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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, mahnt die Politik, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan genau zu evaluieren. "Der Kernpunkt ist das Ehrlichmachen", sagte Wüstner am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin. Die Politik sei in der Verantwortung zu schauen, was gut und was schlecht lief, "damit man diese Fehler - Stichwort Mali - ...
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Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) spricht sich dafür aus, an Schulen und in Pflegeeinrichtungen den Einsatz von Corona-Selbst-Schnelltests zu ermöglichen. "Das ist ein Baustein, um schnell ein Gefühl dafür zu bekommen, ob ich bestimmte Situationen bewältigen kann, oder ...
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Berlin (ots) - Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Pläne der Bundesregierung, eine Homeoffice-Steuerpauschale einzuführen. Es sei gut, dass nun endlich konkret darüber gesprochen werde, sagte dessen Präsident Reiner Holznagel am Montag im rbb-Inforadio. Die Politik müsse jetzt schnell in die Spur kommen, ...
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Berlin (ots) - Aus Sicht des Technischen Hilfswerkes kommen die Länder deutschlandweit beim Aufbau von Corona-Impfzentren gut voran. Es werde in allen Bundesländern mit Hochdruck daran gearbeitet, erklärte THW-Präsident Gerd Friedsam am Montag im rbb-Inforadio. Das Ziel sei, Mitte Dezember möglichst viele Impfzentren einsatzbereit zu haben. "Es laufen vielfältige Gespräche mit den Gesundheitsämtern und natürlich ...
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Berlin (ots) - Der Fahrgastverband Pro Bahn Berlin-Brandenburg hat sich verhalten zur Umstellung des Reservierungssystems bei der Deutschen Bahn geäußert. Grundsätzlich sei die Entscheidung richtig, sagte der Landesvorsitzende Peter Cornelius am Freitag im rbb-Inforadio. Durch den Abstand könnten Ansteckungssituationen vermieden werden. Allerdings warnt Cornelius vor Problemen bei der Umsetzung der Regelung - weil es ...
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Berlin (ots) - Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) hat angekündigt, die Kultureinrichtungen der Hauptstadt auch in den kommenden Wochen finanziell zu unterstützen. "Wir haben Liquiditätshilfen aufgelegt, die die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben für die Einrichtungen erstatten, [...] und wir sind fest entschlossen, das bis zum Ende der Pandemie ...
Köln (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn appelliert für Weihnachten an das Verantwortungsgefühl der Deutschen. In einem exklusiven Gespräch mit dem Podcast "Bosbach & Rach - Die Wochentester" für den Kölner Stadt-Anzeiger sagt Spahn: "Wir können sagen, was aus unser Sicht ideal ist, müssen aber auf ...
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Berlin (ots) - In Brandenburg soll es eine Maskenpflicht für Schüler ab Klasse 7 geben. Das hat Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst am Donnerstag im Inforadio vom rbb angekündigt. Die Regel soll nicht nur für Regionen mit hohen Infektionszahlen gelten, sondern flächendeckend. Zugleich kündigte die SPD-Politikerin - je nach Schule - besondere Maßnahmen ...
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Berlin (ots) - Die Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat die neu getroffenen Corona-Regeln als unzureichend kritisiert. Die Maßnahmen seien an vielen Stellen zu unkonkret, sagte Mohamed Ali am Donnerstag im Inforadio vom rbb. Dadurch werde eine zu große Unsicherheit geschaffen, fügte sie besonders mit Blick auf die Schulen hinzu. "Da heißt ...
Hamburg (ots) - Der ehemalige Tagesthemen-Sprecher Ulrich Wickert hält das hohe Alter des designierten US-Präsidenten Joseph Biden Jr. (78) nicht für ein Problem. "Dieser Herr Trump, der in seinem Amt nicht dauernd gearbeitet, sondern viel ferngesehen und Golf gespielt hat, der ist auch nur zwei, drei Jahre jünger", sagt Wickert, der wie Biden 1942 geboren wurde, ...
München (ots) - "Mit 'Das Geheimnis des Totenwaldes' möchten wir zum Nachdenken und Umdenken anregen, den Finger in die Wunde legen und Vorgänge offenbaren. Wir wollen den Opfern eine Stimme geben" - so beschreibt Produzentin Maren Knieling die Zielsetzung der Event-Produktion. ...
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Berlin (ots) - Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat es begrüßt, dass in den USA der Prozess der Amtsübergabe jetzt beginnen kann. "Das ist eine gute Nachricht", sagte Ischinger am Dienstag im rbb-Inforadio. Problematisch sei aber, dass Donald Trump seine Wahlniederlage bisher nicht eingestanden habe. Trump werde daran festhalten, "dass er die Wahl zu Unrecht verloren hat". Damit bürde ...
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Berlin (ots) - Die Berliner Wohnungseigentümer haben angesichts der zweiten Stufe des Mietendeckelgesetzes von einem schlechten Tag sowohl für Vermieter als auch für Mieter gesprochen. "Denn es gibt schon spürbar weniger Mietwohnungen im Angebot in Berlin und ab heute werden auch keine Investitionen mehr vorgenommen in Gebäude", sagte der Präsident des ...
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Berlin (ots) - Erstmals seit dem Zusammenbruch des Zahlungs-Dienstleisters Wirecard soll der langjährige Vorstandschef Braun vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss aussagen. Dabei geht es um seine Kontakte zu Politik und Finanzaufsicht und mögliche Verfehlungen der Regierung und ihrer Behörden. Das Ausschuss-Mitglied Lisa Paus (Bündnis90/Die Grünen) sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, sie hoffe dabei auf ...
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Berlin (ots) - Der schwedische Immobilienkonzern Heimstaden ist bereit, beim Thema Mieterschutz in Milieuschutzgebieten den Forderungen des Berliner Senats und der Bezirke entgegenzukommen. Das bestätigte Heimstadens Kommunikationsmanager Bernd Arts am Donnerstag dem Inforadio vom RBB. Heimstaden sei bereit, sogenannte "Abwendungsvereinbarungen" zu unterzeichnen. Darin will sich der Konzern - wie von den Bezirken und dem ...
Hamburg (ots) - Der ehemalige Terrorist Peter-Jürgen Boock, 69, zeigt späte Reue. Er habe zu Recht 17 Jahre im Gefängnis gesessen, sagt er dem ZEITmagazin: "Es gab die Toten längs des Weges." Boock weiter: "Es ist meine kaputte Geschichte." Boock gehörte in den Siebzigerjahren zu den wichtigsten Mitgliedern der linksextremistischen Terrorgruppe "Rote Armee Fraktion" und war an mehreren Morden beteiligt, unter anderem ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Linken-Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst hat die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Pandemie in vielen Punkten kritisiert. Es sei "nicht zu verstehen, dass sich ein Teil der Gesellschaft von den Lasten vollkommen befreit und zusätzliche Einnahmen hat, die dann staatlicherseits fehlen", sagte Ernst im ...
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Berlin (ots) - Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat vor einer Blockade des EU-Haushalts gewarnt. Roth sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, er könne nicht verstehen, dass Ungarn und Polen damit drohten, weil sie Bedenken gegen den Rechtsstaatsmechanismus haben. Roth erklärte: "Spätestens seit dem europäischen Gipfeltreffen im Juli ist klar, dass es einen solchen ...
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Berlin (ots) - Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat beklagt, dass zu wenig Geld bei der Truppe ankommt. Högl sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, für kommendes Jahr stünden zwar fast 50 Milliarden Euro zur Verfügung. "Das ist eine stattliche Summe, mit der auch wirklich alles gut erreicht werden kann, mit der man gut arbeiten kann", so die Wehrbeauftragte. Es gebe aber weiterhin Probleme bei ...
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Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Menschen in Deutschland darauf eingestimmt, dass sie wegen der Corona-Pandemie noch lange mit persönlichen Einschränkungen rechnen müssen. Spahn sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, der November sei ein besonders schwerer Monat, in dem alle auf vieles verzichten müssten, vor allem im privaten Bereich. Im Bereich der Kunst und Kultur gehe es ...
Hamburg (ots) - Der Wiener Gemeinderabbiner Schlomo Hofmeister nimmt den Islam nach dem Terroranschlag in Wien in Schutz. "Der Täter hat nicht unterschieden, wen er töten wollte", sagt Hofmeister der ZEIT-Beilage Christ & Welt. "Er hat sich einer Religion bedient, um seine Tat zu rechtfertigen, doch die Religion selbst hat nichts mit dem Anschlag zu tun." Das ...
Bonn/ Wildenberg (ots) - Die Europäische Union will sich ihren Anteil am Corona-Impfstoff der Pharmafirmen Biontech und Pfizer sichern. Im phoenix Interview sagte der CSU-Politiker und Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber: "Ich kann Entwarnung geben: Die Verträge werden in den ...
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Berlin (ots) - In Brandenburg sollen Coronaschutz-Impfstoffe zunächst zentral an einem Ort gelagert werden. Das hat die Brandenburger Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90 / Die Grünen) am Dienstag im Inforadio vom rbb angekündigt. "Wir haben uns jetzt erst mal entschieden, dass wir eine zentrale ...
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Berlin (ots) - Der muslimische Seelsorger in Berliner Gefängnissen, Ender Çetin, fordert ein stärkeres Engagement, um die Radikalisierung muslimischer Jugendlicher zu verhindern. Das derzeitige System erreiche die Jugendlichen nicht, sagte Çetin am Samstag im Inforadio vom rbb. "Das Problem steckt schon vorher drin, bevor sie in die Haftanstalten kommen. [...] Die ...
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Berlin (ots) - Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat den Vorschlag des Musikers Herbert Grönemeyer gelobt, dass Millionäre in Deutschland mittels Corona-Sonderzahlungen die Kulturschaffenden unterstützen sollten. "Ich finde diese Idee von Grönemeyer ganz großartig", sagte sie in der Sendung "Talk aus Berlin" vom rbb. Grütters betonte, sie freue sich, wenn "ein berühmter Künstler wie Herbert Grönemeyer ...
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Berlin (ots) - Der Leiter der Wahlbeobachtermission der OSZE, der FDP-Politiker Michael Georg Link, hat die von US-Präsident Donald Trump erhobenen Wahlfälschungs-Vorwürfe scharf kritisiert. Link sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, dass die Wahlbeobachter der Organisation sowohl am Wahltag selbst als auch im Vorfeld bei der Briefwahl keine Unregelmäßigkeiten ...
