Storys zum Thema Justiz, Kriminalität

Neue Osnabrücker Zeitung

Tödlicher Einsatz in Nienburg: Polizei sieht "kein dienstrechtlich zu würdigendes Verhalten"

Osnabrück (ots) - Nach dem tödlichen Polizeieinsatz in Nienburg im März 2024 wird es keine Konsequenzen für die 14 beteiligten Beamten geben. Die Polizeidirektion Göttingen teilte der "Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ)" mit, man habe "kein dienstrechtlich zu würdigendes Verhalten" festgestellt. Damit ist auch ...

ADAC

Bußgelder aus dem Ausland besser nicht ignorieren / Vollstreckung auch in Deutschland möglich / Rabatt bei Schnellzahlung

München (ots) - Im Ausland muss man sich an die Verkehrsregeln des jeweiligen Landes halten. Tut man das nicht, können Bußgeldbescheide ein unliebsames spätes Souvenir aus dem Urlaub werden. Einfach ignorieren sollte man sie nicht, denn sie können auch in Deutschland vollstreckt werden. Die ADAC Juristen ...

rbb24 Inforadio

rbb-exklusiv: Grünen-Politiker Franco fordert sichere Finanzierung von Präventionsangeboten gegen Jugendgewalt

Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Vasili Franco, fordert als Reaktion auf den Messerangriff an einer Grundschule in Spandau eine verlässliche Finanzierung der Kinder- und Jugendsozialarbeit. Vom Senat erwarte er ein entsprechendes Signal an soziale ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Klöckner will mehr Befugnisse für Bundestagspolizei: "Müssen wissen, ob solche Personen in den Bundestag wollen" / Neue Bundestagspräsidentin will Datenaustausch zu möglichen Gefährdern ermöglichen

Osnabrück (ots) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will, dass die jährlich zwei Millionen Besucher des Bundestages künftig von der Bundestagspolizei besser kontrolliert werden können. "Wir brauchen ein Bundestagspolizeigesetz für mehr Sicherheit im Haus", sagte Klöckner der "Neuen Osnabrücker ...

Bundesinnung der Hörakustiker KdöR

Kompetenz aus der Praxis: biha-Hauptgeschäftsführer Jakob Stephan Baschab erneut zum ehrenamtlichen Richter berufen

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Strafmündigkeit auf 12 Jahre senken

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Gewalt statt Deeskalation - Kommentar zur Studie "Polizei und Diskriminierung" der Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Berlin (ots) - Wieder liegt eine neue Studie über kritikwürdiges Verhalten in Polizeibehörden vor. Die im Auftrag der Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes erstellte Untersuchung sieht Diskriminierung von Personengruppen in allen Bereichen der Polizeiarbeit. Stichwort Racial Profiling, Stichwort ...

SEDURA Consulting GmbH

Polizeikontrollen und deine Rechte: So vermeidest du unnötige Blut- oder Urinproben

Gewerkschaft der Polizei

GdP zur Studie „Polizei und Diskriminierung: Risiken, Forschungslücken, Handlungsempfehlungen“ -- Kopelke: Investitionen in die Polizei sind immer wichtig

Berlin. Mit Blick auf die heute veröffentlichte Studie „Polizei und Diskriminierung: Risiken, Forschungslücken, Handlungsempfehlungen“ erwartet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mehr Investitionen in die Sicherheitsbehörden. Der Bundesvorsitzende der GdP, Jochen Kopelke, betonte, dass eine sachliche, ...

ZDF

ZDF-Programmhinweis / Freitag, 30. Mai 2025, 17.10 Uhr / Wahre Verbrechen (6): Suche nach Gerechtigkeit

Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten! Freitag, 30. Mai 2025, 17.10 Uhr Wahre Verbrechen (6) Suche nach Gerechtigkeit "Wahre Verbrechen" begleitet Kommissare, Staatsanwälte und Rechtsmediziner bei der Lösung ihrer spektakulärsten Fälle. Erstmals öffnen sie dafür ihre Ermittlungsakten und ...

Straubinger Tagblatt

Terrorzelle - Die Saat dafür hat auch die AfD ausgebracht

Straubing (ots) - Nicht zuletzt in den Parlamenten wird die Saat ausgebracht, die Hass und Gewalt hervorbringt. Wenn AfD-Leute einen "Krieg gegen unsere Werte, gegen unsere Heimat, gegen unser Deutsch-Sein" beklagen und Wahlkämpfe zum "Kampf ums Überleben unserer deutschen Nation" erklären, darf man sich nicht wundern, wenn sich junge Menschen aufgefordert fühlen, die deutsche Nation mit Mord und Totschlag zu ...

Straubinger Tagblatt

Politisch motivierte Straftaten: Die Saat geht auf der Straße auf

Straubing (ots) - Morddrohungen gegen Politiker und Drohbriefe, ein angezündetes Privatauto oder Angriffe beim Plakatekleben - es wird gehetzt, gedroht und zugeschlagen. Seit 2001 wird die politisch motivierte Kriminalität statistisch erfasst, noch nie wurden mit über 84.000 Fällen so viele Straftaten gezählt wie im vergangenen Jahr. (...) Innenminister Dobrindt (CSU) hat zwar recht, dass der Staat auch zur ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP zur Politisch Motivierten Kriminalität 2024 - Kopelke: Politisch motivierte Kriminalität bedroht unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung

Berlin. Die eklatante Zunahme der politisch motivierten Kriminalität in der Bundesrepublik um über 40 Prozent erfordert ein sofortiges und konsequentes Handeln der neuen Bundesregierung wie der Innenministerkonferenz, erklärte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, mit Blick ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Vorfälle mit Reizgas in Berlin nehmen zu

Berlin (ots) - Die Vorfälle mit Reizgas nehmen in Berlin zu. Das bestätigte die Polizei auf rbb|24-Nachfrage. Allein in diesem Jahr wurden im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. April 589 Vorfälle bei der Polizei registriert, bei denen Reizgas zum Einsatz kam. Im vergangenen Jahr waren es im selben Zeitraum 542 Vorfälle, 2023 waren es 480 Fälle. Die Polizei erklärt dazu, dass "ein steigender Trend zu beobachten" sei. ...

ZDF

ZDF-Programmhinweis / Mittwoch, 21. Mai 2025, 22.45 Uhr / Die Spur

Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte Programmtext beachten!! Mittwoch, 21. Mai 2025, 22.45 Uhr Die Spur Job-Scamming Abgezockt bei Arbeitssuche Film von Verena Sieben und Alexa Ramthun Hinter Stellenanzeigen im Netz verbergen sich immer häufiger Betrüger. Statt Geld zu verdienen, sind Betroffene plötzlich hoch verschuldet. Wie gehen die Täter beim Job-Scamming vor? Unseriöse Jobangebote sind auf StepStone, Indeed ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung “Vorstoß zur Ausweitung der DNA-Analyse auf Herkunft“

SWR - Südwestrundfunk

"Sprechen wir über Mord?! ... mit Kindern der RAF-Opfer"

UNICEF Deutschland

Statement von Edouard Beigbeder, UNICEF-Regionaldirektor für den Nahen Osten und Nordafrika, zur Lage der Kinder im Gazastreifen

Statement von Edouard Beigbeder, UNICEF-Regionaldirektor für den Nahen Osten und Nordafrika Berichten zufolge 45 Kinder im Gazastreifen getötet Amman/Köln, den 16. Mai 2025 „Die Berichte über die Tötung von mindestens 45 Kindern im Gazastreifen in den vergangenen zwei Tagen sind eine weitere erschütternde ...

STERN

stern-Preis 2025: Das sind die Preisträgerinnen und Preisträger

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenhandel in Deutschland: Schutz von Kindern und Jugendlichen verbessern

Berlin (ots) - Am 16. Mai 2025 feiert die Europaratskonvention gegen Menschenhandel ihr 20-jähriges Bestehen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte ruft die neue Bundesregierung dazu auf, die Umsetzung der Europaratskonvention gegen Menschenhandel in Deutschland voranzutreiben und vor allem den Schutz von betroffenen Kindern und Jugendlichen zu verbessern. "In ...

medico international e.V.

Steinmeier/Netanjahu: Das geschädigte Völkerrecht

Frankfurt a.M. / Berlin (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft am Dienstag den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Gegen Netanjahu liegt aktuell ein internationaler Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Der Besuch erfolgt zu einem Zeitpunkt, den die UN als die schlimmste humanitäre Krise der palästinensischen Bevölkerung in Gaza seit Beginn der ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Staatsanwaltschaft Köln widerspricht Darstellung des Erzbistums nach Einstellung der Meineid-Ermittlungen gegen Kardinal Woelki

Köln (ots) - Die Staatsanwaltschaft Köln hat der Darstellung des Erzbistums widersprochen, Kardinal Rainer Maria Woelki sei im Zuge der Ermittlungen wegen Meineids entlastet worden. Jetzt zu sagen, Woelki sei unschuldig und habe nicht gelogen, "finde ich schon ziemlich stark", sagte der Sprecher der ...

beetz brothers film production

SÜDAFRIKAS WEG AUS DER APARTEHID – NEUE PREMIUM SERIE VON BEETZ BROTHERS Ab 19. Mai auf ARTE

Berlin/Hamburg [07.05.2025] – 35 Jahre nach Nelson Mandelas Freilassung strahlt ARTE die internationale High End-Dokuserie SÜDAFRIKAS WEG AUS DER APARTHEID aus. Die Serie wurde von einem Niederländischen, Deutschen und Südafrikanischen Team mit der Bafta Gewinnerin Xoliswa Sithole und Emmy nominees Misha Wessel und Thomas Blom realisiert. Produziert von beetz ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Bei der kindgerechten Justiz im Strafverfahren ist noch viel Luft nach oben

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte und das Deutsche Kinderhilfswerk fordern von Bund und Ländern konkrete Schritte für eine verbesserte kindgerechte Justiz im Strafverfahren. "Hindernisse in der Umsetzung einer kindgerechten Justiz werden übergreifend vor allem in strukturellen Bedingungen gesehen, beispielsweise in den fehlenden finanziellen ...