Storys zum Thema Justiz, Kriminalität
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Deutsch
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BGH hat keine Entscheidung zur Existenz von Masernviren gefällt
Berlin (ots) - In den sozialen Netzwerken kursiert ein Text mit der Überschrift: «Pharma-Lüge aufgeflogen». Darin heißt es, der Bundesgerichtshof (BGH) habe in einem Urteil bestätigt, dass Masernviren nicht existieren. (http://dpaq.de/KM4Ln) BEWERTUNG: Es gibt kein BGH-Urteil zur Existenz von Masernviren. Das Gericht wies lediglich eine Beschwerde im Zusammenhang mit einem nicht gezahlten Preisgeld zurück. FAKTEN: ...
mehrRheinische Post: Null Toleranz? Kommentar Von Henning Rasche
Düsseldorf (ots) - Sechsmal verwenden CDU und FDP den Begriff "Toleranz" in ihrem Koalitionsvertrag. Sie führen mehr oder weniger blumig aus, dass Toleranz zu den Grundlagen Nordrhein-Westfalens gehöre. Gegen Kriminelle aber, das verspricht die Landesregierung, werde sie intolerant vorgehen. "Null-Toleranz-Politik" haben die Innen- und Sicherheitspolitiker beider ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
vzbv-Anwälte: Zweiter Verhandlungstermin in der VW-Musterfeststellungsklage wird es in sich haben / "Es muss um Fakten gehen" / Besteht Anspruch auf Schadensersatz für rund 470.000 Verbraucher?
Das Warten hat ein Ende. Für etwa 470.000 Teilnehmer der Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die VW AG steht im Dieselskandal am kommenden Montag die zweite mündliche Verhandlung am Oberlandesgericht in Braunschwieg an. "Es wird dieses Mal um Fakten gehen müssen", ist sich ...
mehrKölnische Rundschau: zu Mordfall Claudia Ruf/DNA-Massentest/Strafprozessordnung
Köln (ots) - Notwendige Zumutung Raimund Neuß zum DNA-Reihentest im Fall Claudia Ruf Polizei und Staatsanwaltschaft haben sich im Mordfall Claudia Ruf zu einem dramatischen Schritt entschlossen. Bei einer neuen - der dritten - DNA-Reihenuntersuchung soll nicht nur geklärt werden, ob das genetische Profil eines der getesteten bis zu 1600 Männer zu den Spuren passt, ...
mehrJahrealter Kriminalfall aus Hannover - Täter längst verurteilt
Berlin (ots) - Die österreichische Internetseite «Wochenblick» stellt unter dem Titel «Deutsche Justiz außer Rand und Band» eine jahrealte Tat als aktuellen Kriminalfall dar. Auch die Seite «Journalistenwatch» behauptet, schon wieder sei ein «Messerstecher» für «unschuldig» befunden worden. Beide Texte verbreiten, ein gebürtiger Iraner habe «vor einem ...
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ZDFinfo zeigt Doku über Vergewaltigung als Kriegsverbrechen
mehrBisher keine Hinweise auf Identität der Brandstifter in Malente
Berlin (ots) - In einem Online-Artikel wird behauptet, Migranten hätten in Malente (Schleswig-Holstein) einen Brandanschlag auf ein Mehrfamilienhaus verübt. Dabei sollen 15 Menschen schwer verletzt worden sein. (http://dpaq.de/geDPS) BEWERTUNG: Die Staatsanwaltschaft Lübeck geht zwar von Brandstiftung aus. Die Ermittlungen laufen allerdings noch, auch in Bezug auf ...
mehrAlle Tatverdächtigen bei Schlägerei in Moers sind Deutsche
Berlin (ots) - Bei einer Auseinandersetzung zweier Gruppen im nordrhein-westfälischen Moers stirbt am 9. November 2019 ein junger Mann. Vier Tatverdächtige kommen in Untersuchungshaft. Die Internetseite «truth24.net» behauptet nun, es handle sich bei den Männern um Ausländer. Angeblich «vertusche» die Polizei, dass es sich um einen Streit zwischen «Migrantengruppen» gehandelt habe (http://dpaq.de/WOsZG). ...
mehrWestfalen-Blatt: Der Richterbund-Vorsitzende Jens Gnisa wirft die Frage auf, ob die Meinungsfreiheit im Internet zu weit geht.
Bielefeld (ots) - Jens Gnisa, der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, hat die Frage aufgeworfen, ob die Grenzen der Meinungsfreiheit angesichts von Hass-Postings nicht zu weit gesteckt sind. Im Interview mit dem WESTFALEN-BLATT sagte er: "Das Bundesverfassungsgericht fasst die Meinungsfreiheit sehr weit, was ...
mehrDeniz Yücel im Gespräch mit Bärbel Schäfer: "Sich zu verkrachen, funktioniert auch im Knast"
Hamburg (ots) - Während der langen Isolationshaft im türkischen Hochsicherheitsgefängnis wegen des Vorwurfs der Terrorpropaganda hat der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel viel Solidarität erfahren. "Wenn es in der Öffentlichkeit mucksmäuschenstill gewesen wäre, während ich im Gefängnis sitze, ...
mehrIn Deutschland wird nicht jeden Tag ein Mensch durch einen «Schutzsuchenden» umgebracht
Hamburg (ots) - In den sozialen Medien wird schon seit längerem ein Sharepic verbreitet, auf dem Füße zu sehen sind. An den rechten großen Zeh ist ein Zettel gebunden, so dass der Eindruck entsteht, es handele sich um eine verstorbene Person. Im Text dazu wird behauptet, in Deutschland werde jeden Tag ein Mensch durch einen «Schutzsuchenden» umgebracht ...
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Morde an indigenen Menschenrechtlern in Peru werden erstmals strafrechtlich aufgearbeitet
Wichtiger Schritt gegen Kultur der Straflosigkeit Indigene Menschenrechtsaktivisten brauchen mehr Schutz Als "bedeutenden Schritt im Kampf gegen Straflosigkeit im Regenwald" bezeichnete die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Ankündigung von Perus Staatsanwaltschaft, wegen der Tötung von vier indigenen ...
mehrSeit 30 Jahren an internationalen Polizeimissionen beteiligt: Über 9.000 deutsche Einsatzkräfte leisten wichtigen Beitrag in Krisengebieten
Seit 30 Jahren an internationalen Polizeimissionen beteiligt Über 9.000 deutsche Einsatzkräfte leisten wichtigen Beitrag in Krisengebieten Berlin. Seit drei Jahrzehnten engagiert sich die Bundesrepublik in internationalen Polizeimissionen und bilateralen Polizeiaufbauprojekten. Wie DEUTSCHE POLIZEI in der ...
mehrBayernpartei: Das neue Waffenrecht führt nur zur Gängelung gesetzestreuer Bürger, bringt aber nicht mehr Sicherheit
München (ots) - Die Bayernpartei lehnt eine weitere Verschärfung des deutschen Waffenrechts ab. Die Pläne der schwarz - grün - roten Politik in Bundestag und Bundesrat sehen eine weitere überflüssige Gängelung der Schützen, Jäger und Sammler vor. Das aktuelle 3. Waffenrechtsänderungsgesetzt sollte ...
mehrGdP zu Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität -- Malchow: Klares Stopp-Zeichen für Hassbotschaften im Internet dringend notwendig
GdP zu Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität Malchow: Klares Stopp-Zeichen für Hassbotschaften im Internet dringend notwendig Berlin/Den Haag. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnet den Maßnahmenplan der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität als ...
mehrLehrangebot zur Bekämpfung von Kriminalität & Terrorismus
SalzburgWien (ots) - Die Sicherheitsakademie "ASSK" bietet zahlreiche Aus- und Fortbildungsangebote am Puls der Zeit an! Wir sagen der Kriminalität & Terrorismus den Kampf an! Von der Wirtschafts-, Finanz- & Computerkriminalität bis hin zur (aktuellen) Terrorismusbedrohung hat sich weltweit ein Wandel vollzogen. Gerade Vorfälle im ...
mehrGdP-Fachtagung "Brennpunkt Bereitschaftspolizei" -- Murr: Einsatzexperten der Polizei brauchen auch in der Politik eine starke Lobby
GdP-Fachtagung "Brennpunkt Bereitschaftspolizei" Murr: Einsatzexperten der Polizei brauchen auch in der Politik eine starke Lobby In die Bereitschaftspolizeien (BePo) hierzulande muss der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zufolge spürbar mehr Geld gepumpt werden. Angesichts einer angespannten Sicherheitslage, ...
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2. Internationale Polizeijugendkonferenz in Den Haag: Junge Polizeibeamte aus aller Welt sprechen über die Polizeiarbeit der Zukunft
2. Internationale Polizeijugendkonferenz in Den Haag Junge Polizeibeamte aus aller Welt sprechen über die Polizeiarbeit der Zukunft Den Haag. A m Dienstagabend startet im Den Haag die zweite internationale Polizeijugendkonferenz. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) veranstaltet die Tagung zusammen mit der ...
mehr"Brennpunkt Bereitschaftspolizei" - Zweitägige GdP-Fachtagung in Berlin -- Malchow: Einsatzexperten der Polizei spürbar besser unterstützen
"Brennpunkt Bereitschaftspolizei" - Zweitägige GdP-Fachtagung in Berlin Malchow: Einsatzexperten der Polizei spürbar besser unterstützen Berlin. Bei den Bereitschaftspolizeien (BePo) der Länder und des Bundes knirscht es nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) an allen Ecken und Kanten. Die ...
mehrKölner Stadt-Anzeiger: Hinweisgeber zum Säure-Anschlag auf Innogy-Manager ist den Strafverfolgern bekannt - Frau des Opfers beschwert sich beim Innenministerium über Kripo und Staatsanwaltschaft
Köln (ots) - Köln. Neue Details im Zusammenhang zum Säure-Anschlag auf den Innogy-Finanzchef Bernhard Günther: Entgegen der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft ist der Hinweisgeber nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" den Strafverfolgern bekannt und wird im Ausland gut geschützt. Wie weiter aus ...
mehrKeiras Mörder ist ein Deutscher
Berlin (ots) - Der deutsche Täter ist längst verurteilt - doch noch immer werden Artikel über einen Mordfall aus dem Jahr 2018 in sozialen Medien geteilt, in denen ein Migrant verdächtigt wird. In einer Version heißt es «Berlin: Merkel-Migrant ermordet 14-jährige Deutsche mit 20 Messerstichen - Medien schweigen» (http://dpaq.de/MRL0G), in einer anderen «Flüchtling schächtet 14jährige in Berlin - starb in Armen der Mutter» (http://dpaq.de/DLPvt). BEWERTUNG: Der ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
11Rückfall in die Zeiten des Diktators Pinochet: Minderheiten und Demokraten in Chile kämpfen um Freiheit und Gerechtigkeit
mehr!Terminerinnerung! GdP-Fachtagung am 28. und 29. Oktober in Berlin -- Brennpunkt Bereitschaftspolizei!
Berlin. Unter dem Titel "Brennpunkt Bereitschaftspolizei" wollen am 28. und 29. Oktober in Berlin rund hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Polizei und Politik die komplexe Lage der sogenannten Geschlossenen Einheiten hierzulande erörtern. In ...
Ein Dokumentmehr
!!EINLADUNG!! GdP-Fachtagung am 28. und 29. Oktober in Berlin -- Brennpunkt Bereitschaftspolizei!
Berlin. Unter dem Titel "Brennpunkt Bereitschaftspolizei" wollen am 28. und 29. Oktober in Berlin rund hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Polizei und Politik die komplexe Lage der sogenannten Geschlossenen Einheiten hierzulande erörtern. In Fachvorträgen, einer Podiumsdiskussion sowie ...
Ein DokumentmehrRheinische Post: BKA-Chef Münch will eigene Einheit gegen organisierte Kriminalität aufbauen
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hat ein verschärftes Vorgehen gegen Clan-Kriminalität in Deutschland und für seine Behörde den Aufbau einer eigenen Einheit dazu angekündigt. "Wir müssen in den nächsten drei Jahren Erfolge sehen - einen Rückgang an auffälligem ...
mehrBERLINER MORGENPOST: Drogen müssen geächtet bleiben / Kommentar von Gilbert Schomaker
Berlin (ots) - Der Besitz geringer Mengen Kokain oder Heroin soll nicht mehr geahndet werden, fordert die Grünen-Politikerin Catherina Pieroth. Eine solche Freigabe wäre grundfalsch und ein fatales Signal: Schon jetzt fahren viele junge Berlin-Besucher zum Görlitzer Park, weil sie gelesen haben, wie leicht man dort an einen Joint kommt. Wenn nun auch noch die ...
mehrGenitalverstümmelung an Mädchen: Wirksamer Schutz ist nötig und möglich
mehrEs gab nicht 430 Fälle von Mord und Totschlag, sondern 44
Berlin (ots) - In den sozialen Netzwerken kursiert ein Bild, auf dem unter der Überschrift «Kriminalität im Kontext von Zuwanderung - Bundeslagebild» Zahlen zu verschiedenen Delikten aufgeführt sind. Unter anderem steht dort unter «Morde/Todschlag» (sic!) die Zahl 430 für 2018. (http://dpaq.de/mHj5p) BEWERTUNG: Es gab im Jahr 2018 nur 44 Fälle von Mord und Totschlag, bei denen mindestens ein Zuwanderer als ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb exklusiv: Erheblicher Anstieg von Koks-Taxis - Berliner Polizei erfasst erstmals Zahlen zu Kokain-Lieferdiensten
Berlin (ots) - Die Berliner Polizei registriert einen zunehmenden Drogenhandel mit sogenannten Kokain-Taxis. Von Mai bis Oktober 2019 wurden bereits 35 Ermittlungen dazu aufgenommen, teilte die Polizei rbb24 mit. Seit Mai werden die Fälle systematisch erfasst - in Reaktion auf einen erheblichen Anstieg von ...
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