Frankfurt (ots) - Seit dem Urteil des NRW-Oberverwaltungsgerichts vom Mittwoch gibt es etwas, das im Fall Sami A. zuvor nicht vorlag: ein Rechtsbruch. Allerdings nicht durch den abgelehnten Asylbewerber, gegen den es nie genügend Beweise für Terrorpläne gab, um ihn anzuklagen. Nein, den Rechtsbruch beging das Integrationsministerium des Landes. Die höchsten Landesrichter halten es sogar für erwiesen, dass das ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Rückkehr des Islamisten Sami A. nach Deutschland steht nach Ansicht seiner Anwältin nichts mehr im Weg. Seda Basay-Yildiz sagte am Donnerstag im Inforadio des rbb, sie habe die Aussage des zuständigen Ermittlungsrichters in Tunis, dass zwar noch gegen ihren Mandanten ermittelt werde, aber dennoch keine Ausreisesperre bestehe. Die Anwältin sagte ...
Bielefeld (ots) - CDU-Politiker sei "komplett überfordert" Bielefeld. Vor dem Hintergrund des Falls Sami A. hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner den Rücktritt des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) gefordert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen ...
Düsseldorf (ots) - Freitag, der 13. Juli 2018, verlief für Joachim Stamp, wie das Datum vermuten lässt, schlecht. Der Tag von Sami A.s Abschiebung hat seine politische Laufbahn verändert, womöglich wird er sie vorerst beenden. Gut einen Monat und einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster später hat sich der verheerende Verdacht gegen sein Ministerium ...
Bielefeld (ots) - Mal angenommen, ein Gericht spricht einen Angeklagten vom Vorwurf eines Sprengstoff-Attentats frei. Die Polizei aber hält den von ihr weiterhin Verdächtigten einfach fest. Ein Bruch von Recht und Verfassung. Das geht nicht! Man kann zum Fall Sami A. stehen, wie man will. Es ist sicher angemessen, den Terror-Verdacht gegen ihn so zu überprüfen, ...
Hagen (ots) - Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, dass Sami A. aus Tunesien zurückgeholt werden muss, hat der frühere NRW-Justizminister und jetzige SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Thomas Kutschaty, den für die Abschiebung verantwortlichen Integrationsminister scharf angegriffen: "Das Schlamassel haben wir Herrn Stamp zu verdanken", ...
München. (ots) - Es gibt viele Situationen, in denen es sich lohnt einen Anwalt aufzusuchen. Wer keinen Rechtschutz hat oder wenn der nicht zahlt, dann sind die Gebühren selbst zu stemmen. Geht es in Folge vor ein Gericht, dann können mitunter höhere Kosten das Haushaltsbudget belasten. "Kosten für Zivilprozesse werden unter bestimmten Voraussetzungen vom Finanzamt jedoch anerkannt", erklärt Robert Dottl, ...
Mainz (ots) - Kurz nach Abschluss der Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch und Gewalt bei der Evangelischen Brüdergemeinde Korntal decken Recherchen von "Report Mainz" ein System von Arbeitszwang und Strafen bei Kindern auf. Betroffene berichten gegenüber dem Politikmagazin, sie hätten nicht nur in den Heimen ...
Köln (ots) - Köln. Im Zuge der juristischen Auseinandersetzungen um den abgeschobenen islamistischen Gefährder Sami A. droht dem Ausländeramt Bochum inzwischen die Zahlung von Zwangsgeld in Höhe von 45000 Euro. Dies bestätigte Klaus Weisel, Sprecher des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, dem "Kölner ...
Köln (ots) - Eitorf/Siegburg. Ein 26 Jahre alter syrischer Asylbewerber ist vom Amtsgericht Siegburg (Rhein-Sieg-Kreis) zu einer Haftstrafe verurteilt worden, weil er im Februar am Rande des Rosenmontagszuges eine Frau mit einem Messer angegriffen und schwer im Gesicht verletzt hatte. Das berichten "Rhein-Sieg ...
Bielefeld (ots) - Für viele Beobachter ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein echter Paukenschlag. Nachdem Landwirte in allen Vorinstanzen mit Klagen gegen die Koppelung der Rentenzahlung an die Abgabe ihres Hofes gescheitert waren, kommt der Spruch der obersten Richter nun in der Tat überraschend. Letztlich aber ist die Entscheidung ein Sieg der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - korrigiert zweiter Absatz. 70-Jähriger, nicht 71-Jähriger Axel Hilpert ist tot. Nach rbb-Informationen starb der Hotelier im offenen Vollzug in Berlin-Hakenfelde. Die Justizverwaltung bestätigte dem rbb lediglich, dass am Donnerstagmorgen ein 70-Jähriger tot in einer Haftanstalt aufgefunden wurde. Erste Hinweise deuten auf einen natürlichen Tod hin. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Axel Hilpert ist tot. Nach rbb-Informationen starb der Hotelier im offenen Vollzug in Berlin-Hakenfelde. Die Justizverwaltung bestätigte dem rbb lediglich, dass am Donnerstagmorgen ein 71-Jähriger tot in Haftanstalt aufgefunden wurde. Erste Hinweise deuten auf einen natürlichen Tod hin. Wie in solchen Fällen üblich, hat die Polizei Ermittlungen aufgenommen. Hilpert wurde im vergangenen Jahr wegen ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Nachdem das Kraftfahrt-Bundesamt eine amtliche Anhörung angeordnet hat, rückt Opel auch in das Visier zivilrechtlicher Angriffe von Käufern auf Schadensersatz. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat bundesweit die erste Klage gegen die Adam Opel GmbH auf Schadensersatz vor dem Landgericht Offenburg eingereicht. Opel wird ...
Ravensburg (ots) - Unvorstellbar. Unvorstellbar ist, was jener Junge erleiden musste, den Mutter und Stiefvater an Freier vermieteten und selbst sexuell missbrauchten. Der schlimmste Fall, an den sich Ermittler in Baden-Württemberg, ja deutschlandweit erinnern. Deshalb sind die Urteile der Freiburger Richter nun fast zwangsläufig so ausgefallen: Lange Haftstrafen und ...
Stuttgart (ots) - Das Urteil ist hart, sehr hart: Zu lebenslanger Haft hat ein Gericht in Bagdad die 22-jährige Deutsche Nadia K. verurteilt. Man muss hoffen, dass es später abgemildert wird. Zu verstehen ist es aber angesichts der Gräueltaten, die der Islamische Staat den Irakern angetan hat. IS-Unterstützer dürfen da nicht auf Verschonung hoffen. Und ebenso ...
München (ots) - Wir erfahren es zurzeit täglich aus den Medien: die Hitzewelle ist gerade für alte Menschen eine tödliche Gefahr. Konzentrationsprobleme erhöht die ohnehin hohe Anzahl der oft tödlichen Unfälle in Haus und Garten. Wie 'tödlich' so ein Haushaltsunfall auch für Angehörige oder Bekannte werden kann, die sich um einen alten Menschen kümmern, ...
Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
Stuttgart (ots) - Die von der Bundesregierung geplante Reform der Befristungspraxis droht eine Rechtsunsicherheit auszulösen. Die Arbeitsgerichte in Baden-Württemberg fordern Union und SPD zu einer praxisgerechten Umsetzung ihrer Beschlüsse im Koalitionsvertrag auf, weil sie aus rechtlicher Sicht viele Probleme in der Handhabung sehen. "Wir befürchten, dass sehr ...
Düsseldorf (ots) - Der ehemalige deutsche Hooligan Frank R., der bei der Fußballweltmeisterschaft 1998 in Frankreich den am Boden liegenden Polizisten Daniel Nivel gegen den Kopf getreten hat, muss sich seit Donnerstag erneut vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft hat gegen ihn Anklage wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und versuchter Körperverletzung erhoben. "Er soll mit einem Auto auf ...
Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
Stuttgart (ots) - Plastikpistolen aus dem 3-D-Drucker? Bei diesem Thema geht es in den USA ums Prinzip. Das von der Verfassung garantierte Recht, Waffen zu tragen, trifft auf den Sicherheitsanspruch der Bürger. Deshalb wird seit 2013 so erbittert über die Verbreitung der Software im Netz gestritten. Vieles spräche für einen gesetzlichen Kompromiss, der mit der ...
Düsseldorf (ots) - Der Mann, der seine Rockabilly-Haartolle unter einem Fischerhut versteckt, als sich die Kameras nach seinem Freispruch auf ihn richten, ist nicht besonders sympathisch. Fremdenfeindlich ist er, ein Ausländerhasser mit einer in den Rumpf gestochenen Tätowierung der SS-Wevelsburg unter dem ...
Köln (ots) - Nach dem Freispruch im Prozess um den Sprengstoffanschlag am S-Bahnhof Wehrhahn vor 18 Jahren gehen die Düsseldorfer Sicherheitsbehörden von einer erhöhten Gefährdungslage für den Ankläger der Staatsanwaltschaft aus. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, ...
Ryanair will Passagiere für die Flugverspätungen wegen der Streiks nicht entschädigen, ein außergewöhnlicher Umstand läge vor. Wien/Wiesbaden (ots) - Wieder einmal Streiks bei Ryanair. Zahlreiche Flüge sind ausgefallen, eine detaillierte Liste, welche Flüge betroffen sind, legte das Unternehmen nicht vor. "Die Kunden wurden informiert", heißt es seitens ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat die Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe GmbH mit Versäumnisurteil vom 29. Juni 2018 - 330 O 145/18 - zur Rückabwicklung der Finanzierung eines Diesel-Pkws verurteilt. Der von HAHN Rechtsanwälte vertretene Kläger schloss mit der Hamburger Bank, die unter anderem mit dem Autohersteller Hyundai zusammenarbeitet, im Januar 2015 einen Darlehensvertrag über die Finanzierung eines ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Führung des Landeskriminalamtes im Fall der jüngsten Vorwürfe gegen die Polizei scharf angeriffen. Der innenpolitische Sprecher der FDP Marcel Luthe sagte am Montag im Inforadio vom rbb, offenbar hätten sich die zuständigen Abteilungen im Landeskriminalamt nicht abgesprochen. Für die ...
Berlin (ots) - Kurzform: Bei Ermittlungen wie denen im Fall Taher Ö., aber auch im Fall Amri, wandeln die Polizisten auf einem schmalen Grat. Je länger die verdeckten Ermittlungen andauern, desto größer die Beweislast und die Chance auf eine Verurteilung. Erfolgt der Zugriff zu früh, kann die gesamte Arbeit ...
NAIMA Strategic Legal Services GmbH
Berlin (ots) - Die Schweizer Finanzaufsicht FINMA teilt mit, dass sie Ermittlungen im Zusammenhang mit dem im Januar 2018 finalisierten ICO der envion AG (Zug) aufgenommen hat. In diesem Zusammenhang ersetzte die Finanzaufsicht das bisherige Management der envion AG unter Verwaltungsrat/CEO Matthias Woestmann durch ...
