Storys zum Thema Justiz

Deutsche Aidshilfe

§175: Schwule Juristen fordern und fördern schnelle Rehabilitierung schwuler Männer

Berlin (ots) - Offener Brief an Justizminister Heiko Maas: Jetzt ernst machen mit der Rehabilitierung und Entschädigung. Unterstützung im weiteren Verfahren angeboten. In einem offenen Brief an Bundesjustizminister Heiko Maas mahnt die Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Juristen (BASJ) zur Eile bei der Rehabilitierung und Entschädigung der schwulen Männer, die nach ...

Benevento Publishing

Frei und gefährlich. Die Macht der Narren - BILD

Geschichten über "böse" Clowns: Was steckt dahinter? Salzburg (ots) - Horrorgeschichten über "böse" Clowns sorgen in jüngster Zeit in den USA, in England und nun erstmals auch bei uns für Aufregung. Auch Polit-Clowns wie Donald Trump machen vielen nicht minder Angst. Kinder und manche Erwachsene fürchten sich vor den Spaßmachern mit der roten Nase. Sollten Clowns nicht froh und heiter machen? "Clowns und Narren ...

SOKO Tierschutz e.V.

Massives Versagen der Überwachungsbehörde machte Tierquälerei möglich / SOKO Tierschutz erstattet Strafanzeige gegen das Landratsamt Alb-Donau Kreis

Ulm (ots) - Die Videos aus einem Merklinger Maststall sind selbst für die ohnehin unerträglichen Zustände in der Massentierhaltung extrem. Schwerst verletzte Schweine, brutaler Umgang, Kadaver im Stall und ein totales Hygienechaos in Ställen die einem Mitarbeiter der eigenen Behörde gehören und zahlreiche ...

PHOENIX

phoenix Thema: Ohnmächtige Justiz? - Montag, 17. Oktober 2016, 10.45 Uhr

Bonn (ots) - Auf offener Straße zu Tode geprügelte Opfer, "No-Go-Areas" und Intensivtäter, die immer wieder "auf freien Fuß" gelangen. Deutschland scheint gewalttätiger zu werden und die Justiz überfordert. Wird das Klima tatsächlich rauer? Ist unsere Justiz demgegenüber machtlos? Über welche Mittel verfügen Exekutive und Legislative? Und: Wie muss die ...

Nichia Corporation

Düsseldorfer Gericht erlässt einstweilige Verfügung gegen Mouser betreffend ein Everlight Produkt basierend auf Nichias YAG Patent

München (ots) - Am 29. September 2016 hat die Nichia Corporation ("Nichia") beim Landgericht Düsseldorf den Erlaß einer einstweiligen Verfügung gegen die Mouser Electronics Inc. ("Mouser") beantragt. Nichia macht geltend, dass das von der Everlight Electronics Co., Ltd. ("Everlight") hergestellte und von Mouser ...

SWR - Das Erste

Bringt Karlsruhe CETA ins Wanken? / "Bundesverfassungsgericht live": Sondersendung am 13.10., 9:55 bis 10:30 Uhr / ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam moderiert

Mainz (ots) - Live aus dem Bundesverfassungsgericht bringt das Erste am Donnerstag, 13. Oktober, ab 9:55 Uhr eine Sondersendung rund um die Entscheidung zum Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Es ist die größte Klage in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts. Rund 200.000 ...

BILANZ

Ex-Geschäftsführer zieht vor Gericht / BDI: Hat der scheidende Verbandspräsident Grillo gegen das Arbeitsrecht verstossen?

Hamburg (ots) - Die Personalrochade an der Spitze des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) erlebt ein juristisches Nachspiel. Wie das Wirtschaftsmagazin BILANZ in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe berichtet, hat der kürzlich ausgeschiedene stellvertretende Hauptgeschäftsführer Dieter Schweer beim ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

ARD-Magazin Kontraste: Expertise des einst geschassten Gutachters im Geheimdienstfall "netzpolitik.org" belastet Justizminister Heiko Maas

Berlin (ots) - Der Rechtsgutachter und Geheimdienstexperte Prof. Jan-Hendrik Dietrich erhärtet jetzt den Vorwurf des Landesverrats gegenüber Bloggern, die vor einem Jahr detaillierte Personalpläne der neuen Cyberabwehr des Bundesamtes für Verfassungsschutz ins Internet stellten. Bundesjustizminister Heiko Maas ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Erklärung der Rechtsanwälte von Jan Böhmermann zur Einstellung des Strafverfahrens

Berlin (ots) - Aus Anlass der Einstellung des Strafverfahrens gegen Jan Böhmermann durch die Staatsanwaltschaft Mainz erklären seine Rechtsanwälte, was folgt: RA Dr. Daniel Krause, Berlin, Verteidiger von Herrn Böhmermann im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Mainz: "Wir begrüßen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Mainz, die manche Befremdlichkeit ...

Giordano Bruno Stiftung

"Massive Eingriffe in die Grundrechte" / Giordano-Bruno-Stiftung unterstützt Verfassungsbeschwerden gegen das "Sterbehilfeverhinderungsgesetz" (§ 217 StGB)

Oberwesel/Karlsruhe (ots) - Das im vergangenen Jahr vom Deutschen Bundestag beschlossene "Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung" (§ 217 StGB) ist "weder geeignet, noch erforderlich noch verhältnismäßig, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu schützen", heißt es ...

Ärzte der Welt e.V.

Europäisches Patentamt verhandelt den Einspruch von Ärzte der Welt gegen das Patent für das Hepatitis-C-Medikament Solvaldi / Entscheidung am 5. Oktober erwartet

München (ots) - Das Europäische Patentamt verhandelt am 4. und 5. Oktober in München im Rahmen einer öffentlichen Anhörung über die Anfechtung des Patents auf den Wirkstoff Sofosbuvir durch Ärzte der Welt. Es ist das erste Mal in Europa, dass eine medizinische Nicht-Regierungs-Organisation als Klägerin ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Wieder Wahlfälschungs-Vorwürfe gegen Gideon Joffe

Berlin (ots) - Gegen den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe, wird erneut der Vorwurf der Wahlfälschung erhoben. Dem rbb liegen mehrere eidesstattliche Versicherungen von Zeugen vor, die den Vorwurf erhärten. Demnach sollen bei den Wahlen zum Gemeindeparlament Stimmzettel verfälscht worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt mitttlerweile wegen Urkundenfälschung gegen Gideon Joffe und ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

"TERROR - Ihr Urteil": Zur ARD-Preview am 6. Oktober in Berlin begrüßt Radioeins vom rbb u. a. Ferdinand von Schirach / Pressekollegen sind herzlich eingeladen

Berlin (ots) - Heldentat oder Verbrechen? Schuldig oder nicht schuldig? Der Bestsellerautor und Jurist Ferdinand von Schirach hat in seinem viel gespielten und diskutierten Theaterstück "TERROR" ein Gedankenexperiment als erschreckend aktuelles Gerichtsdrama entworfen. Darf man 164 Menschen töten, um 70.000 zu ...

3sat

"Das getäuschte Gedächtnis" - 3sat sendet Dokumentation über falsche Erinnerungen

Mainz (ots) - Wissenschaft am Donnerstag, 22. September 2016 20.15 Uhr: Das getäuschte Gedächtnis, Dokumentation 21.00 Uhr: scobel - Nach dem Trauma, Gesprächssendung Erstausstrahlung Nicht alles, woran wir uns erinnern, ist wahr. Manche Erinnerungen gaukeln Ereignisse vor, die anders oder gar nicht stattgefunden haben. Und das kann gerade vor Gericht fatale Folgen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Kontraste: Deutschland verstößt gegen Anti-Terror-Maßnahmen der EU / Staatsrechtler warnt vor Vertragsverletzungsverfahren

Berlin (ots) - Deutschland verstößt seit 14 Jahren gegen die sogenannte Anti-Terrorverordnung der EU. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins KONTRASTE wird die in einer Verordnung von 2002 geforderte Sicherstellung aller Vermögenswerten von Al Quaida-Anhängern und -Finanziers nur unzureichend umgesetzt. ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe erwirkt bahnbrechendes Urteil vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf: Diesel-Fahrverbote sind unausweichlich

Berlin (ots) - Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen Überschreitung der Luftqualitätswerte in der Landeshauptstadt Düsseldorf (Aktenzeichen 3K 7695/15) in vollem Umfang stattgegeben. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass ...

ZDF

ZDF-Magazin "Frontal 21": Verdacht auf kriminelles Netzwerk in Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel / Justizbeamte sollen Schmuggel organisiert haben (FOTO)

KWAG - Rechtsanwälte

Versicherungen droht "Widerrufsjoker" / Offenbar fehlerhafte Widerrufsbelehrungen bei mehr als 100 Millionen deutschen Lebensversicherungen

Bremen (ots) - Nach den Banken droht nun auch den Versicherungen offenbar ein "Widerrufsjoker". Nach Angaben von Rechtsanwalt Jan-Henning Ahrens von der Bremer Kanzlei KWAG - Rechtsanwälte gibt es eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), die es Kunden unter bestimmten Umständen ermöglicht, ihre Lebens- und ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Zu viele Fahrten / Eigentümer war 380 Mal im Jahr zu seinen Mietobjekten unterwegs

Deutsche Aidshilfe

Deutsche AIDS-Hilfe zu EGMR-Urteil: Bayern muss Gefangene jetzt endlich substituieren

Berlin (ots) - Bisherige Praxis ist Verstoß gegen Menschenrechte / Entscheidung muss nach medizinischen Kriterien geprüft werden / "Schallende Ohrfeige für bayrischen Strafvollzug" Der Freistaat Bayern muss heroinabhängigen Häftlingen Zugang zu einer Substitutionstherapie gewähren, wenn dies medizinisch geboten ist. Das geht aus einem Urteil des Europäischen ...

Bundespatentgericht

Einstweilige Benutzungserlaubnis für AIDS-Medikament erteilt

München (ots) - In dem beim Bundespatentgericht anhängigen Verfahren auf vorläufige gerichtliche Anordnung einer Benutzungserlaubnis an dem europäischen Patent 1 422 218 (siehe auch Pressemitteilungen des Bundespatentgerichts vom 27. Juni 2016 und 27. Juli 2016) hat der 3. Senat des Bundespatentgerichts mit Urteil vom 31. August 2016 entschieden, den Antragstellerinnen einstweilig die Benutzung des Patents in der ...

PHOENIX

phoenix begrüßt erweiterte Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren - Beitrag zur Transparenz in Deutschland

Bonn (ots) - Der Sender phoenix begrüßt den von Justizminister Heiko Maas eingebrachten und heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf, nach dem Urteilsverkündungen der obersten Bundesgerichte künftig auch live im Fernsehen gezeigt werden dürfen. Dazu der phoenix-Programmgeschäftsführer Michael Hirz ...

foodwatch e.V.

125.047 Menschen gegen CETA: Campact, foodwatch und Mehr Demokratie reichen größte Verfassungsbeschwerde der Geschichte ein

Erfurt/Karlsruhe/Berlin (ots) - Die Organisationen Campact, foodwatch und Mehr Demokratie haben heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das Handelsabkommen CETA eingereicht. 125.047 Menschen haben sich der Beschwerde "Nein zu CETA" angeschlossen - es ist damit die größte ...

SWR - Das Erste

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"Ritterblut - Verliebt in einen Knacki" am 31.8. im Ersten