich von den öffentlichen Diskussionen um die Wagenknecht-Abspaltung nicht aus dem Tritt bringen lasse, betonte Ramelow am Freitag im rbb24 Inforadio: "Ja, das ist ein ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

KORREKTUR: Özoguz: Erdogan könnte mäßigend auf Hamas einwirken

Berlin (ots) - Bitte beachten Sie die Korrektur des Namens Özoguz. Es folgt die korrigierte Pressemeldung: Die Vizepräsidentin des Bundestags, Aydan Özoguz (SPD), hat den Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland verteidigt. Trotz Erdogans Äußerungen zur Hamas sei es richtig, dass er von Bundeskanzler OIaf Scholz (SPD) empfangen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Özoguz: Erdogan könnte mäßigend auf Hamas einwirken

Berlin (ots) - Die Vizepräsidentin des Bundestags, Aydan Özoguz (SPD), hat den Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland verteidigt. Trotz Erdogans Äußerungen zur Hamas sei es richtig, dass er von Bundeskanzler OIaf Scholz (SPD) empfangen werde, sagte Özoguz am Freitag im rbb24 Inforadio. Trotz der "gravierenden Differenzen" zwischen Scholz und Erdogan halte sie es für "sehr wichtig, in ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

GDL-Chef Weselsky verteidigt aktuellen Bahn-Streik

Berlin (ots) - Der Chef der Gewerkschaft der Lokführer GDL, Claus Weselsky, hat den aktuellen Bahnstreik im ARD-Mittagsmagazin verteidigt. Die Verantwortung für den Streik liege bei der Deutschen Bahn und Personalvorstand Martin Seiler, die nicht über eine Absenkung der Wochenarbeitszeit und über Tarifverträge für Fahrdienstleiter verhandeln wollten, so Weselsky. "Und wenn jemand mit Ihnen nicht darüber verhandelt, ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

CDU-Politiker Braun: Bereinigungssitzung zum Haushalt 2024 unter Vorbehalt

Berlin (ots) - Die Sitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag am Donnerstag findet nach den Worten ihres Vorsitzenden Helge Braun nur unter Vorbehalt statt. Das sagte der CDU-Politiker am Donnerstagmorgen im rbb24 Inforadio. Grund ist nach seinen Worten das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Schuldenbremse. Dafür, die Sitzung dennoch durchzuführen, spreche, ...