Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
Berlin (ots) - Bundeshaushalt 2024 zementiert Urbanisierungsstrategie der Bundesregierung Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag den Bundeshaushalt 2024 abschließend beraten und verabschiedet. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Berlin (ots) - Lose Versprechungen des Ministers schaffen keine Planungssicherheit - Ländliche Räume abgehängt Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag den Haushalt des Landwirtschaftsministeriums für das laufende Jahr. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: "Der Haushalt des Landwirtschaftsministeriums ist eine Ohrfeige für die Bäuerinnen und Bauern, und er ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen im nachrichtendienstlichen Informationssystem des Verfassungsschutzes im Bereich Rechtsextremismus gespeichert. Maaßen gilt damit für den Verfassungsschutz auch als Beobachtungsobjekt. Das ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste zusammen mit ...
Berlin (ots) - Gedenken an die Opfer der Euthanasie-Verbrechen Anlässlich der heutigen Gedenkstunde des Deutschen Bundestages an die Opfer des Nationalsozialismus haben der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, und der frühere Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, an der Gedenkstätte für die Opfer der Euthanasie-Verbrechen im Nationalsozialismus in der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bürger dazu aufgerufen, sich gegen extrem rechte Strömungen und gegen die AfD zu engagieren. Er sagte am Dienstagabend zu rbb24 Inforadio auf einer Veranstaltung des Brandenburgischen Literaturbüros in Potsdam, man müsse gegen die AfD antreten und argumentieren. Es gebe Menschen, die mit politischen Entscheidungen nicht einverstanden seien, sei es im Zusammenhang ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Betreibergesellschaft des Berliner "Kaufhaus des Westens" (KaDeWe) - die KaDeWe Group GmbH - hat nach Informationen von rbb24-Recherche seit 2016 keine Jahresabschlüsse mehr im deutschen Unternehmensregister veröffentlicht. Das zuständige Bundesamt für Justiz teilte auf Nachfrage mit: "Soweit ...
Halle (ots) - Wie das Bundesverfassungsgericht besser geschützt werden kann, muss allerdings gut überlegt werden. Manche gut gemeinte Regel kann auch nach hinten los gehen und die Arbeit des Gerichts behindern. Es gibt nun den Vorschlag, die Zwei-Drittel-Mehrheit für die Wahl der Verfassungsrichter künftig im Grundgesetz zu verankern, so dass zum Beispiel die AfD - falls sie im Bundestag eine Mehrheit hätte - diese ...
Straubing (ots) - Korruption untergräbt das Vertrauen der Bürger in demokratische Institutionen und den Rechtsstaat. Sie schädigt die Wirtschaft, entzieht dem Staat Steuereinnahmen und kostet ihn Geld, das dringend gebraucht wird, wie die Masken-Affären in der Corona-Krise gezeigt haben. Diese Affären belegen auch eindrücklich, dass es im Kampf gegen Korruption in Deutschland noch Luft nach oben gibt. So bemängeln ...
Berlin (ots) - Wachstumsimpulse fehlen Anlässlich der heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum BIP-Rückgang im vierten Quartal 2023 erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Das ist keine kleine konjunkturelle Delle, sondern nimmt strukturelle, langfristige Ausmaße an: Deutschlands Wirtschaft schrumpft, während andere Volkswirtschaften wachsen. ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Angesichts der unverkennbaren weiteren Radikalisierung der AfD, der aufgetretenen massiven Tabubrüche, Entgleisungen und Angriffe auf die demokratischen Werte und die Verfassungsorgane will die CSU-Fraktion eine Reform des bayerischen Verfassungsgerichtsgesetzes anstoßen. Ziel ist es das Verfassungsgericht besser vor Extremisten zu schützen. Dazu ...
AfD - Alternative für Deutschland
Halle (ots) - Das Amtsgericht Dessau-Roßlau hat den AfD-Bundestagsabgeordneten Kay-Uwe Ziegler wegen Subventionsbetrugs zu einer Geldstrafe verurteilt. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung am Montag (online). Der 60-Jährige zog am Montagvormittag seinen Einspruch gegen einen ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Berlin (ots) - Die Mehrheit der Berliner hat per Volksentscheid 2014 entschieden, dass das Tempelhofer Feld von jeglicher Bebauung frei bleiben soll. Zehn Jahre später ist die Wohnungsnot in der Stadt noch einmal erheblich gewachsen, der Senat ist gefordert, landeseigene Flächen zu aktivieren, auf denen sich ...
Bielefeld (ots) - Die Verfassungsrechtlerin Gertrude Lübbe-Wolff hält die Demokratie in Deutschland für stabil genug, um den aktuellen Herausforderungen durch Rechtsextremismus und Hass wirksam entgegentreten zu können. "Wenn manche Leute meinen, die Lage sei wieder so wie kurz vor 1933, dann ist das wirklich Hysterie", sagte die langjährige Richterin am ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Abgeordnete und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Moritz Körner, strebt mit seiner Partei einen neuen Wind in Brüssel an. "Wir wollen Druck machen, dass es eben mehr Freiheit gibt und weniger von der Leyen", so Körner beim Fernsehsender phoenix. Auf der Agenda der Freien Demokraten stehe ein "einfaches Europa". Körner erklärt: ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Kaum jemand hätte sich vorstellen können, welche Aktualität der Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus knapp 30 Jahre nach seiner Einführung haben würde. Noch nie sind an einem solchen Gedenktag Menschen in mehr als hundert Städten gegen neue Nazis auf die Straßen gezogen. Die Menschen sind beunruhigt. Zu Recht. Es ist weniger der Gedenktag, der sie zum Demonstrieren veranlasst, als die aktuelle Gefahr, die viele an die ...
Kötax Heiny und Partner PartGmbB
Strasbourg, Frankreich (ots/PRNewswire) - Parlament will Aufarbeitung, offizielle Entschuldigung und Wiedergutmachungszahlung an europäische Überlebende von Kindsmissbrauch in staatlichen oder religiösen Institutionen Die parlamentarische Versammlung des Europarats, dem 46 Staaten mit über 600 Millionen Bürger:innen angehören, hat heute für die Aufarbeitung der ...
Berlin (ots) - - Nach nur summarischer Prüfung im Eilverfahren setzt die DUH auf die ausstehende Verhandlung und ausführliche Prüfung im Hauptverfahren - DUH befürchtet erhebliche Beeinträchtigung für Hering und den ökologisch einzigartigen Greifswalder Bodden - LNG-Terminal vor Rügen wird in diesem Winter ...
Berlin (ots) - Am Mittwoch haben CSU und Freie Wähler die beiden AfD-Verfassungsrichter in Bayern bestätigt. Da eine Einzelwahl der Kandidat*innen nicht vorgesehen sei, hätte sonst das gesamte Gremium nicht ordentlich bestellt werden können, so die Begründung. Doch mit dieser Entschuldigung darf man die CSU ...
Den Haag (ots) - - Baustopp nach Anhörung vor Rechtsbank in Den Haag weiter aufrecht erhalten - DUH hatte mit lokalen Initiativen bereits 2022 gegen die Pläne des Energiekonzerns One-Dyas geklagt und April 2023 einen Baustopp erreicht - DUH fordert Niedersachens Landesregierung auf, die zuständigen Behörden zur ...
