Storys zum Thema Justiz, Kriminalität

Der Tagesspiegel

Tagesspiegel exklusiv: Generalstaatsanwaltschaft sieht keinen Verdacht gegen Scholz im Cum-Ex-Fall der Hamburger Warburg Bank

Berlin (ots) - Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg sieht bisher keine Hinweise auf einen Verdacht zur Beihilfe auf Steuerhinterziehung durch den heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und andere Politiker im Zusammenhang mit dem Steuerskandal um die Warburg Bank. Die Generalstaatsanwaltschaft habe deshalb die ...

Weisser Ring e.V.

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Staatliche Hilfe für Gewaltopfer auf Rekord-Tiefstand / Behörden lehnten 2021 fast jeden zweiten Antrag ab - WEISSER RING: Schlechtester Wert seit mehr als 20 Jahren

Der Tagesspiegel

DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall für fristlose Entlassung Patricia Schlesingers

Berlin (ots) - Der Chef des Deutsche Journalisten-Verbands (DJV), Frank Überall, hat in der Affäre um die zurückgetretene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger indirekt ihre fristlose Entlassung gefordert. In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel schreibt er, "ständig werden neue Details aus ihrem mutmaßlich luxuriösen Treiben auf Kosten von Beitragszahlenden ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

KORREKTUR: rbb exklusiv: Neue Vorwürfe gegen Ex-Intendantin Schlesinger

Berlin (ots) - *Korrektur: 1. In der Überschrift muss es heißen: NDR Anti-Korruptionsbeauftragte PRÜFT statt eingeschaltet / 2. Zweiter Satz im letzten Absatz ausgetauscht* rbb exklusiv: Neue Vorwürfe gegen Ex-Intendantin Schlesinger: Zweifelhafte Bewirtungsabrechnungen / NDR Anti-Korruptionsbeauftragte prüft rbb-Recherchen legen den Verdacht nahe, dass die ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Reul lehnt unabhängige Polizeistudie ab

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Obwohl die Polizei in Nordrhein-Westfalen derzeit wegen ihrer Einsätze in die Schlagzeilen gerät, lehnt Innenminister Herbert Reul (CDU) eine unabhängige Studie zu den Sicherheitsbehörden ab. In einem Gespräch mit nw.de, dem Online-Dienst der Neuen Westfälischen, sagte Reul, die NRW-Polizei beteilige sich aktuell "an einer Studie der Deutschen Hochschule der Polizei zur Motivation, ...

ZDF

ZDF-Programmhinweis Wo 35/22

Mainz (ots) - Bitte beachten Sie den aktualisierten Programmtext: Sonntag, 28. August 2022, 9.03 Uhr 37°Leben Beistand hinter Gittern "Die Freiheit ist verloren – das Menschsein nicht." Drei Seelsorger stehen Gefangenen bei und begleiten sie durch die schwere Zeit der Haft. Barbara Wewel ist Pfarrerin und hat ihren Job in der Gemeinde gegen die Seelsorgetätigkeit in der JVA Münster eingetauscht. Auch Islamlehrer Cengiz Ayar und Pastoralreferentin Sarah Ostermann widmen ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Landgericht Leipzig hält Abgasskandal von Fiat Chrysler mit VW-Skandal vergleichbar

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Richterin lehnt Nebenklage im Prozess um Neuköllner Anschlagsserie ab

Berlin (ots) - Der Linken-Politiker Ferat Kocak darf nicht als Nebenkläger im Prozess gegen die beiden Neonazis Sebastian T. und Tilo P. vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten auftreten. Die Vorsitzende Richterin hat einen entsprechenden Antrag von Kocaks Anwältin mit Beschluss vom 18.7.2022 zurückgewiesen. Das Schreiben liegt rbb24 Recherche vor. Die Angeklagten ...

PHOENIX

Ermittler ohne Chance? phoenix-Dokumentationen beleuchten Clan-Kriminalität und Kokain-Handel in Deutschland - Donnerstag, 04. August 2022 ab 20.15 Uhr

Bonn (ots) - Donnerstag, 04. August 2022 ab 20.15 Uhr Ermittler ohne Chance? phoenix-Dokumentationen beleuchten Clan-Kriminalität und Kokain-Handel in Deutschland Kriminelle Clans in Deutschland begehen immer spektakulärere Coups, wie etwa der Einbruch in das Dresdner Grüne Gewölbe oder der Raub einer ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Ehemaliger NRW-Verfassungsgerichtspräsident warnt vor geplanten Anti-Diskriminierungsstellen: Gefahr von "Denunziationsstellen in privater Hand" - Fehlen grundlegender rechtsstaatlicher Anforderungen

Köln. (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat das von der schwarz-grünen Landesregierung geplante System von Meldestellen für Diskriminierung scharf kritisiert. Den Einrichtungen fehle es an grundlegenden rechtsstaatlichen Anforderungen, schreibt ...

CODUKA GmbH

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Verfassungsgerichtshof in Koblenz mit fataler Entscheidung: Bußgeldvorwürfe bei Geschwindigkeitsverstößen auch ohne Rohmessdaten der Blitzer rechtens

Börsen-Zeitung

Auf des Messers Schneide, Kommentar zum Gas-Sparplan in der EU von Stefan Paravicini

Berlin (ots) - Als der russische Energiekonzern Gazprom Anfang Juli zu Wartungszwecken den Gasfluss durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 in Richtung Westeuropa unterbrach, dachten sich Analysten von Deutsche Bank Research drei Szenarien aus, wie es nach Ende der Wartungsarbeiten weitergehen könnte. "Auf des Messers Schneide" nannten sie ein Szenario, in dem Gazprom ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Möglicherweise weiteres Todesopfer im Hürther Giftmord-Fall - Nach Tod von Säugling ordnete Gericht Obduktion an

Köln. (ots) - Die Ermittlungen zu den mutmaßlichen Giftmorden in Hürth haben eine weitere dramatische Wende genommen. Inzwischen geht die Kölner Justiz der Frage nach, ob der 41-jährige Tatverdächtige auch sein Baby mit dem Schwermetall Thallium getötet hat. Landgerichtssprecher Jan Orth bestätigte dem ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Charité-Tochter CFM

Berlin (ots) - Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt seit Juni dieses Jahres gegen MitarbeiterInnen der Charité Facility Management GmbH (CFM) wegen des Verdachts der Untreue, möglicherweise falsch datierter Abrechnungen und möglichen Verstößen gegen Vergaberichtlinien. Das bestätigte Sebastian Büchner, Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage von rbb24 Recherche. Über Details und eine mögliche ...

ARD Das Erste

Von wegen Ruhestand: Neue spannende Fälle für die "Rentnercops" / Drehstart von zwölf Folgen der kultigen Krimiserie im Ersten ab Juli 2022

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Am Stuttgarter Landgericht bahnt sich Justizskandal an / E-Mailverkehr: Richter versuchen neue Klagewelle im Abgasskandal im Vorfeld zu brechen

Lahr (ots) - In der juristischen Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandal steht eine große verbraucherfreundliche Wende durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bevor. Große Sorgen bereitet das jedoch Richtern am Stuttgarter Landgericht, wie Stuttgarter Zeitung und Wirtschaftswoche am 21. Juli 2022 über einen ...

Weisser Ring e.V.

WEISSER RING und Bundeskriminalamt vergeben Wissenschaftspreis zu Opferschutz

Neue Westfälische (Bielefeld)

Millionenschaden durch Corona-Testbetrug in NRW

Bielefeld (ots) - Bielefeld. In NRW haben Kriminelle durch Betrügereien mit Corona-Testzentren einen Schaden von mehr als 26 Millionen Euro verursacht. Darüber berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Freitagsausgabe) mit Bezug auf Angaben des Landeskriminalamtes. Demnach haben die Ermittler bisher 48 entsprechende Straftaten erfasst, die in einer Sonderauswertung gesammelt werden. Ein Großteil des ...

ESET Deutschland GmbH

Fake-Anrufe: Wenn sich Betrüger als die Polizei ausgeben

Gewerkschaft der Polizei

Energie und Inflation: GdP fordert transparentes und einheitliches politisches Handeln - Malchow: Das Herbeireden von Konfliktszenarien leistet Extremisten Vorschub

Berlin. Angesichts einer spürbar zunehmenden Verunsicherung der Bevölkerung angesichts womöglicher Engpässe in der Energieversorgung sowie einer anhaltenden Inflation müsse sich die Polizei hierzulande auf ein zunehmendes Demonstrationsgeschehen einstellen, hieß es am Montagmittag nach einer Videokonferenz ...

Straubinger Tagblatt

Maskenaffäre - Es braucht schärfere Regeln für Abgeordnete

Straubing (ots) - Die Straffreiheit für Sauter und Nüßlein hat nun glücklicherweise zur Folge, dass die Ampel in Berlin rasch die Regeln für Abgeordnete verschärfen will. In Bayern ist das übrigens schon geschehen: Zwar dürfen Landtagsabgeordnete weiterhin Nebentätigkeiten nachgehen, bezahlte Lobbytätigkeit für Dritte bei Staatsregierung, Landtag und weiteren Behörden ist ihnen aber nun untersagt. Eigentlich ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

DUH prangert Untätigkeit des KBA im Abgasskandal von Fiat Chrysler an

ZDF

ZDF-Programmhinweis / ZDF.reportage / 17. Juli 2022

Mainz (ots) - Achtung! Bitte geänderten Programmhinweis beachten! Sonntag, 17. Juli 2022, 18.00 Uhr ZDF.reportage Entlang des Rheins Mit dem Rhein startet die vierteilige "ZDF.reportage"-Reihe zu den großen europäischen Flüssen Rhein, Oder, Elbe, Donau. Auf dem Rhein als große Bundeswasserstraße herrscht meist reger Schifffahrtsverkehr. Binnenschiffer, Ausflugsboote und Freizeitkapitäne müssen sich den Platz ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Niedersachsen plant vier Tage Sonderurlaub für Kinderporno-Ermittler

Osnabrück (ots) - Niedersachsen plant vier Tage Sonderurlaub für Kinderporno-Ermittler Innenminister Pistorius (SPD) spricht von "belastendsten Tätigkeiten, die man sich bei der Polizei überhaupt vorstellen kann" - Pistorius will Banken bei Geldautomaten-Sprengungen notfalls zu Vorkehrungen verpflichten Osnabrück. Polizeibeamte in Niedersachsen, die regelmäßig ...