Storys zum Thema Justiz

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Betriebserlaubnis von Betrugs-VW ist erloschen - Deutsche Umwelthilfe reicht Klage in zehn Städten mit hoher Luftbelastung ein

Berlin (ots) - Kfz-Zulassungsbehörden in zehn Städten hatten entsprechenden Anträgen der DUH auf Entzug der Betriebserlaubnis und Stilllegung der Fahrzeuge nicht entsprochen - Hersteller muss bei Stilllegung den Fahrzeughalter entschädigen Gegen zehn deutsche Kfz-Zulassungsbehörden hat die Deutsche Umwelthilfe ...

SWR - Das Erste

Verdächtiger 13-jähriger Bombenleger aus Ludwigshafen wurde wochenlang von mutmaßlichem Salafisten betreut / Jugendministerium bestätigt Vorfall / "Report Mainz", 11. Juli 2017, 21:45 Uhr im Ersten

Mainz (ots) - Bei der Betreuung des inzwischen 13-jährigen Deutschirakers, der Ende vergangenen Jahres in Ludwigshafen mutmaßlich zwei Nagelbomben zünden wollte, ist es zu einer folgenschweren Panne gekommen. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" (Dienstag, 11.07.2017, 21:45 Uhr im Ersten) ist ...

SWR - Das Erste

Themen in "Report Mainz" Dienstag, 11. Juli 2017, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Birgitta Weber

Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 11. Juli 2017, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Bio-Eier aus Massenhaltung? Wie die EU-Ökoverordnung ausgehöhlt wird - Geflohen und ausgenutzt - Wie Flüchtlinge in Italien ausgebeutet werden - Nazis an der langen Leine: Hielten Verfassungsschützer ihre schützende Hand über die ...

ZDF

ZDF-"37°": Gerichtsvollzieher zwischen Gesetz und Mitgefühl (FOTO)

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Mafia in Baden-Württemberg

Stuttgart (ots) - Die Mafiabanden brauchen Baden-Württemberg vor allem als Rückzugsgebiet. Wo sie beginnen, vor Ort mit Drogen zu handeln oder Schutzgeld zu erpressen, droht ihnen Gefängnis. Die Ermittlungserfolge von Donaueschingen und Rottweil zeigen, dass die baden-württembergische Polizei entschieden zupacken kann. Der Austausch mit italienischen Behörden funktioniert, wenn er von einem ernsthaften Willen ...

ZDF

Unter G20-Gegnern und im Knast: "dunja hayali" startet im ZDF / Mit Otto Schily, Thomas Fischer, Carolin Kebekus und weiteren Gästen (FOTO)

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Zur Position des Bundesverfassungsgerichts zur Ehe für alle

Stuttgart (ots) - Die Frage, ob die große Koalition das Grundgesetz verletzt hat, ist dabei ziemlich einfach zu beantworten: Man weiß es nicht. Das Rennen der Rechtswissenschaftler gibt jedenfalls keinen Aufschluss. Beide Seiten haben Anhänger, beide Seiten haben gute Argumente. Zumal sich auch die Karlsruher Wächter der Verfassung in diesem Themenkomplex nicht ...

International Anti Corruption Academy (IACA)

Anti-Korruptionsexperten aus der ganzen Welt im Rahmen der IACA Summer Academy 2017 in Laxenburg bei Wien

Laxenburg/Wien (ots) - Die Internationale Anti-Korruptionsakademie (IACA) empfängt heute in Laxenburg/Wien Teilnehmer aus rund 40 Ländern für den Beginn der siebten jährlichen IACA Summer Academy. Dieses einzigartige Treffen von Antikorruptions- und Complianceexpertinnen hat das Ziel, das Phänomen der ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

VW-Abgasskandal: Verteidigungsmauer bröckelt weiter / Immer mehr Urteile gegen Volkswagen und Vertragshändler rechtskräftig

Düsseldorf (ots) - Die Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich, die 2.100 Geschädigte im VW - Abgasskandal vertritt, teilt mit: "Die Verteidigungsmauer des Volkswagenkonzerns sah bisher so aus, dass zunächst einmal außergerichtlich abgeblockt wurden. Hierzu bediente man sich nichtssagender ...

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

Neues Urteil - Verfassungsgerichtshof korrigiert negative Entscheidung zum Bau einer 3. Piste in Österreich

Berlin (ots) - Der Flughafenverband ADV begrüßt die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH). Hierzu erklärt ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel: "Das ist ein guter Tag für den Wirtschaftsstandort Österreich und den Flughafen Wien. Wir freuen uns sehr über das korrigierte, aktuelle Urteil." ...

Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern

Meyer/FREIE WÄHLER: Digitalisierung darf nicht an Gerichtspforte Halt machen!

München (ots) - Anlässlich des morgigen 9. Bayerischen Anwenderforums eGovernment fordert Peter Meyer, Vizepräsident des bayerischen Landtags und Mitglied im Verfassungsausschuss, dass die Digitalisierung der Abläufe auch bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften weiter vorangetrieben wird: "Die Bedeutung der digitalen Medien nimmt in allen Bereichen rasant zu - ...

ZDF

ZDF-Magazin "Frontal 21" berichtet / Justizstaatssekretär Ulrich Kelber (SPD): Union verhindert stärkeren Verbraucherschutz / Gesetz zur Musterfeststellungsklage nicht mehr vor der Bundestagswahl (FOTO)

ZDF

ZDF-Magazin "WISO": Millionen von VW-Finanzierungsverträgen möglicherweise widerrufbar / Prozess um Widerrufsbelehrung (FOTO)

ZDFinfo

ZDFinfo mit Staatsanwälte-Doku und "The Murder Detectives"

medico international e.V.

"Crowdfunding gegen Kriegsverbrecher" / UN-Untersuchungen in Syrien

Frankfurt/Main (ots) - Weil die Regierungen der UN-Mitgliedstaaten nicht genug Geld für die Verfolgung schwerster Kriegsverbrechen in Syrien zur Verfügung stellen, sammeln ab heute unter dem Motto #crowd4justice syrische und deutsche Menschenrechtsorganisationen auf der Webseite www.crowd4justice.org, damit die UN-Untersuchungen endlich beginnen können. "Vor sechs ...

SWR - Das Erste

Themen in "Report Mainz" Dienstag, 20. Juni 2017, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey

PHOENIX

phoenix Live: Frühjahrskonferenz der Innenminister in Dresden - Abschluss-Statement - Mittwoch, 14. Juni, ab 12.00 Uhr

Bonn (ots) - Wie kann die Terrorismusbekämpfung durch die Zusammenarbeit der Länder optimiert werden? Darüber haben die Innenminister bei ihrer Frühjahrskonferenz in Dresden beraten. Unter anderem ging es dabei um Themen wie Schleierfahndung, die mögliche Überwachung minderjähriger Gefährder, Cyber- und ...

PHOENIX

phoenix Live: Ex-FBI-Chef James Comey vor dem Geheimdienstausschuss - Donnerstag, 8. Juni 2017, ab 16 Uhr

Bonn (ots) - James Comey bricht sein Schweigen: Der von Trump entlassene Direktor der Bundespolizei FBI, James Comey, sagt unter Eid vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats aus. Dabei dürfte auch die Affäre um mögliche illegale Russland-Kontakte von Trumps Wahlkampfteam zur Sprache kommen. phoenix überträgt ...

ZDF

Geheimakte VW: "ZDFzoom" über Hintergründe der Abgasaffäre (FOTO)

SWR - Das Erste

Aufklärer sehen System der Gewalt in Heimen der Evangelischen Brüdergemeinde Korntal / "Report Mainz" am 30.5.2017, 21.45 Uhr im Ersten exklusiv über erste Erkenntnisse im Missbrauchsskandal

Mainz (ots) - Im Missbrauchsskandal der Evangelischen Brüdergemeinde Korntal (bei Stuttgart) berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" exklusiv über erste Erkenntnisse der unabhängigen Aufklärer auf Grundlage von Aktenrecherchen und Gesprächen mit Betroffenen. Danach haben Kinder in den Kinderheimen der ...

ZDF

"Aktenzeichen XY ... ungelöst - Spezial: Wo ist mein Kind?" im ZDF (FOTO)

SWR - Das Erste

"Dieses bunte Deutschland" am 31. Mai im Ersten Über Flüchtlinge, Helfer und Gegner

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Justizministertreffen in Dürnstein: "Austausch und Zusammenarbeit wichtiger denn je"

Vaduz (ots) - Auf Einladung des Vizekanzlers und Bundesministers für Justiz Wolfgang Brandstetter nahm Regierungsrätin Aurelia Frick am 19. und 20. Mai am deutschsprachigen Justizministertreffen teil. In den zweitägigen Arbeitsgesprächen wurde über Entwicklungen im Straf- und Zivilrecht, insbesondere mit Blick auf neue Ermittlungsmassnahmen im Kampf gegen ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: zur Vertuschung im Fall Anis Amri

Stuttgart (ots) - Die Ermittler im LKA hätten einen Haftbefehl beantragen müssen, als klar wurde, dass gegen Amri der Verdacht besteht, in großem Stil zu dealen. Dass anschließend Akten frisiert werden, um den Fehler zu vertuschen, wiegt fast noch schwerer - so wird allen Angehörigen und der Öffentlichkeit auch noch versucht, die Aufklärung zu verwehren. Die Dimension des Vertrauensverlusts in die Polizei, die ihre ...