Düsseldorf (ots) - Nach den rassistisch motivierten Morden von Hanau hat die FDP Konsequenzen für die staatliche Sicherheitspolitik verlangt. "Es braucht eine Generalrevision aller bisherigen und aller geplanten Maßnahmen im Kampf gegen gewaltbereite Rechtsextremisten", sagte FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Insbesondere der Umgang mit der AfD müsse verändert werden. ...
Bielefeld (ots) - Es ist entsetzlich: Elf Menschen tot, mehrere verletzt. Die Tat von Hanau macht fassungslos. Was mag in einem Menschen vorgehen, der sich zum Herrn über Leben und Tod aufschwingt, der wahllos wildfremde Menschen umbringt und auch vor der eigenen Mutter nicht Halt macht? Ein Verrückter? Das muss man wohl annehmen, auch wenn die Informationen über den mutmaßlichen Täter noch nicht umfassend sind. Ein ...
Regensburg (ots) - Irgendwie hatte man doch gehofft, dass nach dem hinterhältigen Anschlag auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im vergangenen Juni und nach der Attacke auf die Synagoge von Halle im Oktober das Morden aufhören würde. Es sollte Schluss sein damit. Doch, ohne den ...
Halle (ots) - Halle und Hanau: Nicht der Osten, nicht der Westen, sondern Deutschland hat ein Problem. Dabei ist nicht mehr einfach von einem Rechtsextremismus alter Schule zu reden, von einem Alt- oder Neonazismus, sondern von einem Rassismus, der sich seine Begründungen beliebig herbeischafft. Gern auch beliebig verrückt. Im Hanauer Video ist von "Geheimorganisationen" die Rede, die unterirdische Militärbasen in den USA betreiben, in denen Kinder gefoltert und getötet ...
Berlin (ots) - Drei Männer drangen im März 2017 ins Berliner Bode-Museum ein, stahlen eine 100 Kilogramm schwere Goldmünze mit einem Wert von mehreren Millionen Euro, sägten das Unikat danach vermutlich klein und verkauften die Einzelteile weiter. Dass Wissam und Ahmed R. vom Berliner Landgericht dafür am Donnerstag nur zu viereinhalb Jahren Jugendhaft verurteilt wurden, scheint ein Witz. Und dass die Haft die beiden ...
Bonn (ots) - Der Ereignis- und Dokumentationskanal phoenix hat anlässlich der rechtsextremen Anschläge in Hanau sein Programm geändert. Seit heute Morgen 9.00 Uhr sendet der Politiksender live, berichtet aktuell über die Entwicklungen und neueste Ermittlungen sowie die politischen Reaktionen in Hessen, Berlin und darüber hinaus. Um 18.00 Uhr ist eine Ansprache von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Hanau ...
Bielefeld (ots) - Der Gewalt- und Konfliktforscher Andreas Zick von der Universität Bielefeld vergleicht das mutmaßlich rechtsextreme Attentat von Hanau mit den islamistischen Anschlägen von Paris im Jahr 2015. "Die gegenwärtigen Terrorakte von Hanau und Halle haben in Teilen Terroraktionen aus anderen extremistischen Bereichen adaptiert. Die Tat wird nach einer ...
Bonn (ots) - Das Entsetzen ist groß! Im hessischen Hanau erschießt ein Mann in und vor zwei Shisha-Bars neun Menschen. Nach Zeugenhinweisen stürmen SEK-Beamte in der Nacht ein Reihenhaus in Hanau und finden den Täter und seine Mutter tot auf. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen an sich gezogen. Es wird ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Zur rassistischen Gewalttat in Hanau erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Unsere Anteilnahme gilt den betroffenen Familien in Hanau, die um ihre Toten trauern. Den Verletzten wünschen wir, dass sie rasch wieder gesund werden. Die rassistischen Morde in Hanau sind auch und einmal mehr ein Anschlag auf die demokratische Gesellschaft, und damit auf uns alle! Solche ...
Berlin (ots) - Nach dem Abbruch der Vergleichsverhandlungen im VW-Abgasskandal am 14. Februar 2020 sind sich die über 400.000 Teilnehmer an der Musterfeststellungsklage ihrer rechtlichen Situation nicht mehr sicher. Die VW-Kunden stehen vor drei Möglichkeiten: Der Annahme des von VW unterbreiteten außergerichtlichen Angebots, das Abwarten auf die weitere Verhandlung ...
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat das an diesem Donnerstag in Kraft tretende neue Waffenrecht als "klare Botschaft" bezeichnet. "Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Die neuen gesetzlichen Vorgaben sehen unter anderem Regelanfragen beim Verfassungsschutz vor, um zu verhindern, dass sich Extremisten unbemerkt ...
Düsseldorf (ots) - Die Rechtspolitiker der Union wollen schärfere Regeln und Gerichtsurteile für Täter schwerer Straftaten durchsetzen, die unter Alkoholeinfluss standen. "Mitunter bekommen stark alkoholisierte Täter auch bei Straftaten mit schwersten Folgen niedrige Strafen", sagte der Chef des Bundesarbeitskreises der CDU-Juristen, Günter Krings, der ...
Bielefeld (ots) - Lange haben Neonazis in der Wahrnehmung vieler Menschen keine Rolle gespielt. Sie wurden als eine Art Subkultur empfunden, von der man sein eigenes Leben nicht beeinträchtigt sah - wenn die Nazis nicht gerade samstags in der Fußgängerzone demonstrierten. Die Morde der Terrorgruppe NSU, die neun Migranten und eine Polizistin erschoss, hätten uns allen zeigen müssen, was da unter der Oberfläche der ...
Düsseldorf (ots) - Immer wieder sorgen Gerichtsurteile für Empörung, die bei schweren Straftaten wie Mord, Totschlag oder gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge allgemein als zu milde empfunden werden. In der Vergangenheit war ein häufiger Grund für strafmildernde Umstände vor Gericht, dass die Täter unter Alkohol- oder Drogeneinfluss standen. Der Große ...
Profiler Suzanne Grieger-Langer
Profiler Suzanne Grieger-Langer: Einladung zum Mediengespräch am Montag, den 24. Februar 2020 um 14.00 Uhr Berlin, 19. Februar 2020. Seit mehreren Monaten sieht sich Deutschlands berühmteste Profilerin Suzanne Grieger-Langer ("Profiler Suzanne") einer beispiellosen Rufmordkampagne und medialen Hetzjagd einer ...
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Berlin (ots) - Gefahr durch Cyberangriffe wächst - Cyberbedrohung schwächt Innovationsaktivität von Unternehmen - Sehr hoher Bedarf an Cybersicherheitsfachleuten zurzeit nicht zu decken - Deutschland bei Innovationen in Cybersicherheit deutlich hinter internationalen Wettbewerbern Das aktuelle Jahresgutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI), das heute der Bundeskanzlerin in Berlin übergeben wurde, widmet sich dem Thema Cybersicherheit und den ...
Hamburg (ots) - Das Landgericht Krefeld hat die Dr. h.c. F. Porsche AG und die Tölke & Fischer GmbH & Co. KG als Vertragshändler mit Urteil vom 15.01.2020 - 2 O 470/18 - in Höhe von 76.755,12 EUR zu Schadensersatz abzüglich ...
Bonn (ots) - Der Schock sitzt tief. Die Sicherheitsbehörden haben eine mutmaßlich rechte Terrorzelle aufgedeckt. Zwölf Mitglieder und Unterstützer sitzen in Haft. Ihr Plan: Anschläge auf Muslime, Flüchtlinge und Politiker. Ihr Ziel: Bürgerkrieg in Deutschland. Rechtsextremisten vernetzen und radikalisieren ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Neue Geheimdokumente zu Verbrechen in Xinjiang: - Europäische Politik muss handeln, anstatt nur zu kritisieren - GfbV fordert Reisesanktionen für Verantwortliche - Westliche Unternehmen müssen ihre Aktivitäten prüfen - Annäherungskurs des Vatikan ist riskant Nach dem Bekanntwerden neuer Geheimdokumente zur systematischen Verfolgung muslimischer Nationalitäten ...
Osnabrück (ots) - Handelsverband warnt vor Überregulierung bei künstlicher Intelligenz HDE: Daten von hoher Qualität unverzichtbare Grundlage für Einsatz von künstlicher Intelligenz - Verband befürchtet Wettbewerbsnachteile Osnabrück. Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnt vor einer gesetzlichen Überregulierung für Systeme künstlicher Intelligenz im ...
Düsseldorf (ots) - Die Linken haben zur nächsten Sitzung des Innenausschusses des Bundestages einen Bericht über die inhaftierten Mitglieder einer mutmaßlichen Rechtsterrorzelle verlangt. "Insbesondere frage ich mich, ob V-Leute des Verfassungsschutzes darin involviert waren", sagte Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Nach dem Schlag gegen mutmaßliche Rechtsterroristen mit zwölf Festnahmen hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die geplanten Gesetzesverschärfungen im Kampf gegen Hass im Netz verteidigt. "Der Fall zeigt erneut, wie Extremisten sich zusammenschließen, um Menschen in unserem Land und unsere Demokratie zu attackieren", sagte ...
Berlin (ots) - Kurzform: Jahrelang ignorierte die Politik den Ernst der Lage. Heute kann man dem Staat, der Regierung und den Sicherheitsbehörden keine Untätigkeit mehr vorwerfen. Im Gegenteil: Polizei und Geheimdienste rüsten im Bereich "rechts" auf. Die Bundesregierung von Union und SPD macht mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz Druck auf Facebook und Co. - um dem ...
Stuttgart (ots) - Dass den Sicherheitsbehörden ein Schlag gegen Neonazis gelungen ist, die Blaupausen für einen Bürgerkrieg in Deutschland zeichneten, ist wichtig. Was bei der Verteilung der Lorbeeren untergeht: Die Ermittlungen, die zum Erfolg führten, wurden durch das baden-württembergische Landeskriminalamt eingeleitet und deutschlandweit durch die Südwest-Kriminalen in einer Sonderkommission koordiniert - ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Das Oberlandesgericht Hamm lässt die voraussichtliche Gesamtlaufleistung eines im Diesel-Abgasskandal von VW verwickelten Fahrzeugs durch ein Sachverständigengutachten ermitteln. Die mögliche Lebensdauer eines Autos gemessen in gefahrenen Kilometern ist der entscheidende Parameter bei den Berechnungen von Nutzungsentschädigung und Schadensersatzzahlung. Das OLG ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Bürgerkrieg in Kamerun eskaliert: - Konflikte in anglophonen Regionen flammen immer wieder auf - Erneut mindestens 35 Angehörige der Zivilbevölkerung getötet - GfbV fordert wirksamen Schutz und ernsthafte Strafverfolgung Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt vor einer Eskalation des Bürgerkrieges ...
