Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), hat die Behörden nach den Vorfällen im Düsseldorfer Rheinbad aufgefordert, die Aufenthaltsrechte der Randalierer zu überprüfen. "In solchen Fällen müssen Bund, Länder und Kommune auch noch konsequenter ...
Regensburg (ots) - Ein Anker, weiß der Duden, ist ein "Gerät, das (...) das Schiff an seinem Platz festhält". Das Wort weckt Assoziationen von Häfen und Sicherheit. Wer ankert, der bleibt, zumindest eine Weile. In den sieben bayerischen Ankerzentren hingegen ist das Bleiben eigentlich nicht vorgesehen. Nicht ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärt anlässlich des 68. Jahrestags der Verabschiedung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) am 28. Juli 1951: "Die Europäische Union muss die Genfer Flüchtlingskonvention wieder verstärkt ins Zentrum ...
Düsseldorf (ots) - von Jan Drebes Zwar ist die Zahl der offiziell gezählten Hassbotschaften im Netz seit 2016 nach Angaben der Behörden rückläufig. Das sollte jedoch nicht über eine weiter bedrohliche Schieflage im digitalen Streit hinwegtäuschen. Wer die Kommentare allein zum Mord an Walter Lübcke oder zur Seenotrettung im Mittelmeer liest, stößt auf massenhaft menschenverachtende Einträge. Hass ist ...
Aylin Karabulut für Masterarbeit ausgezeichnet Rassismus an Schulen Für ihre Masterarbeit über Rassismuserfahrungen in der Schule hat Aylin Karabulut den Förderpreis des Augsburger Wissenschaftspreises für interkulturelle Studien 2019 erhalten. Die 26-Jährige ist Absolventin und nun wissenschaftliche Mitarbeiterin der UDE. Sie promoviert mit einem Stipendium der ...
Berlin (ots) - Polizei darf HIV-Positive nicht pauschal ablehnen. Deutsche Aidshilfe: Wissenschaftliche Tatsachen gelten bundesweit und auch in der nächsten Instanz. Die Polizei darf HIV-positive Bewerber_innen nicht pauschal ablehnen. Das hat gestern das Verwaltungsgericht Hannover entschieden. Geklagt hatte ein HIV-positiver Mann, der sich Ende 2016 als ...
Europäisches Parlament EUreWAHL
Bonn (ots) - Die alljährliche Monsunzeit überzieht Südasien mit heftigem Regen. Meteorologen warnen aktuell vor anhaltenden starken Niederschlägen. Erdrutsche, Überschwemmungen und einstürzende Häuser werden zu einer tödlichen Gefahr für die Menschen in Bangladesch. Besonders betroffen sind die aus Myanmar geflohenen Rohingya in den Flüchtlingslagern, da ...
Freiburg/Cox Bazar (ots) - Nach den schweren Regenfällen der vergangenen Tage befürchten Caritas-Helfer in den Rohingyah-Flüchtlingslagern eine "Katastrophe in der Katastrophe". Eine Million Menschen leben in der Region Cox Bazar (Bangladesch) auf engstem Raum in hügeligem Gelände und sind dem heftigen ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Algeriens Rechtsanwälte streiken für Rechtsstaatlichkeit: - Über 1.000 Juristen zogen gestern in schwarzen Roben durch Algier - Sie fordern unabhängige Justiz und Freiheit für politische Gefangene - Seit Wochen werden friedliche Proteste von Sicherheitskräften niedergeknüppelt Die Gesellschaft für bedrohte ...
Bielefeld (ots) - Deutschland ist ein tolerantes Land. Deshalb erträgt es auch den Unsinn, den der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen inzwischen in regelmäßigen Abständen verbreitet. Aktuell ist es seine geschichtsvergessene Gleichsetzung der »Neuen Züricher Zeitung« mit dem Westfernsehen zu DDR-Zeiten. Mal abgesehen davon, dass Maaßen in seinem ganz persönlichen Tal der Ahnungslosen die ...
Berlin (ots) - In einem Facebook-Post werden die angeblichen Folgen eines illegalen Grenzübertritts in Ländern wie Nordkorea, Iran, Saudi-Arabien und China mit denen in Deutschland, Österreich und der Schweiz verglichen. In Nordkorea erhalte man dafür 12 Jahre Zwangsarbeit, heißt es, in Deutschland hingegen «keine Pflichten», aber «mehr Rechte als Einheimische». BEWERTUNG: Mehrere dieser Angaben sind nicht ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Kritik zum 24. Jahrestag des Genozids von Srebrenica (11.7.): - Die internationale Gemeinschaft hilft nicht mehr, Genozidopfer zu identifizieren - Das lokale Institut wird aus der serbischen Republika Srpska behindert - Dort wird der Genozid geleugnet und verurteile Verbrecher als Helden verehrt Zum 24. Jahrestag ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
GfbV zur Brasilien-Reise des Entwicklungshilfeministers: - Will der Minister den Regenwald schützen, muss er Indigene stärken - Zertifikate für Import-Soja hätten praktisch keinen Effekt - Mehr Kooperation des BMZ mit dem Landwirtschaftsministerium wäre eine Sackgasse Die Gesellschaft für bedrohte Völker ...
Düsseldorf (ots) - Die Präambel des EU-Vertrags ist so etwas wie der ausformulierte Wertekanon der Union. Dort steht, was die Staatschefs gerne in Sonntagsreden als "gemeinsame Werte" bezeichnen, wenn sie sich von den autokratischen Staaten abgrenzen wollen. Darin bekennen sich die EU-Länder zu Freiheit, Demokratie und zur konsequenten Achtung der Menschenrechte. Mit Blick auf die Flüchtlingspolitik sollte sich die EU ...
Regensburg (ots) - Es ist eine Schande für die Europäische Union, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken. Es ist eine Schande, dass Retter vom italienischen Innenminister Matteo Salvini kriminalisiert werden. Es ist eine Schande, dass Gerettete zusammengepfercht auf Booten ausharren, weil sie erst nach einer ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
GfbV-Forderungen zur Westbalkankonferenz in Posen: - Glaubwürdige Beitrittsperspektiven schaffen - Minderheitenrechte stärken - Genozidleugung unter Strafe stellen Anlässlich der Westbalkankonferenz, die morgen im polnischen Posen (Poznan) beginnt, kritisiert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Herangehensweise der EU und der deutschen ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Zweithöchstes spirituelles Oberhaupt der Tibeter: - Damals sechsjähriger von chinesischen Behörden verschleppt - Von Peking installierte Alternative wird in Tibet nicht anerkannt - GfbV: "In Tibet eingeübtes Unterdrückungshandwerk wird jetzt in Xingjiang eingesetzt" Das Schicksal des zweithöchsten spirituellen Oberhauptes der Tibeter, des Panchen Lama, war am ...
Düsseldorf (ots) - Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat in der Debatte um Seenotrettung vor der immer gefährlicheren Fluchtroute über das Mittelmeer gewarnt. "Im Jahr 2015 starb jeder 269. Flüchtling und Migrant, ein Jahr später schon jeder 71., und in diesem Jahr ist es sogar jeder ...
Berlin (ots) - Pünktlich zum Auftakt der Modemesse Neonyt im Rahmen der Berlin Fashon Week sorgt eine neue Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für Gesprächsstoff in der Textilbranche. Demnach empfiehlt die OECD unter anderem eine Anpassung des Review-Prozesses im ...
Bonn (ots) - Die UNO-Flüchtlingshilfe ist zutiefst erschüttert über das Foto und die Umstände des auf der Flucht ertrunkenen Oscar Alberto Martinez Ramirez und seiner 23 Monate alten Tochter Valeria aus El Salvador. Am Sonntag waren Vater und Tochter bei der Überquerung des Rio Grande zwischen Mexiko und den ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt, dass die Bundesregierung den Export von Kleinwaffen in Drittländer künftig grundsätzlich nicht mehr genehmigen will. "Kleinwaffen richten in bewaffneten Konflikten oft besonders großen Schaden an; den illegalen Handel mit ihnen und ihre Weiterverbreitung können Staaten nicht kontrollieren", ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Regierung schürt Rassismus zum Machterhalt Vermeintlich demokratischer Machtübergang wird zum Fiasko Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Mauretaniens Regierung Rassismus und Methoden einer Diktatur vorgeworfen, um nach umstrittenen Präsidentschaftswahlen ihren Machterhalt sichern. Die Menschenrechtsorganisation forderte die sofortige Freilassung von mehr als einhundert Personen, die allein aufgrund ...
Köln (ots) - Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Ulrich Kelber, hat vor Facebooks geplanter digitaler Kryptowährung Libra gewarnt. "Ein Konzern, der über solch riesige Datenmengen verfügt, sollte nicht noch über Details unseres Zahlungsverhaltens verfügen", sagte Kelber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Berlin (ots) - Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international zieht eine positive Bilanz des vergangenen Jahres. Ein besonders wichtiges Ergebnis ist die Steigerung der Fördermitgliedschaften im Jubiläumsjahr auf fast 4.500. "Diese nachhaltigen Spendeneinnahmen ermöglichen es uns Alternativen zum ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Russland im Europarat: - GfbV: "Sanktionen lassen sich durch Erpressung aufheben." - "Zukünftige Sanktionen werden nicht mehr schwer wiegen." - "Mit dieser Entscheidung erweist der Europarat Frieden und Menschenrechten in Europa einen Bärendienst." Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) verurteilt die Wiederherstellung der Stimmrechte Russlands im Europarat. "Mit dieser Entscheidung sendet Straßburg ein fatales ...
Köln (ots) - Michael Bertrams: Hoher Anteil an der zunehmenden Unverfrorenheit - Entzug von Grundrechten nach Artikel 18 "nicht zielführend" Köln. Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, macht das Bundesverfassungsgericht mitverantwortlich für das Erstarken ...
Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ)
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Verabschiedung des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes am 19. Juni. "Dem Saarland ist es gelungen, den gesetzlichen Rahmen für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen deutlich zu stärken", erklärte Valentin Aichele, ...
