Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Storys zum Thema Justiz, Kriminalität
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Deutsch
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Heizungsgesetz
Straubing (ots) - Im Plenarsaal des Reichstages hängt der Bundesadler als Symbol von Stärke und Macht. Doch das Wappentier hat in Wahrheit gestutzte Flügel. Die Ampelkoalition ist dabei, die Schwingen noch ein wenig mehr zu kürzen. In der an diesem Montag beginnenden Sitzungswoche soll das heftig umkämpfte Heizungsgesetz ohne weitere Anhörung von Sachverständigen und Änderungen mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschlossen werden. Das Dreierbündnis ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Erster Bericht über die Datenlage zu geschlechtsspezifischer Gewalt in Deutschland veröffentlicht
Berlin (ots) - Die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) hat heute den ersten Bericht über die Datenlage zu geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Deutschland veröffentlicht. Die GREVIO-Gruppe des Europarats hat Deutschland in ihrem ersten Evaluationsbericht aus dem ...
mehr- 2
Die Hamburger Telio Group auf dem Weg zum Weltmarktführer für Kommunikationsleitungen im Strafvollzug / Telio Group übernimmt nordamerikanischen Mitbewerber Synergy Technology Solutions
mehr GdP: Kabinett will zukunftsweisende Datennutzung ermöglichen - Kopelke: Sicherheitsbehörden bei Datenstrategie nicht ausklammern
Die deutschen Sicherheitsbehörden müssen nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene neue Nationale Datenstrategie effektiv einbezogen werden. „Das Motto der beteiligten Ressorts Innen, Digitales und Wirtschaft ‚Fortschritt durch Datennutzung‘ wird ...
mehrDeutscher Lehrerverband zu Aiwanger-Debatte: Für Lehrkräfte gilt Verschwiegenheitspflicht
Osnabrück (ots) - Deutscher Lehrerverband zu Aiwanger-Debatte: Für Lehrkräfte gilt Verschwiegenheitspflicht Präsident Stefan Düll betont besondere Verantwortung gegenüber Schülern Osnabrück. Der Deutsche Lehrerverband betont mit Blick auf die Diskussion um den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger die Verschwiegenheitspflicht von ...
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Tote lügen nicht - Das blutige Geheimnis um Bauer Rupp
mehrChristliches Jugenddorfwerk Deutschlands gemeinnütziger e. V. (CJD)
20 Jahre "Projekt Chance": Perspektiven statt Knast
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
PRESSEERKLÄRUNG zu Till Lindemann / Staatsanwaltschaft Berlin stellt Ermittlungsverfahren gegen Till Lindemann ein
Berlin (ots) - Nachdem die Nordirin Shelby Lynn in den sozialen Netzwerken behauptet hatte, anlässlich eines Rammstein-Konzerts in Vilnius (Litauen) am 23.05.2023 unter Drogen gesetzt worden zu sein, veröffentlichte die YouTuberin Kayla Shyx nur wenige Tage später, nämlich am 05.06.2023, ein YouTube-Video, in ...
mehrDie nahezu perfekte Vermarktung des Donald Trump
Straubing (ots) - Es ist paradox: Die Justiz macht ihre Arbeit und dokumentiert damit, dass in den USA der Rechtsstaat funktioniert und selbst ein früherer Staatschef nicht vor Strafverfolgung gefeit ist. Doch der Angeklagte zieht daraus Kraft, inszeniert sich als Opfer einer Hexenjagd dunkler Mächte, die nur er in die Schranken weisen könne. Er macht auch noch ein Geschäft mit seiner Situation und vermarktet sein ...
mehrOrganisierte Kriminalität / Raimund Neuß zur Lage in Russland angesichts des Falls Prigoschin
Köln (ots) - Camorra-Paten sind unschuldige Waisenknaben im Vergleich zu den Leuten, die in Moskau das Sagen haben oder gerne hätten. Der Tod, vermutlich: die Liquidation, des Söldnerchefs Jewgeni Prigoschin wirft ein grelles Schlaglicht auf Diktator Wladimir Putin und seine Paladine. Putin hatte jahrelang auf diesen Berufsverbrecher gesetzt, bis der ihn durch ...
mehrUntreuevorwürfe gegen Ex-Geschäftsführer der Parkinson-Vereinigung
Köln (ots) - NDR, WDR, SZ / Exklusiv: Die Deutsche Parkinson Vereinigung erhebt schwere Vorwürfe gegen ihren ehemaligen Geschäftsführer. Friedrich-Wilhelm Mehrhoff soll über Jahre hinweg Gelder in Millionenhöhe veruntreut haben, er ist seit Juni im Ruhestand. Der Ex-Geschäftsführer hat auf eine Anfrage bislang nicht reagiert. Die Deutsche Parkinson Vereinigung ...
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"nd.DerTag": Absurde Abwehr - Kommentar zum Entwurf der Bundesregierung für ein Selbstbestimmungsgesetz
Berlin (ots) - Fast kommt es einem vor, als würden manche Leute nachts wach liegen und darüber nachdenken, was denn das allerunwahrscheinlichste Szenario sein könnte, wenn trans und nicht binäre Menschen ihren Geschlechtseintrag und Vornamen künftig einfach beim Standesamt ändern lassen könnten. Wenn diese ...
mehrGewalttat retraumatisiert Menschen in Hanau
Frankfurt (ots) - In Hanau ist ein türkisch-stämmiger Mann im Juni von einem Nachbarn angeschossen und schwer verletzt worden. Nach Recherchen der Frankfurter Rundschau (FR) war der mutmaßliche Täter schon vor Jahren durch rechte Äußerungen und aggressives Verhalten aufgefallen. Die Polizei ermittelte damals wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz - allerdings ohne Ergebnis. Bei dem Opfer handelt es ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Klimakriminelle müssen endlich Härte spüren
mehrnph Kinderhilfe Lateinamerika e.V.
Haiti: Report dokumentiert grausame Ereignisse
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Innensenatorin will Görlitzer Park zum "Musterpark" umgestalten
Berlin (ots) - Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat ein Paket von Maßnahmen vorgeschlagen, um die Kriminalität im Görlitzer Park in Kreuzberg einzudämmen. Im rbb24 Inforadio sagte Spranger am Dienstag, das Gelände sollte zu einem "Musterpark" umgestaltet werden. Das gehe allerdings nur ressortübergreifend und in Zusammenarbeit mit dem Bezirk. Als "zentrale Elemente" nannte die Senatorin eine ...
mehrKlimakleber: NRW-FDP-Chef Höne fordert Haftstrafen für Wiederholungstäter -"Die Grünen verharmlosen die Blockaden"
Düsseldorf (ots) - Henning Höne, Fraktions- und Parteichef der FDP in NRW, schlägt vor, Straßenblockaden durch Klimaaktivisten auch mit Gefängnisstrafen zu ahnen. Der Liberale fordert ein hartes Vorgehen des Rechtsstaats. "Bei Wiederholungstätern halte ich Haftstrafen von ein paar Wochen oder Monaten für ...
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Desaster für Sony und EA: Lootboxen auch in zweiter Instanz für illegal erklärt
Wien (ots) - Prozessfinanzierer Padronus gewinnnt nun auch in zweiter Instanz gegen FIFA-Spielebetreiber. Es ist das erste zweitinstanzliche Urteil im gesamten deutschsprachigen Raum. Das Landesgericht Wien als Berufungsgericht hat FIFA-Packs als konzessionsloses Glücksspiel und damit für illegal erklärt und Sony und Electronic Arts (EA) zur Rückerstattung von ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Gemeinsame Pressemitteilung der CSU-Landtagsfraktion und der CDU-Fraktion in Brandenburg / Stationäre Grenzkontrollen: Mehr Sicherheit für ganz Deutschland
München (ots) - Illegale Migration verhindern und die bessere Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität auch an der deutsch-polnischen Grenze - das fordern der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer und der CDU-Fraktionsvorsitzende von Brandenburg Dr. Jan Redmann nach dem Besuch der Grenzpolizeistation in ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Gebühren für Polizei-Einsätze: Grüne kritisieren Reul
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf. Innerhalb der schwarz-grünen Regierungskoalition in Düsseldorf hat die jüngste Einführung von Polizeigebühren für "Klimakleber" Verstimmungen hervorgerufen. "Ich finde es nicht richtig, in Nordrhein-Westfalen Gebühren für die Durchsetzung von Recht und Ordnung einzuführen. Es ist bedauerlich, dass der Innenminister vor einer so ...
mehrMotorola Solutions stattet Polizeibeamte in Sachsen-Anhalt mit Bodycams aus
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Redmann: Grenzpolizei in Brandenburg braucht mehr Befugnisse
Berlin (ots) - Der Landesvorsitzende der CDU in Brandenburg, Jan Redmann, fordert weiter mehr Befugnisse für die Bundespolizei an der Grenze zu Polen. Er hat dafür als Modell am Mittwochmorgen im rbb24 Inforadio die Grenzpolizei in Bayern genannt. Dort könnten die Beamten illegal Einreisende nach Österreich zurückschicken. "Das ist der Bundespolizei an der Grenze ...
mehrKriminalität/Sachsen-Anhalt / LKA warnt vor neuer Betrugsmasche auf Verkaufsportal Kleinanzeigen
Halle/MZ (ots) - Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt warnt vor einer neuen Betrugsmasche auf dem Verkaufsportal Kleinanzeigen.de (vorher Ebay Kleinanzeigen). Dabei werden Verkäufer aufgefordert, E-Mail-Adressen oder Telefonnummern herauszugeben. Wer dann einem versendeten Link folgt und dort weitere Daten eingibt, ist schnell mehrere Tausend Euro los, warnen die ...
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Mitteldeutsche Zeitung zu Trump
Halle/MZ (ots) - Der unerhörte Versuch Trumps, seine Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2020 ins Gegenteil zu verfälschen, wird auf einen der kleineren Bundesstaaten heruntergebrochen. Doch wer die Anklageschrift liest, bekommt einen anderen Eindruck. Sie behandelt Trump und seine Mitangeklagten fast wie Mafiosi - und auch sonst ist einiges anders in Georgia: Viele Belastungszeugen, etwa Innenminister Brad Raffensperger, sind wie der Ex-Präsident Republikaner. Das ...
mehrMafiaboss am Pranger
Frankfurt (ots) - Der bevorstehende Prozess in Georgia könnte der gefährlichste für Donald Trump werden. Der unerhörte Versuch des Rechtspopulisten, seine Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2020 ins Gegenteil zu verfälschen, wird auf einen US-Bundesstaat heruntergebrochen. Doch wer den Schriftsatz von Bezirksstaatsanwältin Fani Willis liest, bekommt den Eindruck, dass sie als Erste die Struktur des Umsturzversuchs in die richtige juristische Form bringt: Sie ...
mehr"Lubi - Ein Polizist stürzt ab": ab 9.10.2023 in der ARD Mediathek
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Kontrollverlust an deutschen Bahnhöfen beheben
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berliner Lagebild Clankriminalität: Innensenatorin Spranger (SPD) fordert gesetzliche Beweislastumkehr
Berlin (ots) - Die Berliner Innensenatorin und Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder, Iris Spranger, fordert eine gesetzliche Beweislastumkehr im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität. Das teilte die SPD-Politikerin zur Veröffentlichung des polizeilichen "Lagebilds Clankriminalität 2022" des ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Studenten empört über "Verhör" an Westfälischer Hochschule Gelsenkirchen
Essen (ots) - Ehemalige Studenten erheben schwere Vorwürfe gegen die Westfälische Hochschule Gelsenkirchen und ihren Präsidenten Bernd Kriegesmann. Das berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Online und Samstagsausgabe). Die jungen Männer hatten sich vertraulich an Kriegesmann gewandt, weil sie sich teils über Jahre von einem ...
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