Storys zum Thema Justiz

BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte

Sensationelles Urteil im VW-Dieselskandal: Gericht beruft sich bei Schadensersatz erstmalig auf EU-Recht

Berlin (ots) - Das Landgericht Stuttgart verurteilte die Volkswagen AG zu Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. der Verordnung (EG) Nr. 715/2007. Damit begründet das LG Stuttgart als erstes deutsches Gericht einen Schadensersatzanspruch mit der direkten Verletzung des europäischen Zulassungsrechts. In dem ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Klare Positionierung des EuGH-Generalanwalts in Schlussanträgen zu NOx-Grenzwertanhebung für neue Diesel: DUH kündigt Antrag beim KBA an, alle betroffenen Typenzulassungen für nichtig zu erklären

Berlin (ots) - - EuGH-Generalanwalt legt Schlussanträge vor: Kommissions-Verordnung zur faktischen Aufweichung des NOx-Grenzwertes für Diesel-Pkw mittels Konformitätsfaktoren bei Messungen im Straßenbetrieb war unzulässig - Nach Versuchen, Luftqualitätsstandards in deutscher Gesetzgebung zu verwässern, ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission tritt europäische Werte mit Füßen

München (ots) - Die EU-Kommission hat gegen die Bundesrepublik ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Grund ist, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit einem Urteil über einen Spruch des Europäischen Gerichtshofes hinweggesetzt hat - als es um die milliardenschweren Ankäufe der Europäischen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Erfolg gegen Umweltvermüllung mit Getränkedosen: EU-Gerichtsurteil stärkt Kampf der Deutschen Umwelthilfe gegen unbepfandeten Verkauf in deutsch-dänischer Grenzregion

Berlin (ots) - - EU-Gericht kippt Entscheidung der EU-Kommission zu Ausnahmen beim Dosenpfand in deutschen Geschäften an der Grenze zu Dänemark - Nichterhebung des Einwegpfandes verstößt nicht nur gegen das Verpackungsgesetz, sondern ist auch eine unzulässige staatliche Beihilfe - DUH fordert ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu EU-Kommission/Vertragsverletzungsverfahren

Halle/MZ (ots) - Dass Karlsruhe der Bundesregierung und dem Bundestag Versäumnisse vorwarf, war ein innerdeutscher Vorgang. Aber die heftige Kritik am höchsten EU-Gericht und die Tatsache, dass dessen Grundsatzentscheidung übergangen wurde, ließ die Alarmglocken läuten. Denn natürlich haben Karlsruhe und seine Rechtsprechung in der ganzen EU großes Gewicht. Die Attacke der Verfassungsrichter auf Urteile des EuGH ...

Straubinger Tagblatt

Vertragsverletzungsverfahren - EuGH-Urteile sind bindend

Straubing (ots) - Letztlich stehen aus Brüsseler Sicht drei Grundprinzipien der Gemeinschaft im Feuer: Währungspolitik ist allein Sache der Union. EU-Recht steht über nationalem Recht. Und deshalb sind Urteile des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg für nationale Gerichte bindend. Wenn diese in einen Wettstreit mit dem EuGH treten, wird die Rechtsordnung der EU zum Flickenteppich. Das Vertragsverletzungsverfahren ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Verbraucherfreundliche Wende im Diesel-Abgasskandal von Daimler perfekt / Dr. Stoll & Sauer erstreitet erneut positives Urteil zu Mercedes GLC 250 d 4Matic

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Expressurteilen in Baden-Württemberg

Stuttgart (ots) - Es ist zu begrüßen, wenn die Justiz im Lande künftig schneller agieren kann. Eine lange Wartezeit zwischen vermeintlicher Tat und der Aufarbeitung derselben vor Gericht, ist für alle Beteiligten unbefriedigend. Der mutmaßliche Täter weiß für lange Zeit nicht, was auf ihn zukommt, die Gerichte müssen sich mit lang zurückliegenden ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Köln: Beteiligung der BMW AG am Dieselskandal schlüssig dargelegt

Hamburg (ots) - Erstmals hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass eine Beteiligung der BMW AG am Dieselskandal von Rechtsanwälten schlüssig dargelegt wurde. In seinem Urteil vom 28. Mai 2021 - 19 U 134/20 - hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass der von HAHN ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Maaßen fordert Abschaffung des Verhältniswahlrechts

Osnabrück (ots) - Maaßen fordert Abschaffung des Verhältniswahlrechts CDU-Bundestagskandidat: "Der Bessere soll sich durchsetzen und den Bürger vor Ort überzeugen" Osnabrück. Im laufenden Wahlkampf fordert CDU-Bundestagskandidat und Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, das Verhältniswahlrecht abzuschaffen. Es wäre direkter und demokratischer und könnte Protestwahlen verhindern, wenn jeder Politiker ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe begrüßt Verurteilung Deutschlands durch den Europäischen Gerichtshof wegen systematischem Verstoß gegen Luftqualitätsgrenzwerte und kündigt weitere Klagen an

Berlin (ots) - - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "Die rechtskräftige Verurteilung der Bundesregierung durch das höchste europäische Gericht ist eine schallende Ohrfeige für die Diesellobbyisten auf der Regierungsbank." - Europäischer Gerichtshof stellt fest: Deutschland hat es "systematisch und fortdauernd" ...

Unabhängige Kommission Antiziganismus

Unabhängige Kommission Antiziganismus fordert grundlegenden Perspektivwechsel in der Gesellschaft / Tagung zum Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus am 4./5. Juni

Berlin (ots) - Antiziganismus stellt ein massives gesamtgesellschaftliches Problem in Deutschland dar. So lautet das Resümee des Berichts der Unabhängigen Kommission Antiziganismus, der vom Deutschen Bundestag in Auftrag gegeben wurde. Die zentralen Inhalte des Kommissionsberichts werden am 4. und 5. Juni 2021 bei ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Bundesgerichtshof: Verträge der akf bank widerrufbar

Hamburg (ots) - Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 11. Mai 2021 - XI ZR 36/20 - entschieden, dass seine Rechtsprechung zum sog. Kaskadenverweis auf die Kfz-Finanzierungsverträge der akf bank GmbH & Co. KG anwendbar ist. Die Widerrufsinformation der Bank entspreche dem Muster für die Widerrufsinformation gerade nicht. ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Terminhinweis: Europäischer Gerichtshof urteilt zur Überschreitung des Stickstoffdioxid-Grenzwertes in Deutschland

Berlin (ots) - An diesem Donnerstag, 3. Juni um 9.30 Uhr verkündet der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg sein Urteil zur jahrelangen Überschreitung des Jahresmittelwertes für Stickstoffdioxid (NO2) in Deutschland (C 635/18). Der Richterspruch hat grundlegende und weitreichende Bedeutung im Kampf für ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Ex-Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs hält Nachfolgerin Dauner-Lieb für ungeeignet

Köln (ots) - Die Wahl der Kölner Juristin Barbara Dauner-Lieb zur neuen Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs für NRW ist von ihrem Vorvorgänger Michael Bertrams heftig kritisiert worden. Die 66-Jährige, die ihr Amt am Dienstag antrat, verfüge als Professorin für Zivilrecht "weder über berufsrichterliche ...

Litigation Financing & Capital GmbH

Stahlkartell: Anmeldefrist für Kartellschadensersatzansprüche verlängert bis zum 31.07.2021 / Aufgrund der anhaltend großen Nachfrage bei betroffenen Unternehmen wird die Anmeldefrist verlängert

Frankfurt (ots) - Gemeinsam mit der auf Kartellschadensersatz spezialisierten Kanzlei Lieff Cabraser Heimann & Bernstein, LLP und dem Prozessfinanzierer FourWorld Capital bietet die Litigation Financing & Capital geschädigten Unternehmen im Stahlkartell (bzw. Quartoblechkartell) Unterstützung bei der Durchsetzung ...

Börsen-Zeitung

Im Zweifel für den Fiskus, Kommentar zum Rentenurteil des Bundesfinanzhofs von Angela Wefers

Berlin (ots) - Das höchste Finanzgericht hat mit einem Grundsatzurteil zur Besteuerung der gesetzlichen Altersrente gleich zwei Dinge geklärt: Es hat erstmals eine Berechnungsgrundlage geliefert und zugleich einen Jahrzehnte dauernden juristischen Disput entschieden. Für den Moment ist der Fiskus noch einmal glimpflich davongekommen. Finanzielle Einbußen aus einer ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Fördermittel-Betrug - EU-Staatsanwälte nehmen Arbeit in NRW auf

Köln (ots) - Fahnder der Europäische Staatsanwaltschaft nehmen am 1. Juni 2021 in Köln ihre Arbeit auf. Das bestätigte NRW-Justizminister Peter Biesenbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Mit dem Zentrum Köln haben wir in NRW einen wichtigen Standort der Europäischen Staatsanwaltschaft. Die Justiz NRW hat der Europäischen Staatsanwaltschaft ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Umstrittener Treppenlift / Finanzgericht sprach sich für steuerliche Absetzbarkeit aus

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Fiktive Ausgaben / Schadenersatz ist anhand eines Kostenvoranschlages möglich

Mittelbayerische Zeitung

Frank-Walter Steinmeier prescht vor / Von Reinhard Zweigler

Regensburg (ots) - Eigentlich habe der erste Mann im Staate, der Bundespräsident, nur die Macht des Wortes, heißt es immer wieder verniedlichend. Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier hat genau dieses Wort nun zu einer doch überraschenden Ankündigung genutzt, die nicht nur für Klarheit über seine persönlichen Absichten und Zukunftspläne sorgt, sondern vor allem Union und Grüne gehörig unter Zugzwang setzt. Der ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Komplize von Thomas Drach nach Deutschland ausgeliefert-Eugen W. in U-Haft in Düsseldorf

Köln (ots) - Nach den Überfällen auf Geldboten in Köln und Frankfurt/Main zwischen 2018 und 2019 ist neben dem Haupttatverdächtigen Thomas Drach auch einer seiner beiden mutmaßlichen Komplizen aus den Niederlanden an die Kölner Behörden überstellt worden. Dies bestätigte Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe). Nach ...

Börsen-Zeitung

Kontrollverlust, Kommentar von Annette Becker zu Bayer

Frankfurt (ots) - Jetzt sind wir in der Pflicht und haben die Kontrolle. Das sind die Worte, mit denen Bayer-Chef Werner Baumann das endgültige Aus für den vor Gericht gescheiterten Lösungsmechanismus für den Umgang mit künftigen Glyphosat-Klagen verkündet. Es klingt fast wie ein Befreiungsschlag. Das ist insoweit verständlich, als es Bayer binnen eines Jahres nicht gelungen ist, das zuständige US-Gericht von dem ...

Ärztenachrichtendienst Verlags-AG (änd)

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen zwei Führungskräfte der BarmerGEK

Hamburg (ots) - Nach mehrjährigen Ermittlungen hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage wegen Bestechung und Untreue gegen zwei leitende Mitarbeiter der BarmerGEK aus Berlin und Wuppertal sowie wegen Bestechlichkeit und Beihilfe zur Untreue gegen einen früheren Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin erhoben. Das bestätigte der Sprecher der ...