Storys zum Thema Justiz

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Auch OLG Jena und Frankfurt verurteilen VW zu Schadensersatz / Am 25. Mai 2020 entscheidet der BGH im VW-Abgasskandal

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Mercedes GLC 220d 4Matic: Kanzlei Dr. Stoll & Sauer erstreitet im Diesel-Abgasskandal Verurteilung der Daimler AG am LG Stuttgart

3sat

"Wissen hoch 2" in 3sat mit Doku "Reif für den Knast?" und "scobel - Das Prinzip Strafe"

Rheinische Post

Ex-Industriepräsident Heinrich Weiss prüft Klage gegen Corona-Hilfen der EZB

Düsseldorf (ots) - Der frühere Industriepräsident Heinrich Weiss erwägt, nach seinem Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht auch gegen das Corona-Hilfsprogramm der Europäischen Zentralbank zu klagen. Er wolle nicht ausschließen, auch gegen das neue EZB-Programm PEPP gerichtlich vorzugehen, sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Abgasskandal: Landgericht Bonn spricht der Stadt Bonn 470.000 Euro Schadenersatz wegen Dieselmanipulation zu

Köln (ots) - 27 VW-Dieselfahrzeuge aus dem Fuhrpark der Stadt Bonn wurden mit illegalen Abschalteinrichtungen ausgestattet. Deshalb hatte die Kommune den Autohersteller auf Zahlung von rund 678.000 Euro verklagt. Das Landgericht Bonn hat dieser Klage jetzt weitgehend stattgegeben und VW zum Ersatz des Kaufpreises ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Audi A6 3.0 TDI: Audi erleidet am Landgericht Frankfurt im Diesel-Skandal erneut Schlappe / Dr. Stoll & Sauer: Dieselgate 2.0 bereits im Gang

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum BND-Gesetz

Halle (ots) - Das Gesetz war ja eine Reaktion auf den Skandal um den US-Geheimdienst National Security Agency, der sich sehr bald zum BND-Skandal weitete. Beide Geheimdienste übten sich in massenhafter Überwachung und überschritten dabei Grenzen. Die Novelle des BND-Gesetzes sollte Grenzen ziehen. Dass das Verfassungsgericht nun dagegen Bedenken anmeldet, zeigt, dass Bundestag und Bundesregierung nicht sauber ...

BERLINER MORGENPOST

Maß und Mitte für Spione - Kommentar von Tim Braune

Berlin (ots) - Für Deutschlands Auslandsspione ist es ein harter Schlag. Mit einem Grundsatzurteil legen die Karlsruher Verfassungsrichter dem BND bei der Überwachung und Auswertung von Handy- und Internetdaten in aller Welt für die Zukunft Fesseln an. Das wird der Auslandsdienst bei der Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten zu spüren bekommen. In der Welt der Spione ist das Geben und Nehmen ...

Frankfurter Rundschau

Paukenschlag aus Karlsruhe

Frankfurt (ots) - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BND-Gesetz ist ein Paukenschlag. Die Karlsruher Richter haben das Gesetz sowohl aus formalen als auch aus inhaltlichen Gründen für verfassungswidrig erklärt und eine rasche Reform angemahnt. Das Gesetz war eine Reaktion auf den Skandal um den US-Geheimdienst National Security Agency, der sich sehr bald zum BND-Skandal weitete. Beide Geheimdienste übten sich in massenhafter Überwachung und überschritten ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Audi SQ 5 3.0 TDI: Landgericht Offenburg verurteilt Audi im Diesel-Abgasskandal

Rheinische Post

FDP fordert einen Nachrichtendienst-Beauftragten des Bundestags

Düsseldorf (ots) - Zur stärkeren Kontrolle der Nachrichtendienste schlägt die FDP nach dem BND-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor, einen eigenen Beauftragten des Deutschen Bundestags zu installieren. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Es sollte ein ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Institut begrüßt Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts / Alle Menschen haben ein Recht auf vertrauliche Kommunikation

Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 2835/17) zur sogenannten Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND), erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Das Gericht hat heute klargestellt, dass auch für ...

Giordano Bruno Stiftung

Das Versagen des Deutschen Ethikrates / Kritik an der Überrepräsentanz kirchlicher Interessen

Berlin/Oberwesel (ots) - "Der Deutsche Ethikrat sollte rational, evidenzbasiert und weltanschaulich neutral argumentieren, was aber durch die Überrepräsentanz kirchlicher Interessenvertreter allzu oft verhindert wird", kritisiert der Philosoph und Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung Michael ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

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Corona ändert vieles / Die ersten Miet- und Immobilienurteile im Zusammenhang mit der Pandemie

Straubinger Tagblatt

Scholz-Plan eines Rettungsschirms für Kommunen - Nur eine Verhandlungsbasis

Straubing (ots) - Um sein Konzept umzusetzen und das Grundgesetz entsprechend zu ändern, braucht Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Sein Konzept kann nur eine Verhandlungsbasis sein. Er wird auf die Regierungen etwa in München und Stuttgart, die seine Pläne kritisieren, zugehen und ihr bisheriges Engagement ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Düsseldorfer "Chefarzt-Fall": Wiederverheirateter Mediziner von katholischem Arbeitgeber erneut entlassen - Anwalt vermutet "Retourkutsche" für kirchliche Niederlage im Rechtsstreit

Köln (ots) - Köln. Der Düsseldorfer Chefarzt Romuald Adamek, den die katholische Kirche wegen einer zweiten Eheschließung vergeblich entlassen wollte, hat erneut eine Kündigung erhalten. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf Adamek und dessen Anwalt. Die Gründe kenne ...

ARD Das Erste

Das Erste / ANNE WILL am 17. Mai 2020 um 21:45 Uhr im Ersten

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe begrüßt rechtskräftige Gerichtsentscheidung des VGH Mannheim zu Euro 5 Dieselfahrverboten im Stuttgarter Stadtgebiet ab 1. Juli 2020

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe begrüßt den klaren Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg, das die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart in der Zwangsvollstreckung von Dieselfahrverboten in Stuttgart bestätigt: Damit werden die Dieselfahrverbote bis ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Verfassungsgerichts-Urteil - EU-Kommission wünscht sich ein Europa mit Befehl und Gehorsam

München (ots) - Auch mehrere Tage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die Mitwirkung der Bundesbank an Aufkäufen von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank als teilweise verfassungswidrig eingestuft wurde, schlägt die Entscheidung hohe Wellen. Die Präsidentin der EU-Kommission, Frau ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bereitet im Fall Harbarth Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor

Lahr (ots) - Die Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr bereitet derzeit im Fall Harbarth eine Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vor. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 18. März 2020 (Az. 2 BvR 2088/19) die Verfassungsbeschwerde der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Warum Stephan Harbarth der falsche Präsident des Bundesverfassungerichts ist

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Verfassungsrichter und neue Länder

Halle (ots) - Nun wird in Justizkreisen gern eingewandt, das habe mit dem Elitentransfer nach 1990 zu tun - und damit, dass ostdeutsche Richter Teil des Herrschaftssystems der SED gewesen seien. Deshalb habe man auf Ost-Juristen warten müssen, deren Ausbildung nach dem Mauerfall begann. Das erklärt heute aber nur zum Teil die West-Dominanz in den Justiz-Eliten. Eher ...

Frankfurter Rundschau

Dämpfer für Ungarn

Frankfurt (ots) - Man kann etwas aufatmen nach dem EuGH-Urteil gegen Ungarns harte Internierungspraxis im Transitlager Röszke. Die Entscheidung, die Unterbringung als Haft einzustufen, ist ein Schuss vor den Bug für Budapest, das sich beim Umgang mit Flüchtlingen kaum noch an internationale Rechtsstandards hält. Die Betroffenen haben nun Anspruch auf ein neues Verfahren in Ungarn, das sich an EU-Recht orientieren muss. Dass Ungarn dem nachkommt, ist fraglich. Die ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Abgasskandal: Spektakuläres Urteil aus Frankfurt / Keine Nutzungsentschädigung bei verwerflicher Verbrauchertäuschung

Köln (ots) - Die Stärkung der Verbraucherrechte setzt sich fort: Das Landgericht Frankfurt a.M. verurteilte in einem von der Kanzlei Rogert & Ulbrich geführten Verfahren Volkswagen zur Rücknahme eines VW Sharans ohne Anrechnung einer Nutzungsentschädigung und spricht noch knapp 11.800 Euro an Zinsen zu. Die ...