Düsseldorf (ots) - Die Kommunen haben im Streit mit dem Bund über die künftige Finanzierung der Flüchtlingskosten ein neues Angebot von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zwar begrüßt, halten es aber für deutlich zu gering. "Es ist richtig und wichtig, dass der Bund bereit ist, mehr für die Unterkünfte ...
Düsseldorf (ots) - Die Flüchtlingskrise im Mittelmeer ist wieder um eine Variante reicher. Weil Migranten aus Afrika nicht in das Bürgerkriegsland Libyen zurück wollten, wo ihnen womöglich Versklavung und Folter drohen, haben sie kurzerhand einen türkischen Frachter gekapert, der die Schiffbrüchigen aufgenommen hatte. Prompt spricht Italiens rechtspopulistischer Innenminister von Piraterie. Angebrachter wäre es ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Scharf kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband den vorliegenden Entwurf zur Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes, nach dem die Leistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber neu geregelt werden sollen. Statt die Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums endlich an den tatsächlichen ...
Bielefeld (ots) - In der nordrhein-westfälischen Integrationspolitik hat sich einiges geändert seit dem Regierungswechsel vor bald zwei Jahren. Kurz gesagt: Sie findet wieder statt. Der zuständige Minister Joachim Stamp ist innerhalb der schwarz-gelben Landesregierung ein glaubwürdiger Streiter für eine offene ...
Regensburg (ots) - Die EU-Mittelmeermission Sophia wird ab April keine Schiffe mehr einsetzen und Schleuserbewegungen nur noch aus der Luft beobachten. Der Beschluss gilt zunächst für sechs Monate, dürfte aber das endgültige Aus für die Seenotrettung unter europäischer Flagge bedeuten. Da sich die ...
Freiburg (ots) - Als Zeichen der Ermutigung würdigt der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher, das Treffen von Papst Franziskus mit Migranten in Rabat (Marokko). "Der Papst lenkt unseren Blick erneut auf die Lage der vielen Frauen, Männer und Kinder, die vor Verfolgung und Krieg fliehen oder auf ...
Düsseldorf (ots) - Asylbewerber sollen nach einem neuen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ab 2020 insgesamt geringere staatliche Geldleistungen erhalten als bisher. Der Geldleistungssatz für alleinstehende Erwachsene soll von bisher monatlich 354 auf dann 344 Euro sinken, heißt es in einem Vermerk zu dem Gesetzentwurf, der der Düsseldorfer ...
Hamburg (ots) - Boris Palmer ist der Meinung, Sebastian Kurz habe Angela Merkel die Kanzlerschaft gerettet. Er äußerte sich am Sonntag, 24. März 2019, bei der ZEIT MATINEE zur sogenannten Flüchtlingskrise: "Hätte nicht Europa, hätte nicht die Bundesregierung, hätten nicht Sebastian Kurz und die Balkanländer den Zustrom im Frühjahr 2016 auf 5% des Niveaus vom Herbst 2015 gedrosselt, würden wir heute nicht im ...
Der Bundesvorstand des Kolpingwerkes Deutschland hat das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland (AfD) gründlich analysiert und nimmt in einer ausführlichen Erklärung dazu Stellung. Kolpingwerk Deutschland - Pressemitteilung Kolpingwerk Deutschland: "Die AfD ist keine Alternative!" Köln - 21.03.2019 Der Bundesvorstand des Kolpingwerkes Deutschland hat das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland ...
Düsseldorf (ots) - CDU und CSU wollen in ihrem gemeinsamen Programm für die Europawahl eine Neuorganisation der Aufnahme von Asylbewerbern. "Wir setzen auf europäische Transitzentren", heißt es nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) in dem ihr vorliegenden Entwurf des Wahlprogramms, das CDU und CSU am Montag beschließen wollen. In diesen Transitzentren müsse "geprüft und entschieden ...
Düsseldorf (ots) - Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise hat der Bund den Ländern und Kommunen großzügig zugesagt, für die Kosten aufzukommen. Die Lage hat sich beruhigt, weil inzwischen viel weniger kommen. Die Kosten aber für Integration, für Schulunterricht, für Wohnen und Gesundheitsversorgung der Hunderttausende, die nicht oder noch nicht von eigenem Einkommen leben können, bleiben. Nun setzt ...
Berlin (ots) - Am Freitag, 15. März 2019, erscheint die neue Ausgabe von BILD POLITIK. Das Politikmagazin stellt die "wichtigsten Fragen der Woche" und ordnet sie aus der Perspektive der Leser ein. BILD POLITIK gliedert die Themen nicht in die bekannten journalistischen Ressorts, sondern in die Rubriken "Ärger: Das kann doch nicht wahr sein!", "Neugier: Was bedeutet ...
Bonn (ots) - Mit Beginn des neunten Kriegsjahres herrscht weiterhin unvorstellbare Not in Syrien, der Bedarf bleibt auf erschreckend hohem Niveau: Insgesamt 11,7 Millionen Menschen brauchen Schutz, Unterkünfte, ärztliche Versorgung und andere humanitäre Hilfe. Mehr als sechs Millionen sind Vertriebene innerhalb ...
Osnabrück (ots) - FDP warnt vor "Fehlanreizen" für Asylbewerber Innenexpertin Teuteberg pocht auf Sachleistungen Osnabrück. Die FDP hat im Streit um Leistungen für Asylbewerber vor "Fehlanreizen" gewarnt. "Das Sachleistungsprinzip muss endlich konsequent umgesetzt werden", sagte die Innenexpertin der Liberalen, Linda Teuteberg, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie wies darauf hin, dass insgesamt 468.000 Personen ...
Regensburg (ots) - Das Thema Migration wird zum ersten Mal seit 2015 nicht auf der Tagesordnung stehen, wenn sich die EU-Chefs in zwei Wochen zum Gipfel in Brüssel treffen. Das zeigt: Die Krise von 2015 ist überstanden. Geschafft wurde das allerdings nicht durch kluge gemeinschaftliche Politik, sondern durch ein Netz an Notfallmaßnahmen, das jederzeit zerreißen ...
Düsseldorf (ots) - Noch nie waren in der Rentenversicherung so viele Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit versichert wie Ende 2017. Das geht aus Daten der Deutschen Rentenversicherung hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegen. Innerhalb von zehn Jahren hat sich die Zahl von rund 3,2 auf sechs Millionen fast verdoppelt. Das ...
Straubing (ots) - Eigentlich hat die EU viel mit ihrer Flüchtlingspolitik erreicht. Die Zahl der Neuankömmlinge geht seit drei Jahren kontinuierlich zurück. Sie liegt heute bei gerade mal zehn Prozent derer, die 2015 in die Union kamen. Das wäre tatsächlich der Moment gewesen, in dem sich die EU-Regierungen auf ein neues gemeinsames Asylrecht hätten einigen ...
Köln (ots) - Die Landesregierung von NRW will ausreisepflichtigen Ausländern ermöglichen, nach fünf Jahren einen unbefristeten Aufenthaltsstatus zu erhalten. "Menschen, die sehr gut integriert sind, weiter im Schwebezustand zu halten oder abzuschieben, ist menschlich nicht in Ordnung und volkswirtschaftlich ...
Luxemburg (ots) - Im Jahr 2017 erwarben rund 825 000 Personen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (EU), was einen Rückgang gegenüber 995 000 Personen im Jahr 2016 sowie gegenüber 841 000 Personen im Jahr 2015 darstellt. Von der Gesamtzahl der Personen, die 2017 Bürger eines EU-Mitgliedstaats wurden, waren 17% vorher Bürger eines ...
Europäisches Parlament EUreWAHL
Europäisches Parlament EUreWAHL
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Osnabrück (ots) - Familiennachzug erreicht Obergrenze: Pro Monat tausend Visa erteilt Linke fordert, Deckelung aufzuheben Osnabrück. Die Visa für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus haben inzwischen das vereinbarte Kontingent von tausend pro Monat erreicht. Im Rahmen des wieder eingeführten Familiennachzugs bei dieser Gruppe - ...
Düsseldorf (ots) - Die Position von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, wonach im Fall einer neuer Flüchtlingskrise als Ultima Ratio die Grenze geschlossen werden könnte, wird nach Angaben aus der Partei nicht ins Europawahlprogramm aufgenommen. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster sagte der Düsseldorfer ...
Frankfurt (ots) - War dieser Gipfel also ein Misserfolg? Nicht unbedingt. Die gegenseitige Bedeutung der Nachbarregionen anzuerkennen, ist überfällig. Spätestens seit dem Krieg in Syrien und der folgenden Flüchtlingskrise ist die wachsende Abhängigkeit deutlich geworden. Und dabei sind beide Regionen vollkommen unterschiedlich. Frauen- und Menschenrechte, Pressefreiheit und Religionsfreiheit werden in der EU und im ...
Bonn (ots) - Erste Umfragen bestätigen die Strategie von Union und SPD, sich wieder stärker inhaltlich abzugrenzen. Denn für das Landtagswahljahr 2019 setzen beide Parteien erneut auf programmatische Profilschärfung. Während die Sozialdemokraten mit einer Reform des Sozialstaats Punkten wollen, setzt die Union ...
Das Festival "Over the Border" und das Willi-Eichler-Bildungswerk laden ein zu einem Benefizabend für die UNO-Flüchtlingshilfe. Er findet statt am 27. März im Bonner Pantheon. Unter den Gästen ist der syrische Künstler ...
