Storys zum Thema Justiz

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Diebstahl am Bau / Zuständiges Unternehmen musste Ersatz besorgen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Streit um das Rauchen / Gericht fand eine Lösung für die beiden Parteien

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Nur eine Floskel / Bloße Werbesprache in einem Exposé gilt nicht als feste Zusage

Stuttgarter Zeitung

Rechtsextremismus in der Polizei: Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamten fordert externe Ombudsstellen

Stuttgart (ots) - Genau zwei Jahre nach der ersten Drohmail mit dem Absender "NSU 2.0" an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz haben die Ermittler noch keinen Durchbruch erzielt. Am Nachdruck bei der Aufklärung mangele es nicht, meint der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamten (BDK), Sebastian ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Sarrazin

Halle (ots) - Zu früh freuen sollten die Spitzengenossen sich nicht. Denn Sarrazin steht immer noch die Überprüfung der Entscheidung durch zivile Gerichte offen. Und er ist wild entschlossen, auch dabei durch alle Instanzen zu gehen. Bis vor das Bundesverfassungsgericht will er notfalls ziehen. Man darf davon ausgehen, dass ihn dabei weniger das emotionale Zugehörigkeitsgefühl zur Sozialdemokratie, sondern vielmehr die Sehnsucht nach Publicity antreibt. Für den ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Klagen gegen Fiat in Deutschland möglich / EuGH macht es möglich / Reisemobil-Branche betroffen

STOP THE BOMB Kampagne

Drohende Hinrichtungen gegen Demonstranten im Iran - Bundesregierung und Bundestag müssen schnell handeln

Berlin (ots) - Im Iran sind zahlreiche politische Gefangene unmittelbar von der Hinrichtung bedroht. Acht von ihnen wird vorgeworfen, an Demonstrationen teilgenommen zu haben. Es handelt sich um drei junge Männer aus Teheran und fünf aus Isfahan. Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die Bundesregierung zum Handeln ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselgate 2.0 erfasst VW Beetle / Gerichte stellen Trickserei am EA288 fest / Dr. Stoll & Sauer bietet kostenfreie Beratung

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Welche Modelle von Daimler sind im Diesel-Abgasskandal mit dem Motor OM651 betroffen? / Dr. Stoll & Sauer sieht Trendwende vor Gericht

ARD Das Erste

"ttt - titel thesen temperamente" (MDR) am Sonntag, 2. August 2020, um 23:35 Uhr

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH: Software-Update behebt Schaden der Verbraucher im Diesel-Abgasskandal von VW nicht / Dr. Stoll & Sauer: Klagen sind weiter möglich

Lahr (ots) - Das von der Volkswagen AG im Diesel-Abgasskandal angebotene und aufgespielte Software-Update für den Motor EA189 hat den Schaden der Verbraucher nicht behoben. Daran ließ der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 30. Juli 2020 keine Zweifel (Az. VI ZR 367/19) aufkommen. Damit können weiterhin ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH begünstigt im Diesel-Abgasskandal VW mit Nutzungsentgelt und Zinsen / Dr. Stoll & Sauer: Dieselgate 2.0 rollt an

ZDFinfo

"Killing For Love": ZDFinfo über den Fall Jens Söring

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Tiguan II von Dieselgate 2.0 erfasst / Gerichte sehen am EA 288 Trickserei / Dr. Stoll & Sauer raten zur Beratung

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Welche Modelle von Daimler sind im Diesel-Abgasskandal mit dem Motor OM642 betroffen? / Dr. Stoll & Sauer sieht Trendwende vor Gericht

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Dieselskandal: Verbraucherrechte im EA288-Komplex werden weiter gestärkt

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

VW-Verfahren im Abgasskandal - BGH gewährt möglicherweise keine deliktischen Zinsen sowie keinen Schadensersatz bei Kauf nach Bekanntwerden des Abgasskandals

Köln (ots) - Wer sein Fahrzeug erst nach der Aufdeckung des Abgasskandals erworben hat, geht möglicherweise leer aus. Bei begründeten Ansprüchen gibt es zwar Schadensersatz, aber je nach Sachlage keine deliktischen Zinsen. Verbraucherschutzanwalt Dr. Marco Rogert erläutert, was die jüngsten Äußerungen des ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Tiguan von Dieselgate 2.0 erfasst / Gerichte sehen am EA 288 Trickserei

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Katja Hessel (FDP) fordert die Absetzung des Leiters der Finanzaufsicht Bafin

Berlin (ots) - Im Skandal um den insolventen Finanzdienstleister Wirecard fordert die Opposition im Bundestag personelle Konsequenzen. Vorausgegangen waren Berichte, wonach Felix Hufeld, Leiter der Bafin, falsche Angaben im Finanzausschuss des Bundestags gemacht haben soll. Die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Katja Hessel (FDP), sagte am Mittwoch im ...

BERLINER MORGENPOST

Nicht angemessen / Kommentar von Jens Anker zum Urteil zu Berlins zu niedrigen Richtergehältern

Berlin (ots) - Kurzform: Es ist eine späte Niederlage für den ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin und den damaligen rot-roten Senat unter Klaus Wowereit: Berliner Richter verdienen zu wenig Geld. Der Streit über die Entlohnung im öffentlichen Dienst betrifft aber nicht nur die Richter, sondern schwelt seit Jahren auf allen Ebenen des Landesdienstes. ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel nach 2015 gekauft: BGH kritisiert Kampagne zur Kunden-Info von VW im Abgasskandal / Noch ist nichts verjährt

SWR - Das Erste

Report Mainz: DGB fordert Spezial-Staatsanwaltschaften zum Schutz von Betriebsratswahlen

Mainz (ots) - Studien: Arbeitgeber behindern Wahlen von Betriebsräten / "Report Mainz" am Di., 28.7., 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Birgitta Weber Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes Reiner Hoffmann fordert Spezial-Staatsanwaltschaften zum Schutz von Betriebsratswahlen. Hoffmann sagte dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz": "Wir haben in den letzten Jahren ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Touran II mitten in Dieselgate 2.0 / Gerichte bestätigen Motor-Trickserei am EA 288

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Stickstoffdioxidbelastung hat sich in den 40 von der Deutschen Umwelthilfe beklagten Städten doppelt so stark verringert wie in Nicht-Klagestädten

Berlin (ots) - DUH zieht positive Zwischenbilanz ihrer Arbeit zur Durchsetzung der Sauberen Luft in deutschen Städten: Bisher keine Klage verloren, 31 der 40 Verfahren mit Erfolg abgeschlossen - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "Sind zuversichtlich, bis Ende 2020 die Saubere Luft in allen Städten durchgesetzt zu ...