Berlin (ots) - «CDU-Parteitag: Kein Wort zu Innerer Sicherheit, Flüchtlingskrise und Islam» - so lautet die Überschrift eines Artikels auf der Website «kopp-report.de», der sich mit dem 32. Parteitag der CDU in Leipzig beschäftigt. Zu Themen wie «Aufarbeitung der Flüchtlingskrise, Vorbereitung auf die nächste Flüchtlingswelle, Clankriminalität» und «die ...
Berlin (ots) - Die «Neubesiedlung Europas» laufe weiter, heißt es im Titel eines Artikels auf «journalistenwatch.com». Erneut kämen Tausende Menschen über das sogenannte Resettlement-Programm nach Deutschland. Die aber hätten eigentlich «weder nach Artikel 16 GG noch nach Bestimmungen des Dublin-Abkommens Anspruch auf Aufnahme in der Bundesrepublik» ...
Berlin (ots) - Kurzform: Solange das Asylrecht so offen ist, dass jeder, der "Asyl" ruft, einen noch so unbegründeten Antrag stellen und durch alle Instanzen verfolgen darf, ziehen sich die Verfahren zwangsläufig in die Länge; auch dann, wenn jemand wie Miri gerade erst abgelehnt worden ist und das Gastrecht mit zig Straftaten missbraucht hat. Solange die Grenzen ...
Bonn (ots) - Die UNO-Flüchtlingshilfe, der nationale Partner des UN-Flüchtlingshilfswerkes (UNHCR) berichtet, dass mehr als 4,6 Millionen Venezolaner ihr Land verlassen haben. Experten gehen davon aus, dass diese Zahl 2020 auf bis zu 6,5 Millionen steigen könnte. Laut UNO-Flüchtlingshilfe ist es nicht nur die größte Flucht- und Migrationsbewegung in der jüngeren ...
dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Frankfurt (ots) - "Auch wenn der Fall Miri ein Extremfall ist und es sich um Clan-Kriminalität handelt, verdeutlich er doch geradezu klassisch, dass Gesetze erkennbar nur lückenhaft vollzogen werden", sagt dbb Landesbundvorsitzender Heini Schmitt. Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass ein durchaus nennenswerter Teil der mühsam abgeschobenen Personen zum Teil nach kurzer Zeit wieder bei uns ist. Im öffentlichen Dienst ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Kommunen Unterstützung bei der Bewältigung des verstärkten Zuzugs von Flüchtlingen nach dem Auslaufen der Wohnsitzauflage zugesagt. "Für mich ist klar: Wir werden die Städte dabei nicht im Stich lassen", sagte NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, ...
Osnabrück (ots) - Middelberg: Wirksames Mittel im Kampf gegen Clan-Kriminalität - Schärferes Vorgehen bei Missachtung von Einreisesperren verlangt Osnabrück. Unions-Innenexperte Mathias Middelberg drängt nach der illegalen Wiedereinreise des erst kürzlich in den Libanon abgeschobenen Clan-Chefs Ibrahim Miri auf die Verschärfung geltenden Rechts. "Wir brauchen ...
Global Perspectives Initiative
Osnabrück (ots) - Moutzouris beobachtet steigenden Unmut bei Einheimischen - EU- und NGO-Mitarbeiter belasten Wohnungsmarkt Osnabrück. Der neue Gouverneur der griechischen Region Nordägäis, Konstantinos Moutzouris, hat den Beamten der europäischen Grenzschutzmission Frontex schwere Vorwürfe gemacht. "Sie kommen mit alten Schiffen und machen nichts, außer dass sie Ouzo trinken", sagte er im Gespräch mit der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Pistorius: Clan-Chef unverzüglich wieder zurückschicken Niedersachsens Innenminister: Von Clan-Mitgliedern wie diesem nicht auf der Nase rumtanzen lassen Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) drängt auf eine unverzügliche Rückführung des nach seiner Abschiebung in den Libanon kürzlich wieder eingereisten Chefs des ...
Hamburg (ots) - In den sozialen Medien wird schon seit längerem ein Sharepic verbreitet, auf dem Füße zu sehen sind. An den rechten großen Zeh ist ein Zettel gebunden, so dass der Eindruck entsteht, es handele sich um eine verstorbene Person. Im Text dazu wird behauptet, in Deutschland werde jeden Tag ein Mensch durch einen «Schutzsuchenden» umgebracht ...
Osnabrück (ots) - Polizeigewerkschaft: Wiedereinreise und neuer Asylantrag von Clan-Chef Miri "Schlag ins Gesicht" für Polizisten Wendt: Folgeanträge von Abgeschobenen ausschließen - "Bundespolizei muss an Grenzen zurückweisen können" Osnabrück. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat empört auf die ...
Kassel/Frankfurt (ots) - Auszeichnung auf dem "Vordenker Forum" am 21. November an der Universität Frankfurt Journalisten, die sich für das Vordenker Forum 2019 mit Prof. Dr. Bassam Tibi an der Universität Frankfurt am 21. November (14:00 - ca. 18:00 Uhr) akkreditieren wollen, senden bitte eine E-Mail an presse@vordenkerforum.de. Da eine große Nachfrage zu erwarten und das Pressekontingent begrenzt ist, wird bei ...
Halle (ots) - Die Türkei wird sich vorerst nicht bewegen. Erdogan glaubt, die Kurden unter Kontrolle zu haben. Er kann seinen Verteidigungsminister in Brüssel sagen lassen, die Türkei denke nicht an ein "Umsiedlungsprogramm" im Norden Syriens. Gleichzeitig kann er weiter damit drohen, syrische Flüchtlinge nach Europa zu schicken, falls die Kritik an seinem Vorgehen zu laut werde. Es ist ein Dreiklang, der zum Verzweifeln ist. Die Türkei glaubt, machen zu können, was ...
Deutscher Philologenverband e.V.
Berlin (ots) - Von Bayern und Sachsen lernen, damit die Schülerinnen und Schüler in den leistungsschwachen Bundesländern endlich besser lernen können! Als immer noch zu groß hat die Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Susanne Lin-Klitzing, die im IQB-Ländervergleich für 2018 deutlich ...
Frankfurt/Main (ots) - Wegen des andauernden Krieges in Nordsyrien hat sich eine Gruppe von Intellektuellen, Aktivisten und Kulturschaffenden mit einem Appell an die europäische Öffentlichkeit gewandt. Der Angriff der türkischen Armee auf die Kurden sei nicht nur "Erdogans Krieg", sondern der jüngste "Ausdruck ...
Bonn (ots) - Die neuen Kämpfe in Syrien forderten bereits Todesopfer und zwingen Tausende zur Flucht. Die UNO-Flüchtlingshilfe, der nationale Partner des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), befürchtet, dass die Lage weiter eskaliert und betont, dass die humanitäre Hilfe vor Ort dramatisch unterfinanziert ist: Nur rund ein Drittel der benötigten Mittel stehen zur ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Das Flüchtlingsabkommen, das seit 2016 zwischen der EU und der Türkei besteht, rückt durch den Einmarsch der Türkei in Nordsyrien in den Fokus. ...
Bonn (ots) - Horst Seehofer warnt vor einer noch größeren Flüchtlingsbewegung als 2015. "Wir müssen unseren europäischen Partnern bei den Kontrollen an den EU-Außengrenzen mehr helfen. Wir haben sie zu lange alleine gelassen", erklärt der Bundesinnenminister. Dabei hofft Seehofer auf eine europäische ...
Halle (ots) - Angesichts der zunehmenden Überalterung in Sachsen-Anhalt fordern Wissenschaftler dringend, auf Zuwanderung aus dem Ausland zu setzen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe). So sollen vor allem ländliche Regionen vor dem weiteren Niedergang bewahrt werden. ...
Düsseldorf (ots) - Ausgerechnet Horst Seehofer, der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit seiner massiven Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik vor drei Jahren fast gestürzt hatte, könnte der EU auf seine alten Tage zu einem Ausweg aus der seit Jahren ungelösten Flüchtlingsfrage verhelfen. Auf eigene Initiative war ...
Halle (ots) - Sollte beim EU-Innenministertreffen am 8. Oktober ein Mechanismus für die Verteilung von Bootsflüchtlingen beschlossen werden, an dem sich noch mehr Staaten als bisher bekannt beteiligen, dann könnte dies sogar die Blaupause für eine neue EU-Flüchtlingspolitik sein, gestützt von der kommenden EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Es gibt in der Flüchtlingsfrage keine Lösungen, die nicht auf ...
Frankfurt/Main (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer reist heute zu Gesprächen nach Griechenland und in die Türkei. Anlässlich seiner Reise fordert die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international die EU zu einem radikalen Umdenken in der Migrationspolitik auf. Europa dürfe die ...
Bonn (ots) - Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen, sagt Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. In vielen Ländern ist dieses Recht bedroht, der Zugang zu einem fairen Asylverfahren versperrt. Flüchtlinge müssen zudem oft unter ...
Düsseldorf (ots) - Die FDP hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) nach seiner Einigung mit weiteren EU-Staaten über die Verteilung von Bootsflüchtlingen Missachtung des Bundestags vorgeworfen und für Freitagmorgen eine Sondersitzung des Innenausschusses mit Seehofer beantragt. "Es ist inakzeptabel, dass Herr Seehofer auf europäischer Ebene Zusagen macht, im Rat ...
Bielefeld (ots) - Dass Kriege in Syrien und Afghanistan, wirtschaftliche Not in Afrika und der Klimawandel Flüchtlinge nach Europa und nach Deutschland treibt, dafür können die Städte und Gemeinden nun wirklich nichts. Deshalb ist die Sicherung des Lebensunterhalts und die Integration dieser Flüchtlinge keine ...
