Berlin (ots) - Neue Zahlen des ICCT belegen Abweichungen zwischen offiziellen Herstellerangaben und Realverbrauch von 42 Prozent - Tricks der Autobauer führen zu immer größerer Differenz zwischen Normangaben und realem Kraftstoffverbrauch - DUH fordert Umsetzung eines "Acht-Punkte-Sofortprogramms für ehrliche ...
Bonn (ots) - Die türkische Justiz wird zum Machtmittel Erdogans. Tausende Professoren, Diplomaten, Oppositionelle und Medienvertreter sitzen in Gefängnissen. Unter den Inhaftierten befinden sich auch der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel, der seit Februar in Haft ist, sowie der deutsche Menschenrechtler ...
München (ots) - Der 3. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts hat am 24. Oktober 2017 über zwei Klagen der Generika-Hersteller Hexal AG und ratiopharm GmbH gegen das europäische Patent 1 173 181 der ICOS Corporation entschieden. Das europäische Patent betrifft eine pharmazeutische Einheitsdosiszusammensetzung mit dem PDE5-Inhibitor Tadalafil zur Behandlung der sexuellen Dysfunktion in einer bestimmten (niedrigen) ...
Stuttgart (ots) - Bedeutend ist der Fall auch außerhalb der Gerichtssäle, und das in zweierlei Hinsicht. Zum einen werden die sogenannten Reichsbürger seit den Schüssen von Georgensmünd nicht mehr als harmlose Spinner abgetan. Das ist richtig und wichtig. Wer den Staat und seine Autorität nicht anerkennt, in dessen Händen haben Waffen nichts zu suchen. Mehr Kontrolle als bisher ist angesagt und hat in der jüngsten ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Vereinigung Berliner Staatsanwälte: Es ist unattraktiv, Staatsanwalt in Berlin zu sein Nach rbb Recherchen fehlen in der Berlin Staatsanwaltschaft Wirtschaftsreferenten. Es können große Wirtschaftsverfahren nicht so bearbeitet werden, wie es notwendig wäre. So waren es 2011 noch 14 Referenten, 2016 nur noch 10. Das stellt auch die Berliner Polizei ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Frankfurt(Oder) (ots) - Am ersten Tag des Verfahrens gegen den mutmaßlichen Dreifachmörder von Müllrose hat der Anwalt der Nebenklägerin den Behörden massives Versagen vorgeworfen. Peter-Michael Diestel vertritt vor dem Landgericht Frankfurt(Oder) die Mutter des Angeklagten - sie hatte immer wieder um Hilfe ...
Migration, Steuern und Koalition waren die häufigsten Themen in den Fernsehdiskussionen der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten - Dirty Campaigning dominiert in der Schlussphase Wien (ots) - Migration, Steuern und die Koalitionsfrage waren die dominierenden Themen in diesem TV-Wahlkampf. Dies ergab eine Medienanalyse aller bisherigen TV-Duelle und Elefantenrunden ...
Mainz (ots) - Die Mehrheit der Deutschen steht der Suizidhilfe durch Ärzte und Angehörige offen gegenüber. Nach einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des SWR antworteten 53 Prozent, dass sie persönlich einem schwerstkranken Angehörigen mit der Beschaffung eines zum Tode führenden Medikamentes helfen ...
Stuttgart (ots) - Bewusst wegschauen ist eine Straftat. Egal, ob man einen Rentner in Essen links liegen lässt oder einen verunglückten Motorradfahrer in Heidenheim filmt, statt die Polizei zu rufen. Wer einen Hilflosen sieht und achtlos weitermacht, als sei nichts geschehen, ist nicht nur ein unsolidarischer ...
Stuttgart (ots) - Ob sich das Münchner Oberlandesgericht der Ansicht der Bundesanwälte in jedem Detail anschließt ist alles andere als klar. Und sehr viel mehr Spannung als der Schlussvortrag der Anklage versprechen die nun folgenden Erklärungen der Nebenklage. Während die Bundesanwaltschaft jegliche Verstrickung von Ermittlern in die Taten außen vor lässt, wollen die Nebenkläger die Einbettung des NSU in eine ...
Bonn (ots) - Einbruch, Körperverletzung, Terrorgefahr. Dies sind Schlagzeilen, die Menschen ängstigen. Somit hat sich die Thematik der Inneren Sicherheit zu einem der Haupt-Wahlkampfthemen entwickelt. Doch wie sieht die Realität aus? Wie lebt es sich in Neukölln? Wird die Polizei alleine gelassen? Und ist die Justiz zu schwach? Darüber spricht Michael Krons u.a. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Erstmalig hat sich am Montag Polizeipräsident Klaus Kandt gegenüber dem rbb dahingehend geäußert, dass er sich persönlich für eine unkomplizierte Entschädigung erkrankter Polizisten einsetzen will. Klaus Kandt: "Ich würde gern ein Zeichen setzen und auch deutlich machen, dass wir für die Kollegen da sind, unsere Verantwortung übernehmen und die Dinge zeitnah klären. Ich will die Beweispflicht ...
APA-IT Informations Technologie GmbH
TÜV AUSTRIA bestätigt Einhaltung der Standards für IT-Security-Management - Datensicherheit und Servicequalität für Kunden im Fokus Wien (ots) - Die Zertifizierung nach ISO/IEC 27.001:2013 bescheinigt der APA-IT die Einhaltung der hohen Qualitätslevels nach der international führenden Norm für Informationssicherheits-Managementsysteme. Die Zertifikatsübergabe fand am Donnerstag, den 24. August 2017, durch die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexpertin Eva Högl hat sich kritisch zu dem Projekt der Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz geäußert. Högl sagte am Mittwoch dem rbb, der Versuch müsse ordentlich durchgeführt werden. Sonst liefere er keine Erkenntnisse: "Die Rahmenbedingungen müssen klar sein: Welche Daten werden erhoben, wie ...
Berlin (ots) - DUH hat am 7. August 2017 beim Kraftfahrt-Bundesamt die Festsetzung eines Bußgelds wegen Abgasbetrugs bei 22.000 Porsche Cayenne TDI durch die Verwendung illegaler Abschalteinrichtungen gestellt - KBA leitet das Verfahren an Stuttgarter Staatsanwaltschaft weiter - Hintergrund ist das laufende ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Die im VW Abgasskandal führende Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erstreitet weiteres grundsätzliches Urteil zu Gunsten eines Geschädigten. Das Landgericht Heilbronn, 9 O 111/16 hat mit Urteil vom 15.08.2017 einen Audi Händler zur Rücknahme eines Audi Q 3 verurteilt, Zug um ...
ISPA Internet Service Providers Austria
Internetwirtschaft äußert in offenem Brief an den Nationalrat schwere Bedenken am Sicherheitspaket und kritisiert vor allem den geplanten Einsatz von Überwachungssoftware scharf. Währinger Straße 3/18, 1090 Wien (ots) - Fünf führende Verbände der österreichischen Internetwirtschaft haben im Zusammenhang mit der geplanten Quellen-Telekommunikationsüberwachung - auch bekannt als ?Bundestrojaner? - in einem ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Erst kürzlich gab das Bundesverkehrsministerium bekannt, dass das Modell Porsche Cayenne ebenfalls vom Abgasskandal betroffen ist. Es wurde deshalb ein Zulassungsstopp verhängt und die Fahrzeuge sollen einem verpflichtenden Rückruf unterliegen. Es wurde angekündigt, dass ein Softwareupdate ...
Hamburg (ots) - Online-Tauschbörsen konnten sich bislang aus der Verantwortung ziehen / Europäischer Gerichtshof entscheidet: Plattformen sind für ihre Inhalte verantwortlich / Internetprovider können zum Sperren von Websites verpflichtet werden / Urteil Bundesgerichtshof: Ahndung von Privatpersonen wird ...
Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Berlin (ots) - Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt sieht im Schweinemastskandal rund um die Landwirtschaftsministerin von NRW einen klaren Fall von organisierter Unverantwortlichkeit. Die Staatsanwaltschaft begehe einen Fehler damit, nicht gegen Christina Schulze Föcking zu ermitteln. Die Ministerin ...
Berlin/Stuttgart (ots) - Deutsche Umwelthilfe siegt vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht mit Klage gegen das Land Baden-Württemberg - Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf des Luftreinhalteplans enthält keine ausreichenden Maßnahmen zur Verringerung der Luftbelastung - Gericht lehnt Software-Updates ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Der Bayerische Rundfunk will seine Jugendwelle "PULS" künftig auf den bisherigen UKW-Frequenzen von "BR Klassik" ausstrahlen und hat dafür heute Unterstützung vom Oberlandesgericht München erhalten. Dieses wies eine Klage der Privatradios gegen den Wechsel zurück. Für Prof. Dr. Michael ...
Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat am 25. Juli 2017 die von der TeamDrive Systems GmbH (www.teamdrive.com) initiierte und bereits im Januar ergangene einstweilige Verfügung gegen Google bestätigt, die Google die Verwendung des Begriffs "Team Drives" in Deutschland untersagt. In der mündlichen Verhandlung ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Der VW Abgasskandal bekommt eine neue Dimension. Das Kraftfahrtbundesamt droht in den letzten Tagen Haltern des VW Amarok an, die Halterdaten an die zuständige örtliche Behörde weiterzuleiten, damit diese Maßnahmen zur Stilllegung der Fahrzeuge ergreifen kann, wenn das Fahrzeug nach der Rückrufanordnung noch nicht mit der neuen Software versehen ...
Hamburg (ots) - Volkswagen hat sich offenbar in der Zeit der brasilianischen Militärdiktatur aktiv an politischer Verfolgung und Unterdrückung von Regime-Gegnern beteiligt. Das haben Recherchen von NDR, SWR und Süddeutscher Zeitung ergeben. Die brasilianische VW-Tochter Volkswagen do Brasil hat demnach die eigenen Mitarbeiter und deren politische Gesinnung ...
