Köln (ots) - Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat das Treffen von EU-Spitzenvertretern mit der ukrainischen Führung in Kiew als einzigartiges Signal für den Willen der Europäischen Union bezeichnet, die Ukraine in die Gemeinschaft aufzunehmen. "Die Botschaft dieses Tages ist ...
Berlin (ots) - Der Beitritt zur EU wird für die Ukraine auf absehbare Zeit ein Traum bleiben. Präsident Wolodymyr Selenskyj ist Realist und weiß das. Für ihn sind freundliche Worte von Brüsseler Spitzenpolitikern trotzdem von großer Bedeutung. Er braucht sie, um seine Politik zu legitimieren. Viele Ukrainer versprechen sich von der Hinwendung zum Westen, dass sie ...
Frankfurt (ots) - Der EU-Gipfel in Kiew kann ein Erfolg werden. Dazu müssen die europäischen Politikerinnen und Politiker die Menschen in dem geschundenen Land und deren Regierung nicht nur wie geplant mit weiteren finanziellen und militärischen Mitteln für deren Verteidigungskampf gegen die russischen Invasoren unterstützen und mit ihrer Visite dem Regime des Autokraten Wladimir Putin ein starkes Signal senden. Vielmehr sollten die Verantwortlichen der EU auch eine ...
Osnabrück (ots) - SPD-Außenpolitiker Niels Annen hält Wiederaufbau der Ukraine für Generationenaufgabe G-7-Staaten gründen Komitee für den Neuaufbau - "Verantwortung gegenüber deutschen Steuerzahlern" bei Hilfsgeldern Osnabrück. Der Wiederaufbau in der Ukraine wird ein Kraftakt für alle Beteiligten. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium ...
Straubing (ots) - Besonderes Augenmerk muss auf ein Phänomen gerichtet werden, das eine zunehmende Rolle spielt, und für das der Skandal in der EU-Volksvertretung exemplarisch steht: Korrupte, autokratische Regime versuchen, sich Einfluss und eine Politik zu kaufen, die in ihrem Sinne ist. Ein Beispiel dafür ist die "Klimastiftung" mit russischen Geldern in Mecklenburg-Vorpommern. Nötig ist mehr Sensibilität der ...
Halle/MZ (ots) - Die Ukraine hat ein Korruptionsproblem: Platz 122 in dem einschlägigen Index von Transparency International zeigt das. Andererseits gilt es zu bedenken, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj fast alle Ressourcen einsetzen muss, um sein Land zu verteidigen. "Korruptionsbekämpfung zuerst" wäre jetzt abwegig. Andererseits müssen sich demokratische Staaten selbst im Fall einer existenziellen Bedrohung an ...
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner ist erst 44 Jahre alt, aber im Politikbetrieb schon ein alter Hase. Seit mehr als zwei Jahrzehnten ist er Abgeordneter, seit fast zehn Jahren ist er FDP-Chef, er war Generalsekretär und Fraktionsvorsitzender. Einer wie er müsste eigentlich wissen, was sich gehört und was öffentlich vermittelbar ist. Doch nun das: Die Berliner Justiz prüft die Aufhebung von ...
Köln (ots) - Drei Wochen nach den Schuldsprüchen gegen die Köpfe der Leverkusener Al Zein-Großfamilie mit mehrjährigen Haftstrafen hat die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft weitere Strafverfahren gegen die Verurteilten bestätigt. Der Sprecher der zentralen Ansprechstelle für die Verfolgung organisierter ...
Berlin (ots) - Und der Frühling ist gekommen! Diejenigen, die all unsere Blumen ausreißen, konnten es doch nicht verhindern - in seiner emotionalen Siegesrede nach der Amtseinführung vor einer jubelnden Masse in Brasília nutzte Brasiliens neuer Präsident Lula da Silva einmal mehr dieses Bild der Hoffnung. Sein dritter Einzug in den Palast der Hochebene in ...
Berlin (ots) - Durch Korruption, Abrechnungsbetrug und Abrechnungsmanipulationen sind dem Gesundheitswesen trotz des Rückgangs von Operationen und Behandlungen in der Pandemie auch 2020 und 2021 wieder erhebliche Finanzmittel entzogen worden. Die Forderungen der AOK-Gemeinschaft summierten sich laut ...
Brüssel (ots) - Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat gerade noch rechtzeitig die Reißleine gezogen. Hätte er seinen Erpressungskurs, mit dem er seit Monaten die anderen EU-Staaten in Geiselhaft nimmt, noch weiter fortgesetzt, hätte sein Land zum Jahresende rund 4 Mrd. Euro aus dem Brüsseler Corona-Wiederaufbaufonds unwiederbringlich verloren. Ob ...
Bonn/Straßburg (ots) - Die deutsche Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley (SPD) zeigte sich von dem Korruptionsverdacht gegen ihre griechische Präsidiumskollegin Eva Kaili im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix schockiert. "Das Ganze ist ein unglaublicher, entsetzlicher Vorgang. Wir sind wirklich alle im Schock und wir hätten uns das alle ...
Straubing (ots) - Die Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments ist erst einmal dahin. Wie können die EU-Abgeordneten in naher Zukunft noch ernsthaft die Bekämpfung von Korruption einfordern? Wie wollen sie die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten unter Druck setzen, damit Regierungen wie jener in Budapest wegen Vetternwirtschaft weiterhin Gelder vorenthalten werden? Kaili und Co. haben der ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament, David McAllister, verurteilt die Korruptionsvorwürfe rund um Parlaments-Vizepräsidentin Eva Kaili, die Geld aus Katar angenommen haben soll und versucht hat, politische Entscheidungen in Brüssel zugunsten des ...
Straubing (ots) - Um den langfristigen Schaden zu begrenzen, sollte die EU nun rasch handeln und in Zusammenarbeit mit der belgischen Justiz dafür sorgen, dass der Fall lückenlos aufgeklärt wird. Außerdem müssen die Parlamentarier jenes Schlupfloch schließen, das es in Sachen Lobbyingregeln für Drittstaaten noch immer gibt. Denn obwohl in Brüssel ...
Brüssel (ots) - Die schlimmsten Vorurteile über vermeintlich raffgierige Politiker und bürgerferne demokratische Institutionen, die zu Selbstbedienungsläden verkommen, scheinen bestätigt. Dieser Korruptionsskandal wird die Politikverdrossenheit der Menschen weiter befeuern. Müßig ist der Einwand, dass die Aufdeckung der wahrscheinlichen Schmiergeldzahlungen an die Vizepräsidentin des europäischen ...
Berlin (ots) - Viktor Orbán hat in Ungarn ein kleptokratisches System errichtet, in dem sich der Ministerpräsident und sein Umfeld bereichern. Obwohl dem Land die Streichung von EU-Geldern droht, sieht Orbán keinen Grund, etwas daran zu ändern. Zum Schein versprach seine Regierung, die Korruption zu bekämpfen ...
Hamburg (ots) - Harmloses Weihnachtsgeschenk oder versuchte Bestechung? Nicht immer ist das so leicht zu unterscheiden, wie bereits ein einfaches Beispiel zeigt: Ein Einkäufer eines mittelständischen Unternehmens erhält von einem Lieferanten einen Präsentkorb - geschätzter Wert: 50 Euro. Grundsätzlich ist ...
Frankfurt (ots) - Kanzler Olaf Scholz hat sich nicht zum ersten Mal mit politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen getroffen, um über die Zukunft der Ukraine zu sprechen. So war bereits bei früheren Zusammenkünften davon die Rede, die Ukraine benötige einen Marshallplan. So gesehen ist es zu wenig, diese Idee einfach zu wiederholen. Es wäre hilfreich gewesen, sich mit der Frage zu beschäftigen, wie ein Marshallplan finanziert werden soll. Unklar ist zudem, wie die ...
Bonn (ots) - Der Grünen-Politiker und Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag Anton Hofreiter hat Forderungen nach einer Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen als "populistisch und unverantwortlich" zurückgewiesen. Hofreiter sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix, wer dies fordere, müsse dann ...
Berlin/Lissabon (ots) - Am 11. November veröffentlicht Pandastorm Pictures den vom Dänischen Rundfunk (DR) produzierten Dokumentarfilm "Spiel ohne Regeln: Der Fall Football Leaks" auf allen gängigen Video-on-Demand-Plattformen. Die 90-minütige Dokumentation rollt den spektakulären Fall um die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Hiermit übermitteln wir Ihnen im Auftrag des Rundfunkrats des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) folgende Mitteilung. Rückfragen übermittelt die Gremiengeschäftsstelle (gremiengeschaeftsstelle@rbb-online.de) des rbb gern weiter. Im Rahmen der Rundfunkratssitzung am Donnerstag (20.10.22) in Potsdam ...
Köln (ots) - Der Kölner Rechtsanwalt Björn Gercke, dessen Kanzlei für das Erzbistum Köln im Jahr 2021 eine "unabhängige Untersuchung" zum Missbrauchsskandal vorgelegt hat, steht wegen anwaltlicher Tätigkeit für Kardinal Rainer Woelki in der Kritik. Der Wechsel vom "vorgeblich unvoreingenommenen" Gutachter ...
Berlin (ots) - Menschenrechtsexpertin Sylvia Schenk von Transparency International Deutschland sieht in der Fußball-WM 2022 in Katar eine "Zwischenlösung" auf dem Weg zu weniger Korruption und der besseren Überwachung von Menschenrechtsverletzungen im Rahmen von Sportgroßveranstaltungen. So habe der Weltverband Fifa die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Menschen in Brasilien stimmen bei der Präsidentschaftswahl an diesem Sonntag nicht nur über die Zukunft von Demokratie und Menschenrechten in ihrem Land ab, sondern auch über die des globalen Klimaschutzes. In Brasilien liegt mehr als die Hälfte des Amazonas-Regenwaldes. Wer bestimmt, was in den nächsten Jahren dort passiert, hat einen großen Einfluss auf die Zukunft des Planeten. Zwar liegt Herausforderer Luiz Inácio "Lula" da Silva ...
Brüssel (ots) - Seit mehr als einem Jahrzehnt baut Orban den Rechtsstaat in Ungarn systematisch um. Die Korruption grassiert, der Ministerpräsident pfeift auf europäische Grundwerte, streckt aber die Hand aus, um sich Zuwendungen aus Brüssel zu greifen. Alle wussten das und alle wissen das. Doch seit mehr als einem Jahrzehnt hat die EU-Kommission an Orban nur ...
Berlin (ots) - - Die der FIU gemeldeten Verdachtsfälle haben sich im Jahr 2021 im Vergleich zu 2020 mehr als verdoppelt. - Die Zahl der von der FIU an die zuständigen Verfolgungsbehörden weitergeleiteten Fälle ist von 29.300 auf 40.200 gestiegen. - Zu lediglich 35,3 Prozent der weitergeleiteten Fälle (14.138) ...
Berlin (ots) - Am gestrigen Donnerstag hat die Financial Action Task Force ihren lang erwarteten Schlussbericht (Mutual Evaluation Reports) zur Länderprüfung Deutschlands veröffentlicht. Die FATF ist das wichtigste internationale Gremium zur Bekämpfung und Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Proliferationsfinanzierung. Sie setzt Standards in ...
Halle (ots) - Deutschland gilt seit Jahren als Paradies für Finanzkriminelle. Studien zufolge werden jährlich bis zu 100 Milliarden Euro aus trüben Quellen über Konten in der Bundesrepublik reingewaschen. Die OECD übt deshalb seit Jahren scharfe Kritik und will noch in dieser Woche einen Bericht vorlegen, bei dem Deutschland erneut schlecht abschneiden dürfte. Bevor er die Ohrfeige kassiert, geht der Bundesfinanzminister lieber in die Offensive - auch wenn sein Konzept ...
