Storys zum Thema Justiz

Straubinger Tagblatt

Gutachten zur "Extremistenklausel"

Straubing (ots) - Das Ergebnis des Rechtsgutachtens von Professor Tristan Barczak kann man nur begrüßen, aber der rechtliche Boden bleibt schwankend. Wenn der bayerische Landtag als erstes Parlament im Rahmen einer "Extremismusklausel" die Abgeordnetengesetzgebung ändert, wird das Ganze mit einiger Wahrscheinlichkeit vor dem Verfassungsgericht landen. Doch die Aussicht, dass der Landtag juristischen den Kürzeren ziehen könnte, sollte ihn nicht davon abhalten, das zu ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Mutmaßlicher Schleuserchef unterhielt hochrangige Kontakte in die NRW-Landesregierung - Mit Anbahnungsversuchen offenbar weitgehend abgeblitzt

Köln (ots) - Der mutmaßliche Chef einer Schleuserbande, die 350 meist vermögende Chinesen gegen sechsstellige Summen nach Deutschland gebracht haben soll, hat weitreichende Kontakte zur nordrhein-westfälischen Landesregierung gepflegt. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (ksta.de und Di-Ausgabe) unter Berufung auf ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Keine Vorabkosten / Immobilie war noch mit Wohnungsrecht belastet

Mitteldeutsche Zeitung

Kanzlerin der Hochschule Magdeburg-Stendal wehrt sich gegen ihre Ablösung

Halle (ots) - Die Kanzlerin der Hochschule Magdeburg-Stendal, Antje Hoffmann, geht gegen die bereits erfolgte Wahl einer Nachfolgerin vor. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf Hoffmann und das Wissenschaftsministerium. Mitte Juli hatte die Hochschule die Stelle der Verwaltungschefin neu besetzt: Gewählt ...

SWR - Südwestrundfunk

SWR Streaming-Tipps für August 2024

Central Election Commission of the Republic of Uzbekistan (CEC)

Zentrale Wahlkommission Usbekistans kündigt Parlamentswahlen für Oktober an

Tashkent, Usbekistan (ots/PRNewswire) - Parlamentswahlen mit mehreren Parteien läuten die weitere Arbeit an der Reformagenda ein Die Zentrale Wahlkommission der Republik Usbekistan (CEC) hat den Wahltermin für die Parlamentswahlen festgelegt, die auf das erfolgreiche Verfassungsreferendum vom letzten Jahr folgen. Am 27. Oktober gehen die Bürgerinnen und Bürger an ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung zu Till Lindemann

Berlin (ots) - Schertz Bergmann erwirkt für Till Lindemann einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg gegen NDR-Podcast "Rammstein - Row Zero" Folge 2 Seit dem 15.05.2024 veröffentlicht der NDR den gemeinsam mit der Süddeutschen Zeitung produzierten, vierteiligen Podcast "Rammstein - Row Zero". Nachdem der Podcast schon wegen der Verletzung von Urheberrechten längere Zeit nicht abrufbar war, haben wir nunmehr für Till Lindemann ein gerichtliches Verbot wegen der ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Gasbohrungen vor Borkum: Deutsche Umwelthilfe klagt mit Unterstützung von BUND und Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland gegen deutsche Genehmigung

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat beim Verwaltungsgericht Oldenburg Klage gegen die Landesregierung Niedersachsen wegen der Genehmigung eines für die geplanten Gasbohrungen vor Borkum benötigten Seekabels eingereicht. Die DUH beantragt zudem am heutigen Freitag ein Eilverfahren, um die ...

Rechtsanwälte Steinhöfel

Bundesrepublik Deutschland unterliegt Nachrichtenseite "NIUS" - Kammergericht weist Antrag der BRD auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen NIUS auch in zweiter Instanz zurück

Berlin (ots) - Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Frau Ferda Ataman, ist auch in zweiter Instanz mit dem Versuch gescheitert, der von Ex-"Bild"-Chefredakteur betriebenen Nachrichtenseite NIUS eine "rechtmäßige Meinungsäußerung" untersagen ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Netanjahu lügt - Kommentar zum Auftritt des israelischen Premiers vor dem US-Kongress

Berlin (ots) - Benjamin Netanjahus Rede vor dem Abgeordneten des US-Kongresses war ein Lehrstück politischer Propaganda und Vernebelungstaktik. Es ist bemerkenswert, wie ein gewählter Regierungschef vor gewählten US-amerikanischen Abgeordneten bewusst die Unwahrheit verbreitet. Nur zur Erinnerung: Der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Online-Sportwetten: BGH legt Tipico-Fall EuGH vor / BGH sieht Ansprüche von Spielern auf Rückforderung

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Lindholz/Throm: Die vermeintlichen Aktivisten schaden der Klimaschutzbewegung

Berlin (ots) - Jüngste Vorschläge der Bundesregierung müssen dringend nachgeschärft werden Mit Blick auf die gefährlichen Aktionen der sogenannten Letzten Generation können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, und den innenpolitischen Sprecher, Alexander Throm, wie folgt zitieren: Andrea Lindholz: "Diese ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings: Strafverschärfung für Flughafenblockaden notwendig

Berlin (ots) - Gesetzesinitiative der Bundesregierung ist eine Mogelpackung Zu den aktuellen Flughafenblockaden erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: Günter Krings: "Durch die Flughafenblockaden werden die Menschen nicht nur an ihrem wohlverdienten Urlaub gehindert. Es werden auch Menschenleben gefährdet, wenn beispielsweise Rettungsflieger nicht mehr landen können. Der ...

FREIE WÄHLER Niedersachsen

RKI Files: FREIE WÄHLER fordern parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag

TÜV-Verband e. V.

Kritik an CSRD-Umsetzung: TÜV-Verband fordert Nachbesserungen

Berlin (ots) - Bundesregierung setzt EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung in deutsches Recht um. Neuer Kabinettsentwurf schafft Oligopolstrukturen im Prüfmarkt und setzt Mittelstand unter Druck. Bundestag ist jetzt gefordert, das Gesetz im parlamentarischen Verfahren nachzubessern und den Prüfmarkt zu öffnen. Der TÜV-Verband kritisiert die heute vom ...

Badische Zeitung

Schutz für Karlsruhe: Nachbesserung ist nötig / Kommentar von Christian Rath

Freiburg (ots) - Grundgesetzänderungen, mit denen Demokratie und Rechtsstaat vor der AfD geschützt werden sollen, muss man rechtzeitig machen - bevor die AfD so stark ist, dass sie Verfassungsänderungen blockieren kann. Insofern ist es erfreulich, dass sich CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP auf eine gemeinsame Initiative zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts geeinigt ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Ganz große Koalition / Leitartikel von Julia Emmrich über den Schutz des Verfassungsgerichts

Berlin (ots) - Geht doch. Nach langem Ringen haben sich die Ampel-Fraktionen und die Union darauf geeinigt, das Grundgesetz zu ändern, um das Bundesverfassungsgericht besser abzusichern. Die Sorge dahinter: Extremistische Parteien könnten dessen Unabhängigkeit angreifen und für ihre eigenen Zwecke ...

Campact e.V.

BVerfG-Schutz: "Pläne weisen empfindliche Lücke auf"

Berlin (ots) - Luise Neumann-Cosel, Kampagnenleiterin bei Campact, kommentiert die heute vorgestellten Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): "Alle demokratischen Parteien haben die Pflicht, unseren Rechtsstaat vor Rechtsextremisten zu schützen. Die Ampel-Regierung und die Union haben ihre parteipolitische Spielchen beiseite gelegt und sich auf Schutzmaßnahmen geeinigt. Sie entsprechen damit auch dem ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Erfolgreiche Klage der Deutschen Umwelthilfe für Saubere Luft: Bundesregierung muss Nationales Luftreinhalteprogramm verbessern

Berlin (ots) - - Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verurteilt Bundesregierung wegen zu hoher Luftschadstoffemissionen zu einem der Realität entsprechenden Nationalen Luftreinhalteprogramm - Gericht bestätigt Kritik der DUH: Nationales Luftreinhalteprogramm weist erhebliche Mängel auf, um europäische ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Bundesverfassungsgericht muss vor politischer Einflussnahme geschützt werden

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Rechtmäßigkeit von Dieselfahrverboten in München bestätigt - Von Verbrenner-Lobbyverein "Mobil in Deutschland e.V." initiierte Klagen gescheitert

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die heute zugestellten acht Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichts München, die erneut die Rechtmäßigkeit von Dieselfahrverboten in der bayerischen Landeshauptstadt bestätigt haben. Die vom aktuell durch einen Lobbyskandal bundesweit bekannt gewordenen ...

ARTTIC Innovation GmbH

ARTTIC: Die Forschungszulage im Jahr 2024

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Porsche Taycan: Reichweitenprobleme und Rückrufe führen zu Klage / Dr. Stoll & Sauer verklagt Händler und Porsche AG

Lahr (ots) - Seit Porsche das E-Modell Taycan auf den Markt gebracht hat, ist es zu unglaublichen 13 Rückrufen gekommen. Erst jüngst berichteten Medien darüber, dass Porsche alle Modelle des Elektrofahrzeugs aufgrund von Bremsproblemen in die Werkstätten zurückrufen wird. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat beim ...

impact. communication

Verfahren gegen Jérôme Boateng endet mit Verwarnung

München (ots) - · Freispruch in wichtigen Anklage-Punkten · Verteidigung: Unverzügliche Einstellung der Ermittlungen im Fall Lenhardt · Nebenklage betrieb Rufmord · Vorverurteilung durch einige Medien · Boateng: Das Ende eines Albtraums Das Verfahren gegen den deutschen Fußball-Profi Jérôme Boateng ist am Freitag vor dem Münchener Landgericht beendet worden. Dazu stellen wir im Namen der Verteidigung fest: ...

Straubinger Tagblatt

Der neue Ton der britischen Regierung war längst überfällig

Straubing (ots) - Auf den ersten Blick waren es nicht unbedingt die besten Voraussetzungen für das diesjährige Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft. Schließlich wurde das Forum noch von der Tory-Regierung geplant, aufgrund der kurzfristig angesetzten Wahlen Anfang Juli aber nun von Keir Starmer als neuem Labour-Premierminister ausgerichtet, der nicht viel Zeit zur Vorbereitung hatte. Zudem waren einige ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Ruben Rupp MdL: AfD wollte neues Wahlrecht nicht

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Lips: Wiederwahl Ursula von der Leyens sichert Handlungsfähigkeit der EU

Berlin (ots) - Stabilität der EU und Führungsstärke an der Spitze der Kommission von entscheidender Bedeutung Das Europäische Parlament hat am heutigen Donnerstag Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "Die ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe verklagt FDP-Verkehrsminister Wissing auf Herausgabe von Abgasmesswerten zum Lobbyskandal-Kraftstoff HVO100

Berlin (ots) - - Bundesverkehrsministerium weigert sich, vorliegende Abgasmessungen in Zusammenhang mit Verwendung von HVO100 zu veröffentlichen - Das Ministerium, Minister Wissing und sein Staatssekretär Luksic (FDP) bewerben den Sprit seit Monaten maßgeblich und einseitig positiv - Laut investigativer ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Haase: Haushaltsentwurf ist schöngerechnet

Berlin (ots) - Verfassungsrechtliche Fragen ungeklärt Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2025, den Finanzplan des Bundes bis 2028 sowie den Nachtragshaushalt 2024 beschlossen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: "Es ist zutiefst unseriös, dass die Regierung einen Haushaltsentwurf für 2025 verabschiedet, obwohl ein Betrag in ...

PHOENIX

Katarina Barley (SPD, S&D-Fraktion im Europäischen Parlament): "Bei Giorgia Meloni hört es bei uns wirklich auf"

Straßburg/Bonn (ots) - Einen Tag vor der möglichen Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission ist Katarina Barley, Mitglied der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament, noch nicht ganz sicher, ob sie von der Leyen ihre Stimme geben wird. Dazu müssten erst noch ganz konkrete ...