Halle (ots) - Dass sie vor einem Jahr erneut in Beugehaft landete, um ihre Aussage gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange zu erzwingen, kann nur als Schikane verstanden werden. Denn es konnte von Anfang an nicht der geringste Zweifel daran bestehen, dass sie an ihren Prinzipien festhalten werde. Manning hatte ihren Verrat gestanden, aber immer darauf beharrt, aus Gewissensgründen und auf eigene Faust gehandelt zu haben. ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Der Vergleich in der Musterfeststellungsklage gegen VW steht seit dem 28. Februar 2019. Doch nicht für jeden Verbraucher wird das Vergleichsangebot passen. Vergleichsberechtigte sollen Entschädigungsangebote zwischen 1.350 und 6.257 Euro erhalten – je nach Modell und Alter des Fahrzeugs. Ab dem 20. März 2020 will VW mit einem Online-Portal den Vergleich in der ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Burmesische Armee verklagt Reuters: - Klage gegen Nachrichtenagentur wegen Verleumdung - Anlass war Berichterstattung zu einem Artillerieangriff mit zwei toten Rohingya - Angriff im Bundesstaat Rakhine, der seit Jahren abgeriegelt ist Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) verurteilt den Versuch der myanmarischen Armee, kritische Journalisten durch ...
München (ots) - Der Datenschutz ist den Deutschen heilig - möchte man meinen! Denn in Krisenzeiten, wie aktuell während der Corona-Pandemie, ist die Mehrzahl der Deutschen bereit, deutliche Eingriffe in ihre Privatsphäre zu akzeptieren, um das Virus einzudämmen. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Auf Empfehlung der EZB hat die BaFin heute als Reaktion auf die Corona-Krise regulatorische Entlastungen für kleine Banken beschlossen. Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) begrüßt diese Entscheidung: "Das ist ein wichtiger Schritt, weil er den Banken den notwendigen Spielraum verschafft, um die Realwirtschaft in dieser schwierigen Situation zu unterstützen", sagte GVB-Präsident Jürgen Gros am ...
Berlin (ots) - Die 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal in Rheinland-Pfalz hat die Daimler AG zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags verurteilt. Der Autobauer muss einen Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4MATIC mit Abschalteinrichtung zur Manipulation der Abgasreinigung zurücknehmen und dem Kläger, vertreten durch ...
Einreisestopp USA: Tipps für Mietwagen- und Flugreisende aus Deutschland Nach den Einreisebeschränkungen der USA für Bürger aus Europa müssen viele Urlauber ihre Reisepläne ändern. Bei billiger-mietwagen.de betrifft der 30-tägige Einreisestopp Kunden mit insgesamt rund 54.000 gebuchten Mietwagen-Tagen. billiger-mietwagen.de hat alle betroffenen Kunden per ...
Berlin (ots) - Am 18. März 2016 einigten sich die EU und die Türkei auf einen Pakt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Wenige Tage später erschien ein Artikel, der angeblich das "Kleingedruckte im Türkeiabkommen" präsentierte. Demnach sie geplant, 500 000 Geflüchtete per Flugzeug nach Deutschland zu bringen (http://dpaq.de/0G7lu). BEWERTUNG: Das Abkommen ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Köln (ots) - Das Oberlandesgericht Brandenburg hat mit Urteil vom 04.03.2020, Az. 4 U 65/19, ein von der Kölner Kanzlei Rogert & Ulbrich erstrittenes Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) im Rahmen des Abgasskandals bestätigt und die Berufung des Volkswagenkonzerns dagegen abgewiesen. Der Kläger kann nun sein ...
Düsseldorf (ots) - Kein Urteil dieser Welt kann zugefügtes Leid jemals ungeschehen machen. Auch keine 23 Jahre Haft, zu denen der Sexualstraftäter und frühere Hollywoodproduzent Harvey Weinstein jetzt in New York verurteilt worden ist. Der 67-Jährige wird möglicherweise den Rest seines Lebens hinter Gittern verbringen. Es wird vielen zumindest Genugtuung verschaffen, dass das Gericht mit seinem Urteil nur sechs ...
Stuttgart (ots) - Nein, es sind nicht die spektakulären mehreren Hundert Jahre Strafe auf einmal geworden, zu denen das amerikanische Rechtssystem theoretisch fähig ist. Aber sexuelle Beutegreifer in Machtpositionen, die sich bisher freikaufen oder vor Gericht von Luxusanwälten herauspauken lassen wollten, erhalten mit dem Strafmaß von 23 Jahren ein klares Signal. Verdienste, Vermögen und Verbindungen hebeln das Gesetz nicht aus. Frauen sind keine Provokateurinnen, die ...
Berlin (ots) - vzbv und Verbände der Deutschen Kreditwirtschaft begrüßen Kabinettsbeschluss - Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf für bessere Finanzaufsicht - Ab 2021 sollen Anlagevermittler von der BaFin beaufsichtigt werden - vzbv und DK fordern Verabschiedung des Gesetzes bis zur Sommerpause Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Verbände der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) begrüßen den ...
Köln (ots) - Null Toleranz Sandro Schmidt zu Attacken auf Bürgermeister Die Politik vor Ort, in den Städten und Gemeinden, ist das Kernstück der Demokratie. Hier betreffen Entscheidungen die Bürger meist unmittelbar. Hier können diese engen Kontakt zu ihren Volksvertretern finden, was andererseits jene eben auch besonders verletzbar macht. Auch wenn es befördert durch den teils ausgearteten Umgang ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH arbeitet für die Teilnehmer der Musterfeststellungsklage ein umfangreiches Servicepaket aus. Nach dem die Inhaber der Kanzlei den 830-Millionen-Euro-Vergleich mit VW ausverhandelt haben, bleiben für die betroffenen Verbraucher Fragen offen. Die Kanzlei ...
Mainz (ots) - Woche 11/20 Mittwoch, 11.03. Bitte Beginnzeitkorrekturen beachten: 5.45 Die sieben großen Lügen der Geschichte Deutschland 2019 6.25 ZDF-History Die großen Fälscher der Geschichte Deutschland 2016 6.55 Frontal 21-Dokumentation Todesflug MH17 - Den Tätern auf der Spur Deutschland 2019 7.25 Hightech-Gangster - Superblüten und Bankraub online ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Massaker mit 43 Toten in Burkina Faso: - Überfall auf Fulani-Dörfer mit 43 Toten - Selbstverteidigungsmilizen „Koglweogo“ wohl verantwortlich - Durch schwachen Staat genießen Milzen faktisch Straflosigkeit Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert die Bestrafung der Verantwortlichen einer Selbstverteidigungsmiliz für ein Massaker an 43 Menschen in ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Zur Situation an der griechisch-türkischen Grenze erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die jüngsten Entwicklungen in Griechenland und an der griechisch-türkischen Grenze waren weder unvorhersehbar, noch rechtfertigen sie eine Aushebelung fundamentaler Flüchtlings- und ...
Berlin (ots) - Kurzform: Berlins Innensenator Geisel und die Polizei haben sich bisher vor allem auf schlagzeilenträchtige Themen gestürzt: Clan-Kriminalität, Anti-Terror-Kampf, "kriminalitätsbelastete Orte". Das ist nicht zu kritisieren. Doch nun muss der nächste Schritt folgen. Denn Clans und Terroristen mögen für Aufmerksamkeit sorgen. Die meisten Berliner ...
Düsseldorf (ots) - Vor der russischen Botschaft in Den Haag standen am Wochenende 298 leere Stühle. Aufgestellt von Menschen, die im Juli 2014 ihre Angehörigen verloren, weil eine russische Rakete über der Ost-Ukraine einen Passagierjet vom Himmel holte (Flug MH17). Fast 300 Menschen starben, nur weil separatistische Söldner nach strategischen Vorgaben aus Moskau im Nachbarland einen hybriden Krieg führten. Die ...
Düsseldorf (ots) - Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat einen "Corona-Erlass" an alle Polizeidienststellen und Kreispolizeibehörden des Landes herausgegeben, wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienstag) aus Sicherheitskreisen erfahren hat. "Es gibt einen konkreten Erlass zum Thema Corona. Dabei handelt es sich um die Rahmen-Konzeption zur Pandemie-Vorsorge, der jetzt umgesetzt werden soll", bestätigte ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr arbeitet aktuell für die Teilnehmer der Musterfeststellungsklage ein umfangreiches Servicepaket aus. Nach dem die beiden Inhaber der Kanzlei, Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer, den 830-Millionen-Euro-Vergleich mit VW ausverhandelt haben, bleiben ...
Osnabrück (ots) - Pro Asyl enttäuscht über Koalitionsbeschluss zu Flüchtlingen "Gnadenakt zur Beruhigung des eigenen schlechten Gewissens" Osnabrück. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat enttäuscht auf den Beschluss des Koalitionsausschusses zur Aufnahme von etwa 1000 bis 1500 Kindern und Jugendlichen aus griechischen Flüchtlingslagern reagiert. Pro-Asyl ...
Berlin / Osnabrück (ots) - Auch in Folge des hartnäckigen Engagements verschiedener WeAct-Petentinnen und Petenten kommt endlich Bewegung in die Debatte um die überfüllten Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln. Schon seit Jahren setzt sich zum Beispiel Renate Vestner-Heise aus Osnabrück für Flüchtlinge ein, zuletzt dafür Kinder aus den Lagern nach Deutschland zu holen ...
Köln (ots) - Knapp 16 Monate nach einer großangelegten Razzia gegen einen Drogenring der italienischen Mafiaorganisation `Ndrangheta hat die Staatsanwaltschaft Duisburg Anklage gegen 14 Tatverdächtige erhoben. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) erfuhr, wird sich die Wirtschaftsstrafkammer in der ...
