Hamburg (ots) - Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) kündigt in der ZEIT eine neue Integrationsinitiative an. Nordrhein-Westfalen arbeite ebenso wie das Bundesland Hessen an einer Bleiberechtsregelung für gut integrierte Flüchtlingsfamilien. Er rechne noch in diesem Jahr mit einer bundesweiten Lösung, sagt Laschet. Polizeiliche ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat Transparenz des Verfahrens bei Einbürgerungen angemahnt. Einbürgerungswillige hätten ein Anrecht darauf, die Bedingungen und Hürden der Einbürgerung im Einzelnen zu kennen und die Gründe einer etwaigen Ablehnung zu erfahren, so Heiner Bielefeldt, ...
Hamburg (ots) - Die türkischstämmige Bundestagsabgeordnete Lale Akgün (SPD) hat sich gegen die Vorstellung ausgesprochen, dass sich Einwanderer aus muslimischen Ländern der deutschen Gesellschaft anpassen sollen. "Das Bild von einer deutschen Mehrheit und einer Minderheit von Migranten, wobei sich Letztere gefälligst anzupassen haben, ist daher schlicht anachronistisch. Genauso anachronistisch wie die ...
Hamburg (ots) - Die Berliner Soziologin Necla Kelek wirft ihren Kritikern vor, das türkische Leben in Deutschland zu idealisieren, weil es nicht in ihr "ideologisches Konzept des Multikulturalismus" passe. In der vergangenen Woche hatten 60 Migrationsforscher in der ZEIT Frau Kelek und ihr Buch Die fremde Braut ...
Hamburg (ots) - Sechzig Integrationsforscher kritisieren in einem offenen Brief in der ZEIT, dass sich die deutsche Integrationspolitik im Wesentlichen auf Vorurteile stütze. Die Wissenschaftler, angeführt von dem Kölner Publizisten Mark Terkessidis und der Bremer Erziehungswissenschaftlerin Yasemin Karakasoglu, gehen insbesondere mit der Sachbuchautorin Necla Kelek und ihrem Bestseller "Die fremde Braut" hart ...
Hamburg (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer (CDU) lehnt den "Gesprächsleitfaden" ab, mit dem in Baden-Württemberg vor Einbürgerungen die ethische Gesinnung von Menschen aus muslimischen Ländern geprüft werden soll. "Ein solcher Gesprächsleitfaden ist nicht ...
Köln (ots) - Zu Verfassungspatriotismus und Leitkultur äußert sich Bundestagspräsident Norbert Lammert in einem Kommentar für die am Samstag erscheinende Mitgliederzeitung des Kolpingwerkes Deutschland, "Kolpingblatt ". "Gerade in einer Gesellschaft, die zunehmend multikulturell geprägt ist, wird die ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert ein entschlossenes Handeln gegen Zwangsverheiratungen. "Zwangsverheiratung stellt eine schwere Menschenrechtsverletzung dar, die in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht hingenommen werden kann", so Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen ...
Hamburg (ots) - Der designierte Innenminister Wolfgang Schäuble will angesichts der Krawalle in Frankreich die Integration von Ausländern zum Mittelpunkt seiner Arbeit machen. "Wir haben in den Koalitionsverhandlungen verabredet - und ich möchte das hier noch einmal ausdrücklich betonen - dass die bessere Integration von Einwanderern und deren Nachkommen ein ganz großer Schwerpunkt der künftigen Regierung sein ...
Hamburg (ots) - Die Probleme in deutschen Großsiedlungen sind längst nicht so besorgniserregend wie in den französischen Vororten. Zu diesem Schluss kommt der Stadtsoziologe Hartmut Häußermann von der Humboldt-Universität Berlin in der ZEIT. In Deutschland seien die "Siedlungen im allgemeinen kleiner, ihre Lage ist räumlich nicht so isoliert, und die Segregation ist in vielen Fällen nicht so extrem wie in den ...
Hamburg (ots) - Die Revolte in den französischen Städten hat nach Auffassung des marokkanischen, in Paris lebenden Schriftstellers Tahar Ben Jelloun eine lange Vorgeschichte. "Diese zornige Jugend", schreibt Jelloun in der ZEIT, "kommt von weit her, und das Problem ihrer Identität wiegt schwerer als das ihrer Armut. Diese Jugendlichen sind nicht einmal hin- ...
Hamburg (ots) - Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio äußert sich der ZEIT über die Integrationsprobleme in Deutschland. "Wer in ein Land einwandert, muss seine Rechtsordnung und seine Grundwerte respektieren", sagt er. "Unsere Integrationsprobleme haben auch viel mit mangelnder Selbstsicherheit zu tun: Wenn wir immer nur sagen, wie unglücklich unser Volk ist, ...
Berlin (ots) - Zum morgigen Tag des Flüchtlings mahnt das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) Verbesserungen für den Flüchtlingsschutz in Deutschland an. "Eine völkerrechtsfreundliche Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes und eine differenzierte Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge sind überfällig", so Stefan Berglund, Vertreter des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) in Deutschland. Nach seinen Worten hat sich bislang die Hoffnung von UNHCR ...
Hamburg (ots) - Der Leiter der Internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung IGLU, Wilfried Bos, macht unter anderem "30 Jahre verfehlte Einwanderungspolitik" für das schlechte Abschneiden Deutschlands bei der Pisa-Studie verantwortlich. "Dafür zahlen wir jetzt den Preis", sagt der ...
Berlin (ots) - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) unterstützt Absicht der rot-grünen Regierungskoalition und der FDP, eine Regelungslücke im Zuwanderungsgesetz zugunsten des Flüchtlingsschutzes zu schließen. Heute wird im Bundestag in erster Lesung das so genannte 1. Aufenthaltsänderungsgesetz beraten. Danach soll folgende Regelung mit Beginn des neuen Jahres gelten: Wer zu diesem Zeitpunkt seit ...
Berlin (ots) - Am kommenden Donnerstag, den 04. November eröffnet die Migrations- und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, die internationale Tagung der Heinrich-Böll-Stiftung "Muslime in der säkularen Demokratie - Ein europäischer Vergleich". An zwei Tagen diskutieren ExpertInnen aus Grossbritannien, Frankreich, den Niederlanden, ...
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund irreführender Berichte zum heutigen informellen Treffen der EU-Innen- und Justizminister im niederländischen Scheveningen stellt das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) klar: Meldungen sind unzutreffend, nach denen UNHCR an einem von der EU-Kommission finanzierten Projekt zum Aufbau von fünf Aufnahmeeinrichtungen in Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen und Mauretanien ...
Berlin (ots) - UN-Flüchtlingskommissar Ruud Lubbers hat heute die europäischen Innen- und Justizminister nachdrücklich dazu aufgerufen, das Engagement der Europäischen Union für den Flüchtlingsschutz zu bekräftigen - innerhalb wie außerhalb der EU. Per Videokonferenz präsentierte Lubbers den im niederländischen Scheveningen tagenden Ministern die UNHCR-Empfehlungen für das EU-Programm der kommenden ...
Hamburg (ots) - Rainer Münz, Bevölkerungswissenschaftler und Mitglied der Zuwanderungskommission der Bundesregierung, kritisiert den Zuwanderungskompromiss zwischen der Bundesregierung und CDU/CSU. "Das neue Gesetz", schreibt er in der ZEIT, "vergibt die große Chance, das Tor für hoch qualifizierte Einwanderer zu öffnen." Deutschland aber brauche Zuwanderer. "Dringend". Denn die schrumpfende Zahl junger Deutscher ...
Berlin (ots) - Zum Zuwanderungsgesetz erklärt der Vertreter des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) in Deutschland Stefan Berglund: "Die Opfer nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung können zukünftig in Deutschland nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt werden. Offensichtlich ist auch vorgesehen, dass Schutzsuchende aus zerfallenden Staaten ebenfalls unter diese Regelung ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Achtung: Sperrfrist: 8. Juni 2004, 9:00 Uhr Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Bundesregierung aufgefordert, die Empfehlungen der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), Straßburg, bei den Gesetzesvorhaben zur Zuwanderung und zur ...
Berlin (ots) - Positiv bewertete der Präsident des Deutschen Caritasverbandes (DCV), Dr. Peter Neher, anlässlich des Jahresempfanges der Caritas in Berlin, dass sich Regierung und Opposition gestern auf ein gemeinsames Zuwanderungsgesetz geeinigt haben. "Wir freuen uns, dass die gemeinsame Forderung der ...
Berlin (ots) - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) befürchtet, die gestern erzielte Einigung der EU-Innen- und Justizminister in Luxemburg über ein Kernstück der geplanten EU-Asylgesetzgebung könne in der Praxis gegen internationales Flüchtlingsrecht verstoßen. Der ursprünglich von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf der Asylverfahrensrichtlinie war von UNHCR als gute Diskussionsgrundlage begrüßt ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - "Ein Zuwanderungsgesetz, das Migranten keinen Rechtsanspruch auf Förderung der deutschen Sprachkenntnisse zugesteht, ist eine Farce." Nach Auffassung von Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, darf ein solcher Anspruch nicht nur für Neuzugewanderte ...
Hamburg (ots) - Helmut Schmidt, Alt-Bundeskanzler und Herausgeber der ZEIT, hat die multikulturelle Gesellschaft als "eine Illusion von Intellektuellen" bezeichnet. "Wir haben heute in Deutschland einen so hohen Prozentsatz an zugewanderten Ausländern wie nie zuvor, insgesamt acht Millionen. Wenn es 18 Millionen wären, würde die Anpassung nicht mehr stattfinden", ...
Berlin (ots) - UN-Flüchtlingskommissar Ruud Lubbers hat heute seine große Besorgnis über zwei Kernstücke der geplanten EU-Asylgesetzgebung ausgedrückt. Seine Warnung gilt mehreren Bestimmungen in den beiden vorliegenden Entwürfen, die gegen internationale Rechtsstandards verstoßen würden. Lubbers sagte, ...
Freiburg (ots) - Der Deutsche Caritasverband warnt vor einer Verknüpfung der Zuwanderungsverhandlungen mit der Terrorbekämpfung und fordert eine umgehende Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes. Erklärtes Ziel des Zuwanderungsgesetzes ist ein Perspektivenwechsel im Ausländerrecht. Die Chancen einer geregelten Zuwanderung für die einheimische Gesellschaft ...
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung hat ein so genanntes Handbuch für Deutschland herausgebracht, mit dem Einwanderern das Einleben in die deutsche Gesellschaft erleichtert werden soll. "Es geht um die Orientierung im Alltag, zum Beispiel um den Supermarkt. Wieso muss ich da eine Münze in den Wagen schieben?" beschreibt die Integrationsbeauftragte der ...
Hamburg (ots) - Nach den Demonstrationen vom vergangenen Wochenende gegen ein Verbot des Kopftuchs hat sich der EU-Kommissar für Justiz und Einwanderung, António Vitorino, kritisch zur Integration von Muslimen in Europa geäußert. Vitorino sagt der ZEIT: "Einwanderer aus islamischen Gesellschaften sind ...
