Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
Storys zum Thema Justiz, Kriminalität
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Deutsch
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Sachsen-Anhalts Polizei ermittelt wegen Tausender Betrugsfälle in Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalt/Kriminalität/Sicherheit (ots) - Halle. Tausendfach versuchen Betrüger jedes Jahr, Senioren in Sachsen-Anhalt um ihr Geld zu bringen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) anhand neuer Zahlen aus dem Landesinnenministerium. Demnach registrierte die Polizei im ersten Halbjahr 2025 mehr als 1.200 Betrugsstraftaten ...
mehrBurkard Dregger: Polizeirechtsreform kommt noch in diesem Jahr
Berlin (ots) - Burkard Dregger: Polizeirechtsreform kommt noch in diesem Jahr Die CDU-SPD-Koalition in Berlin will die Polizeirechtsreform noch in diesem Jahr verabschieden. Das hat Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, am Donnerstag im rbb24 Inforadio angekündigt. Die Ermittlungsbehörden bekämen so mehr ...
mehrAnklage in der Causa Pkw-Maut: Staatsanwälte betreten dünnes Eis
Straubing (ots) - Der Steuerzahler ist auf 243 Millionen Euro Schadensersatz an die Betreiberfirma sitzen geblieben, die dem CSU-Mann angeboten haben will, die Verträge erst nach einem Urteil zu unterzeichnen. Das jedoch entspreche nicht seiner Erinnerung, hat Scheuer vor dem Untersuchungsausschuss angegeben, und daraus will ihm die Berliner Staatsanwaltschaft nun ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Deutschland lehnt Reparationen an Namibia ab: „Fortführung kolonialer Logik, nach der das Leben der Opfer weniger wert ist“
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert die Ankündigung der Bundesregierung, keine Reparationen an Namibia für den Völkermord an den Ovaherero und Nama zahlen zu wollen, scharf. Dies hatte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen bekräftigt. „Diese Haltung der ...
mehr"Y History: Racial Profiling - Hat das Tradition?" ab 18. August in der ARD Mediathek
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13-jährige Messerstecherin stand auf "Gefährder-Liste" und wurde seit April rund um die Uhr bewacht - Bereits im Juni mit Glasscherbe auf Polizisten eingestochen
Köln (ots) - Die 13-Jährige, die am Wochenende in einer geschlossenen Psychiatrie in Paderborn einer Betreuerin ein Messer in den Rücken gestochen hat, steht nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) schon seit Mitte April dieses Jahres auf der "Gefährder-Liste" des Landeskriminalamtes ...
mehrKoalition in Sachsen-Anhalt erwägt Untersuchungsausschuss zu martialischem Polizeieinsatz im Landtag
Politik/Sachsen-Anhalt/Polizei (ots) - Halle - Die spektakuläre Durchsuchung im sachsen-anhaltischen Landtag Anfang Juli durch mehr als 100 bewaffnete Polizisten könnte ein parlamentarisches Nachspiel bekommen. Eine breite Mehrheit im Landtag hält die Art des Einsatzes für hochgradig unangemessen. Das aus CDU, ...
mehrZDF-Programmhinweis / Mittwoch, 17. September 2025, 20.15 Uhr / Aktenzeichen XY... Ungelöst
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten: Mittwoch, 17. September 2025, 20.15 Uhr Aktenzeichen XY... Ungelöst Die Kriminalpolizei bittet um Mithilfe Rudi Cerne berichtet über ungeklärte Kriminalfälle Tod einer Touristin Eine amerikanische Touristin entfernt sich von ihrer Reisegruppe. Sie will allein eine Festungsanlage ...
mehrBayerische Gesetze versagen beim Fischotterschutz: Deutsche Umwelthilfe und Bund Naturschutz Bayern reichen Normenkontrollantrag gegen bayerische Jagdverordnung ein
München/Berlin (ots) - - Geltendes Recht in Bayern: Auch Jungtiere im Umfeld von Fischteichen dürfen erschossen werden, erwachsene Fischotter dürfen trotz erheblicher Verletzungsgefahr mit nicht-selektiven Kastenfallen gefangen und die männlichen Tiere getötet werden - Gefangene weibliche Tiere müssten ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Vier Jahre nach Machtübernahme der Taliban: Abschiebungen nach Afghanistan sind untragbar
Berlin (ots) - In den vier Jahren seit der Machtübernahme durch die Taliban am 15. August 2021 hat sich die Menschenrechtslage in Afghanistan dramatisch verschlechtert. "Frauen und Mädchen werden systematisch entrechtet, die Meinungsfreiheit ist faktisch abgeschafft, willkürliche Verhaftungen, Folter und Gewalt gehören zum Alltag. Der UN-Sonderberichterstatter für ...
mehrNationalgarde in Washington: Gebaren eines Autokraten / Kommentar von Karl Doemens
Freiburg (ots) - Wahr ist: Washington hat seit langem ein Problem mit Kriminalität und von Drogensucht begleiteter Obdachlosigkeit. Die Mordrate ist dreimal so hoch wie in Frankfurt am Main. Auch hat seit der Corona-Pandemie die Präsenz von Menschen ohne Wohnsitz in Parks und unter Brücken zugenommen. Doch die Statistik zeigt einen positiven Trend: Erst im Januar ...
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Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseerklärung / Zu Ana Ivanovic
Berlin (ots) - Aus gegebenem Anlass weise ich als Presseanwalt von Frau Ana Ivanovic auf folgende gerichtliche Entscheidung hin: Mit Beschluss vom 05.08.2025 hat das Landgericht Hamburg zum Az.: 324 O 355/25 RTL untersagt, Paparazzi-Fotos unserer Klientin, die sie mit ihren Kindern zeigen, zu veröffentlichen. Gleiches gilt für die hierauf bezogene Wortberichterstattung. Wir nehmen das zum Anlass, erneut auf die Rechtslage bei Kindern Prominenter hinzuweisen, die aufgrund ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Taser-Einführung in Baden-Württemberg
mehrAnstieg der Ransomware-Angriffe - aber die wahre Dimension bleibt im Dunkeln
Berlin (ots) - Dr. Martin Krämer, Security Awareness Advocate bei KnowBe4 Die Bedrohungslage durch Ransomware bleibt angespannt - und sie verschärft sich weiter. Im zweiten Quartal 2025 wurden weltweit 276 öffentlich bekannte Ransomware-Vorfälle registriert, ein Anstieg von 63 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Doch dieser Wert zeigt nur die sichtbare ...
mehrVereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Abgabefrist für Steuererklärung verpasst - was nun?
mehrZDF-Programmhinweis / Freitag, 15. August 2025, 17.10 Uhr / Wahre Verbrechen (13)
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten: Freitag, 15. August 2025, 17.10 Uhr Wahre Verbrechen (13) Suche nach Gerechtigkeit "Wahre Verbrechen" begleitet Kommissare, Staatsanwälte und Rechtsmediziner bei der Lösung ihrer spektakulärsten Fälle. Erstmals öffnen sie dafür ihre Ermittlungsakten und zeigen Tatortfotos sowie ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Meta unter Druck: Bis zu 10.000 Euro DSGVO-Schadensersatz wegen Meta Pixel möglich
Lahr (ots) - Der US-Konzern Meta ist ins Visier deutscher Gerichte geraten: Mit Urteil vom 4. Juli 2025 (Az. 05 O 2351/23) hat das Landgericht Leipzig Meta Platforms Ireland zu 5000 Euro Schadensersatz verurteilt. Grund ist der Einsatz von Meta Business Tools wie dem Meta Pixel auf Drittwebseiten - ohne wirksame Einwilligung der Betroffenen. Mit Hilfe des Tools wird ...
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Entführt und belogen: Delimar Vera hielt ihre Entführerin für ihre Mutter – Jetzt spricht die junge Frau in einer neuen Doku über ihre unglaubliche Lebensgeschichte
Ein Dokumentmehr CGTN: Warum der chinesische Film Dead to Rights die weltweiten Wochenend-Kinocharts anführte
Beijing (ots/PRNewswire) - Der chinesische Film Dead to Rights behauptet seit seiner Premiere am 25. Juli seine Spitzenposition an den chinesischen Wochenendkassen. Damit war er auch weltweit der meistgesehene Film am vergangenen Wochenende. Laut dem populären chinesischen Filmindustrie-Tracker Maoyan hat der Film bis Dienstag 1,7 Milliarden Yuan, also etwa 236,6 ...
mehrZDF zeigt "37°"-Reportage über Love Scamming
mehrGdP zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung -- Kopelke: Moderne Ermittlungsbefugnisse sind unverzichtbar für die Sicherheitsbehörden
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, welches die Verfassungsmäßigkeit und Notwendigkeit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) sowie der Online-Durchsuchung als unverzichtbare Instrumente zur effektiven Strafverfolgung und ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Zahl der Verkehrsverstöße nimmt zu
Berlin: (ots) - Die Zahl der Verstöße im Berliner Straßenverkehr hat in den vergangenen 3,5 Jahren kontinuierlich zugenommen. Im Jahr 2024 gab es gut 4,2 Mio. Anzeigen wegen Verkehrsverstößen rund 200.000 mehr als noch 2022. Von den 2024 erfassten Fällen wurden jedoch nur 90 Prozent (3,8 Millionen) geahndet. Das geht aus Datenmaterial der Berliner Polizei hervor, das der Redaktion rbb24 Recherche exklusiv vorliegt. ...
mehrHitzefalle Auto: ACV beantwortet die sieben wichtigsten Fragen
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Facetten unserer Angreifbarkeit / Kommentar von Frank Überall zu den Bahn-Anschlägen
Köln (ots) - Angry Birds - das klingt putzig, spielt es doch auf ein gleichnamiges Onlinespiel an. Die wahren wütenden Vögel aber haben in dieser Woche etliche Bahnkundinnen und -kunden verärgert, wenn man der Selbstbezichtigung einer Gruppe mit diesem Namen im Internet glauben darf. Gegen den Kapitalismus im Allgemeinen richtet sich das politische Bekenntnis. ...
mehrGdP zum Bundeslagebild Wirtschaftskriminalität -- Poitz: Wirtschaftskriminalität muss beherrschbar bleiben
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet das heute veröffentlichte Bundeslagebild Wirtschaftskriminalität 2024 als Beleg für die hohe Leistungsfähigkeit der Ermittlungsbehörden – aber auch als Warnsignal. Im vergangenen Jahr haben die registrierten Fallzahlen erneut deutlich zugenommen – ...
mehr"nd.DerTag": Die Zeit ist abgelaufen - Kommentar zur UN-Konferenz für einen Palästinenserstaat
Berlin (ots) - "Hunger als Massenvernichtungswaffe", treffender kann man es kaum ausdrücken, als es die polnische Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" in einem Kommentar getan hat. Warum wollen bundesdeutsche Politiker diese Tatsache nicht sehen, bremsen jeden Vorstoß aus, der Israel zum Handeln zwingen soll, so wie ...
mehrBE-EWIV: Aufruf an Geschädigte von SAFIR/ZENIQ/XPRO, GSPartners, APERTUM u.a.
Wien (ots) - Europäische Wirtschaftliche Interessensvereinigung bereitet Sammelklage gegen mutmaßlich betrügerische Krypto-Projekte vor – enge Zusammenarbeit mit internationalen Behörden. Die BE Europäische Wirtschaftliche InteressensVereinigung (BE-EWIV), spezialisiert auf ...
mehrNDR Recherche: Sadistisches Online-Netzwerk „764“ – weitere Tatverdächtige und Betroffene in mehreren Bundesländern
Hamburg (ots) - Mehrere Landeskriminalämter (LKA) in Deutschland ermitteln derzeit im Zusammenhang mit dem internationalen pädokriminellen Netzwerk „764”. Nach Recherchen des NDR laufen entsprechende Verfahren nicht nur in Hamburg, sondern in mindestens vier weiteren Bundesländern. Die international vernetzte ...
mehrPalantir-Einführung: Es bleiben Bedenken / Kommentar von Sebastian Kaiser
Freiburg (ots) - "Ermittlungserfolge in anderen Bundesländern - etwa im Bereich der Pädokriminalität - zeigen, wie effektiv das Programm die Polizei unterstützen kann. Dennoch bleiben Bedenken. Experten bemängeln etwa fehlende Transparenz bei der Verarbeitung von Daten. Denn Gotham kann auch Informationen unbeteiligter Dritter erfassen, darunter Zeugen von ...
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