Storys zum Thema Kommune

Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.

Städte und Gemeinden konsequent klimagerecht umbauen: mit lebendigem Grün

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundesverwaltungsgericht macht Weg frei für kommunalen Mehrwegschutz: Deutsche Umwelthilfe fordert alle Kommunen auf, mit kommunaler Einweg-Verpackungssteuer gegen die Müllflut vorzugehen

Berlin (ots) - - 1998 stoppte McDonald's die kommunale Einwegsteuer, 2023 machte McDonald's mit seiner vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abgewiesenen Klage den Weg frei für die Einführung von Einweg-Verpackungssteuern in über 10.700 Städten und Gemeinden in Deutschland - DUH stellt in einem ersten Schritt ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Verpackungssteuer in Tübingen ist zulässig: Deutsche Umwelthilfe ruft alle Kommunen auf, dem Tübinger Mehrweg-Kurs zu folgen

Leipzig (ots) - - Erfolg für Umwelt und Klima: Bundesverwaltungsgericht Leipzig lehnt Klage von McDonald's-Franchise-Nehmerin gegen Tübinger Verbrauchssteuer auf Einweg-to-go-Verpackungen ab - Städte und Gemeinden sollen Tübinger Erfolgsmodell übernehmen und Druck auf Umweltministerin Lemke erhöhen, eine ...

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

Einigung auf gemeinsame Ausgangsbasis für die Transformation der Krankenhauslandschaft dringend nötig

Berlin (ots) - Die Gesundheitsminister des Bundes und der Länder konnten sich auch beim gestrigen Kamingespräch nicht auf gemeinsame Eckpunkte für die Krankenhausreform einigen. Die Krankenhäuser sind durch Inflation und Lohnsteigerungen in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage und brauchen dringend ...

dbb beamtenbund und tarifunion

dbb zu Onlinezugangsgesetz, die Zweite: "Der Staat muss jetzt liefern"

Berlin (ots) - Der zweite Anlauf zur Digitalisierung der Verwaltung muss "sitzen", fordert dbb Chef Ulrich Silberbach mit Blick auf den Änderungsentwurf des Bundeskabinetts zum Onlinezugangsgesetz (OZG). "Das verpflichtende Ziel des ursprünglichen OZG aus dem Jahr 2017, bis Ende 2022 sämtliche Leistungen der Verwaltung auch digital anzubieten, wurde krachend ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

LNG-Terminal auf Rügen: Breites Bündnis gibt Bürgerinnen und Bürgern eine Stimme und fordert Antworten von Bundes- und Landesregierung

Berlin (ots) - - LNG-Terminal auf Rügen gefährdet Klimaziele, Tourismus, Meeresnatur und lokale Bevölkerung - Bürgerinitiative Lebenswertes Rügen, Gemeinde Ostseebad Binz, Deutsche Umwelthilfe, BUND und NABU Mecklenburg-Vorpommern sowie WWF Deutschland diskutieren auf Bürgerforum LNG-Standort Mukran - DUH und ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Gegen immer mehr Autos in unseren Städten: Deutsche Umwelthilfe fordert Ende von kostenlosem Parken

Berlin (ots) - - Geplante Reform des Straßenverkehrsgesetzes: DUH fordert von Verkehrsminister Wissing flächendeckende Parkraumbewirtschaftung gegen steigende Zahl an Autos - Kostenloses Parken am Straßenrand muss abgeschafft und durch Mindestgebühren zur Nutzung des öffentlichen Raums ersetzt werden - ...

dbb beamtenbund und tarifunion

Gemeinsamer Aufruf für einen guten Ganztag - Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung: Qualität muss gesichert werden

Berlin (ots) - Ab dem Jahr 2026 gilt der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter. Ein breites Bündnis fordert nun Maßnahmen zur Qualitätssicherung. "Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung birgt große Potenziale für die Bildungsgerechtigkeit, Chancengleichheit, Geschlechtergleichstellung und ...

PHOENIX

Malu Dreyer zur Flüchtlingspauschale: "Es ist wichtig, nicht scheinbar immer nur über Geld zu streiten"

Berlin/Bonn (ots) - Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), begrüßt die beim Bund-Länder-Gipfel beschlossene Pauschale von einer Milliarde Euro, die der Bund für die Versorgung von Flüchtlingen zusätzlich an die Länder zahlen will. Die Migrationsfrage sei eine Daueraufgabe von ...

Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.

Starke Quartiere sind grüne Quartiere: BdB begrüßt Antrag der Regierungskoalition zur Städtebauförderung

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Unionsfraktionsvize Lindholz kritisiert Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels zur Flüchtlingspolitik

Berlin (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, hat das Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingspolitik als "Gipfel der verpassten Chancen" bezeichnet. Die CSU-Politikerin sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, eine Milliarde mehr sei "ein kleines Zeichen". "Was die ...

Vitako

VITAKO diskutiert "Markt versus Macht-Wettbewerb in der Verwaltungs-IT" und "Zukunft der Verwaltungsdigitalisierung" auf seiner Mitgliederversammlung

PHOENIX

Städtetag: Der Bund muss Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen unterstützen

Münster/Bonn (ots) - Der Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Münster, Markus Lewe (CDU), fordert mit Blick auf die heutigen Bund-Länder-Gespräche zu Migrationsfragen vor allem finanzielle Unterstützung des Bundes für die Integration von Geflüchteten. Nur wenn eine "vernünftige Integration" stattfinde, werde auch die Akzeptanz in der ...

dbb beamtenbund und tarifunion

Flüchtlingsgipfel - Silberbach: "Der Staat muss handlungsfähig bleiben"

Darmstadt (ots) - Bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten muss die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes berücksichtigt werden, mahnt dbb Chef Ulrich Silberbach. "Viele Kommunen kümmern sich aufopferungsvoll um geflüchtete Menschen, aber Tatsache ist auch: Die Ressourcen vor Ort sind endlich und die Beschäftigten gehen längst auf dem ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Flüchtlingsgipfel: Niedersachsens Ministerpräsident Weil rechnet nicht mit Grundsatzeinigung

Berlin (ots) - Vor den Bund-Länder-Verhandlungen über die Finanzierung der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Erwartungen gedämpft. Weil sagte am Mittwochmorgen im rbb24 Inforadio, die Länder wollten ein "atmendes System", in dem sich die Finanzierungshilfen des Bundes an der Zahl der ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Woidke: Gemeinsame Anstrengung wie 2015/16 nötig

Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich zuversichtlich geäußert, dass es in der Bund-Länder-Debatte über die Finanzierung der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter zu einer Einigung kommt. Im rbb24 Inforadio sagte Woidke am Dienstag, "ich glaube, wir werden zu einem Kompromiss kommen". Es brauche eine gemeinsame Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen. Jeder müsse seinen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv - Mehrwegangebotspflicht: Keine flächendeckenden Kontrollen durch Berliner Bezirksämter und Brandenburger Kommunen

Berlin/Potsdam (ots) - Seit Januar dieses Jahres gilt bundesweit die sogenannte Mehrwegangebotspflicht. Damit müssen auch Berliner und Brandenburger Betriebe mit einer Verkaufsfläche von mehr als 80 Quadratmetern und mehr als fünf Mitarbeitenden, die Essen und Getränke auch außer Haus verkaufen, ihrer ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 exklusiv: Berlin plant 1,5 Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau

Berlin (ots) - Das Land Berlin will seine Mittel für den sozialen Wohnungsbau verdoppeln. Das kündigte Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) im Interview mit rbb24 Recherche an. "Wir wollen 5.000 Wohnungen pro Jahr fördern und dafür werden wir in der Summe perspektivisch jährlich 1,5 Milliarden Euro bereitstellen", sagte Gaebler dem rbb. Bisher lag das ...

IFV Performance GmbH

Innenstädte sterben aus: Verkaufspsychologe verrät, wie Gemeinden und Händler wieder deutlich mehr Leute für die Innenstadt begeistern könnten

dbb beamtenbund und tarifunion

Einigung bei den Tarifverhandlungen mit Bund und Kommunen - Silberbach: "Tabellenerhöhungen zwischen 8 und 16 Prozent"

Potsdam (ots) - "Einkommensrunden sind immer zäh. Aber dieses Mal war es besonders kniffelig", kommentierte dbb Chef Ulrich Silberbach die schwierigen Verhandlungen mit Bund und Kommunen. Das Ergebnis könne sich aber durchaus sehen lassen. "3.000 Euro Inflationsausgleich und mindestens 340 Euro tabellenwirksame ...

Verband der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. - VSHEW

Wärmewende kostet Schleswig-Holsteins Stadtwerke 6 Mrd. Euro

Reinbek (ots) - - Kommunale Versorger unterstützen Klimapolitik der Landesregierung - Technische Herausforderungen zum Ausbau der Fernwärmenetze sind lösbar - Stadtwerke benötigen 2 Mrd. Euro Landesbürgschaften zur Finanzierung der Wärmewende Die klimapolitischen Ziele der Landesregierung sind durch einen massiven Ausbau der Fernwärmenetze und des Einsatzes ...

Big Pictury GmbH

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Zukunft gestalten: Stadtwerke Wedel kommunizieren Strategie mit Big Picture

Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.

European Green Cities Award 2023

dbb beamtenbund und tarifunion

Keine Einigung ohne nachhaltigen Inflationsausgleich - Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst gescheitert

Potsdam (ots) - "Die Arbeitgebenden haben es nicht verstanden", sagte dbb Chef Ulrich Silberbach nach dem Abbruch der dritten Verhandlungsrunde mit Bund und Kommunen am 29. März 2023 in Potsdam. "Bund und Kommunen respektieren die Sorgen und Nöte ihrer Beschäftigten nicht. Und sie schätzen Frustration und ...