Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Jörg Thadeusz mit dem ehemaligen Bundesverkehrsminister Volker Wissing u.a. über die Chance von lagerübergreifenden Koalitionen, das Scheitern der Ampel-Regierung und darüber, warum so viele Politikerinnen und Politiker aus der Pfalz stammen. "Ich bin mit ...
Ludwigsburg/Bonn (ots) - Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat vor der gemeinsamen Klausurtagung von CDU, CSU und SPD ein Fazit der ersten 100 Tage der schwarz-roten Koalition gezogen. Es habe sowohl Licht als auch Schatten gegeben: "Wir haben vieles ...
Verband der Osteopathen Deutschland e.V.
Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hat vor der Kabinettsentscheidung zum Wehrdienst-Gesetzentwurf eine ehrliche Debatte um das Thema Wehrpflicht angemahnt. Bei phoenix sagte Wüstner: "Wir dürfen den Menschen im Land nicht suggerieren, der Aufwuchs geht ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat den Weiterbau der A100 gelobt. Er äußerte sich am Mittwochmorgen im rbb24 Inforadio erfreut, dass nach einer sehr langen Bauzeit der Bauabschnitt 16 eröffnet werde. Wegner sagte: "Berlin braucht eine leistungsfähige Infrastruktur. Die Stadtautobahn zieht die Verkehre aus den Wohngebieten heraus ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), begrüßt, dass sich Union und SPD grundsätzlich auf eine Vorlage zum Wehrdienstgesetz geeinigt haben. Im rbb24 Inforadio hat Spahn am Dienstag gesagt, er sehe allerdings für die Zukunft weiteren Diskussionsbedarf. Bis 2029 brauche man insgesamt ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der frühere Verfassungsrichter und ehemalige saarländische Ministerpräsident, Peter Müller (CDU), hat Union und SPD aufgefordert, sich auf einen Kompromiss bei der Wahl einer neuen Bundesverfassungsrichterin zu einigen. Der Christdemokrat sagte am Montag im rbb24 Inforadio, alle Beteiligten sollten aus der gescheiterten Wahl der Kandidatin Frauke ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Berliner Mieterverein fordert, die Mietpreisbremse in der Stadt zu verschärfen. Trotz Mietpreisbremse habe sich die Miete in Berlin in den vergangenen zehn Jahren im Schnitt fast verdoppelt, kritisierte Vereinsgeschäftsführerin Wibke Werner am Freitag im rbb24 Inforadio. Das liege auch daran, dass es zu viele Ausnahmen gebe, in denen die Mietpreisbremse nicht greife. Zum Beispiel bei Neubauten ab ...
Köln (ots) - NRW Ministerpräsident Hendrik Wüst hat im WDR-Interview Verständnis dafür geäußert, dass nach dem Anschlag vor einem Jahr die Verunsicherung bei den Menschen in Solingen geblieben ist. Im Gespräch mit dem WDR5 Morgenecho sagte Wüst: "Ja, ich kann das verstehen. Das ist Ausdruck dessen, was vor ...
Berlin/Bonn (ots) - Wolfgang Ischinger, ehemaliger Botschafter und Präsident des Stiftungsrats der Münchner Sicherheitskonferenz, sieht durch das Treffen in Washington wieder eine gewisse Gemeinsamkeit zwischen den Vereinigten Staaten und Europa hergestellt. Allerdings sei man in Richtung Frieden für die Ukraine ...
Berlin/Bonn (ots) - Für André Wüstner, Oberst und Bundesvorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes, ist eine Debatte über Sicherheitsgarantien und eine mögliche Friedenstruppe in der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt zu früh. Ohne klare Strategie und die Abstimmung mit Partnern machten derartige Einsätze ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die verkehrspolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, erwartet, dass die S-Bahn-Probleme in der Stadt schnell angegangen werden. An das Treffen der Berliner Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) mit Vertretern der Deutschen Bahn und der S-Bahn habe sie entsprechend hohe Erwartungen, sagte Kapek am Mittwoch im ...
Bonn (ots) - Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende im Verteidigungsausschuss des EU-Parlaments, bewertet das Treffen in Washington als gutes Signal, vor allem, weil die europäischen Vertreter und NATO-Generalsekretär Mark Rutte gemeinsam aufgetreten seien. "Dass die zusammen gekommen sind, ...
Brüssel/Bonn (ots) - Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament, bewertet das Treffen zwischen Donald Trump und europäischen Vertretern positiv. Es sei eine neue Dynamik entstanden, die dazu führen könnte, "dass wir in ernsthafte Friedensgespräche eintreten. Und das ist ...
Heidelberg (ots) - Das Thema Analyse-Software für die Polizei bleibt in der öffentlichen Diskussion. Robert Simmeth, Deutschland-Geschäftsführer des Analytics-Konzerns SAS, hat zum Thema dezidierte Standpunkte formuliert - die er gerne auch im Interview vertritt. Die Politik darf sich bei der Auswahl der ...
Wort & Bild Verlagsgruppe - Gesundheitsmeldungen
Bonn (ots) - Angesichts sinkender Umfragewerte für die Regierung unter Bundeskanzler Merz nach 100 Tagen im Amt, übt sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Steffen Bilger in Selbstkritik: Er müsse eingestehen, dass es "kommunikativ nicht immer gut läuft, dass wir auch noch nicht so ...
Bonn (ots) - Bevor sich US-Präsident Trump und der russische Präsident Putin am Freitag in Alaska treffen, wollen die Europäer heute noch mit Donald Trump und seinem Vizepräsidenten JD Vance sprechen, um ihnen zu signalisieren: "Ohne uns kommt ihr nicht zu einem Ergebnis", so der EU-Abgeordnete Sergey ...
Bonn/Berlin (ots) - Auch wenn Europa bei dem Treffen zwischen US-Präsident Trump und dem russischen Präsidenten Putin derzeit nicht vertreten ist, sieht Möller Anzeichen, dass die "europäische Stimme als geeinte Position Gehör findet". Dass Donald Trump inzwischen nicht mehr von einem erhofften "Deal" spreche, ...
Bonn/Athen (ots) - Dass bei dem Treffen zwischen US-Präsident Trump und dem russischen Präsidenten Putin bisher weder der Präsident der Ukraine, noch Vertreter der EU eingeladen sind, sieht die Abgeordnete des Europäischen Parlaments Strack-Zimmermann kritisch. Die EU müsse zwar anerkennen, dass "Europa keine ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Laut Schätzungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Jobcenter werden zwischen 30 und 50 Prozent der Termine von den Bürgergeldempfängern nicht wahrgenommen. Das sagte der Geschäftsführer des Spandauer Jobcenters Winfried Leitke, der auch Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der Berliner Jobcenter ist, dem rbb exklusiv in einem ...
Wort & Bild Verlagsgruppe - Gesundheitsmeldungen
Bonn/Lübeck (ots) - Die Kandidatur der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf und ihre gescheiterte Wahl zur Verfassungsrichterin durch fehlende Mehrheiten in der Unionsfraktion schwäche das Vertrauen der SPD in ihren Koalitionspartner. Darum stelle sich für die SPD nach dem gestern verkündeten Rückzug der Kandidatur ...
Bonn (ots) - Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat im Fernsehsender phoenix gefordert, dass die Türkei und Katar mehr Druck auf die Hamas ausüben müssten, um einen Deal zur Beendigung des Krieges zu erreichen. Für einen Deal brauche man zwei und hier könne "das Ausland tatsächlich eine größere Rolle spielen, als innenpolitische ...
