Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt in einer heute veröffentlichten Studie Politik und Justiz, die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen in Gerichtsverfahren stärker zu berücksichtigen. "Deutsche Gerichtsverfahren entsprechen derzeit weder den internationalen menschenrechtlichen Anforderungen noch den Vorgaben des Europarats zu ...
München (ots) - Notare verwahren in gesetzlich bestimmten Fällen treuhänderisch fremdes Vermögen. Dieses notarielle Verwahrungsverfahren ist transparent und sicher. Die Notarkammern warnen jedoch vor Betrügern, die im Zusammenhang mit Gebrauchtwagenkäufen angeblich notarielle Treuhandtätigkeiten anbieten. Zu den gesetzlichen Aufgaben des Notars gehört die ...
Berlin (ots) - Weil foodwatch vor dem Verzehr eines belasteten Rewe-Produktes warnt, hat der Handelskonzern der Verbraucherorganisation mit rechtlichen Schritten gedroht. - Rewe-Marke mit potenziell krebserregenden Mineralölrückständen belastet - Testergebnisse seit Ende Oktober bekannt - foodwatch warnt vor dem ...
Stuttgart (ots) - Es darf mal wieder über den Föderalismus gelacht werden. Da erstellt der Sonderermittler Jerzy Montag für den Geheimdienstausschuss des Bundestags über den V-Mann "Corelli" einen Bericht, der so geheim ist, dass er für den NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags tabu bleibt. Dies selbst dann, wenn es um Vorgänge geht, die sich in Baden-Württemberg abspielten, und Akten verhandelt werden, die aus ...
Mainz/München (ots) - Rund um den Doping-Prozess gegen einen ehemaligen Sportarzt des Uniklinikums Ulm kommen neue Details ans Licht. Nach Recherchen der "ARD-Recherche-Redaktion Sport" hatte der angeklagte Mediziner direkten Kontakt zu deutschen Bundeskaderathleten. Dabei hatte er bisher über seine Anwälte ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - (1. Satz umstritten statt illegal) Unmittelbar nach Bekanntwerden umstittener Abhörmaßnahmen des BND haben sich Union und SPD auf die Inhalte einer umfassenden Geheimdienstreform geeinigt. Das bestätigten die Abgeordneten Clemens Binninger CDU und Burkhard Lischka SPD dem rbb-Inforadio. "Wichtig ist, dass wir den Satz der Kanzlerin 'Ausspähen unter ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach Sportverbände - namentlich der Deutsche Olympische Sportbund - versucht haben, das neue Dopinggesetz in unzulässiger Weise zu beeinflussen. Der Minister sagte am Freitag im rbb-inforadio, es sei nicht zu kritisieren, dass Verbände in Anhörungen ihre Kritik vorbrächten. "Das Gesetz ist sogar an einer Stelle in der parlamentarischen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Unmittelbar nach Bekanntwerden umstrittener Abhörmaßnahmen des BND haben sich Union und SPD auf die Inhalte einer umfassenden Geheimdienstreform geeinigt. Das bestätigten die Abgeordneten Clemens Binninger CDU und Burkhard Lischka SPD dem rbb Inforadio. "Wichtig ist, dass wir den Satz der Kanzlerin ...
München (ots) - - fromAtoB hatte und hat keine Geschäftsbeziehungen zu den Betreibern der Internetseite Bahnheld.com - Irreführende Weiterleitung von Bahnheld.com auf fromAtoB.de Die Reisesuchmaschine fromAtoB stand zu keiner Zeit in einer Geschäftsbeziehung mit den mutmaßlichen Internetbetrügern Bahnheld, gegen die bereits aktuell die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die Geschäftsführung von fromAtoB distanziert ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat bundesweit die erste Klage vor dem Landgericht Freiburg für einen Besitzer eines VW Golf GTD eingereicht, der von der Softwaremanipulation betroffen ist. Die Klage richtet sich gegen die Volkswagen AG. Der Kläger begehrt aufgrund der ...
Bonn (ots) - Sie hat das Recht zu schweigen und bereits 242 Prozesstage von diesem Recht Gebrauch gemacht. Jetzt aber hat die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, angekündigt, dass sie eine Aussage machen wolle, die ihr Anwalt verlesen werde. Eine ausführliche Einlassung wird erwartet. Die mutmaßliche ...
Arbeitgeberverband Gesamtmetall e.V.
Berlin (ots) - Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall fordert vom Gesetzgeber, mit einem Gesetz die Syndikusanwälte endlich wieder mit angestellten Anwälten gleichzustellen. "Bundesjustizminister Heiko Maas und die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD haben versprochen, den bis 2014 geltenden Status der Syndikusanwälte wieder herzustellen", erklärte ...
dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Hainburg (ots) - "Die Arbeitssituation im hessischen Strafvollzug ist gefährlich und befindet sich in einer totalen Schräglage" beschrieb die Landesvorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Hessen (BSBD), Birgit Kannegießer, in Butzbach die Arbeitssituation in den hessischen Justizvollzugsanstalten. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Der ehemalige Präsident der Potsdamer Industrie- und Handelskammer (IHK), Victor Stimming, hat laut Staatsanwaltschaft einen Schaden in Höhe von gut 217.000 Euro verursacht. Das Amtsgericht gab dem rbb am Dienstag Einzelheiten der Anklage bekannt. Sie lautet auf Untreue und schwere Untreue. Wie ein Gerichtssprecher sagte, soll der Ehrenamtliche ...
Mainz/München (ots) - Zweieinhalb Jahre nach der Verwandtenaffäre deckt das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" erneut fragwürdige Abrechnungen eines bayerischen Landtagsabgeordneten auf (Sendung heute, 3.11., 21.45 Uhr im Ersten). Gegenüber "Report Mainz" erheben Insider aus dem Abgeordnetenbüro des ...
Australisches Gericht stellt einwandfrei fest: Lyoness ist kein Pyramidenspiel. Wien (ots) - Die Australische Konsumentenschutzbehörde ACCC (Australian Competition and Consumer Commission) hat 2014 begonnen die geschäftlichen Aktivitäten von Lyoness in Australien auf Anregung von Mitbewerbern zu untersuchen. Das Ergebnis der Untersuchungen der ACCC wurde dem australischen Bundesgericht übergeben. Dessen Entscheidung ist nun klar und deutlich ausgefallen: Lyoness ist ...
Köln (ots) - In dieser Woche ging das Kölner Fintech-Portal moneymeets als Sieger aus einem zukunftsweisenden Prozess hervor. Hauptstreitpunkt des Verfahrens war das Provisionsabgabeverbot, gegen das moneymeets nach Ansicht des Klägers, eines Versicherungsmaklers, verstoßen würde. Dieser Einschätzung folgte das Landgericht Köln nicht und legte den entscheidenden ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, hat die mögliche Einführung von Transitzonen für Flüchtlinge hefitg kritisiert. Im rbb-Inforadio sagte er am Dienstag: "Das ist eine politische Mißgeburt. Die Idee dient dazu, den Frieden zwischen CDU und CSU wiederherzustellen. Die eigentlichen Probleme, die damit einhergehen, werden ...
Frankfurt (ots) - Das Gerichtsverfahren, in dem Uber wegen unlauteren Wettbewerbs dem App-Betreiber Taxi Deutschland unterlegen war, geht in die nächste Instanz. Am 18.3.2015 hatte das Landgericht Frankfurt im viel beachteten Hauptverfahren geurteilt, das Uberpop-Geschäftsmodell sei eindeutig rechtswidrig. Im Nachgang hatte das Unternehmen erklärt, sich zukünftig ...
Investigativ-Journalist Emil Bobi deckt Hintergründe der Preisvergabe auf Salzburg (ots) - - Auf den Spuren der Vorwürfe um politische Korrumpiertheit und Missbrauch von Stiftungsgeldern - Emil Bobi gibt Einblick in das glamouröse "Nobel-Unternehmen" - Ein besonderes Dilemma: Warum Kandidat Edward Snowden den Preis nicht erhalten kann Seit 100 Jahren gilt der ...
Mainz (ots) - Donnerstag, 17. September 2015, 21.00 Uhr, 3sat Erstausstrahlung Laut Bundeskriminalamt ist 2013 die Anzahl der Verfahren gegen pädokriminelle Straftäter um 28 Prozent gestiegen. Diese Zunahme ist erschreckend. Welche Erklärung gibt es dafür und für die zunehmende Härte der Verbrechen? Nach den Recherchen der 3sat-Redaktion "scobel" deutet vieles darauf hin, dass es mit dem Täterkreis selbst zu tun ...
Berlin (ots) - Gesetz droht zu schaden statt zu schützen / Die Deutsche AIDS-Hilfe und Bündnispartner_innen laden ein zur gemeinsamen Pressekonferenz ProstituiertenSCHUTZ - der Titel des geplanten Gesetzes ist irreführend. Denn der aktuell in der Koalition abzustimmende Entwurf sieht eine Reihe von Pflichten für Prostituierte vor, mit denen sie überwacht und kontrolliert werden sollen. Die ursprünglichen Ziele des ...
Stuttgart (ots) - Facebook hat - vorauseilendes - Entgegenkommen und guten Willen signalisiert, mehr nicht. Dem Bundesjustizminister Heiko Maas, der im Vorfeld des Treffens gefordert hat, dass die Internetplattform Hasseinträge und Hetztiraden von ihren Seiten löschen soll, dürfte das eigentlich nicht genügen. Vielleicht hofft er, angesichts des dürftigen Fortschritts wenigstens dafür gelobt zu werden, dass er sich ...
Berlin (ots) - Der Getränkekonzern erkennt eine von der DUH erwirkte Einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin als rechtlich verbindlich an und nimmt Widerspruch zurück - Coca-Cola wird somit dauerhaft auf die weitere Verbreitung falscher Aussagen über Einweg-Plastikflaschen aus angeblich 100 Prozent ...
