Bonn/Stuttgart (ots) - Der Bundessprecher der AfD, Jörg Meuthen, erklärt das schwache Abschneiden bei der Bundestagswahl damit, dass die AfD keine neuen Wählerschichten erreichen konnte. "Ich glaube, dass wir mit dem Wahlprogramm und mit dem Spitzenkandidatenduo sehr stark die eigene Klientel bedient haben", so ...
Bonn/Köln (ots) - Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) plädiert für eine Wiederbelebung des sozialen Liberalismus. "Das wird der FDP guttun, weil sie jetzt sichtbar wieder ihr thematisches Spektrum erweitern kann", sagte Baum im phoenix-Interview. "Ich war immer ein Anhänger des sozialen Liberalismus". Das sei in dem legendären Freiburger Programm ...
Bonn (ots) - Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Petra Pau, sieht nach der Bundestagswahl dringenden Reformbedarf bei der Verteilung der Mandate im Bundestag. Im phoenix-Interview sagte die Linken-Politikerin: "Die Reform des Wahlrechtes muss jetzt endlich auf die Tagesordnung. Ich kann in diesem Fall als Vizepräsidentin nur an die Fraktionen appellieren, sich das sofort auf den Tisch zu ziehen." Eine ...
Bonn/Berlin (ots) - Britta Haßelmann, erste parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, begrüßt den raschen Beginn möglicher Koalitionsgespräche ihrer Partei mit der FDP: "Wir warten nicht einfach darauf, dass uns einer einlädt und das Ganze lenkt." Im phoenix-Interview erklärte Haßelmann: "Ich finde das ganz gut, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock ist offen für erste Gespräche mit der FDP, um eine Zusammenarbeit in einer neuen Bundesregierung auszuloten. Im Inforadio vom rbb sagte Baerbock am Montag, es gebe Schnittstellen zwischen Liberalen und Grünen - "gerade im Bürgerrechtsbereich, im Bereich einer modernen Gesellschaft und Einwanderungsgesellschaft." Wichtig für eine gute Zusammenarbeit sei Vertrauen. ...
Bonn/ Berlin (ots) - Die AfD braucht nach Meinung ihres Spitzenkandidaten Tino Chrupalla eine inhaltliche Vision für die Zukunft. "Ich denke, wir haben im Wahlkampf, gerade in den neuen Ländern auf die richtigen Themen, die sozialen Themen, gesetzt, deswegen auch der Zuwachs von den Linken, und wir müssen in der Breite natürlich mehrere Themen ansprechen. Wir ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Jörg Schindler, fordert als Konsequenz nach dem Scheitern seiner Partei an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl eine klarere politische Positionierung und eine überzeugendere Außendarstellung. "Wir müssen als Partei bei den drängenden sozialen Fragen klare und eindeutige Lösungen vorstellen. ...
Bonn (ots) - Der frühere Grünen-Umweltminister Jürgen Trittin hat Stimmen aus der Union widersprochen, die nach der gestrigen Bundestagswahl aus ihrem Ergebnis einen Regierungsauftrag ableiten. "Es war das historisch schlechteste Ergebnis der Union. Die CSU ist auf dem Niveau der Linkspartei, bundespolitisch gesprochen, angelangt. Das ist nicht unbedingt ein klarer Auftrag, dieses Land wieder zu regieren, wenn man nach ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Generalsekretär der CSU, Markus Blume, zeigt sich im phoenix-Interview vom Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl enttäuscht. "Es ist unterm Strich kein zufriedenstellendes Ergebnis für die Union, das muss man ganz klar sagen", so Blume. Allerdings sehe er auch einen Erfolg. "Wir sind angetreten mit dem Versprechen, dass wir ein ...
Bonn/Berlin (ots) - Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht die Themen Mindestlohn und Wohnungsbau als rote Linien bei anstehenden Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP. "Olaf Scholz hat ganz deutlich gemacht: Für ihn ist ein ganz wichtiges Thema 12 Euro Mindestlohn, das wollen wir durchsetzen. ...
Bonn (ots) - Die stark gestiegenen Gaspreise sind nach Meinung der Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ein hausgemachtes Problem. Deutschland habe sich zu stark von russischem Gas abhängig gemacht und gleichzeitig den Ausbau erneuerbarer Energien nicht schnell genug vorangetrieben, sagte Kemfert bei phoenix. "Wir ...
Hamburg (ots) - Der ehemalige französische Botschafter in Washington, Gérard Araud, hat den Ausstieg Australiens aus dem gemeinsamen U-Boot-Deal als Verrat bezeichnet. "Für uns ist es ein politischer Schlag auf die schlimmstmögliche Weise: über Nacht, ohne Warnung", sagt Araud im Interview mit der Wochenzeitung ...
Bonn / Frankfurt am Main (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von B'90/Die Grünen, Omid Nouripour, hat die Bundesregierung aufgefordert, im U-Boot-Streit zwischen USA und Frankreich zu vermitteln. "Das Gebot der Stunde muss doch jetzt sein, dass Deutschland als eine der nicht kleineren ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - SPERRFRIST 18.09., 6.00 Uhr Die Berliner FDP warnt davor, große Wohnungsunternehmen in der Stadt zu enteignen. Über einen entsprechenden Volksentscheid können die Berlinerinnen und Berliner am 26. September neben der Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl abstimmen. Der FDP-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, Sebastian Czaja, sagte am Samstag ...
Bonn (ots) - Vor dem heutigen Gipfel der Jungen Unternehmer zeigt sich die Bundesvorsitzende des Verbands, Sarna Röser, im phoenix-Interview couragiert: "Wir wollen die Ärmel hochkrempeln und auf Wachstum setzen." Viele Unternehmen haben in der Corona-Krise und vor allem unter den Lockdowns sehr gelitten. Mit ihrem Verband will sich Röser nun für Entlastungen für ...
Straßburg/Bonn (ots) - Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zeigt sich mit Blick auf die Bundestagswahl optimistisch. In Straßburg sagt sie im phoenix-Interview: "Zur Wahl stehen Parteien, die wahrscheinlich dann auch die nächste Regierung stellen werden, die alle überzeugte ...
Hamburg (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, 78, lernt von seinen erwachsenen Kindern. "Ich lerne, dass viele Auffassungen, die wir hatten, so nicht mehr stimmen", sagt er im Gespräch mit der Wochenzeitung DIE ZEIT. "Die Rollenbilder von Männern und Frauen. Oder der Umgang mit dem Thema ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel, hat in der Debatte um jüdische Identität dafür plädiert, solche Diskussionen nicht persönlich zu führen, sondern sich dabei an den Werten des Judentums und allgemeinen Fragen der Zugehörigkeit zu orientieren. Mendel gehört zu den ...
Hamburg (ots) - Kurz vor dem Betrugs-Prozess in Braunschweig zum VW-Diesel-Skandal äußert sich zum ersten Mal einer der Beteiligten in einem Fernsehinterview zu seiner Verstrickung in die Affäre. "Ich habe den US-Behörden nicht alles gesagt, was ich wusste. Das wurde mir zum Verhängnis", so beschreibt Oliver ...
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bonn/Nürnberg (ots) - Bonn/Nürnberg, 10. September 2021. Bundesverkehrsminister, Andreas Scheuer, zeigt sich am Rande des CSU-Bundesparteitags von seiner Verkehrspolitik überzeugt. Im phoenix-Interview erläuterte Scheuer seinen Kurs: "Die jetzige Mobilität bleibt immer auch Sozialpolitik, weil im ländlichen ...
