Hamburg (ots) - Beim ZEIT-Gespräch am Freitag im Wiener Volkstheater sprach ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo mit Sebastian Kurz über Angela Merkels Bemühungen, mit anderen Europäischen Ländern Vereinbarungen über die Rücknahme von Flüchtlingen zu schließen. "Ich weiß nicht, wie ein bilateraler ...
München (ots) - Die Zeit wird knapp für Kanzlerin Merkels "Europäische Lösung" in der Flüchtlingsfrage. Die Unterstützung aus Paris kommt da gerade recht. Der französische Präsident Macron hat erklärt, er sei mit Merkel in diesem Punkt einer Meinung. Allerdings nicht ganz selbstlos. Im klassischen Kuhhandel-Verfahren sieht er die Chance gekommen, seinen Wunsch nach einem eigenen Budget für die Euro-Zone - letztendlich der Einstieg in die Transfer-Union - erfüllt ...
Frankfurt/Main (ots) - Das Institut Solidarische Moderne (ISM), medico international und kritnet fordern eine klare Positionierung gegen Rassismus und wenden sich gegen eine Politik des Ressentiments. Zahlreiche Personen unterstützen den Aufruf. Die Initiatoren setzen mit dem Aufruf ein notwendiges Zeichen gegen die zunehmende Polarisierung von rechts in den Debatten ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag ihr Bekenntnis zum Grundrecht auf Asyl und zu ihren Verpflichtungen der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, hat Hoffnungen auf eine schnelle europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage gedämpft. Die Asyl- und Migrationspolitik sei ein "mühseliger Prozess", sagte der SPD-Politiker am Dienstag im Inforadio vom rbb: "Es gibt einfach auch Hürden zu überwinden. Da muss mühselige ...
Bonn (ots) - In der Union gärt es. Die Schwesterparteien streiten - erneut - über die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Während Innenminister Horst Seehofer (CSU) eine härtere Gangart und eine konsequente Zurückweisung von Flüchtlingen, die von anderen EU-Staaten über die deutsche Grenze einreisen wollen, ...
München (ots) - Bundesinnenminister Seehofer hat im Streit um die richtige Migrationspolitik erneut einen Rückzieher gemacht und Angela Merkel Aufschub gewährt. Der Kompromiss einer schrittweisen Zurückweisung von Flüchtlingen ist eine weitere Niederlage der CSU. Anstatt konsequent für die Interessen ihrer bayerischen Wähler einzutreten, knickt die CSU vor der Kanzlerin mal wieder ein. Florian Weber, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Anton Hofreiter hat das Verhalten von Horst Seehofer im Koalitionsstreit zwischen CDU und CSU als unverantwortlich kritisiert: "Da wird ein Streit hochgezogen aus schlichter Panik und aus Machtkampfinteresse innerhalb der CSU", sagte der Grünen-Politiker in Bezug auf die CSU am Montag im ARD-Mittagsmagazin. "Unverantwortlicher geht's kaum", so ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat das Verhalten der CSU im Asylstreit als unverantwortlich bezeichnet. Die CSU stelle derzeit alles in Frage, was in Europa in 60 Jahren aufgebaut worden sei, sagte Baerbock am Montag im Inforadio vom rbb: "Dass die CSU jetzt das ganze Land in Geiselhaft für ihre eigenen Spielchen nehmen kann, das ist aus meiner Sicht ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil glaubt trotz des Asylstreits in der Union an einen Fortbestand der Koalition. Er rechne damit, dass sich CDU und CSU heute einigen werden, betonte der SPD-Politiker am Montag im Inforadio vom rbb: "Ich gehe davon aus, dass alle heute Morgen die Kurve kriegen und dass dieser Tag ein guter Tag für Europa wird und am ...
Bonn (ots) - Als Bündnis für Not- und Katastrophenhilfe fordert "Aktion Deutschland Hilft" anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni den Schutz und die Unterstützung von Binnenvertriebenen stärker zu fokussieren. Hierzu zählen auch Menschen, die nach verheerenden Naturkatastrophen in ihren ...
München (ots) - Der Streit über den Umgang mit bereits registrierten Flüchtlingen an der deutschen Grenze zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer kann sich zu einer handfesten Regierungskrise zuspitzen. Das BR Fernsehen zeigt aus diesem Anlass am Montag, 18. Juni 2018, um 19 ...
Bonn (ots) - Die Vereinten Nationen haben in dieser Woche den 16. Juni eines Jahres zum Internationalen Tag der Vereinten Nationen für Heimatüberweisungen erklärt. Damit würdigen sie in besonderer Weise die MigrantInnen, welche einen enormen finanziellen Beitrag für das Wohlergehen ihrer Familien zu Hause und ...
Bonn (ots) - Der Streit zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel spitzt sich weiter zu. Seehofer zeigt sich kompromisslos und pocht auf seinen Masterplan zur Asylpolitik. Merkel hat sich erneut gegen deutsche Alleingänge und für ein europäisches Konzept ausgesprochen. Nun ...
München (ots) - Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hat die für heute geplante Vorstellung seines "Migrations-Masterplanes" abgesagt. Weil ihm nämlich ein zentraler Punkt von seiner Chefin, Bundeskanzlerin Merkel, nicht genehmigt wurde. Seehofer wollte, dass bereits in anderen Staaten Europas registrierte Flüchtlingen an der Grenze abgewiesen werden. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wird als erster Bundesinnenminister nicht am Integrationsgipfel der Bundeskanzlerin teilnehmen. Das bestätigte das Bundesinnenministerium dem ARD-Magazin "Kontraste". "Der Integrationsgipfel steht nicht im Terminkalender des Ministers. Er wird vom ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Riesen-Zoff zwischen Merkel und Seehofer - Vorstellung des Asyl-Masterplans geplatzt": "Wenn wir illegale Migranten durch Anordnung Merkels an der Grenze nicht zurückweisen dürfen, dann ist sie die Totengräberin der ...
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 12. Juni 2018, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Im Notfall nicht mitgenommen - Rettungsdienste vor dem Kollaps? - Gülen in Deutschland - Demokratischer Bildungsverein oder gefährliche Sekte? Moderation: Fritz Frey Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel. 06131 929 33351 oder ...
München (ots) - Der Skandal um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zieht immer weitere Kreise. Nun wurde bekannt, dass auch das Bundeskanzleramt vom ehemaligen Behördenchef Weise über die katastrophalen Zustände informiert war. Geschehen ist bekanntlich nichts. Schwer vorstellbar ist, dass die Spitzen der damaligen Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD nicht alle davon gewusst haben. Das würde auch ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Linke im Bundestag lehnt einen Untersuchungsausschuss zu den Missständen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge derzeit ab. Das hat der Co-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch am Montag im Inforadio vom rbb deutlich gemacht. Er warf der FDP vor, ihren Antrag für einen Ausschuss im Alleingang vorbereitet zu haben. Wörtlich sagte Bartsch: "Die ...
London (ots) - Sopra Steria hat den Zuschlag für die Bereitstellung eines neuen Services zur Beantragung von Arbeits- und Studienvisa sowie für Aufenthalts- und Staatsbürgerschaftsanträge von der britischen Visa- und Einwanderungsbehörde (UKVI) erhalten. Das gab die zuständige Staatssekretärin für ...
Bonn (ots) - Noch nie lebten so viele Menschen auf der Welt außerhalb des Landes, in dem sie geboren sind. Mehr als 250 Mio. Menschen weltweit sind MigrantInnen. Und sie alle lassen Familienangehörige und Freunde zurück, wenn sie ihre Heimat verlassen. Durch regelmäßige Geldtransfers in ihre Heimat ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner Ausländerbehörde soll trotz interner Hinweise ihrer Mitarbeiter Urkundenfälschung und Betrug mit sogenannten EU-Aufenthaltskarten für Nigerianer jahrelang ermöglicht haben. Das ergaben Recherchen des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb). Ein erheblicher Teil der in Berlin gemeldeten nigerianischen Staatsbürger soll sich somit den ...
Bonn (ots) - Korruption, Blauäugigkeit, Überforderung? Was hat zu den zahlreichen Fehlentscheidungen in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge geführt? Von 2013 - 2017 wurden dort rund 1200 meist aussichtslose Asylanträge positiv beschieden. Bremen ist nicht allein im Focus, untersucht werden ähnliche Fälle in NRW, Hessen und ...
Köln (ots) - "Uns wurde sogar im Innenausschuss auf Nachfrage immer gesagt, wir haben den Flüchtlingsansturm im Griff, doch wir haben nur das erfahren, was ohnehin in der Zeitung stand." Mit dieser Kritik hat sich CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach in Deutschlands Experten-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" bei 105'5 ...
Bremen (ots) - Mitte Mai katapultierte ein Treffen der deutschen Fußball-Nationalspieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan die Frage in die Schlagzeilen der deutschen Medien: Wo stehen die Deutsch-Türken, wenn es um ein Bekenntnis zu Deutschland und der ...
