Stuttgart (ots) - Barack Obama plant nur eine kosmetische Operation an der NSA. Die Geheimlauscher sollen weiterhin weltweit ungehinderten Zugriff auf Handynetze, das Internet und den E-Mail-Verkehr haben. Während Amerikaner künftig vielleicht ein bisschen weniger verdächtig sind, gilt das nicht für Ausländer. Die größte vorstellbare Rasterfahndung wird weiterlaufen. Obamas Idee muss noch durch den Kongress. Dort ...
Stuttgart (ots) - Das Karlsruher Urteil stärkt die Unabhängigkeit der Journalisten und damit die Rundfunkfreiheit. Es lässt hoffen, dass der Druck aus Staatskanzleien und Parteizentralen auf die Sender wenigstens etwas nachlässt. Und doch bleibt das Urteil am entscheidenden Punkt inkonsequent - wie immerhin ein Richter selbst in einem Minderheitsvotum festhält. Wenn das Verfassungsgericht den Anteil staatlicher und ...
Stuttgart (ots) - Für die Kritiker Recep Tayyip Erdogans und seines autoritären Regierungsstil sind die sozialen Netzwerke eine wichtige Kommunikationsplattform. Nun versucht der Regierungschef nach Art eines Autokraten den freien Informationsfluss rigoros zu unterdrücken. Doch was ein Befreiungsschlag sein soll, könnte sich für Erdogan zum politischen Bumerang entwickeln. Zum einen wird die Zahl seiner Gegner noch ...
Stuttgart (ots) - Nach seiner Eilentscheidung im September 2012 hat das Verfassungsgericht die deutsche ESM-Beteiligung nun endgültig für verfassungskonform erklärt. Die Richter sehen die Haushaltsautonomie des Bundestags hinreichend gewahrt. Es ist sicher möglich, so zu argumentieren. Aber ein ungutes Gefühl bleibt: Denn faktisch hatten die Richter von Anfang an keine andere Wahl, als die deutschen ...
Stuttgart (ots) - Dass es bei der Selbstanzeige bleibt, ist richtig. Beim Münchner Prozess wurde deutlich, dass die Behörden die Straftat ohne Hoeneß' missglückte Offenlegung wohl kaum entdeckt hätten. Im komplexen Steuerrecht ist die Selbstanzeige häufig auch ein Ausweg, um irrtümliche Angaben zu berichtigen, die aus Unkenntnis gemacht wurden. Die Möglichkeit zur Korrektur ist wichtig. Spätestens seit dem ...
Stuttgart (ots) - Die Unions-Bundestagsfraktion hat Forderungen aus der SPD, die Selbstanzeige abzuschaffen, eine Absage erteilt. Ralph Brinkhaus, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, sagte der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe): "Der Fall Hoeneß zeigt: Die Hürden für die Selbstanzeige sind hoch." Die Union werde an der Selbstanzeige festhalten, sagte Brinkhaus. Er zeigte sich offen für punktuelle ...
Bonn (ots) - Alexander Kähler diskutiert in der phoenix-Runde u. a. mit - Stephan Mayer, CDU/CSU Fraktion - Philipp Köster, Chefredakteur "11 Freunde" - Stephan Grünewald, Rheingold Institut Erneute Sendung um 24.00 Uhr Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 198 ...
Mainz (ots) - Ein Würzburger Amtsrichter hat über Jahre Bußgeldzahlungen von Verurteilten dem Reit- und Fahrsportverein Würzburg zugewiesen. In diesem Verein ist seine Tochter Geschäftsführerin und seine Frau Schatzmeisterin. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz". Insgesamt hat der Richter dem ...
Stuttgart (ots) - Ohne die Hartnäckigkeit von Journalisten wären Wulffs dunkle Seiten unbeleuchtet geblieben. Aber die investigative Verfolgung glich zeitweise einer Menschenjagd, journalistischer Anstand wurde vielfach verletzt. Die Affäre zwingt die Medien, über die Grenzen zwischen Information und Denunziation, zwischen Aufklärung und öffentlicher Hinrichtung neu nachzudenken. Jagdeifer trug auch die ...
Stuttgart (ots) - Das Gericht überschreitet seine Kompetenzen. Seine Entscheidung ist aber auch in der Sache gefährlich, denn die Richter behaupten letztlich, das Europaparlament sei so unwichtig, dass seine Funktionsfähigkeit von untergeordneter Bedeutung sei. Es ist für die Richter bedeutungslos, dass nach ihrem Urteil mehr Splitterparteien einziehen werden, die letztlich nichts ausrichten, aber Sand ins Getriebe ...
Stuttgart (ots) - Kaum ist Viktor Janukowitsch vom Hof gejagt, findet sich eine breite Basis, die den bisherigen Führer vor das Internationale Strafgericht bringen will. Das ist eine publikumswirksame Resolution, die da in Kiew verabschiedet wurde, mehr aber auch nicht. Zum einen zählt die Ukraine gar nicht zu den Staaten, die das Gericht anerkennen. Zum anderen kann kein Land der Welt den Strafgerichtshof auffordern, ...
Bonn (ots) - Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben: Ein ehemaliges Staatsoberhaupt steht vor Gericht. An diesem Donnerstag wird das Urteil gesprochen. Wie immer es ausfällt - es bleibt ein bitterer Nachgeschmack: Für Christian Wulff, für die Justiz, und auch die Medien haben nicht ...
Mainz (ots) - Mittwoch, 5. März 2014, ab 17.45 Uhr Erstausstrahlungen Am 11. März 2009 erschoss der 17-jährige Tim Kretschmer 15 Menschen und zuletzt sich selbst in einem Amoklauf. Der Ortsname Winnenden ist seither mit dem Massaker untrennbar verbunden. Immer wieder kommt es zu solchen tragischen Taten ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Ermittlungen in Brandenburg wegen Kinderpornografie - Ermittlungen auch in Sachsen Die Cottbusser Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Datennetzkriminalität ermittelt in 22 Fällen wegen des Verdachts des Besitzes kinder- und jugendpornografischen Materials. Das ergaben Recherchen der rbb-Politikmagazine KLARTEXT und KONTRASTE. Die Fälle stammen aus der ...
Stuttgart (ots) - Erstmals wagt ein namhafter US-Politiker den Konflikt mit Präsident Barack Obama, der die Schnüffelei der NSA im Telefonnetz der USA verteidigt. Bisher stammten die Kläger gegen die Abhörpraxis aus den Reihen der üblichen Verdächtigen - Bürgerrechtsorganisationen und einzelne Kritiker der NSA. Die Sammelklage von US-Senator Rand Paul könnte eine Massenbewegung gegen das Datensammeln auslösen und ...
Stuttgart (ots) - Das Recht ist eindeutig. Hans-Peter Friedrich hätte als Bundesinnenminister Informationen, wonach die Polizei Vorwürfe gegen den Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy prüft, nicht an die SPD-Spitze weitergeben dürfen. Das gilt ganz unabhängig davon, ob Edathy wirklich eine Straftat begangen hat. Man kann schon die Frage stellen, ob ein Minister, der so eindeutig gegen das Recht verstoßen hat, in ...
Baden-Baden (ots) - Der "Ratgeber: Recht" vom SWR mit Frank Bräutigam am 15. Februar 2014 um 17.03 Uhr im Ersten informiert u. a. über folgende Themen: Wasserdichte Patientenverfügung - Wenn man sich dafür entscheidet, eine Patientenverfügung zu schreiben, dann will man natürlich, dass sich der behandelnde ...
Stuttgart (ots) - Dass vier Jahrzehnte fehlender Kontakt, vom Vater mutwillig herbeigeführt, gleichwohl noch eine Einstandspflicht begründen, mag die Hüter der öffentlichen Kassen freuen, die sonst für die Kosten des Heimaufenthaltes hätten aufkommen müssen. Lebensnah ist diese Rechtsprechung nicht. Es ist die klamme öffentliche Hand, die in Zukunft noch mehr Entscheidungen dieser Art erzwingen wird. Der Staat ist ...
Mainz (ots) - Jeden Tag werden in Deutschland Kinder gequält oder zu Tode geprügelt. Das Bundeskriminalamt zählt jährlich rund 4000 Opfer von schweren Misshandlungen. Experten gehen von einer weitaus höheren Dunkelziffer aus. In der "ZDFzoom"-Dokumentation "Kinderschutz am Pranger - Gerichtsmediziner klagen ...
(ots) - Dem Versicherungsunternehmen Debeka und dem Debeka-Vorstand um den Vorsitzenden Uwe Laue drohen wegen möglicherweise datenschutzwidriger Vertriebspraktiken Bußgelder in Millionenhöhe. Nach gemeinsamen Recherchen des "Handelsblatts" und des ARD-Politikmagazins "Panorama" vom NDR hat der zuständige ...
Mainz (ots) - Der Landesgeschäftsführer des Bayerischen Roten Kreuzes, Dieter Deinert, kritisiert den Lobbyeinfluss von Notärzten bei der Umsetzung des neuen Notfallsanitätergesetzes. Im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" sagte er: "Es besteht eine große Gefahr, dass sich das System nicht ...
Mainz (ots) - In ihrem verzweifelten Versuch, Devisen zu erwirtschaften, hat die marode DDR Mitte der 1980er Jahre sogar Häftlinge zu Blutspenden gezwungen, um das Blut gewinnbringend in den Westen zu verkaufen. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" (heute, 14.1., 21.45 Uhr im Ersten) unter Berufung ...
Mainz (ots) - Sehr viel mehr westdeutsche Firmen als bisher bekannt profitierten von der Zwangsarbeit politischer Häftlinge in der DDR. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz", heute, 14.1.2014, 21.45 Uhr, im Ersten, unter Berufung auf eine noch unveröffentlichte Studie der Behörde des ...
Mainz (ots) - Im Jahr 2013 hat es in Deutschland mindestens 155 Fälle von begleiteten Suiziden bei Schwerstkranken gegeben. Die Zahl beruht auf Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" bei zwölf Sterbehelfern in Deutschland, die überwiegend anonym tätig sind. Darunter sind Ärzte, u. a. der Berliner ...
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 14. Januar 2014 um 21.45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Lebensrettung als Lotteriespiel? Warum Rettungsassistenten häufig nicht helfen dürfen - Blut gegen Devisen: Westdeutsche Firmen profitierten von der Ausbeutung politischer Gefangener in der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach Recherchen des rbb-Politikmagazins Klartext führt die Staatsanwaltschaft Berlin ein Ermittlungsverfahren gegen verantwortliche Vorstände der Odersun AG durch. Es stehe der Vorwurf der Insolvenzverschleppung im Raum, bestätigte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft Martin Steltner auf Anfrage dem rbb. Der Sitz der Odersun AG war am Potsdamer Platz in Berlin. Wegen der Odersun AG ist im Oktober ...
Stuttgart (ots) - Die Deutsche Steuergewerkschaft sagt einen weiteren Anstieg von Selbstanzeigen voraus, sobald die große Koalition wie geplant den Druck auf Steuerhinterzieher verschärft. Wenn der Zeitraum, für den die Steuersünder Angaben über hinterzogene Beiträge machen müssen, von fünf auf zehn Jahre ausgedehnt werde, "wird dies einen nochmaligen Run auf ...
Stuttgart (ots) - Der Münchner Finanzexperte Wolfgang Ballwieser wehrt sich gegen den Vorwurf, er habe sich in seinem Gutachten zum Wert der EnBW verrechnet und den Unternehmenswert um eine Milliarde Euro zu niedrig angesetzt. "Ich bin davon überzeugt, dass die Vorwürfe unzutreffend sind", sagte er der Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe). Details werde er zum jetzigen Zeitpunkt aber nur gegenüber der ...
Advocard Rechtsschutzversicherung AG
Hamburg (ots) - Rund um den Jahreswechsel gibt es leider nicht nur Besinnlichkeit, Spaß und gute Laune. Viele spielen in diesen Tagen sprichwörtlich mit dem Feuer. Die bunten Böller, Knallfrösche und Raketen führen aber ungeachtet aller Warnungen und Ratschläge immer wieder zu schlimmen Unfällen und dauerhaften Schäden. Worauf man achten sollte, um unbeschadet ins neue Jahr zu starten, verrät Anja-Mareen Decker, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Nach Recherchen des rbb-Politikmagazins KLARTEXT hat die Potsdamer Staatsanwaltschaft die Prüfung im Fall des ehemaligen Präsidenten der brandenburgischen Industrie- und Handelskammer (IHK) Victor Stimming nun beendet und jetzt offiziell ein Ermittlungsverfahren aufgenommen. "Wir ermitteln wegen des Strafvorwurfs der Untreue", erklärt Dr. Sarah Kress ...
