Hamburg (ots) - Nach dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 09. September 2021 (C-33/20, C-155/20 und C-187/20) steht fest, dass deutsche Autokreditverträge selbst viele Jahre nach Vertragsabschluss noch immer wegen Fehlern in den Vertragsunterlagen über den sog. ...
Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
Osnabrück (ots) - Mehr ausgewiesene Ausländer bleiben in Deutschland Linksfraktion fordert, "ungerechte Doppelbestrafung" abzuschaffen Osnabrück. In Deutschland haben sich zuletzt wieder mehr Ausländer aufgehalten, die eigentlich wegen einer Ausweisung das Land verlassen sollten, der Aufforderung aber nicht nachgekommen sind. Insgesamt waren zum Stichtag 30. Juni 2021 im Ausländerzentralregister 317.636 Personen mit ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Brutales Massaker an Indigenen in Nicaragua: - GfbV verurteilt Mord an mindestens 13 indigenen Mayangna und Miskito - Grausamkeit bewusst inszeniert, jüngstes Opfer ein sechsjähriges Kind - Eindringlinge wollen indigene Bewohner vertreiben um Gold zu schürfen, Holz zu fällen oder Land zu rauben Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) verurteilt das brutale Massaker an mindestens 13 indigenen Mayangna und ...
Berlin (ots) - Ermittler sprechen von einer "einzigartigen Beweislage" und von einer "Zeitenwende" im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Der Grund für die Euphorie sind die entschlüsselten Chats der sogenannten Encrochat-Handys. Verbrecher nutzten den Krypto-Dienst zur Abwicklung von Waffen- oder Drogengeschäften oder für Absprachen über Vergeltungsaktionen. Weil die französische Polizei die Kryptierung vor ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Indigene Landrechte in Brasilien: - Jahrhundertentscheidung des Obersten Gerichtshofes am Mittwoch zu erwarten - Hunderte indigene Gebiete aktuell betroffen, zukünftig viele weitere - Bolsonaro hat angekündigt, die Entscheidung zu ignorieren, wenn sie ihm nicht gefällt Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat seine Entscheidung über die Zwangsräumung der indigenen ...
Berlin (ots) - "Wir wissen doch alle, wer die Autos anzündet": Mit diesen Worten gegenüber einem Polizisten brachte einer der Neonazis, die für die Serie rechtsextremer Brandstiftungen in Berlin-Neukölln verantwortlich gemacht werden, das Dilemma der Ermittler auf den Punkt. Denn diese waren sich sicher, die Täter identifiziert zu haben. Doch um sie überführen zu können, fehlten ihnen die Beweise. Nun müssen sich ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Untreue gegen Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) sowie Staatssekretär Daniel Tietze (LINKE) und Alexander Straßmair, Präsident des Landesamtes für Flüchtlinge (LAF), hat die Staatsanwaltschaft Berlin am Donnerstag die Geschäftsräume des Stadteilzentrums Steglitz durchsucht. Die Durchsuchung steht ...
Berlin/Hannover. Vor dem Hintergrund der Ereignisse im afghanischen Kabul spricht sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) für ein Nationales Polizeiliches Führungs- und Einsatzzentrum aus. „In Auslandsmissionen brauchen wir einen klar benannten Ansprechpartner, der verbindlich, schnell und unbürokratisch ...
Köln (ots) - Im ersten Halbjahr 2021 wurden in Nordrhein-Westfalen 206 antisemitische Straftaten begangen. Dies geht aus einem Bericht der Landesregierung hervorgeht, der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) vorliegt. Dabei ging es vor allem um Volksverhetzungs-, Beleidigungs- und Propagandadelikte, aber auch um Sachbeschädigung, Bedrohung und in drei ...
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Berlin (ots) - Über solche Post freut sich niemand: Falsche Inkasso-Schreiben, auf denen Geld für Dinge verlangt wird, die man nie bestellt hat. Was tun, wenn so etwas im Briefkasten landet? Wie unterscheidet man eine Fälschung von einem echten Mahnschreiben, auf das man unbedingt reagieren muss? Und was dürfen echte Inkassodienstleister eigentlich? Um Ratsuchenden ...
Straubing (ots) - Lebenslänglich für Beate Zschäpe, besondere Schwere der Schuld. (...) Der Strafprozess konnte auch nicht leisten, woran schon Parlamente gescheitert sind: Er hat nicht geklärt, warum der Verfassungsschutz die Mordserie nicht frühzeitig gestoppt hat. Wer sonst gehörte noch zum NSU-Netzwerk? "Wir tun alles, um die Morde aufzuklären", hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Angehörigen der Opfer versprochen. Sie hat nicht Wort gehalten. Das Urteil ist ...
Mainz (ots) - Woche 34/21 Samstag, 21.08. Bitte Programmänderungen und neue Beginnzeit beachten: 7.30 Hausmädchen Online - Moderne Sklaverei in Kuwait Großbritannien 2019 „Cosa Nostra: Angriff auf Amerika“ entfällt 8.15 Flucht aus Saudi-Arabien Ein Mädchen kämpft um die Freiheit Saudi-Arabien/Australien 2019 „Cosa Nostra: Der Mafia-Krieg“ entfällt 9.00 ...
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen warnt vor einer neuen Welle von Betrugsversuchen durch Fake-Inkasso. Seit Ende letzter Woche melden sich dazu zahlreiche Verbraucher beim BDIU mit Beschwerden. Zwei Absender sind aktuell sehr auffällig: eine "EU Forderungs AG" mit behauptetem Sitz in ...
Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Die Welzower wirken inzwischen wie die Bewohner des sprichwörtlichen "kleinen gallischen Dorfes" aus den Asterix-Comics. Dabei sind ihre Ideen zur Einrichtung eines EU-Brand- und Katastrophenschutzzentrums auf dem Flugplatz der Stadt so absurd nicht. Dieser und der nahe Sedlitzer See mit Deutschlands einzigen ganzjährig ...
Verband Deutscher Erbenermittler (VDEE) e.V.
Berlin (ots) - ... die Anforderungen an die Erbenermittlungspflicht des Nachlassgerichts dürfen nicht zu niedrig angesetzt werden Auf dieses "aber" kommt es an! Ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 20. April 2021 (Az. 6 W 60/21) hat die Verpflichtung der Nachlassgerichte zur Erbenermittlung präzisiert. Ein wegweisendes Urteil für alle potenziellen Erben, Erbenermittler, Nachlasspfleger usw., betont es doch ausdrücklich die Pflicht zur Erbenermittlung, bevor der ...
Halle/MZ (ots) - Melzers Verdacht: Bei Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen in Berlin haben Polizisten möglicherweise Menschenrechtsverletzungen begangen. Weil sie Demonstranten gewaltsam zu Boden geworfen oder blutig geschlagen haben sollen. Der Vorwurf wiegt schwer. Denn klar ist: Der Staat hat zwar das Gewaltmonopol. Dennoch darf die Polizei nicht mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Demonstranten vorgehen. ...
Köln (ots) - Köln. Der Aachener Weihbischof Johannes Bündgens hat nach Informationen der Kölnischen Rundschau über seinen Verteidiger Einspruch gegen den Strafbefehlt eingelegt, den das Amtsgericht Kerpen im Juli gegen ihn verhängt hatte. Der Einspruch sei an diesem Freitag eingegangen, teilte das Gericht der Zeitung mit. Zugleich habe der Verteidiger mitgeteilt, ...
Mainz (ots) - Woche 33/21 Samstag, 14.08. Bitte Programmänderungen beachten: 6.15 ZDF.reportage B96 - Roadtrip auf der Straße der Träume Von der Oberlausitz bis nach Berlin Deutschland 2019 „Mythen-Jäger: Die Suche nach der Arche Noah“ entfällt 7.00 ZDF.reportage B96 - Roadtrip auf der Straße der Träume Von Berlin bis an die Ostsee Deutschland 2019 „ZDF-History: Königliche Hochzeiten“ entfällt (weiterer ...
