FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Hubert Aiwanger hat sich am Samstagnachmittag dem Bundesvorstand gegenüber erklärt und den anwesenden Mitgliedern glaubhaft versichert, dass er nicht Verfasser des scheußlichen Pamphlets ist. Als Bundespartei legen wir besonderen Wert darauf uns noch einmal in aller Deutlichkeit von dem fraglichen Flugblatt abzugrenzen. Wir FREIE WÄHLER stehen für ein ...
Köln. (ots) - Der Leiter des Berliner "Tikvah-Instituts", Volker Beck, fordert die Schließung von Lücken beim grundgesetzlich garantierten Schutz jüdischen Lebens in den Gesetzen des Landes Nordrhein-Westfalen. "Gesetzgebung und Rechtspraxis gewähren Jüdinnen und Juden im Alltag nicht, was im Grundsatz längst ...
Halle/MZ (ots) - In seiner Ratlosigkeit gegenüber den Entwicklungen in Israel steht Deutschland nicht alleine da. Auch US-Präsident Joe Biden hält sich mit harter Kritik zurück. Zu groß ist die Gefahr, dass das Trump-Lager die Israel-Treue der Demokraten in Frage stellt und damit die nächste Kampagne gegen die Biden-Administration fährt. Und so steuert Israel auf einen illiberalen Kurs, ohne dass seine wichtigsten Verbündeten laut protestieren. Das ist bitter. Leider ...
Berlin (ots) - Die Ausdauer, mit der Zehntausende Israelis fast jedes Wochenende auf die Straße gehen, ist beeindruckend. Auch an diesem Wochenende waren es wieder mehrere Hundertausend - bei gerade mal zehn Millionen Einwohnern. Offensichtlich empfindet ein großer Teil der israelischen Bevölkerung hautnah die möglichen Gefahren eines Gesetzesvorhabens, mit dem das Oberste Gericht in seinen Kontrollfunktionen ...
Frankfurt (ots) - (...) Das rechts-religiöse Kabinett unter Benjamin Netanjahu hat Israel mit dem Plan, die Justiz unter Kontrolle zu bringen, an den Rand eines Bürgerkriegs geführt. Auf der einen Seite kämpfen jene, die das Land vor dem Abgleiten in einen autoritären Gottesstaat retten wollen. Auf der anderen Seite glauben viele, es sei der historische Moment gekommen, um einer vermeintlich übermächtigen Justiz ...
Heidelberg (ots) - Israels Politik war oft robust, aber meist pragmatisch und an eigenen Sicherheitsinteressen orientiert. Nüchtern gesehen kann Israel den Konflikt nicht gewaltsam lösen, es hält einen explosiven Krisenherd am Leben, setzt damit auch die eigene Bevölkerung einem Risiko aus und verunsichert selbst langjährige Verbündete. Realpolitiker hätten ...
Berlin (ots) - Wie perfide der Mord an sechs Millionen Jüdinnen und Juden durch Deutsche und ihre Handlanger missbraucht wird, zeigt eine Webseite eines radikalen deutschen Abtreibungsgegners. Dort wird vom "Babycaust" gesprochen, in Anlehnung an den Holocaust. Dort werden OP-Säle in Kliniken heute mit Konzentrationslagern der Nationalsozialisten verglichen - als ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Geschäftsführer des Zentralrats der Juden in Deutschland, Daniel Botmann, fordert vor dem Hintergrund des Wahlsiegs der Alternative für Deutschland im südthüringischen Landkreis Sonneberg bei phoenix: "Die politische Linke und Rechte müssen sich näher sein als dem eigenen Rand." Man ...
Mainz/Frankfurt (ots) - Roger Waters fühlt sich missverstanden - das wird in Frankfurt mehr als deutlich. Und zugegeben, ein paar Wellen sind im Laufe dieser Konzerttour vielleicht zu hoch geschlagen. Die Ermittlungen der Berliner Polizei wegen Volksverhetzung etwa dürften ins Nichts laufen: Das an SS-Ästhetik erinnernde Ledermantel-Outfit, das Waters seit Jahren ...
Berlin (ots) - Sie war so unermüdlich, so beeindruckend kämpferisch. Esther Bejarano überlebte Auschwitz, Tatort und Symbol des rassistischen Wahns der Deutschen in der NS-Zeit. Fast bis sie 100 Jahre alt war, erzählte sie von damals - wie sie als Mädchen im Orchester im Konzentrationslager Akkordeon spielen musste. Wie sie an den Gleisen musizieren mussten, als ...
Berlin (ots) - Als David Ben-Gurion vor 75 Jahren am 14. Mai die Gründung Israels feierlich verkündete, dauerte es keine 24 Stunden, bis der junge Staat im Krieg war. Ägypten, Syrien, Jordanien, Libanon und der Irak griffen mit einer riesigen Streitmacht an, um den Überlebenden der Shoah die neue Heimat zu entreißen. Israel gewann - weil es Löwenmut bewies und ...
BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Bonn/Warschau (ots) - Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster, hat aus Anlass des 80. Jahrestages des Aufstands im Warschauer Ghetto vor einem erneuten Erstarken des Antisemitismus in Deutschland gewarnt und eine Bildungsoffensive gefordert, um dem entgegenzutreten. Bei phoenix ...
Köln (ots) - Es ist entsetzlich. Ausgerechnet in einer Zeit, die in diesem Jahr den drei großen monotheistischen Religionen heilig ist - die Juden feiern Pessach, die Christen begehen die Kar- und Ostertage und die Muslime den Fastenmonat Ramadan -, eskaliert die Gewalt. Zusammenstöße auf dem Tempelberg, Raketen ...
Halle/MZ (ots) - Dass Premier Benjamin Netanjahu die Demokratie prägende Gewaltenteilung schleifen will, indem er die Justiz der Politik unterordnet, ist bedenklich. Westliche Staaten leben vernünftig und stabil damit, dass kein Politiker - gegen Netanjahu laufen Korruptionsermittlungen - über dem Gesetz steht. Und dass juristische Entscheidungen, wie sie in Deutschland das Bundesverfassungsgericht fällt, nicht politisch dominiert oder überstimmt werden dürfen. ...
Köln (ots) - Volker Beck: Geplante Justizreform "Anschlag auf die Gewaltenteilung" - Warnung vor "unabsehbaren Folgen" - Bundesregierung soll Gesprächskanäle dennoch offenhalten Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck, hat die rechtsgerichtete israelische Regierung unter Führung von Premierminister Benjamin Netanjahu scharf kritisiert. Die geplante Justizreform, nach der Richterstellen ...
Hamburg (ots) - Der NDR veröffentlicht die gefälschten Hitler-Tagebücher von 1983 in einer kritischen Ausgabe mit wissenschaftlichen Kommentierungen des Politikwissenschaftlers Professor Hajo Funke von der FU Berlin. Sie stehen ab Donnerstag, 23. Februar, 18 Uhr, online auf NDR.de. Dem NDR ist es gelungen, die kompletten 60 Bände der "Hitler-Tagebücher" lesbar und ...
Frankfurt (ots) - Dieses Land darf sich nicht gewöhnen an rassistische Stereotypen, an die Verharmlosung des Holocaust, an ein Frauenbild aus dem früheren Jahrhundert oder an Verschwörungserzählungen mit antisemitischem Anklang. Doch das Deutschland von 2023 muss sich damit auseinandersetzen. Denn seit zehn Jahren gehört die AfD zum Parteienspektrum - und es steht zu befürchten, dass sie sich dort etabliert. (...) ...
Berlin (ots) - Es sind schreckliche Bilder, die uns aus Israel erreichen. Ein palästinensischer Terrorist tötet sieben Menschen vor einer Synagoge in Ost-Jerusalem - Gläubige, die am heiligen Sabbat beten wollen. Kurz darauf schießt ein 13-jähriger Palästinenser zwei Israelis nieder. Besonders verstörend: Die Terroranschläge werden im Gazastreifen und im ...
Frankfurt (ots) - Es ist zu fürchten, dass sich die Gewaltspirale zwischen Israelis und Palästinensern wieder dreht. Zunächst verurteilen fast alle das Attentat von Freitag auf Besucherinnen und Besucher einer Synagoge im Osten Jerusalems, bei dem ein Palästinenser sieben Menschen erschoss. Nur die radikal-islamistische Hamas lobte den Anschlag als Vergeltung für die Anti-Terror-Razzia im Westjordanland, bei dem israelische Soldaten in einem Feuergefecht neun Menschen ...
Bonn (ots) - Sie ist eine der letzten Überlebenden der Shoah: Die 1932 in Ungarn geborene Eva Szepesi wurde 1944 als junges Mädchen von den Nationalsozialisten in ihrem slowakischen Versteck aufgespürt und nach Auschwitz deportiert. Am 27. Januar 1945 wurde sie von der Roten Armee aus dem Konzentrationslager ...
