Osnabrück (ots) - Middelberg fordert "Besucher-Verbot" für AfD-Abgeordnete Innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion wirft Rechtspopulisten "versuchte Störung des Parlamentsbetriebes" vor - "Grenze des Hinnehmbaren überschritten" Osnabrück. Nach Störungen durch AfD-Besucher am Mittwoch im Bundestag fordert die Unionsfraktion ein "Besucher-Verbot" für einzelne ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des Tags der Kinderrechte fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte Bund, Länder und Kommunen auf, das Recht von Kindern auf Beteiligung endlich ernsthaft umzusetzen. "Kinder haben das Recht, an allen sie betreffenden Angelegenheiten beteiligt zu werden. Dazu muss man sie anhören ...
Bonn (ots) - phoenix sendet am kommenden Sonntag eine Zusammenfassung des Festaktes der Stadt Nürnberg zum Gedenken an den 75. Jahrestag des Beginns der Nürnberger Prozesse. Die Veranstaltung findet am Freitag, 20. November 2020, statt und besteht aus Grußworten, einer Festrede und einem Podiumsgespräch. ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Köln (ots) - Nach dem sensationellen Urteil in Ingolstadt kann sich die im Abgasskandal führende Kanzlei Rogert & Ulbrich einen weiteren Erfolg im Prozess eines sog. Spätkäufers auf die Fahnen schreiben. Also genau die Gruppe der Käufer, die auf die Aussagen des Volkswagen-Konzerns nach dem Bekanntwerden des ...
KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
Berlin (ots) - Wenn vor dem Reichstagsgebäude Wasserwerfer der Polizei auffahren müssen, um mit weiträumigen Absperrungen eine störungsfreie Sitzung des Parlaments zu gewährleisten, wenn Demonstrationen verboten und aufgelöst werden, wenn in den Bundestag eingeschleuste Personen frei gewählte Abgeordnete bedrängen, dann ist das eine schwarze Stunde für das ganze Land. Wenn sich Demokratiefeinde im Verbund mit ...
Halle (ots) - Das Infektionsschutzgesetz hat fraglos Schwächen. Doch das rechtfertigt mitnichten, wie interessierte Kreise nicht bloß gegen das Gesetz protestierten, sondern auch versuchten, Abgeordneten Angst einzujagen. Zwar war die Schar der Protestierenden heterogen. Nur zog die AfD vor allem im Reichstagsgebäude sichtbar die Fäden, indem sie offenbar "Gäste" einschleuste mit dem Ziel, Parlamentarier oder gar ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die AfD spielt sich als Verteidigerin des Grundgesetzes auf, und ihr rechtes Umfeld faselt von "Ermächtigungsgesetz" - kann es überhaupt noch vernünftige Kritik an einem Vorhaben geben, das solch verlogene Gegner hat? Ja, denn wer den extrem Rechten das Feld überließe, täte ihnen nur einen Gefallen. Gerade jetzt müssen Demokratinnen und Demokraten laut und deutlich sagen: Der deutsche Parlamentarismus hat ein Stück Demokratie aufgegeben. ...
Straubing (ots) - Das ist infam und geschichtsvergessen: Da wird ausgerechnet eine Gesetzesnovelle, die die Kritik am Zustandekommen der Anti-Corona-Maßnahmen aufnimmt und der Legislative mehr Gewicht gegenüber der Exekutive gibt, in die Nähe des Ermächtigungsgesetzes von 1933 gerückt, das den Weg für die Machtergreifung der Nazis ebnete. Was am Mittwoch von Bundestag und vom Bundesrat beschlossen wurde, hat nichts ...
Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Osnabrück (ots) - Middelberg will Verbot der "Grauen Wölfe" prüfen lassen Innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion hält Ideologie der türkischen Bewegung für nicht vereinbar mit Verfassung Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, hält ein härteres Vorgehen gegen die türkische Bewegung "Graue Wölfe" in Deutschland für dringend angezeigt. "Rechtsextremismus ...
Osnabrück (ots) - Deutscher Richterbund: Neun von zehn Eilanträgen gegen "November-Lockdown" abgewiesen Schon 600 Anträge in den ersten beiden Wochen - Erfolgsquote rund 10 Prozent - Rebehn: Die meisten Gerichte gewichten Gesundheitsschutz höher als Einschränkungen für Betroffene Osnabrück. Der Anfang des Monats verhängte "November-Lockdown" zur Eindämmung der ...
Berlin (ots) - Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt hat vor der Bundestagsabstimmung über die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes an diesem Mittwoch vor Übergriffen antidemokratischer Gruppen auf Parlamentarier gewarnt. "Kritik und Widerspruch gegen Gesetze sind legitim. Eine Grenze ist überschritten, wenn ...
Düsseldorf (ots) - Der FDP-Vorsitzende und Fraktionschef Christian Linder übt massive Kritik am Infektionsschutzgesetz der großen Koalition. "Das ist eher ein Blankoscheck, denn der Handlungsspielraum der Regierungen für Eingriffe in Grundrechte ohne das Parlament ist einfach zu groß. Bestimmte Maßnahmen wie ...
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Berlin (ots) - Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat beim Landgericht Leipzig eine Einstweilige Verfügung gegen Rechtsanwalt Ralf Ludwig erwirkt (Az. 09 O 2588/20). Danach ist es Ludwig unter Androhung der üblichen Ordnungsmittel gerichtlich unter anderem untersagt, weiterhin folgendes zu ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Frankfurter Rundschau (ots) - Schon zu Beginn dieser Pandemie roch das Reden und Handeln der Regierenden in Bund und Ländern oft nach dem Versuch, in nationalem Schulterschluss gegen die unsichtbare Gefahr mehr oder weniger blinde Gefolgschaft zu erwirken. Weder die Öffentlichkeit noch die Parlamente wurden ausreichend einbezogen in die Versuche, mit der Ausbreitung des Virus fertigzuwerden. Wer dafür in den ersten Wochen Verständnis hatte, sollte jetzt demokratische ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Köln (ots) - Das Landgericht Ingolstadt hat in einem sensationellen Urteil vom 12.11.2020, Az. 81 O 571/19, einem Kläger in einem Verfahren gegen die Audi AG Recht gegeben und verurteilte die Audi AG zur Rückzahlung des Kaufpreises und Rücknahme des Wagens - und das obwohl der Kläger seinen PKW im Januar 2016, ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Ein Jahr nach der Grundsteuer-Reform von Bundestag und Bundesrat hat der NRW-Städtetag die weiterhin fehlende Umsetzung durch die Landesregierung beklagt. "Die Städte tappen immer noch im Dunkeln, welches Steuermodell und welchen konkreten Weg das Land bei der Umsetzung der Grundsteuerreform gehen will", kritisierte Städtetags-Geschäftsführer Helmut Dedy in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, ...
Osnabrück (ots) - Buschmann fordert mehr Tempo bei Novemberhilfen Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP warnt vor Kassenschluss im Dezember - "Chaos auf Kosten der Betroffenen" Osnabrück. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, wirft der Bundesregierung bei der Auszahlung der November-Hilfen "schlechtes Krisenmanagement" vor. "Wenn wir nicht mehr Tempo machen, wird ...
Cottbus/Berlin (ots) - In Cottbus ist heute ein Angeklagter, der für den Handel mit 1,2 Tonnen Elfenbein festgenommen wurde, mit einer Strafe von einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung davongekommen. Die NABU International Naturschutzstiftung und Future for Elephants e.V. kritisieren das Urteil scharf. ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG vollzieht sich die Wende an deutschen Gerichten zugunsten der Verbraucher weiter. In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln ist Daimler am 5. November 2020 nach § 826 BGB wegen ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stuttgart (ots) - Es ist zwar ruhig geworden rund um den Eckensee, wo die Randale ihren Ausgang genommen hatte. Doch die Menschen in Stuttgart haben sich noch nicht beruhigt nach dem Schock vom Juni, als der Stadtfrieden für eine Nacht gestört war. Der Richter und die Staatsanwältin betonen, dass sie sich davon nicht haben leiten lassen. Das dürfen sie auch nicht, denn mit einem Urteil im Jugendstrafrecht darf - ...
Mainz (ots) - Erstmals geht ein deutscher Staatsbürger juristisch gegen Verantwortliche des syrischen Regimes wegen Folter vor. Das berichten das ARD-Politikmagazin "Report Mainz", WDR und Süddeutsche Zeitung. Zwei Jahre nach seiner Haft in einem syrischen Gefängnis hat sich Martin Lautwein mit Hilfe des ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. SPD und Grüne im Landtag ziehen ausgerechnet gegen Justizminister Peter Biesenbach (CDU) vor das NRW-Verfassungsgericht in Münster. Das erfuhr die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Dienstagausgabe) aus Fraktionskreisen. Die beiden Oppositionsfraktionen wollen den Minister so zur Herausgabe aller vom Untersuchungsausschuss im ...
Bremen (ots) - Immer mehr Gerichte verurteilen die Daimler AG aufgrund manipulierter Diesel Fahrzeuge zu Schadensersatz. Auch das LG Fulda sprach mit Urteil vom 15.10.2020 (AZ: 2 O 187/20) einem Kläger Schadensersatz zu. In dem streitgegenständlichen Mercedes-Benz SLC 250d mit ...
