Storys zum Thema Justiz, Kriminalität

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Ischgl 2020 – Gericht lehnt Beweissicherung ab

Wien (ots) - Weigerung, Kurz und Co zu vernehmen, grenzt an Rechtsverweigerung Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien hat einen Antrag auf Beweissicherung durch Vernehmung der Zeugen Kurz, Anschober, Nehammer und Platter zu den chaotischen Ereignissen in Ischgl am 13.3.2020 abgelehnt. Es sei gerichtsnotorisch, dass Zeugen sich je weiter zurückliegend Ereignisse betroffen sind, schlechter erinnern könnten. Dennoch sei das ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Libanesischer Al-Zein-Clan aus Leverkusen operiert offenbar seit Jahrzehnten als internationales Verbrechersyndikat

Köln (ots) - Der libanesische Al-Zein-Clan aus Leverkusen operiert offenbar seit fast zwei Jahrzehnten vom Rhein aus als internationales Verbrechersyndikat. Dabei soll es unter anderem um Entführungen von Millionären im Libanon gehen, um dubiose Kontakte zu ehemaligen Geheimdienstlern, um Schmiergeldflüsse sowie ...

PHOENIX

Brandenburgs Innenminister wertet Flüchtlingsproblem als "hybride Kriegsführung" durch Belarus

Bonn (ots) - Der Innenminister Brandenburgs Michael Stübgen (CDU) sieht den aktuellen Zustrom von Flüchtlingen aus Belarus nach Polen und Deutschland als Teil einer "hybriden Kriegsführung" durch den weißrussischen Machthabers Lukaschenko an. "Wir haben es hier, was das Lukaschenko-Regime betrifft, mit einer hybriden Kriegsführung zu tun, in der zigtausende ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Deutscher Richterbund bemängelt fehlendes Bekenntnis zu gut ausgestatteter Judikative in Ampel-Gesprächen

Osnabrück (ots) - Deutscher Richterbund bemängelt fehlendes Bekenntnis zu gut ausgestatteter Judikative in Ampel-Gesprächen Bundesgeschäftsführer Rebehn kritisiert Sondierungsverhandlungen Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) kritisiert gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) die mangelnde ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Stuttgart: Nach dem Autokauf über Widerrufsjoker Mehrwertsteuer zurückgeholt

Hamburg (ots) - In einem aktuellen Urteil vom 21. September 2021 - 6 U 184/19 - hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass Kreditverträge der Renault Bank fehlerhaft sind und eine vollständige Rückabwicklung nicht nur des Darlehensvertrags, sondern auch des ...

Constantin Television

Großer Erfolg für deutsche High End-Produktion: "Ferdinand von Schirach - Glauben" bei CANNESERIES mehrfach ausgezeichnet

taz - die tageszeitung

Sprache des Hasses/Kommentar von Benno Stieber

Deutschland (ots) - Eine Gruppe von gut 20 jungen Männern stürzt sich am Rande einer Demonstration auf einen 64-jährigen Mann, tritt und prügelt ihn so brutal, dass er einen Schädelbruch erleidet und wochenlang im Koma liegt. Er wird sein Leben lang unter Folgeschäden leiden. Einer seiner Begleiter bekommt Schläge ab, die ein Auge verletzen und er darauf fast erblindet. Ein Fall von empörender Brutalität, nah an ...

BERLINER MORGENPOST

Die "Berliner Morgenpost" veröffentlicht folgende Information +++ frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe +++: Berlins Justiz verstärkt den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität

Berlin (ots) - Der Berliner Senat will das Landgericht für die Bewältigung der sogenannten Encrochat-Verfahren fit machen. Dazu soll es zeitnah drei bis fünf zusätzliche Große Strafkammern erhalten. Das sagte der Sprecher der Justizverwaltung, Sebastian Brux, der "Berliner Morgenpost". Am Gericht rechnet man ...

3sat

Tag und Nacht im Einsatz: 3sat zeigt den Dokumentarfilm "Die Wache

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Einladung: "The Planet Vs.": Anzeige gegen ausländischen Staatspräsidenten vor dem Internationalen Strafgerichtshof

Berlin (ots) - "Verbrechen gegen die Umwelt sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit" belegt eine umfassende Anzeige, die am 12. Oktober in Den Haag gegen einen ausländischen Präsidenten vor dem Internationalen Strafgerichtshof eingebracht wird. Verfasst wurde sie von einem Team aus Klima- und Rechtsexpertinnen ...

ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG

Bellen, Beißen, Blechschaden: Was Hundebesitzer über rechtliche Risiken wissen sollten

Straubinger Tagblatt

Ausgangsbeschränkungenin Bayern - Freiheitsberaubung

Straubing (ots) - Nachträglich ist es klar: Das zeitweilige Ausgehverbot war Unfug. Eine einzelne Person oder eine Familie auf der Straße stellten kein zusätzliches Infektionsrisiko dar. Wenn eifrige Ordnungshüter Menschen von den Parkbänken verjagten, war das rechtswidrig, stellte jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) fest. Die Beraubung der Freiheit von Millionen Menschen war ein Verstoß gegen das ...

Sparkasse Leipzig

Prämiensparverträge: Abschließende Zinsberechnung steht weiter aus / Bundesgerichtshof macht Vorgaben und verweist zurück an Oberlandesgericht Dresden

Karlsruhe/Leipzig (ots) - Heute hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) nach einer mündlichen Verhandlung über die Klage der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. (VZS) gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig (SKL) entschieden. Im Rahmen einer Musterfeststellungsklage (MFK) hat das Gericht geurteilt zur ...

Humanistische Vereinigung

Neues Gesetz schützt Humanist*innen und Nicht-Religiöse vor verhetzenden Beleidigungen

Am 22.09.2021 führte der Gesetzgeber einen neuen Straftatbestand zum Schutz vor verhetzenden Beleidigungen ein. Der neue Paragraf 192a Strafgesetzbuch benennt auch explizit Menschen, die aufgrund ihrer Weltanschauung oder (Nicht-)Religion Opfer von Hetze und Beleidigung sind. Berlin, 06.10.2021. Der Vorstand der ...

ZDF

"Box 21": Schwedische Thriller-Serie in ZDFneo und in der ZDFmediathek

Universität Duisburg-Essen

Notenmanipulation an der UDE: Stellungnahme der Hochschulleitung

Notenmanipulation an der UDE Stellungnahme der Hochschulleitung An der Universität Duisburg-Essen (UDE) hat es mehrere Fälle von Notenmanipulation gegeben. Eine Mitarbeiterin der Universität, die Zugang zur zentralen Prüfungsdatenbank besaß, hat offenbar Noten nachträglich gegen Geldzahlungen verbessert. Betroffen ist die wirtschaftswissenschaftliche Fakultät. Die UDE hat Strafanzeige gestellt, die ...

Verband der Automobil Tuner e.V. (VDAT)

Presseinformation VDAT e.V.: Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Porsche darf Tuner nicht vom Neuwagen- und Teileerwerb ausschließen

Wirtschaftsverband Deutscher Tanzschulunternehmen e.V.

Vollrausch? Spielrausch? – Nein: Tanzrausch

SWR - Das Erste

"Report Mainz": Tötungsdelikt Idar-Oberstein: Mutmaßlicher Täter stand bei Tat wohl unter Alkoholeinfluss

Mainz (ots) - Erreichen Aktionen der Corona-Leugner-Szene eine neue Dimension? / "Report Mainz" am Dienstag, 5. Oktober, 21:45 Uhr im Ersten Mainz. Der mutmaßliche Täter von Idar-Oberstein, Mario N., stand bei seiner Tat vor zwei Wochen offenbar unter Alkoholeinfluss. Das ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Sponsoring der Olympischen Spiele in Peking: Allianz muss Völkermord verurteilen!

Sponsoring der Olympischen Spiele in Peking: - Menschenrechtsorganisationen demonstrieren vor Allianz-Zentrale - Fordern deutliche Verurteilung des Völkermordes in Xinjiang - Sponsoring der Winterspiele darf nicht zum Sponsoring chinesischer Propaganda werden Die Allianz Group soll ihre Unterstützung der Olympischen Winterspiele in Peking 2022 aufgrund der ...

Wirtschaftsverband Deutscher Tanzschulunternehmen e.V.

Vollrausch? Spielrausch? – Nein: Tanzrausch

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Sicherheit/Justiz/Terror / Neue Ermittlungen gegen Halle-Attentäter: Gefängnispost von Stephan B. wird Fall für Justiz

Halle (ots) - Halle. Die Briefkontakte des inhaftierten Halle-Attentäters, Stephan B., werden ein Fall für die Justiz. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe). Demnach ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg sowohl gegen den Rechtsterroristen als auch gegen einen ...

BLB - Bau- u. Liegenschaftsbetrieb NRW

Meilenstein für bauliche Modernisierung des nordrhein-westfälischen Justizvollzugs / Minister Biesenbach setzt ersten Spatenstich für Neubau JVA Münster

Münster (ots) - Der Neubau der Justizvollzugsanstalt (JVA) Münster mit 640 Haftplätzen ist ein Meilenstein der baulichen Modernisierung des nordrhein-westfälischen Justizvollzugs. Heute setzte der Minister der Justiz von Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach, den symbolischen ersten Spatenstich für dieses ...

ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG

ROLAND launcht neuen Tarif: "An uns führt kein Weg vorbei"

ROLAND launcht neuen Tarif: "An uns führt kein Weg vorbei" Ab Oktober bietet ROLAND zahlreiche neue Leistungen für Gewerbekunden und Privatkund:innen - ROLAND bietet zahlreiche neue Leistungen und unterstreicht seinen Anspruch auf die Marktführerschaft im Gewerbebereich. - Im Privatkundenbereich hat ROLAND seine Leistungen weiter an den aktuellen Bedürfnissen der Kund:innen ausgerichtet. - Mit einem umfassenden ...