Köln (ots) - Moderator und Buchautor Jürgen Domian nennt geltende gesetzliche Regelung in Deutschland eine Schande Köln. Der frühere EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider hat mit Blick auf den assistierten Suizid eine erhebliche Rechtsunsicherheit für die Ärzteschaft beklagt, die seit der Neuregelung durch ...
Bremen (ots) - Der Abgasskandal lässt VW keine Ruhe. Nachdem der Bundesgerichtshof vor kurzem Sachmängelansprüche bejaht hatte, droht dem Autobauer aus Wolfsburg eine weitere Schlappe. Das Oberlandesgericht Karlsruhe wies in einem dort anhängigen Berufungsverfahren (Aktenzeichen 13 U 142/18) darauf hin, dass die vom Kläger begehrten Schadensersatzansprüche wegen ...
Halle (ots) - Die Autorin und Feministin Marlies Krämer lehnt das Gendersternchen ab und beklagt, dass Frauen durch die Bevorzugung männlicher Begrifflichkeiten in der deutschen Sprache nicht vorkommen. "Wir Frauen haben das verfassungsmäßig legitime Recht, als ganze Frau und nicht zerstückelt in Sprache und ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Aus Anlass der Verurteilung zweier Paparazzi zu einjährigen Bewährungsstrafen nehmen wir als Anwälte von Herbert Grönemeyer hierzu Stellung. Rechtsanwalt Dr. Daniel Krause, der das Strafverfahren begleitet hat und auch der Zeugenbeistand von Herrn Grönemeyer war, erklärt hierzu: "Das Landgericht Köln hat den Fall umfassend und sehr gründlich aufgeklärt. Sein Urteil ist eine vollständige ...
Verband Freier Berufe im Lande Nordrhein-Westfalen e. V.
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Aus der Berliner Sicherungsverwahrung ist ein Gefangener entwichen. Entsprechende Informationen der rbb-Abendschau hat die Justizverwaltung am Donnerstag bestätigt. Polizei und Justiz suchen mit Hochdruck nach einem Sicherungsverwahrten. Der Mann hatte sich gestern Abend nach einem Ausgang nicht in der Sicherungsverwahrung zurückgemeldet. Bei dem Flüchtigen handelt es sich um einen ehemaligen ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Köln (ots) - Das OLG Karlsruhe hat in seinem 27-seitigen Hinweisbeschluss vom 05.03.2019, Az. 13 U 142/18, das Vorliegen einer sittenwidrigen Schädigung durch die Volkswagen AG bejaht. Das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit der illegalen Umschaltlogik stellt nach Ansicht des Gerichts eine konkludente Täuschung ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Es wird zunehmend enger für den niedersächsischen Autobauer in der Abgasaffäre. Der Bundesgerichtshof (BGH) tat erst kürzlich etwas Ungewöhnliches und ging, nachdem sich einmal mehr ein Verfahren durch Vergleich erledigt hatte, mit dem Hinweisbeschluss, der dem Vergleich zugrunde lag, an die ...
European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)
Berlin/Münster (ots) - Wann: 14. März 2019 um 09:30 Uhr Wo: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Sitzungssaal I Aegidiikirchplatz. 5, 48143 Münster Wer: Sönke Hilbrans, Rechtsanwalt, vertritt die Familie Bin Ali Jaber vor Gericht Andreas Schüller, Leiter des Programmbereichs ...
Halle (ots) - Man kann auch unliebsamen Deutschen nicht einfach die Staatsbürgerschaft entziehen und so ihre Rückkehr verhindern. Der Verlust muss laut Bundesverfassungsgericht vielmehr an eine Handlung anknüpfen, die der Betroffene vermeiden kann. Deshalb kann die geplante Regelung nicht rückwirkend gelten. Den aktuellen IS-Rückkehrern nützt sie also nichts. Auch in Zukunft kann sie nur für Personen gelten, die ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Hagen (ots) - Dieses Urteil sollten sich alle Raser hinter die Ohren schreiben - oder von mir aus auch hinter ihren Schaltknüppel: Wer mit seinem Auto andere tötet, weil er vorsätzlich deutlich zu schnell über die Straßen hetzt, der muss in bestimmten Fällen mit einer Verurteilung als Mörder rechnen. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt bestätigt. Zwar handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung, relevant für ...
Düsseldorf (ots) - Von Henning Rasche: Ferdinand von Schirach, umtriebiger Schriftsteller und Jurist, hat jüngst in einem Interview behauptet: "Die großen Kämpfe im Strafrecht sind ausgefochten." Es ist ein Satz, der von einem erstaunlichen Desinteresse an der Gegenwart zeugt. Es ist überdies ein Satz, der grundfalsch ist. Nur weil Strafprozesse kein NS-Unrecht mehr aufklären müssen (und auch das tun sie zuweilen), ...
Düsseldorf (ots) - Von Susanne Knaul: Die Ära Benjamin Netanjahu nähert sich ihrem Ende. Über kurz oder lang wird Israels Regierungschef vor Gericht gestellt werden. Selbst wenn er die Parlamentswahlen Anfang April noch für sich entscheiden sollte, dürfte es ihm kaum noch gelingen, eine regierungsfähige Koalition aufzustellen. 13 Jahre lang hat Netanjahu Israel regiert, und in Sachen Korruption war er vermutlich ...
Stuttgart (ots) - Zugegeben, es ist ein sehr spezieller, ein außergewöhnlich seltener Fall von rücksichtsloser Raserei gewesen, über den der Bundesgerichtshof (BGH) da zu befinden hatte. Ohne Führerschein, dafür mit viel Alkohol im Blut, war ein Mann im gestohlenen Taxi durch die Hamburger Innenstadt gerast, 155 Kilometer pro Stunde schnell, verfolgt von der ...
Potsdam/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt das unmissverständliche Signal des Bundesgerichtshofs (BGH) gegen illegale Wettrennen auf Straßen. "Jenen, die glauben, dass ein riskantes und hochgefährliches PS-Kräftemessen auf unseren Straßen ein sportliches Kavaliersdelikt sei, haben die Richter eine ...
Hamburg (ots) - Am 06. Februar 2019, dem "Internationalen Tag für Null Toleranz gegenüber Genitalverstümmelung", wurde wie jedes Jahr an die Millionen Mädchen erinnert, die immer noch Opfer der gewaltsamen Verstümmelung ihrer Genitalien werden. Verschiedene Institutionen, Politiker und NGOs forderten an diesem ...
Düsseldorf (ots) - Von Jan Drebes: Seit dem Abgasskandal ist Verkehrspolitik speziell bei der Luftreinhaltung zu einem Minenfeld geworden. Die Frontlinien verlaufen unübersichtlich: Autofahrer klagen gegen die Konzerne, auch wegen drohender Fahrverbote, die penible Umwelthilfe gegen Kommunen, die verhandeln mit dem Bund ums Geld und der versucht Probleme über ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe begrüßt Schlussanträge der Generalanwältin Kokott zur Standortwahl von Luftmessstationen und ermittelten Schadstoffwerten - Stellungnahme verdeutlicht die Bedeutung der europarechtlichen Vorgaben für die "Saubere Luft" für Leben und Gesundheit - DUH fordert Verkehrsminister ...
Bonn (ots) - Der Schriftsteller und Bestseller-Autor Ferdinand von Schirach hat lange Jahre als Strafverteidiger gearbeitet, "Mörder und Totschläger" verteidigt, bevor er sich ganz dem Schreiben widmete: "Und nach all den Jahren habe ich begriffen, dass die Frage, ob der Mensch gut oder böse ist, eine ganz und ...
Osnabrück (ots) - Hofreiter: EuGH-Gutachten zu Schadstoffmessungen "unmissverständliches Signal für Bundesregierung" Grünen-Fraktionschef sieht "guten Tag für Gesundheits- und Umweltschutz" - Forderung nach "mutigen Maßnahmen statt Rechentricks" Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat das ...
Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe sieht in dem Gutachten der Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu Messungen von Luftschadstoffen Rückenwind für ein strenges Vorgehen in Deutschland. Generalanwältin Juliane Kokott habe die Richtigkeit der Luftqualitätsmessungen an den für Menschen ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Unter dem Aktenzeichen VIII ZR 225/17 hat das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH) einen Hinweisbeschluss zu einem Verfahren im VW Abgasskandal veröffentlicht. Durch diesen Beschluss haben sich die Chancen der Geschädigten auf Schadensersatz gegen VW massiv erhöht und zwar ...
Bilbao (ots) - + + + Spanisches Technologieunternehmen Dominion Group wirft dem Walldorfer Software-Konzern arglistige Täuschung vor + + + Gericht lässt Schadensersatzklage in Höhe von mehr als zehn Millionen US-Dollar zu +++ Durch Verfügung des Gerichts wurden insgesamt 20 Millionen US-Dollar auf den ...
Bielefeld (ots) - Im Missbrauchsfall in Lüdge plant das Landeskriminalamt am Dienstag eine groß angelegte Durchsuchungsaktion. Das berichtet das Westfalen-Blatt (Dienstagsausgabe). Nach Informationen der Zeitung wollen Beamten sämtliche Räume in den Polizeiwachen Bad Salzuflen, Lemgo und Blomberg durchsuchen, um dort nach den 155 bei der Polizei verschwundenen CDs und DCDs zu suchen. Sie hoffen, eine schwarze Mappe ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - In einem Verfahren im Abgasskandal vor dem Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 225/17 hat sich der Bundesgerichtshof zugunsten der Geschädigten des VW Abgasskandals positioniert. In dem dortigen Verfahren hatte ein Kläger, dessen VW Tiguan von den Manipulationen betroffen war, ...
Hamburg (ots) - Nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft München I hat die BMW AG einen Bußgeldbescheid über 8,5 Millionen Euro im Zusammenhang mit Ermittlungen zu prüfstandsbezogenen Abschalteinrichtungen in den Fahrzeugen der Modellreihen M550xd und 750xd akzeptiert. Nach einer aktuellen Entscheidung des ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Köln (ots) - Nachdem der zuständige Senat des BGH den Verhandlungstermin vom 27. Februar 2019 unter Hinweis auf einen Vergleich zwischen den Parteien aufgehoben hat, wiesen die Richter in einem Beschluss auf ihre vorläufige Rechtsauffassung hin. Sie betonten, "dass bei einem Fahrzeug, welches bei Übergabe an den Käufer mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, die den Stickoxidausstoß auf dem ...
