Hamburg (ots) - Das geplante neue Antikorruptionsgesetz im Medizinwesen hat erhebliche Lücken. Nach monatelanger Recherche gelang es Reportern des ARD-Politikmagazins "Panorama" vom NDR und des Magazins "Stern", einen konkreten Umgehungsversuch zu beweisen. Dabei wollten zwei Apotheker und ein Pharmahändler einen ...
Bremen (ots) - Das Landgericht Hamburg hat jetzt entschieden, in Sachen "Santa-P-2-Fonds" ein Verfahren nach dem sogenannten Kapitalanleger- Musterverfahrensgesetz (KapMuG) zu eröffnen. Dabei geht es nach Angaben der Bremer Rechtsanwaltskanzlei KWAG um Prospekthaftungsklagen gegen die Initiatoren des Fonds "Santa P ...
Bremen (ots) - HAHN Rechtsanwälte hat am 19. Januar 2016 - soweit bekannt - das erste positive Prospekthaftungsurteil zur DCSF Immobilienverwaltungsgesellschaft Nr. 4 mbH und Co. Objekt Stuttgart-Vaihingen KG (DFH 73) für eine Hildesheimer Rentnerin erstritten. Der Klägerin ist von dem Landgericht Hildesheim ...
Stuttgart (ots) - Für Assange, der eine juristische Verfolgung durch die Vereinigten Staaten von Amerika wegen seiner Enthüllungen auf der Plattform "Wikileaks" noch mehr fürchtet als die britischen und schwedischen Ermittler, ist das Votum des UN-Gremiums ein echter Trumpf in seinem Kampf um öffentliche Unterstützung. Der politische Druck auf die britischen und ...
Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Hagen (ots) - Am 18. Januar wurde der weltbekannte Delfinschützer Richard O'Barry von japanischen Beamten der Einwanderungsbehörde am Tokio Narita International Airport festgenommen und sitzt seitdem in Haft. Aktuelle Berichte der ARD und Radio Berlin-Brandenburg (rbb) entfachen derzeit einen Proteststurm in den ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorfer Fachkanzlei reicht die 10. Klage ein, die für die Einleitung des Aktionärs-Musterverfahrens nötig ist. Durch Einreichung der zehnten Klage an das Landgericht Braunschweig hat die Düsseldorfer Fachkanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht mzs Rechtsanwälte die grundlegende Voraussetzung für die Einleitung des Kapitalanleger-Musterverfahrens gegen die Volkswagen AG geschaffen. Dem ...
Spezialist für GPS Hundeortung erhält Kapital für Wachstum Pasching (ots) - Ein in der Schweiz ansässiger Privatinvestor investiert mehr als 2 Millionen Euro in das oberösterreichische Erfolgsunternehmen Tractive, welches sich mit der Entwicklung von GPS Ortungsgeräten und Peilsendern für Hunde und Katzen beschäftigt. Der investierte Betrag hilft dem Unternehmen die Wachstumsrate zu halten und den internationalen ...
Stuttgart (ots) - Parallel zum Andrang der Flüchtlinge geraten auch die Gerichte unter Druck: Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter (BDVR), Robert Seegmüller, stellt für 2015 bereits eine Verdopplung der Asylverfahren gegenüber 2014 fest. Und es werden immer mehr Klagen gegen Ablehnung und ...
Stuttgart (ots) - Politiker machen Gesetze, und Politiker wissen auf aktuelle Entwicklungen entschlossen zu reagieren. Daher ist es absehbar gewesen, dass nach den Ereignissen von Köln der Ruf nach schärferen Gesetzen erschallt. Schärfere Regeln bei der Ausweisung straffälliger Asylbewerber, schärfere ...
Bonn (ots) - Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, fordert nach den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln eine bessere IT-Infrastruktur der Sicherheitsbehörden in Deutschland. "Das Politiker-Gerede von schärferen Gesetzen ist mir zuwider", so Wendt im phoenix-Interview. Stattdessen müsse man die bestehenden Gesetze anwenden und ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Gegen den SPD-Politiker Ilkin Özisik, der gerade aus der Partei und der Fraktion im Berlin Abgeordnetenhaus ausgetreten ist, läuft ein Ermittlungsverfahren. Das bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft am Mittwoch dem rbb. Grund für das Ermittlungsverfahren ist demnach der Verdacht, dass Özisik zumindest teilweise keinen Unterhalt gezahlt hat. ...
SAVD Videodolmetschen erwartet 2016 rund 150.000 Einsätze und berät politische Entscheidungsträger in Sachen Sprachen und Rechtssicherheit (Wien/Berlin) (ots) - SAVD Videodolmetschen GmbH, mit Sitz in Wien, Berlin und Zürich hat sich 2015 zum mit Abstand größten Sprachanbieter im deutschsprachigen Raum im ...
Berlin (ots) - foodwatch hat SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgeworfen, seine Parteibasis über die Verankerung von Investoren-Schiedsgerichten in den geplanten Freihandelsabkommen zu täuschen. Die Verbraucherorganisation forderte die Delegierten beim laufenden Bundesparteitag auf, den Leitantrag des Parteivorstandes zu ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau hat die Aussage der mutmaßlichen Rechts-Terroristin Beate Zschäpe im NSU-Prozeß kritisiert. Zschäpes Erklärung mache fassungslos, sagte die Linken-Politikerin am Donnerstag im rbb-Inforadio. Die Hauptangeklagte habe versucht, sich als Opfer darzustellen: "Ich stelle fest, dass sie sich so verhält wie überhaupt ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Anwalt der Nebenklage im NSU-Prozeß, Mehmet Daimagüler, hat sich skeptisch über die heutige Aussage der Hauptangeklagten Beate Zschäpe geäußert. Im rbb-Inforadio sagte Daimagüler am Mittwoch, für seine Mandanten sei "die zentrale Frage, warum musste unser Vater, warum musste unser Bruder, warum musste mein Mann sterben? (...) Da erhoffen sie ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt in einer heute veröffentlichten Studie Politik und Justiz, die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen in Gerichtsverfahren stärker zu berücksichtigen. "Deutsche Gerichtsverfahren entsprechen derzeit weder den internationalen menschenrechtlichen Anforderungen noch den Vorgaben des Europarats zu ...
München (ots) - Notare verwahren in gesetzlich bestimmten Fällen treuhänderisch fremdes Vermögen. Dieses notarielle Verwahrungsverfahren ist transparent und sicher. Die Notarkammern warnen jedoch vor Betrügern, die im Zusammenhang mit Gebrauchtwagenkäufen angeblich notarielle Treuhandtätigkeiten anbieten. Zu den gesetzlichen Aufgaben des Notars gehört die ...
Berlin (ots) - Weil foodwatch vor dem Verzehr eines belasteten Rewe-Produktes warnt, hat der Handelskonzern der Verbraucherorganisation mit rechtlichen Schritten gedroht. - Rewe-Marke mit potenziell krebserregenden Mineralölrückständen belastet - Testergebnisse seit Ende Oktober bekannt - foodwatch warnt vor dem ...
Stuttgart (ots) - Es darf mal wieder über den Föderalismus gelacht werden. Da erstellt der Sonderermittler Jerzy Montag für den Geheimdienstausschuss des Bundestags über den V-Mann "Corelli" einen Bericht, der so geheim ist, dass er für den NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags tabu bleibt. Dies selbst dann, wenn es um Vorgänge geht, die sich in Baden-Württemberg abspielten, und Akten verhandelt werden, die aus ...
Mainz/München (ots) - Rund um den Doping-Prozess gegen einen ehemaligen Sportarzt des Uniklinikums Ulm kommen neue Details ans Licht. Nach Recherchen der "ARD-Recherche-Redaktion Sport" hatte der angeklagte Mediziner direkten Kontakt zu deutschen Bundeskaderathleten. Dabei hatte er bisher über seine Anwälte ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - (1. Satz umstritten statt illegal) Unmittelbar nach Bekanntwerden umstittener Abhörmaßnahmen des BND haben sich Union und SPD auf die Inhalte einer umfassenden Geheimdienstreform geeinigt. Das bestätigten die Abgeordneten Clemens Binninger CDU und Burkhard Lischka SPD dem rbb-Inforadio. "Wichtig ist, dass wir den Satz der Kanzlerin 'Ausspähen unter ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach Sportverbände - namentlich der Deutsche Olympische Sportbund - versucht haben, das neue Dopinggesetz in unzulässiger Weise zu beeinflussen. Der Minister sagte am Freitag im rbb-inforadio, es sei nicht zu kritisieren, dass Verbände in Anhörungen ihre Kritik vorbrächten. "Das Gesetz ist sogar an einer Stelle in der parlamentarischen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Unmittelbar nach Bekanntwerden umstrittener Abhörmaßnahmen des BND haben sich Union und SPD auf die Inhalte einer umfassenden Geheimdienstreform geeinigt. Das bestätigten die Abgeordneten Clemens Binninger CDU und Burkhard Lischka SPD dem rbb Inforadio. "Wichtig ist, dass wir den Satz der Kanzlerin ...
