Storys zum Thema Justiz

European Industrial Hemp Association (EIHA)

EuGH entscheidet über Hanfextrakte: Wegweisendes Urteil für die europäische Zukunft von CBD

Brüssel / Köln (ots) - Ist das die Wende in der Diskussion um CBD-Verkaufsverbote und die drohende Einstufung von CBD als Betäubungsmittel? Der Gerichtshof der europäischen Union in Luxemburg hat ein für die CBD-Branche bahnbrechendes Urteil gesprochen. Danach darf ein Mitgliedsstaat der EU die Vermarktung von ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Deutschland setzt EU-Geldwäscherichtlinie nicht fristgerecht um / Breite Kritik an geplanten Änderungen

Berlin (ots) - Deutschland setzt die 2018 in Kraft getretene EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche nicht fristgerecht um. Nach Informationen von rbb24 Recherche ist der dafür vorgesehene Termin am 3.Dezember nicht mehr zu halten. Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf erst im Oktober vorgelegt. Die ...

Rheinische Post

Schneider: AfD steht nicht auf Boden des Grundgesetzes / "Deshalb richtig, dass es Beobachtung durch Verfassungsschutz gibt"

Düsseldorf (ots) - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat zu rechtsstaatlicher Härte gegen die AfD aufgerufen und die Beobachtung durch den Verfassungsschutz begrüßt. "Die Demokraten müssen auf rechtsstaatlichem Wege Härte gegenüber den Feinden unserer ...

Mittelbayerische Zeitung

Demokratiefeinde im Parlament/Die AfD-Fraktion gibt die Speerspitze der Corona-Leugner. Dass sie Provokateure in den Bundestag einschleuste, darf sich das Parlament nicht bieten lassen.

Regensburg (ots) - Krawalle in Bundestagsnähe, Flaschen und Feuerwerkskörper gegen Polizisten, die wiederum mit Pfefferspray und Wasserwerfer gegen Protestierer vorgehen. Berlin erlebte vorgestern Szenen, wie wir sie zuletzt von Protesten gegen Castor-Transporte, gegen Stuttgart 21 oder gegen den Bau einer ...

Fuldaer Zeitung

Angriff aufs Herz der Demokratie / Kommentar der Fuldaer Zeitung (20. November 2020) zur Einschleusung von Störern durch die AfD in den Bundestag

Berlin/Fulda (ots) - Reichsflaggen schwenkende Demonstranten auf den Stufen zum Bundestag; ein Abgeordneter, der diese Woche auf Plakaten in Fulda mit dem schlimmsten Diktator der Geschichte verglichen wird; Störenfriede, die vorgestern in den Bundestag eindringen und Abgeordnete bedrängen und beleidigen: In ...

Straubinger Tagblatt

Störer im Bundestag - Die Würde der Demokratie verletzt

Straubing (ots) - Dass Abgeordnete auf den Fluren des Bundestags und auf dem Weg in den Plenarsaal bedrängt, beschimpft und dabei noch mit dem Handy gefilmt werden, ist nicht hinnehmbar. Die Würde der Demokratie wird durch solche offenkundigen Einschüchterungsversuche mit den Füßen getreten. Dieser Vorfall muss Konsequenzen haben. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus ...

Frankfurter Rundschau

Das Werk von Verfassungsfeinden

Frankfurter Rundschau (ots) - Bislang war die AfD der parlamentarische Arm der Rechtsradikalen im halböffentlichen Sumpf des politischen Geschehens. Seit Mittwoch ist das anders: Drei AfD-Abgeordnete haben vier Demokratiegegnerinnen und -gegnern die Tür zum Bundestag geöffnet. Damit ist ein neues Tabu gebrochen. Der Vorfall im Reichstag muss darauf untersucht werden, ob die Ausstellung eines Besucherausweises nur der Deckmantel für die Anstiftung zu Beleidigung und ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Drittes Bevölkerungsschutzgesetz - eine schwarze Stunde für den Bundestag und die Freiheitsrechte

München (ots) - In einem in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Parforce-Ritt wurde das sogenannte "Dritte Bevölkerungsschutzgesetz" durch die Institutionen gepeitscht. Den endgültigen Gesetzestext erhielten die Parlamentarier erst ganz kurz vor der Abstimmung, ein ernsthaftes Befassen war nach ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Middelberg fordert "Besucher-Verbot" für AfD-Abgeordnete

Osnabrück (ots) - Middelberg fordert "Besucher-Verbot" für AfD-Abgeordnete Innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion wirft Rechtspopulisten "versuchte Störung des Parlamentsbetriebes" vor - "Grenze des Hinnehmbaren überschritten" Osnabrück. Nach Störungen durch AfD-Besucher am Mittwoch im Bundestag fordert die Unionsfraktion ein "Besucher-Verbot" für einzelne ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Die Meinung von Kindern anhören und berücksichtigen / Internationaler Tag der Kinderrechte am 20.11.

Berlin (ots) - Anlässlich des Tags der Kinderrechte fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte Bund, Länder und Kommunen auf, das Recht von Kindern auf Beteiligung endlich ernsthaft umzusetzen. "Kinder haben das Recht, an allen sie betreffenden Angelegenheiten beteiligt zu werden. Dazu muss man sie anhören ...

PHOENIX

die diskussion: Festakt zum 75. Jahrestag der Nürnberger Prozesse - Sonntag, 22. November 2020, 13.00 Uhr

Bonn (ots) - phoenix sendet am kommenden Sonntag eine Zusammenfassung des Festaktes der Stadt Nürnberg zum Gedenken an den 75. Jahrestag des Beginns der Nürnberger Prozesse. Die Veranstaltung findet am Freitag, 20. November 2020, statt und besteht aus Grußworten, einer Festrede und einem Podiumsgespräch. ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Volkswagen nimmt im Verfahren eines Spätkäufers die Berufung zurück / Schadensersatz trotz Kauf nach Ad-hoc Mitteilung

Köln (ots) - Nach dem sensationellen Urteil in Ingolstadt kann sich die im Abgasskandal führende Kanzlei Rogert & Ulbrich einen weiteren Erfolg im Prozess eines sog. Spätkäufers auf die Fahnen schreiben. Also genau die Gruppe der Käufer, die auf die Aussagen des Volkswagen-Konzerns nach dem Bekanntwerden des ...

KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei

PKV-Beiträge steigen wie nie zuvor / Mehrere Gerichte erklären Beitragserhöhungen für unwirksam

Stuttgarter Nachrichten

Kommentar zum Infektionsschutzgesetz

Berlin (ots) - Wenn vor dem Reichstagsgebäude Wasserwerfer der Polizei auffahren müssen, um mit weiträumigen Absperrungen eine störungsfreie Sitzung des Parlaments zu gewährleisten, wenn Demonstrationen verboten und aufgelöst werden, wenn in den Bundestag eingeschleuste Personen frei gewählte Abgeordnete bedrängen, dann ist das eine schwarze Stunde für das ganze Land. Wenn sich Demokratiefeinde im Verbund mit ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Bundestag und Protesten

Halle (ots) - Das Infektionsschutzgesetz hat fraglos Schwächen. Doch das rechtfertigt mitnichten, wie interessierte Kreise nicht bloß gegen das Gesetz protestierten, sondern auch versuchten, Abgeordneten Angst einzujagen. Zwar war die Schar der Protestierenden heterogen. Nur zog die AfD vor allem im Reichstagsgebäude sichtbar die Fäden, indem sie offenbar "Gäste" einschleuste mit dem Ziel, Parlamentarier oder gar ...

Frankfurter Rundschau

Gefährlich geschwächt

Frankfurter Rundschau (ots) - Die AfD spielt sich als Verteidigerin des Grundgesetzes auf, und ihr rechtes Umfeld faselt von "Ermächtigungsgesetz" - kann es überhaupt noch vernünftige Kritik an einem Vorhaben geben, das solch verlogene Gegner hat? Ja, denn wer den extrem Rechten das Feld überließe, täte ihnen nur einen Gefallen. Gerade jetzt müssen Demokratinnen und Demokraten laut und deutlich sagen: Der deutsche Parlamentarismus hat ein Stück Demokratie aufgegeben. ...

Straubinger Tagblatt

Infektionsschutzgesetz - Von wegen Diktatur

Straubing (ots) - Das ist infam und geschichtsvergessen: Da wird ausgerechnet eine Gesetzesnovelle, die die Kritik am Zustandekommen der Anti-Corona-Maßnahmen aufnimmt und der Legislative mehr Gewicht gegenüber der Exekutive gibt, in die Nähe des Ermächtigungsgesetzes von 1933 gerückt, das den Weg für die Machtergreifung der Nazis ebnete. Was am Mittwoch von Bundestag und vom Bundesrat beschlossen wurde, hat nichts ...

Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB

Bundesgerichtshof gibt bankfreundliche Rechtsprechung nach Machtwort des EuGH auf: Millionen Autokreditverträge in Deutschland wegen unklarer Belehrung widerrufbar

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Audi AG haftet auch nach Bekanntwerden des Abgasskandals / Landgericht Ingolstadt gibt Spätkäufern neue Hoffnung

Neue Osnabrücker Zeitung

Middelberg will Verbot der "Grauen Wölfe" prüfen lassen

Osnabrück (ots) - Middelberg will Verbot der "Grauen Wölfe" prüfen lassen Innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion hält Ideologie der türkischen Bewegung für nicht vereinbar mit Verfassung Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, hält ein härteres Vorgehen gegen die türkische Bewegung "Graue Wölfe" in Deutschland für dringend angezeigt. "Rechtsextremismus ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Deutscher Richterbund: Neun von zehn Eilanträgen gegen "November-Lockdown" abgewiesen

Osnabrück (ots) - Deutscher Richterbund: Neun von zehn Eilanträgen gegen "November-Lockdown" abgewiesen Schon 600 Anträge in den ersten beiden Wochen - Erfolgsquote rund 10 Prozent - Rebehn: Die meisten Gerichte gewichten Gesundheitsschutz höher als Einschränkungen für Betroffene Osnabrück. Der Anfang des Monats verhängte "November-Lockdown" zur Eindämmung der ...

Rheinische Post

Infektionsschutzgesetz: Göring-Eckardt warnt vor Übergriffen von Demonstranten auf Parlamentarier/Grünen-Fraktion erhielt 30.000 Hass-Mails

Berlin (ots) - Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt hat vor der Bundestagsabstimmung über die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes an diesem Mittwoch vor Übergriffen antidemokratischer Gruppen auf Parlamentarier gewarnt. "Kritik und Widerspruch gegen Gesetze sind legitim. Eine Grenze ist überschritten, wenn ...

Rheinische Post

FDP-Chef Lindner kritisiert Infektionsschutzgesetz als "Blankoscheck" / "Handlungsspielraum für Regierungen für Eingriffe ins Grundrecht ohne Parlament zu groß"

Düsseldorf (ots) - Der FDP-Vorsitzende und Fraktionschef Christian Linder übt massive Kritik am Infektionsschutzgesetz der großen Koalition. "Das ist eher ein Blankoscheck, denn der Handlungsspielraum der Regierungen für Eingriffe in Grundrechte ohne das Parlament ist einfach zu groß. Bestimmte Maßnahmen wie ...

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)

DGUV wehrt sich erfolgreich gegen Verbreitung von Falschinformationen zum Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen

Berlin (ots) - Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat beim Landgericht Leipzig eine Einstweilige Verfügung gegen Rechtsanwalt Ralf Ludwig erwirkt (Az. 09 O 2588/20). Danach ist es Ludwig unter Androhung der üblichen Ordnungsmittel gerichtlich unter anderem untersagt, weiterhin folgendes zu ...